Die Todesstrafe und Europa

Geehrte Leserinnen und Leser!

Jetzt da nunmehr feststeht, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird, fragt sich unsereiner, wie selbstgerechte europäische Politiker und Politikerinnen und vermeintliche Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen es handhaben werden, dass an der 1600 Pennsylvania Avenue, im Weissen Haus, nunmehr mit Joseph Robinette Biden jr. ein erklärter Gegner der Todesstrafe sitzt, zu dessen Wahlversprechen unteranderem das Abschaffen der Todesstrafe auf Bundesebene gehörte, während in Belarus seit über 26 Jahren immer noch der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und unter ihm immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Es ist immer noch ein trauriger Fakt, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft oder zumindest, wie in Russland, mit einem Moratorium belegt worden ist. Dies führt zu der Tatsache, dass wegen der unmenschlichen und barbarischen Politik des Lukaschenko-Regimes 2009 und 2015 die einzigen Jahre in Europa waren, in denen niemand hingerichtet wurde! Man stelle sich das vor: In Europa wurden letztes Jahr keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt Menschen hingerichtet und keinen hat das interessiert. Währenddessen wird jede Hinrichtung in den USA, einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in Europa von vielen Medien und Menschenrechtsaktivisten lang und breit kommentiert und auch kritisiert.

Es ist meiner Ansicht nach Heuchelei, wenn man die USA so kritisiert und dabei ignoriert, dass östlich des Bugs*, in Belarus, immer noch Menschen in Friedenszeiten von einem Erschiessungskommando aufgrund fadenscheiniger Begründungen wie «Verschwörung zur Machtergreifung» und «Sabotage» ermordet werden können. Übrigens sitzt die blonde Oppositions-Aktivistin und in Stuttgart ausgebildete Musikerin Maria Kolesnikowa, unteranderem wegen dieser Anschuldigungen nun in Untersuchungshaft in einem KGB-Gefängnis.

Die Todesstrafe ist nicht das einzige Relikt aus Sowjet-Zeiten, dass der Kolchose-Diktator Lukaschenko, der selber ein Relikt der Sowjet-Zeit ist, in Belarus aufrechterhalten hat. Als einziges souveränes Land im post-sowjetischen Raum hat Belarus unter Lukaschenko auch den KGB beibehalten und nie reformiert! In der Ukraine heisst der Sicherheits- und Nachrichtendienst nunmehr SBU und wurde reformiert, die meisten Akten aus Sowjet-Tagen wurden freigegeben zur Einsicht für freie und mündige Bürgerinnen und Bürger und Forscherinnen und Forscher. In Belarus ist, mit Ausnahme von Moskaus Proxys im Donbass und Kaukasus, alles beim alten geblieben. Eben inklusive der Todesstrafe und dem KGB.

Nur, dies kümmert vermeintliche Menschenrechtsaktivisten nicht, die lieber bei funktionierenden Demokratien wie den USA und Israel das Haar in der Suppe suchen und sich an den vermeintlichen Fehlern dieser Staaten abarbeiten, anstatt sich mit einem Regime wie dem des Kolchose-Diktators Lukaschenko rumzuschlagen. Dies hat mit den tiefsitzenden antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments zu tun, die in Europa nunmal Urstände feiern können, egal ob in Washington ein Demokrat oder Republikaner und in Jerusalem in der Knesset die Linke oder Rechte das Sagen hat.

Deshalb ist auch vermeintliche Kritik an den USA oder an Israel prestigeträchtiger als der Kampf gegen das menschenverachtende Lukaschenko-Regime in Belarus, das dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur einer Diktatur im post-sowjetischen Raum verkommt. Während seit August die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Minsk, Grodno und Gomel gegen das Regime friedlich demonstrieren, agiert der Kolchose-Diktator immer dreister und irrer. Bei den letzten Protesten der Opposition war die Bereitschaftspolizei mit Maschinengewehren anwesend, und das Mitten in Europa, in einem Land zwischen Polen und Russland.

Aber die gleichen Leute, die den USA eine Abkehr von der Demokratie bis hin zu einer Hinwendung zum Faschismus attestiert haben, kümmert es wenig, das bis heute Menschen mitten in Europa immer noch wegen einem irren Diktator der sich seit über 25 Jahren aufgrund von Wahlen, die weder frei noch fair sind, an der Macht halten kann, hingerichtet werden können.

Die Tatsache, dass Lukaschenko und sein Regime endlich, wieder, von der Europäischen Union sanktioniert werden, hat wenig mit den üblichen Verdächtigen, sprich mit vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten zu tun, sondern mit den Regierungen in den Baltischen Staaten und in Polen, die noch genau wissen, wie es sich anfühlt ein Satellitenstaat des Kremls zu sein, und deshalb nun alles Menschenmögliche machen, um den Menschen in Belarus zu helfen. Währenddessen demonstriert auch die belarusische Diaspora in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin für die Freiheit der Menschen in Belarus.

Darum darf man erwarten, dass wenn die Euphorie über den Sieg von Joe Biden über Donald Trump abgeklungen ist, die gleichen Leute, die heute gegenüber dem Lukaschenko-Regime mit Untätigkeit glänzen, wieder nach einem Defekt bei den Vereinigten Staaten und dem Juden unter den Staaten, Israel, suchen werden. Das ist die Natur der Sache und gleichzeitig so grotesk!

Denn es ist unbeschreiblich traurig und absolut unwürdig, dass auf dem diplomatischen Parkett funktionierende Demokratien wie die USA und Israel regelmässig gegängelt werden wie unmündige und verzogene Kinder, während bei Diktaturen wie Belarus unter Lukaschenko immer noch ein Laissez-faire und Laissez-aller bis zum Geht-nicht-mehr praktiziert wird. Dies ist besonders bizarr bei Regimen wie Belarus unter Lukaschenko, deren Potentaten ausserhalb ihrer Gefilde über keinerlei Macht verfügen und deshalb zu Karikaturen ihrer selbst werden.

Es wäre deshalb meiner Ansicht nach zu wünschen, dass diese groteske Liebedienerei und Anbiederung an totalitäre Regime, gerade an der Aussengrenze Europas, endlich aufhört. Denn elementare Menschen- und Bürgerrechte stehen allen Menschen zu, auch jenen Menschen, die nicht das grosse Glück haben, in Staaten wie Kanada, den USA und den Ländern im Schengenraum zu leben. Auch wäre es zu wünschen, dass vermeintliche Menschenrechtler endlich aufhören, einem Schulhof-Rowdy gleich funktionierende Demokratien zu schikanieren und schlecht zu machen.

Die Tatsache, dass ich diese Zeilen schreiben muss, zeigt für mich hingegen, dass mein frommer Wunsch unerhört bleiben wird und der von mir hier beschriebene Personenkreis sich weiterhin an «leichten Zielen» sprich demokratischen Rechtsstaaten abarbeiten wird. Dies ist meiner Meinung nach eine zeitgenössische Unsitte, die von Kulturrelativismus befeuert wird und dazu führt, dass sogenannte «Social Justice Warriors» in westlichen Staaten zur Plage werden, währenddessen das Fehlen von elementaren Menschen- und Bürgerrechten ausserhalb dieser Sphäre ignoriert wird. Somit verrottet Aktivismus und Engagement für Menschen- und Bürgerrechte immer mehr zu einer Farce, von der am Ende nur abgehalfterte Autokraten vom Kaliber eines Alexander Lukaschenko profitieren. Was eine Tragödie sondergleichen ist, denn gerade dieser Menschenschlag sollte davon ja nicht profitieren. Somit wäre es nunmehr zu wünschen, dass die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Belarus das Glück auf ihrer Seite haben und es schaffen werden, den Kolchose-Diktator zu vertreiben. Damit in Europa im 21. Jahrhundert niemand mehr legal hingerichtet werden kann.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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