Kategorie: Res publica

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Die drei Neins zur Aufrechterhaltung der Zivilisation (Iran)

Geehrte Leser!

Man möge mir verzeihen, dass ich schon wieder über dieses Thema schreibe, dass ihnen allen schon so ausgelutscht erscheint, wie der Schwanz eines Zuhälters.  Aber es ist dringend notwendig, da mich ein Ereignis vor ein paar Tagen nachhaltig verstört hat. Es hat damit zu tun, dass viele iranische Oppositionelle in der Diaspora immer noch «Reeducation» in Bezug auf Israel und die USA brauchen und viele nicht-iranische Aktivisten tiefere Standards gegenüber diesen Oppositionellen haben, aufgrund eines Rassismus «der tieferen Erwartungen», den sie praktizieren. Eine Aktivistin erzählte gar, dass sie bereit sei mit jedem zusammenzuarbeiten, der ihr die Hand gibt!  Das ist ein Standard, den man in West- und Mitteleuropa sonst nur gegenüber Erstklässlern hat, da die meisten Muslime in unseren Breitengraden und ganz besonders die Säkularen und Kulturmuslime keinerlei Probleme haben, Frauen die Hand zu geben. So kann es nicht weitergehen, denn dadurch wird der zivilisatorische Standard weiter aufgeweicht und im Kampf gegen das Henkerregime zu Teheran hilft es auch nicht weiter, was zur Genüge bewiesen wurde in den nunmehr vierzig Jahren Terrorherrschaft der Mullahs!

Darum habe ich die folgenden Zeilen geschrieben. Jedem, der sich mit dem Nahostkonflikt befasst hat, werden die sogenannten «Drei Neins von Khartum» ein Begriff sein. Nun ist es an der Zeit, dass Zionisten und Regimegegner ihre «drei Neins» formulieren, um die Zivilisation im Kampf gegen die Barbarei aufrecht zu erhalten. In Bezug auf iranische Oppositionelle sollten die «drei Neins» meiner Ansicht nach so lauten:

  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht der USA negieren oder die amerikanische, demokratisch legitimierte Regierung verdammen.
  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht Israels negieren oder die israelische, demokratisch legitimierte Regierung verdammen.
  • Nein zu iranischen Oppositionellen, die das Existenzrecht der ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus und in Zentralasien negieren und sich das Territorium dieser Ex-Sowjetrepubliken unter den Nagel reissen wollen, um das Perserreich wieder auferstehen zu lassen.

Während die beiden ersten «Neins» für viele Zionisten und Regimegegner offensichtlich sind, muss ich erklären, was es mit dem dritten «Nein» auf sich hat. Für viele Iraner, die den Niedergang des Perserreiches unter den Qajaren bis heute nicht verdaut haben, war der Zusammenbruch des Sowjetimperiums eine willkommene Gelegenheit Zuflucht in grössenwahnsinnigen Träumen zu suchen, in der Hoffnung, dass man die «unerlösten Gebiete», die Iran in den Verträgen von Golestan und Turkmanchay verloren hat, wiedererlangen können. Nun verneint dieser Irredentismus offensichtlich Völkerrecht, nämlich das Selbstimmungsrecht der Völker des Kaukasus und Zentralasiens und die Würde der Staatsbürger der Staaten, die aus den Ex-Sowjetrepubliken heraus entstanden sind. Darauf muss besonders geachtet werden, denn bis heute werden die Ex-Sowjetrepubliken international oft nicht als eigenständige und unabhängige Staaten angesehen, sondern als Entitäten, die ein Mündel Russlands, des Irans oder der Türkei sind. Hinzu kommt, dass kein Iraner moralische oder irgendeine andere Form der Legitimität hat, das Existenzrecht der USA, Israels und der kaukasischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken zu verneinen. Deshalb ist es wichtig, dass man nicht mit iranischen Oppositionellen, die Geiseln ihres Grössenwahns sind, zusammenzuarbeiten um keine weitere Regression zu fördern. Völkerrecht, Menschen- und Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse und sollten für alle Menschen gelten, egal ob heterosexueller Perser, Georgier oder homosexueller Baloche.

Eine iranische Opposition, die ein solch grosses Chauvinismus-Problem hat, hilft so indirekt dem Regime zu Teheran, sich weiter an der Macht zu halten. Dieses Regime ist dafür verantwortlich, dass Flüchtlingsströme nach Europa kommen, nicht nur durch Kriege im Jemen und in Syrien und die Unterstützung von antisemitischen Terroristen wie den Houthis und der Hisbollah, sondern auch durch die Tatsache, dass immer mehr Menschen das iranische Kernland verlassen als Folge, der, durch jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption, zerstörten Ökonomie des Irans. Wie «The Economist» berichtete, verlassen pro Jahr um die 150 000 Iraner das Land auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand. Aber im Gegensatz zu den jungen Spaniern, Griechen und Portugiesen, die ihre Heimat während der Wirtschaftskrise verlassen haben, um in der Fremde eine Anstellung zu finden, lassen die jungen Iraner, die dem Iran den Rücken kehren, ein Regime zurück, das sich nicht davor scheut am helllichten Tage Minderjährige aufzuhängen.

Die Islamische Republik Iran und die Politik der tausend, kleinen Nadelstiche

Kürzlich forderte der Chef-Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes, Javad Zarif, Respekt gegenüber dem Iran und dem Henkerregime, das den Iran derzeit regiert. Damit reagierte Zarif, der als einer der wenigen Privilegierten in der Islamischen Republik legal twittern darf, auf einen Tweet des demokratisch legitimierten Präsidenten der USA, Donald Trump. In einer Mischung aus Todessehnsucht und historisch gespeistem Grössenwahn erinnerte Zarif daran, dass die Iraner von Dschingis Khan und Alexander dem Grossen besiegt wurden. Letzterer brannte gar die damalige Hauptstadt des Perserreiches, Persepolis, ab, aus Rache, für Athen. Gefangen in seinem Wahn erinnerte Zarif die Weltgemeinschaft also an die eher unrühmlichen Stunden der iranischen Geschichte. Ungewollt hat Zarif damit eine Parallele zu heute gezogen.

Die Islamische Republik sitzt am Katzentisch der Nationen und das vollkommen zurecht: Ein Regime das eine irredentistische und imperialistische Aussenpolitik des Exports der „Islamischen Revolution“, das heisst von Terrorismus betreibt und im Inneren Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufhängt, verdient keinen Respekt. Egal was grössenwahnsinnige Regimeanhänger predigen und twittern.  Denn die Islamische Republik Iran ist eine Regionalmacht die sich im Wettstreit mit Israel und den USA massiv übernommen hat und deswegen nun sogar aussenpolitische Probleme mit Staaten wie Albanien, Djibouti und Kenia hat. Innenpolitisch steht das Regime vor einem Scherbenhaufen, aufgrund zahlreicher Naturkatastrophen, die Iran in den letzten Jahren heimgesucht haben. Deren Auswirkungen werden vom Regime bis heute heruntergespielt, während die Menschen im Iran als Folge von Erdbeben und Überschwemmungen nun auf freiem Feld nächtigen müssen. Stattdessen exportiert die Islamische Republik des Iran weiterhin Terrorismus, wie schon in den vierzig Jahren davor. Und Regimeanhänger, wie der Propagandist Zarif versuchen weiterhin mit schwärzesten Farben einen Konflikt oder gar Krieg mit den USA herbei zu fantasieren.

Es wird höchstwahrscheinlich zu keinem Krieg kommen, ausser die Mullahs sind dumm genug die Strasse von Hormuz zu blockieren, weil ihre Blockade ein legitimer Casus belli für die Amerikaner wäre. Allerdings wird dieser Fakt Teheran nicht davon abhalten weiterhin eine Politik der „tausend Nadelstiche“ zu betreiben, in dem man fortwährend die Houthis, die Hisbollah und andere Jihadisten unterstützt und Schiffe im Golf sabotiert, um so die internationale Schifffahrt in der Strasse von Hormuz zu behindern.

Dies zeigt, dass im Umgang mit dem Mullahregime Respekt oder der sogenannte «kritische Dialog», letztgenannter übrigens seit vierzig Jahren, absolut Fehl am Platz ist. Gestalten, wie das Regime der Islamischen Republik verstehen nur eine Sprache. Die der harten Hand. Im Fall der Islamischen Republik Iran zeigt die fortwährende Terrorherrschaft, dass ein «Wandel durch Annäherung» nicht funktioniert und man stattdessen scharfe Sanktionen benötigt im Umgang mit den Mullahs und ihren Anhängern. Alles andere wird in Teheran als Schwäche des Westens gesehen und stützt somit regressive Elemente, wie den erwähnten Propagandisten Javad Zarif. Obendrein wird damit das Terrorregime der Islamischen Republik verfestigt und somit legitimiert. Dieses hat dagegen die Unverschämtheit, wieder Uranium anzureichern und somit gegen Abkommen verstösst, die es unterzeichnet hat, wie den JCPOA, der auch nur «Iran Deal» genannt wird. All das während der Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes auf Twitter Respekt einfordert, der der Islamischen Republik nicht zusteht.

Dies bringt mich darauf zurück, dass das Regime, das keinerlei demokratische oder moralische Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, seit über vierzig Jahren an der Macht ist, und seine Terrorherrschaft durch eine Kombination aus vollkommener Unfähigkeit von Seiten der antiklerikalen Opposition und falsch verstandener Politik seitens Europas ermöglicht wird.  So lange die iranische, antiklerikale Opposition sich nicht von regressiven Elementen befreit und Europa eine 180 Grad Wende in Bezug auf das Regime von Teheran vollzieht, kann der Wahn von Javad Zarif auf Twitter weiterhin Urstände feiern und das Regime darüber hinaus die Region destabilisieren und dadurch noch mehr Flüchtlingsströme aus dem Nahen- und Mittleren Osten verursachen. Und könnte dadurch auch Europa destabilisieren.

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