Relativierung und Willkür

Liebe Ladies und Fellas

Nach dem sich die Massenhysterie im Zuge der Flüchtlingskrise etwas gelegt, möchte ich auch nun meinen Senf dazu geben und über zwei Dinge schreiben, welche mir besonders sauer aufstossen in der Debatte um die Flüchtlingskrise. Das Erste wäre die unglaublichen Relativierungen im Zusammenhang mit Problemen mit der Flüchtlingskrise und ihren Folgen. Mir war von Anfang klar, dass nicht nur Heilige, Facharbeiter und künftige Nobelpreisträger kommen würden und deshalb bin ich auch nicht wirklich überrascht wegen der Ereignisse in Freiburg (Der Mord an der Studentin Maria L.), Berlin (Das Attentat von Anis Amiri) und Pinneberg (Die Affäre um Ahmad A.) Was mich aber, bis heute, neben der Schlampigkeit der Behörden, anwidert und schockiert, ist die Bereitwilligkeit von Wohlmeinenden, jeglichen Regress von Menschen aus einem bestimmten Kulturkreis zu relativieren. Da wird so lange mit Traumata, Tradition und Kultur argumentiert, bis der Arzt kommt, egal ob es sich um Terrorismus, sexualisierte Gewalt gegen Frauen oder Ähnliches handelt. Dabei werden Errungenschaften der Aufklärung auf dem Altar der Gleichgültigkeit geopfert.

Ich weiss nicht, ob das den Reportern schon aufgefallen ist, aber wie nennt man in (halbwegs) zivilisierten Gesellschaften einen sechsundzwanzig jährigen Mann, der Dreizehnjährige schwängert?!? Ja, ich rede hier von der Affäre um den geflüchteten Bigamisten Ahmad A., welcher, nach eigener Aussage, zweiunddreissig Jahre alt ist und mit sechsundzwanzig Jahren, die damals dreizehnjährige Lina, seine Zweitfrau, geehelicht hat. Bei dieser Affäre geht es, zumindest für mich, nicht darum erwachsenen Menschen vorzuschreiben, mit wem sie zu leben und zu schlafen haben, sondern künftige Kinderbräute zu verhindern.

Der andere wunde Punkt für mich ist folgender: Willkür. Lange Jahre haben verschiedene linke Parteien, anstatt für die Anerkennung von echten Schutzsuchenden und für die Anerkennung von Abschlüssen der Schutzsuchenden und anderer Migranten zu streiten, lieber Hausbesuche zum Fastenbrechen bei islamistischen Organisationen und Moscheen gemacht. Ich weiss, von was ich spreche: Ich habe selber einen Migrationshintergrund und mir sind einige Menschen aus der Ex-Sowjetunion und dem Iran bekannt, welche tolle Diplome aus ihren Herkunftsstaaten mitgebracht haben, nur leider sind besagte Diplome hier so viel wert, wie benutztes Toilettenpapier. Ein Beispiel: Mir ist ein Pharmazeut aus Tblissi bekannt, welcher auch an der Universität von Tblissi seinen Abschluss gemacht hat und später, in Israel, bei «Teva Pharmaceuticals» gearbeitet hat. Hier in der Schweiz ist er Hausmann, weil nur das israelische Diplom seiner Frau anerkannt wird. Nun plötzlich, nach der Flüchtlingskrise, ist irgendwas erwacht und man will ad hoc Abschlüsse von syrischen Universitäten anerkennen, was man in den letzten dreissig Jahren nicht bei Diplomen aus Kiew, Tblissi, Teheran und Isfahan vermochte. Das, meine Damen und Herren, nenne ich Willkür und genau das kann, alteingesessene Migranten vor den Kopf stossen, denn sie sind es, welche in den letzten Jahren Arbeiten ausführten, für die sie überqualifiziert waren, es bis heute teilweise tun und nun das. Kritiker mögen mir hier eine Neiddebatte vorwerfen, aber meine lieben Leser und Leserinnen, ich mache mir effektive Sorgen um den Rechtsstaat, denn ein Rechtsstaat ist das Gegenteil eines Willkürstaates und es ist willkürlich, nur um den Versuch zu wagen, Geflüchtete aus Syrien in Lohn und Brot zu bringen, ad hoc deren Abschlüsse anzuerkennen, was man, wie schon gesagt, bei anderen Geflüchteten und Migranten, nicht vermocht hat.

Eines will ich noch gesagt haben zu dieser Debatte: Wenn wir uns dieser Debatte nicht ernsthaft stellen, ohne Relativierungen und ohne Willkür, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die extreme Rechte davon profitiert, denn die meisten Menschen gehören nicht irgendeiner Minderheit an und denen ist es oftmals egal, wenn es dann ALLEN Minderheiten an den Kragen geht.

Fick auf Aussensigi und die sogenannte grosse Koalition

Liebe Ladies und Fellas

Unglaublich, aber wahr: Ich bin eine oldschool Sozialdemokratin und mehr als enttäuscht vom  aktuellen Kader der SPD. Wobei alle drei Unglücksritter, Nahles, Schulz und Sigmar „Sigi-Pop“/ „Aussensigi“ Gabriel für mich eher Symptome eines Problems sind und nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem, für mich, zumindest, sind Karrieristen, welche nur aufgrund ihres Parteibuches Karriere machen und sonst vor Ignoranz und Indifferenz triefen. Aber unter all diesen Appartschiki sticht eben Sigmar Gabriel am meisten hervor, schlicht und ergreifend weil er am Längsten dabei ist: Wie gesagt: Fick auf Aussensigi und seine Appeasementpolitik gegenüber islamistischen Geiselnehmerregimen.
Kurt Schumacher war Häftling im KZ und Willy Brandt ging ins Exil, weil beide Genossen ihre Werte nicht verschachert haben. Aussensigi prostituiert sich selber und die SPD, um auf Teufel komm raus einen Ministerposten zu halten. Dies ist aus zwei Gründen zu verurteilen:

  1. Mit dieser unaufrichtigen und nur auf Machterhalt fokussierten Politik stösst man (potentielle) SPD-Wähler vor den Kopf und ekelt sie im schlimmsten Fall gar weg. Gerade im Zeitalter von Twitter, Smartphones und dergleichen, können mündige Bürger überprüfen, ob Politiker ein paar Wochen nach den Wahlen noch zu ihrem Wort stehen und da sieht es bei Nahles, Aussensigi und Schulz extrem schlecht aus. Diese Unaufrichtigkeit in Kombination mit der Müdigkeit der Wähler für eine x-te grosse Koalition kostet die SPD Stimmen. Eine Politik, welche nur auf Machterhalt in der grossen Koalition ausgerichtet ist, gilt nun als gescheitert.
  2. Appeasementpolitik gegenüber islamistischen, menschenverachtenden Geiselnehmerregimen funktioniert nicht. Diese Appeasementpolitik scheiterte schon beim Regime der Islamischen Republik zu Teheran, man siehe nur die Zahlen der Hinrichtung dieser erbarmungslosen Schlächter an. Die gleiche Appeasementpolitik wird auch im Falle von Erdogans islamistischem Regime scheitern, wie man an der Tatsache sieht, das drei Journalisten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, an dem Tag, an dem Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft freigelassen wurde. Summa summarum: Eine Politik des Dialogs kann nur erfolgreich sein, wenn die andere Seite auch an einem Dialog interessiert ist. Eine Politik des Dialogs zu führen, nur um des Dialogs willen, führt in eine Sackgasse und stärkt so gefährliche Regime. Die Regime in Ankara und Teheran sind aber nicht an einem Dialog interessiert, sondern an Machterhalt und der Verbreitung von Terror.

Für die SPD würde es bedeuten, dass man die nächsten acht Jahre besser in der Opposition verbringen sollte, um die Wunden zu lecken und eine ernsthafte innerparteiliche Debatte über die Werte der SPD zu führen. Denn eine SPD zu unterstützen, in welcher Kevin Kühnert, Michaela Engelmeier oder mein lieber Bekannter Sercan A. das Sagen haben, wäre für mich ein absoluter Nobrainer. Die Aussensigi-Nahles-SPD hingegen, sägt auf dem Ast, auf dem sie sitzt… Oh, ausserdem: Ja mir ist bewusst das Andrea Nahles eine Frau ist. Ich finde trotzdem, dass Frau Nahles eine unfähige Politikerin ist.

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