Zwei beissende Fragen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Geehrte Leserinnen und Leser!

In den vergangenen Wochen sind mir immer wieder zwei Fragen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu Ohren gekommen. Diese beiden Fragen werde ich versuchen hier zu beantworten.

Zuallererst: Warum darf Russland die Gebiete nicht behalten, die es in diesem Angriffskrieg eingenommen hat für den Preis eines Waffenstillstands?

Antwort: Weil es illegal und unmoralisch ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Angriffskriege und damit einhergehende Gebietsgewinne praktisch verboten. Bei jedem anderen Staat ausser Russland würde man deshalb, zu Recht, Zeter und Mordio schreien, wenn dieser das tun würden, was Russland in der Ukraine tut und getan hat. Des Weiteren gibt es einen praktischen Grund, warum Russland Cherson, die Krim, Luhansk und Donetzk nicht behalten darf, weil nämlich Russland diese Gebiete, wenn es sich erholt hat und bereit für neue Aggressionen ist, als Sprungbrett für neue expansionistische Abenteuer benutzen und dann wieder Kyiv, Lviv und Odesa angreifen würde.

Darum darf Russland unter keinen Umständen die Krim, Donetzk oder Cherson für ein Blatt Papier behalten dürfen, denn Russland ist berühmt-berüchtigt dafür, Verträge, die es selber unterzeichnet hat, nicht einzuhalten.

Bespiele dafür sind der Vertrag von Moskau (1920), dazu werde ich einen englischsprachigen Link unten einfügen, das Budapest-Memorandum und die Minsk-Verträge.

D.h. Verträge, die mit Russland unterzeichnet sind, sind das Papier  nicht wert, auf denen sie geschrieben sind.

Aber kommen wir nun zur anderen Frage, nämlich der Folgenden:

Ist Putin ein Antisemit?

Die Antwort darauf ist nein, denn Putin selber ist kein Antisemit, er glaubt nicht an irgendeine Verschwörung, etwa dass wir Juden Ritualmorde begehen oder den Zarensohn ermordet hätten. Allerdings ist Putin skruppellos genug, um Antisemitismus, der in Russland seit den ersten Zaren Urstände feiern kann und demzufolge weit verbreitet ist, für seine Zwecke zu nutzen. D.h. er lässt andere, wie zum Beispiel Lavrov, Medvedev und den alten Patriarchen Kirill mit solcher Propaganda hausieren gehen. Auch dazu werde ich unten englischsprachige Artikel verlinken

Summa summarum haben der sogenannte „kritische Dialog“ mit Russland und  der „Wandel durch Annäherung“ in den vergangenen Jahren nichts gebracht, ausser den Irredentismus in Russland zu stärken. Darum ist es wichtig, dass man nun gegenüber dem Kreml Zähne zeigt.

Civil Georgia | 100 Years Ago Today Soviet Russia Recognized Georgia. That Agreement Still Matters

Federal investigators have reopened the Tsar Nicholas II murder case, and the Russian Orthodox Church wants them to consider a notoriously anti-Semitic conspiracy theory — Meduza

Medvedev on Russia’s desire to take Georgia and Kazakhstan, JAMnews (jam-news.net)

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