Kategorie: KultureKlub

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Der Hohn und Spott nach dem Terror

Geneigte Leser, wie Sie ja sicher mitbekommen haben kriegen manche Hinterbliebene, die Angehörige beim Anschlag vom Breitscheideplatz durch Terror verloren haben, eine Hinterbliebenenrente von sage und schreibe 140 Euro pro Monat. Mir muss keiner sagen, dass die Entschädigungen von Gewalt- und Terroropfern in den DACH-Staaten unzureichend sind. Dies habe ich am eigenen Leib erfahren und auch darübergeschrieben, wie zum Beispiel im Falle von Rami Elyakim, der auch beim Anschlag vom Breitscheideplatz schwer verletzt wurde und dort seine Frau, die Liebe seines Lebens verloren hat. Aber dieser Fall setzt allen vorherigen Fällen die Krone auf, nach dem Terror jetzt auch noch Hohn und Spott. Mit einer Hinterbliebenenrente von 140 Euro pro Monat kann man nicht mal den Therapeuten zahlen, der nun mal bitter notwendig ist, wenn man einen nahen Angehörigen durch Terrorismus verloren hat. Apropos Therapeut: Manche Angehörige mussten noch, zu allem Leid im Überfluss, bis zu einem Jahr auf einen Termin bei besagtem Therapeuten warten.

Wie schon oft gesagt, mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie langsam und es scheint mir so, dass dies System hätte, in der Hoffnung das sich die Ansprüche mit der Zeit selbst erledigen würden, weil sie entweder verjährt wären oder weil die Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheideplatz wegsterben würden. Anders kann ich mir nicht erklären, warum bis heute und gerade in Deutschland, mit seiner Geschichte im Falle der Ghettorenten, immer noch keine Entschädigungen und Hinterbliebenenrenten gezahlt werden, welche diese Namen auch verdienen. Denn so wie es jetzt läuft demütigt man alle Opfer des Terrors vom Breitscheideplatz. Geld wäre theoretisch genug da, denn kürzlich wurde das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf satte 190 Millionen Euro zu erhöhet.

Mit den jetzigen Rechtlinien und Mechanismen lässt man die Opfer des Attentats vom Breitscheideplatz alleine und wirkt obendrein, wie kaltherzige, boshafte Apparatschiki, die nur ihre eigenen Felle retten wollen.

Warum Massen-Abschiebungen keine Lösung sind

Liebe Ladies und Fellas

Eines vorweg: Ich bin keine Anhängerin von «No Nations, no borders», bin aber auch alles andere als eine hardcore Nationalistin, egal um welches Land es geht. Deshalb sehe ich auch die Idee kritisch Personen, welche sich beim IZRS herumtreiben, oder beim Al-Quds-Tag für die Zerstörung des Judenstaates demonstrieren, per se abzuschieben. ….  Primär sehe ich die Idee deshalb kritisch, weil Abschiebungen in einem funktionierenden Rechtsstaat die Ultima Ratio sind, um mit ausländischen Delinquenten fertig zu werden, aber auch weil viele Islamisten, Salafisten und sonstige Feinde des liberalen Rechtsstaates Einheimische, wie Nicolas Blancho, Qaseem Illi und Jürgen Grassmann, sind, die im Gegensatz zu, zum Beispiel mir, null Migrationshintergrund haben und deshalb, und das sage ich nicht gerne, gar mehr Legitimität haben in West-Europa zu leben als ich, die «nur» einen Schweizer Vater hatte.  Hier stellt sich auch die Frage, wohin man solche Leute abschieben will und somit beisst sich die Schlange in den Schwanz, denn statt ein Problem zu lösen, indem man Feinde des liberalen Rechtsstaates abschiebt, schafft man ein Neues indem man händeringend irgendein Land sucht, welches besagte Feinde aufnehmen will. Dann noch von Massen-Abschiebungen zu reden, halte ich für falschen Populismus und Symbolpolitik. Denn jetzt sollte man eine Migrationspolitik mit dem Sieb und nicht mit der Dampfwalze machen, d.h. man sollte die Leute abschieben, die tatsächlich keinerlei Legitimität haben hier zu sein und eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat darstellen, aber per se können Massen-Abschiebungen nicht alle Probleme lösen.

Was tatsächlich mehr helfen würde, anstatt a`la Fremdenpolizei bei jedem Demoteilnehmer und dergleichen den Aufenthaltstitel zu überprüfen, wäre, wenn man regressiven Islamverbänden, wie DITIB, IZH etc. die Mittel ersatzlos streichen und Staatsverträge kündigen würde. Wenn solche Verbände gegen den Judenstaat und ähnliches hetzen wollen, sollen sie unter ihren Gemeindemitgliedern Spenden sammeln und sich nicht von Steuergeldern aushalten lassen. Des Weiteren wäre es unserem Rechtsstaat auch dienlich, wenn Richter bei Delikten gegen Leib und Leben endlich anfangen würden Höchststrafen zu verhängen. Denn und das jetzt für alle Berufsrelativierer zum Mitschreiben: Der liberale Rechtsstaat bestraft aus drei Gründen:

  1. Zur Abschreckung, hier kann aber auch, vor allem bei Minderjährigen die Resozialisierung im Vordergrund stehen.
  2. Um die Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Subjekten zu schützen.
  3. Um Rechtsgleichheit herzustellen, d.h. um das Leid des Opfers und/oder seiner Angehörigen anzuerkennen.