Exil-Iraner, das unterschätzte Rüvckgrat des Regimes

In den letzten Tagen und Wochen erreichten uns Nachrichten über Exil-Iraner wie Ali Milani und Omid Nouripour. Der britisch-iranische Labour-Politiker Ali Milani hat auf Twitter offen antisemitische Hetze verbreitetet, ist 2015 bei «Press TV», dem Auslandssender des Mullahregimes, der wie die gesamte staatliche Medienlandschaft des Iran dem obersten Führer Khameini unterstellt ist, aufgetreten und hat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Zu Omid Nouripour sagte meine gute Freundin, die Journalistin und Aktivistin, Saba Farzan folgendes: «Zu sagen, dass die Beiratsfunktion von MdB Omid Nouripour bei der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft unbegreiflich sei, ist noch eine Untertreibung. Wäre Herr Nouripour ernsthaft an der Wahrung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten interessiert müsste er sich in einer pro-israelischen Vereinigung engagieren – den die Rechte der Palästinenser werden allen voran durch ihre eigene menschenverachtenden Führung mit Füßen getreten. Hinzukommt noch, dass ein deutscher Politiker mit iranischen Wurzeln keine gemeinsame Sache mit einer sozialen Gruppe machen sollte, die weder den Terror noch die Korruption ablegen kann und will. Ein echter demokratischer Aufbruch für die Palästinenser ist nur durch ein Ende des iranischen Regimes mit seinen Geldern und seiner politischen Ideologie möglich – dafür hat Omid Nouripour noch nie seine Stimme erhoben.»

Für viele mag es überraschend sein, wenn Menschen, die aus schrecklichen Diktaturen und Theokratien migrieren mussten, Israel öffentlich verdammen wie Ali Milani, der als der Hoffnungsträger von Labour stilisiert wird und als Gegenkandidat von Boris Johnson, dem jetzigen Premierminister, im Wahlkreis Uxbridge antreten wird und möglicherweise gegen ihn gewinnen könnte, denn der Vorsprung der britischen Konservativen beträgt in Uxbridge nur 5000 Stimmen. Aber es gibt noch weitere Subjekte, die im Hintergrund gegen Israel agieren und nicht so offen mit ihrem Ressentiment hausieren gehen, wie es Ali Milani tut. Für mich ist das nicht überraschend. Denn antisemitische Ressentiments sind ebenso im Iran wie innerhalb der iranischen Diaspora zu finden, und so sollte es auch Sie nicht überraschen, dass es auch in der exil-iranischen Gemeinschaft Menschen gibt, die solche antisemitischen Ressentiments haben und diese pflegen.

Auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen. Wir sollten uns alle bewusst sein, dass nicht jeder Mensch, der aus einer Diktatur oder einer Theokratie, wie zum Beispiel der Islamischen Republik Iran zuwandert, ein Flüchtling ist. Denn selbst in einer Diktatur sind nicht alle Einwohner entweder Täter, die für das Regime foltern und morden, oder unschuldige Oppositionelle – nein, es gibt auch genügend opportunistische Mitläufer, die das System durch ihre Gleichgültigkeit am Leben erhalten. Der hier erwähnte Ali Milani ist zum Beispiel kein Flüchtling, sondern wanderte als Fünfjähriger mit seiner Schwester und seiner alleinerziehenden Mutter nach Grossbritannien aus, wo die Familie von da an lebte. Damit ist Ali Milani nicht allein.

Viele Diaspora-Iraner sind keine Flüchtlinge und man muss sorgfältig zwischen echten Geflüchteten und anderen Migranten differenzieren. Die Menschen mit Migrationshintergrund und, teilweise, doppelter Staatsbürgschaft können sich ihre Apologetik leisten, weil sie genau wissen, dass notfalls ein Rechtsstaat sie aus den Klauen des Mullahregimes herausboxen wird. Wie es aktuell im Fall des österreichisch-iranischen Doppelbürgers und ehemaligen Regime-Lobbyisten Massud Mossaheb von der österreichischen Regierung getan wird. Diese setzt Himmel und Hölle in Bewegung, um den seit Januar in Teheran im berühmt-berüchtigten Evin-Gefängnis inhaftierten Generalsekretär der iranisch-österreichischen Gesellschaft herauszuholen. Der trotz seines langjährigen Engagements für das Regime von eben diesem Regime seiner Freiheit beraubt wurde und dem im Gefängnis immer wieder mitgeteilt wird, dass die Hinrichtung am Galgen für ihn vorgesehen sei, und das trotz mehreren schweren Erkrankungen, an denen der Zweiundsiebzigjährige leidet und die in Haft nicht richtig behandelt werden. Massud Mossaheb ist nicht der einzige Doppelbürger, der vom Mullahregime als Geisel gehalten wird. Es gibt da auch noch den iranisch-österreichischen IT-Berater Kamran Ghaderi und die britisch-iranische Doppelbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die wegen fadenscheiniger Gründer im Iran eingesperrt sind.

Auch sollte man nicht die Fraktion der Iraner vergessen, die behauptet, dass das Regime schlimm sei, aber die Amerikaner/Saudis/Israelis etc. seien noch viel schlimmer und ohne sie gäbe es das Regime so nicht. Wie ich in einem meiner früheren Beiträge erwähnte und auch in «Freiheit ist keine Metapher» (Querverlag, Berlin 2018) geschrieben habe, entschuldigen diese Iraner die jetzige Situation des Iran mit der Entmachtung von Mossadegh 1953. Diese Iraner relativieren somit den genozidalen Wahn der Henker von Teheran, die ohne Scheu Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufhängen und Weltmeister bei der Hinrichtung Minderjähriger sind und verteidigen damit Imperialisten und Antisemiten in der Maske von Revolutionären.

Und dann sollten wir die Iraner nicht vergessen, die für obskure Denkfabriken arbeiten wie Adnan Tabatabai, der für CARPO arbeitet. Oder selbst behaupten, dass das Henkerregime nicht reformierbar sei und trotzdem den sogenannten «Reformisten» aus vermeintlicher Alternativlosigkeit die Stange halten, obwohl unter der Herrschaft des «Reformers» Khatami in den Neunzigerjahren keine echten Fortschritte erzielt wurden und nach dem «Reformer» Khatami der gestörte Antisemit Ahmadinedschad an die Macht kam. Vermutlich verdienen diese Iraner mit ihrer Apologetik für ein Regime, das damit droht, im Falle eines Konflikts mit den USA Kindersoldaten einzusetzen und den Juden unter den Staaten, Israel, regelmässig bedroht, gutes Geld. Darum schreiben diese Iraner seit den Anfängen des Henkerregimes nach der Islamischen Revolution über einen Aufbruch, der allerdings nur in den Köpfen von leichtgläubigen Menschen stattgefunden hat. Während das Regime weiterhin seine «Guter Cop/Böser Cop»-Masche perfektioniert, um den sogenannten «Iran-Deal» zu retten, der von Anfang an nichts anderes als eine Totgeburt war.

Eine Totgeburt, für die leider noch heute von leichtgläubigen Menschen, sowohl Iranern, wie auch Nicht-Iranern und Regime-Apologeten, geworben wird. Was es stattdessen meiner Meinung nach braucht, sind effektive Sanktionen, die den Handlungsspielraum des Regimes massiv einschränken und so verhindern, dass das Mullahregime zu Teheran weiterhin seine regionalen Nachbarn schikanieren und Terror exportieren kann. Denn nichts anderes tut das Regime derzeit, das ausser Terror derzeit nur Petro-Chemie, Pistazien und Safran im Angebot hat und, das darf man nicht vergessen, durch Proxies, wie die Hisbollah, für den grössten Massenmord an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg, dem AMIA-Attentat, verantwortlich ist.

Und was die antiklerikale Opposition angeht die, meiner Ansicht nach eine Chaostruppe sondergleichen ist, die ohne Donald Trump im Weissen Haus nicht einmal einen Blumentopf gewinnen würde und deren Unfähigkeit sich in nunmehr vierzig Jahren Terrorherrschaft von korrupten, schiitischen Geistlichen manifestiert hat: Diese Opposition ist immer noch von Subjekten infiltriert, die Geiseln ihres ureigenen Grössenwahns sind und deren chauvinistisches Denken gegenüber allen nicht-iranischen Minderheiten auf vermeintlich* iranischem Territorium zu einem Problem bei der Demokratisierung des Iran werden könnte. Wenn es denn zu einem Regime-Change im Iran kommen wird. Denn der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo dementiert noch Kriegsabsichten gegenüber der sogenannten islamischen Republik obwohl Proxies des Regimes im Libanon und im Irak Demonstrierende attackieren und ermorden. Aus eigener Kraft schafft es die iranische, antiklerikale Opposition offensichtlich nicht, mit dem korrupten Regime der Statthalterschaft der Gelehrten fertig zu werden.

Diese ganze Situation zeigt uns, dass es zwar wichtig und richtig ist, westliche Politiker zu kritisieren, die mit dem Regime der Mullahs gemeinsame Sache machen, es aber auch wichtig ist, den Feind im Inneren dabei nicht zu vergessen, nämlich die Iraner, die aufgrund ideologischer Verblendung oder Opportunismus mit dem Regime kollaborieren oder auf andere Weise Regression befördern und damit jeglichen Progress von vornherein im Keim ersticken.

*Vermeintlich deshalb, weil der Iran seit über 200 Jahren keine Kontrolle mehr über den Kaukasus ausübt.

Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten im Angebot, aber trotz aller Reden des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko, in denen er eine Annäherung an Europa angedeutet hat, geht es mit Belarus den Bach runter. Die Rhetorik von Lukaschenko, die er nur benutzt, um an Geld zu kommen, da Putin Geld dieser Tage auch nicht mit beiden Hände für seine Lakaien ausgibt, sollte man nicht ernst nehmen, solange Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Allgemein muss man sagen, dass die Menschenrechtslage in Belarus immer prekärer wird, Putin jetzt seinen Druck auf Lukaschenko verstärkt und Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» drängt. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze stehen. Der KGB-Zwerg reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal droht wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Diesen Druck gibt der Kolchose-Diktator Lukaschenko an das Volk weiter und nimmt ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde. Erst letzte Woche konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen in allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Aber ich bin mir sicher, auch darüber wird kaum in deutschsprachigen Medien berichtet werden. Denn es gilt: No Jews, No News! Während in unseren Breitengraden lang und breit über die vermeintliche Korruption von Benjamin Netanyahu berichtet wurde, ist die Berichterstattung über die letzte offizielle Diktatur Europas, Belarus, praktisch nicht vorhanden. Dabei betrifft uns das direkt, trotz unserer Gleichgültigkeit! Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn Putin es schafft, seine Pläne für ein «Verteidigungsbündnis» umzusetzen und dann russische Soldaten an der Grenze eines weiteren NATO-Staates, in diesem Fall von Polen, stehen werden.

Alles in allem halte ich die Gleichgültig gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»*, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Die heutige Situation lässt mich an einen anderen grossen Osteuropäer denken, den ersten demokratisch legitimierten georgischen Premierminister Noe Jordania und seine Worte in Anbetracht der Okkupation der ersten demokratischen Republik durch Sowjetrussland im Jahr 1921: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Hinzu kommt eine in deutschsprachigen Ländern verbreitete Unsitte, bei der man, aufgrund der aggressiven Aussenpolitik des Kremls, von vornherein die Staaten östlich der Oder-Neisse-Grenze zu Russlands Interessensphäre zählt und so die Souveränität diesen Staaten abspricht, um ja nicht die guten Beziehungen zum Regime des KGB-Zwergs zu gefährden. Dies führt dazu, dass es de facto Europäer erster und zweiter Klasse gibt. Die Europäer erster Klasse leben in freien Staaten, die durch das NATO-Bündnis geschützt sind, während die Europäer zweiter Klasse in Staaten leben, die durch die imperialistische und irredentistische Aussenpolitik des Kreml bedroht, oder wie im Fall der Ukraine und von Georgien, durch Kreml-Proxies okkupiert sind.

Nun mögen gleichgültige Charaktere behaupten, dass es doch vollkommen egal sei, ob zivilisierte Länder Staaten wie Belarus effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass auch Kleinvieh Mist macht. Und das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Ländern wie dem Regime des Kolchose-Diktators, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, zeigt, dass der Mist und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten, alles andere nicht der Rede wert ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.