Kategorie: KultureKlub

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Mein Senf zur politischen Krise an der Grenze von Belarus und Polen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mal wieder habe ich die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, in dem immer noch der Kolchose-Diktator schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und in dem der KGB noch weiter existieren darf und in dem, immer noch, leider, die Todesstrafe vollstreckt wird. Es geht, natürlich um Belarus, der letzten legalen Entität Europas, in der man noch für Aufruhr vor ein Erschiessungskommando kommen kann, und lassen sie mich eines vorne weg sagen: Ich habe sie alle gewarnt.

Die Tatsache, dass Lukaschenko seit über 27 Jahren wie die Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum herrschen konnte, ist einer der Gründe, warum ich nicht überrascht bin, dass der Kolchose-Diktator nunmehr Migranten wie Schachfiguren in seinem Konflikt mit der EU einsetzt. Lukaschenko ist schon das Leben seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nichts wert, solange er sich an die Macht klammern kann wie ein Faultier an einen Ast. Da ist es nicht weiter überraschend, dass er das Leben von Irakerinnen und Irakern und Syrerinnen und Syrern als Bauernopfer benutzt.

Das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man nur Lukaschenko seiner Zeit wirkungsvoll sanktioniert, zum Beispiel nach dem gefälschten Referendum 1997(!), bei dem er Amtszeitbeschränkungen und die Gewaltentrennung ausgehebelt hat. Aber Belarus unter dem Kolchose-Diktator ist geradezu das Paradebeispiel für die Ignoranz und Indifferenz gegenüber dem Mangel an Menschen- und Bürgerrechten im post-sowjetischen Raum und der Tatsache, dass alles, aber auch wirklich alles mit dem fatalistischen Spruch quittiert wird, dass «Russland auch in 20 Jahren keine Demokratie sein wird».

Was Russland angeht, so denke ich tatsächlich nicht, dass Russland zu meinen Lebzeiten zu einer funktionierenden Demokratie werden wird, und die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben natürlich das Recht darauf, die Architekten ihrer eigenen Hölle zu sein. Aber, das bedeutet nicht, dass Russland das Recht hat, über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion anderen Staaten zu diktieren, wie diese ihre Zukunft zu gestalten haben, und in Feudalherrenmanier seine Statthalter in besagte Staaten einzusetzen. Russlands Imperialismus und Irredentismus muss man endlich Grenzen setzen und nunmehr auch den Demokratisierungsprozess im post-sowjetischen Raum ankurbeln. Denn, wie man sieht, schickt die demokratisch regierte Ukraine keine Menschen nach Europa und benutzt Migranten und Migrantinnen nicht als Kanonenfutter, sondern setzt stattdessen auf das Mittel der Diplomatie, um sich Gehör zu verschaffen.

Was hingegen die Krise an der polnisch-belarusischen Grenze angeht: Die wird solange weitergehen, wie es Putin und den anderen Herrschaften im Kreml beliebt und solange sie mit Lukaschenko einen loyalen Statthalter in Minsk haben werden. Sollte es diesen Winter erfrorene Migrantinnen und Migranten geben, die vom polnischen Grenzschutz gefunden werden, so wäre dies sogar gewünscht von Moskau, um die vermeintliche Unmenschlichkeit Europas für Propagandazwecke auszuschlachten. Denn wie gesagt, Charakteren wie Putin und Lukaschenko ist schon das Leben und Wohlbefinden der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger egal, wie man am Missmanagement dieser Despoten in der Pandemie sieht. So, ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihnen das Leben jener, die sie an die EU-Grenze gebracht haben, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht. Darum ist es Imperativ, dass man sich nicht vom Kreml und seinen Lakaien und Stellvertretern erpressen lassen darf. Sonst kommt schon die nächste Krise angerollt, die von Moskau angeheizt und von den Stellvertretern und Lakaien des Kremls ausgeführt wird.

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Russische Heuchelei auf internationalem Parkett!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Ich kann Ihnen die folgenden Zeilen nicht vorenthalten, denn nach dem Besuch des israelischen Premierministers Naftali Bennet in Moskau, hat ausgerechnet Russland die Unverschämtheit, Israel wegen dem Bau von Wohneinheiten in Judäa und Samaria zu kritisieren. Den Link dazu werde ich unten anfügen.

Ausgerechnet Russland, das selber Territorien von zwei souveränen Staaten, der Republik von Georgien und der Ukraine, illegal okkupiert und deshalb dafür gesorgt hat, dass es nunmehr 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine respektive 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien gibt, die aus russisch okkupierten Territorien vertrieben wurden, kritisiert den Juden unter den Staaten, Israel, wegen Häusern und Wohnungen in Gebieten, die nach dem Oslo-Abkommen unter israelischer Verwaltung stehen. Ausgerechnet Russland, in dem die Opposition nicht im Parlament sitzt, sondern im Arbeitslager dahinvegetiert oder ermordet ist, hat die Dreistigkeit, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu kritisieren. Es ist grotesk und es ist respektlos und es ist, ganz klar, antisemitisch.

Aber es ist nicht überraschend, denn Antisemitismus ist irrational. Dass man aber solche Staaten wie Russland gewähren lässt, ist meiner Ansicht nach eine Zumutung. Es ist, wie man im Englischen so schön sagt: «Adding an insult to an injury», sprich man versucht nicht nur, Israel zu verletzen, man beleidigt es auch noch, indem einem Staat wie Russland Legitimität gegeben wird, Israel «zu kritisieren». Russland ist keine unperfekte Demokratie, es ist nicht mal ansatzweise ein Rechtsstaat, es ist ein irredentistisches Regime, dass seine Nachbarn terrorisiert, und trotzdem wird dieses Land auf dem internationalen Parkett hofiert, währenddessen man den Judenstaat schikaniert.

Es ist aber die Tatsache, dass man sich von Staaten wie Russland, das Nachbarstaaten okkupiert und terrorisiert, und der Islamischen Republik Iran, wo Menschen am helllichten Tag an Baukränen für Apostasie erhängt werden, und die beide im Kampf gegen die Pandemie aufzeigen, dass sie von Menschenleben nichts halten und den Tod der eigenen Bürgerinnen und Bürger mit einem Schulterzucken in Kauf nehmen, wie man am Missmanagement des Kremls und des Regimes in Teheran nur unschwer sehen konnte, sein Narrativ diktieren lässt. Und das wiederum ist das Problem, meine Damen und Herren: Mit unmenschlichen Regimen im Schlepptau terrorisiert man die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, den Juden unter den Staaten, Israel.

Die ganze Situation ist grotesk und geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Israel auf dem internationalen Parkett dämonisiert wird, währenddessen unmenschliche Regime wie Russland, weiterhin hofiert werden und damit in ihrer Heuchelei und in ihrer unmenschlichen, imperialistischen Politik bestärkt werden, die dafür sorgt, dass es zu Flüchtlingskrisen innerhalb der Ukraine und in Georgien und an der EU-Aussengrenze, inklusiver Toter, kommt. Denn man sollte nicht vergessen, einer der Alexander Lukaschenko, nach eigenen Angaben der «letzte Diktator Europas», immer noch die Stange hält, ist kein anderer als der KGB-Zwerg Putin. Dies tut Putin, um demokratische, zivilisierte Staaten vorzuführen wie in der Manege. Dass man ihn gewähren lässt, Diktatoren wie Lukaschenko zu unterstützen, und demokratische Rechtsstaaten wie Israel mit Dreck zu bewerfen, oder zu versuchen den Bürgermeister von Prag zu meucheln, ist eine Tragödie und meines Erachtens ein weiteres Anzeichen dafür, dass weder der sogenannte «kritische Dialog» noch der «Wandel durch Annäherung» im Umgang mit unmenschlichen Regimen dienlich sind.

Der Fall der Sowjetunion war vor über dreissig Jahren und Putin ist seit nunmehr zwanzig Jahren an der Macht, das heisst, Russland ist länger eine Diktatur, als es eine Demokratie war, und nicht nur das, auch okkupiert und schikaniert Russland seine Nachbarstaaten. Das russische Elektorat ist demzufolge nicht nur der Architekt seiner eigenen Hölle, man lässt auch die Nachbarn nicht in Ruhe und Frieden leben, und zu allem Überfluss hat man auch noch die Unverschämtheit, Israel zu kritisieren, nachdem der israelische Premierminister Moskau besucht hat. Aber damit nicht genug, denn die Herrschaften im Kreml dieser Tage wollen auch mit Hilfe Teherans und Ankaras wieder im Kaukasus schalten und walten, wie es ihnen beliebt, und so hat das russische Aussenministerium das sogenannte «3 + 3 Format» vorgeschlagen, bei dem Staaten wie die Türkei, der Iran und eben Russland über die die südkaukasischen Republiken Armenien, Aserbaidschan und Georgien verfügen sollen. Es ist eine traurige Ironie, dass nach Ansicht Moskaus die alten Feudalherren wieder über den Kaukasus bestimmen sollen, und es ist ein Anzeichen für die imperialistische Mentalität Russlands, die dieser Tage im Kreml wieder Urstände feiert. Und genau deshalb sollte man Russland nicht als wohlmeinenden Akteur im Nahostkonflikt sehen, sondern als gescheitertes Imperium, dass sich bis heute nicht mit seinem Fall auseinandergesetzt hat und stattdessen sein Scheitern mit Grossmachtsstreben kompensiert.

https://www.jpost.com/breaking-news/british-minister-condemns-israeli-west-bank-housing-plan-683354

European Court of Human Rights dismisses claims against Georgia regarding August 2008 war

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