Der KGB-Zwerg auf dem Thron

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich für einen Quickie zum Treffen von Merkel und Putin und zum Umgang mit Russland in die Tasten haue. Das Treffen war, wie zu erwarten, ein Desaster und nunmehr sollte wirklich jedem klar sein, dass der KGB-Zwerg Putin vorhat, bis 2036  Russland zu regieren und zu schalten und walten, wie es ihm beliebt, ohne Rücksicht auf Verluste wie zum Beispiel Menschenleben, man denke nur an den fahrlässigen Umgang Russlands mit der Pandemie mit täglich bis zu 800 Toten durch COVID, und Menschenrechten, bei dem nicht nur die Menschenrechte von russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verletzt werden, sondern auch die Menschenrechte und Menschenleben von georgischen und ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die ins Kreuzfeuer des Kremls geraten. Man denke nur an Archil Tatunashvili, der von Kreml-Proxys ermordet wurde.

Aber das alles war, leider, vorhersehbar: Man hätte 2008, als Russland Georgien den Krieg erklärte und in Georgien, unter fadenscheinigen Gründen einmarschierte, und ich darf daran erinnern, dass Russland nun seit 13 Jahren, seit dem 12. August 2008, georgisches Territorium okkupiert, den KGB-Zwerg und die seinen sanktionieren müssen. Stattdessen hat man es mit Diplomatie versucht und das Ergebnis davon ist, dass der KGB-Zwerg fest im Sattel sitzt und demokratische Staaten vorführt wie im Zirkus.

Es ist eine Schande, dass man es bis heute immer noch mit dem grotesken «Wandel durch Annäherung» und dem unsäglichen «kritischen Dialog» versucht. Denn die Mittel, die man seit Jahrzehnten bei Russland, und notabene auch anderen Regimen, von Minsk bis Teheran, versucht, scheinen nicht zu wirken, weil menschenfeindliche Despoten wie der KGB-Zwerg nunmal nur eine Sprache verstehen: Die der harten Hand. Sprich Sanktionen und dergleichen. Dialog und Kooperation hingegen, wird als Schwäche verstanden und schamlos ausgenutzt. So dass Diktatoren wie Putin sich schamlos ins Fäustchen lachen und sich sicher auf dem Thron fühlen. Denn wie ich schon geschrieben habe, gedenkt Putin, der schon seit über 20 Jahren in Russland an der Macht ist, nunmehr bis 2036 zu herrschen, und damit länger als Stalin. Putin, der KGB-Zwerg, sitzt nun auf dem Thron und das Einzige, was man gegen diesen tschekistischen Westen-Taschen-Napoleon neben Sanktionen, im Arsenal hat, ist Zeit. Denn Russland droht die demographische Zeitbombe, die Gesellschaft überaltert, stirbt und daran können auch die regressiven Propagandaversuche des Kremls nichts ändern. Damit ist Russland übrigens nicht alleine: Totalitäre Staaten wie Russland und China sind von einer hausgemachten, demographischen Katastrophe bedroht.

Summa summarum: Anstatt sich von Despoten in Minsk, Moskau und Teheran vorführen zu lassen, sollten demokratische, zivilisierte Staaten endlich Tacheles reden und besagte Regime effektiv sanktionieren. Selbst wenn das fürs Erste nicht dazu führt, dass Staaten wie Russland zu blühenden Demokratien und funktionierenden Rechtsstaaten werden, so führt es doch dazu, dass in Moskau und Teheran die Mittel fehlen werden für hybride Kriegsführung gegen zivilisierte Staaten und Staaten, die es werden wollen und auf gutem Weg dazu sind. Es führt auch dazu, dass diese Regime sich nicht mehr als omnipotente Supermächte zu Propagandazwecken inszenieren können. So wäre ein realistischer Umgang mit brutalen Menschenfeinden auch gute Eigen-PR für demokratische Rechtsstaaten, die damit zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten alles andere als schwach im Umgang mit Tyrannei sind. Denn wie schon gesagt: Der «Wandel durch Annäherung» und der «kritische Dialog» haben uns allen über zwanzig Jahre Herrschaft durch den KGB-Zwerg beschert. Es ist Zeit für etwas Neues, nämlich mehr Realitätssinn im Umgang mit Menschenfeinden.

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Der Kolchose-Diktator und alte Ressentiments

Geehrte Leser und Leserinnen!

Trotz all der anderen Ereignissen in der Welt, habe ich mal wieder die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, wo noch immer, zusehends verzweifelter, der Kolchose-Diktator Lukaschenko, versucht zu schalten und zu walten, wie es ihm beliebt. Nicht nur versucht der Staathalter von Putins Gnaden in Belarus konstant unabhängige Medien wie Tut.by oder Zerkalo.io zu verbieten, Journalisten und Journalistinnen ins Arbeitslager zu stecken oder ins Exil zu drängen, auch scheut sich der Kolchose-Diktator nicht davor, uralte antisemitische Ressentiments aus der Mottenkiste zu zerren, wie verschiedene Medien wie zum Beispiel im deutschsprachigen Raum die «Jüdische Allgemeine» berichtet haben.

Es ist, mal wieder, alles die Schuld der Juden und nicht eines irrlichternden Diktators, der nach nunmehr 26 Jahren an der Macht zusehends gestörter reagiert, wie die letzten Wochen zeigen, als Lukaschenko damit gedroht hat, «Europa mit Flüchtlingen und Drogen» zu überschwemmen. Währenddessen benutzten seine Haus-Propagandisten vom Präsidialamt das Medium «SB. Belarus Segodnia» (dt. SB Belarus heute), um sich in antisemitischer Propaganda zu ergötzen und stalinistische Säuberungen herbeizufantasieren.

Aber all das, ist nicht weiter überraschend, wenn man sich mit der Geschichte von Alexander Lukaschenko, besonders mit seinem Aufstieg und seiner Herrschaft beschäftigt. Wie der belarusische Journalist Pavel «Pavlo» Sheremet, der von seiner Ermordung im Jahr 2016 vom Regime ausgebürgert wurde und zuletzt in der Ukraine gelebt hat, in seinem Buch «Sluchaynyy prezident» (dt. Zufälliger Präsident) geschrieben hat, war Lukaschenko am Anfang ein reiner Protestkandidat, der damit antrat, dass es unter ihm keine Privatisierungen, Arbeitslosigkeit etc. geben würde, wie es dies in anderen Staaten im post-sowjetischen Raum in den Neunzigern gegeben hat. Er, der eine Kolchose geleitet hatte, dachte nicht, dass er, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt hatte, in Belarus zu gewinnen, besonders als immer mehr über die Unappetitlichkeiten des Sowjet-Regimes in den Medien berichtet wurde. Überraschenderweise gewann Lukaschenko, das sowjetische Relikt, die Wahl doch und hält sich seitdem mit einer Mischung aus Bauerschläue und tschekistischer Grausamkeit an der Macht. So gibt es in Lukaschenkos Belarus Erschiessungskommandos, während der alte Diktator munter auf dem Traktor durch die Gegend fährt.

Dies ging solange gut für ihn, bis er letztes Jahr, quasi nach mehr als einem Vierteljahrhundert Herrschaft, arrogant wurde und sich als milder, wohlmeinender Herrscher inszenieren wollte und deshalb die Frau eines Mannes, den er ins KGB-Foltergefängnis gesteckt hatte, in den Präsidentschaftswahlen gegen sich antreten liess. Der Kolchose-Diktator, der offensichtlich auch ein Frauenhasser ist, dachte nicht im Traum daran, dass ihm eine Frau gefährlich werden könnte und die Bürgerinnen und Bürger lieber eine Frau als ihn an der Spitze ihres Landes sehen wollen. Alexander Lukaschenko erlebte wieder eine Überraschung, diesmal, als eine Mehrheit des belarusischen Elektorats lieber die Frau eines politischen Gefangenen statt Putins Statthalter wählte. Damit hatte der alte Luka nicht gerechnet, der in den Jahren davor all die Männer, die ihm gefährlich werden könnten, vorsorglich entweder ins Arbeitslager (Nikolai Statkevich) oder in den KGB-Folterknast (Sergey Tikhanoskiy) stecken liess. Auch dieses Mal war es eine Protestwahl in Belarus, eine Protestwahl gegen die Herrschaft des irrlichternden Kolchose-Diktators, und so stimmten viele Menschen primär nicht für Tikhanovskaya, sondern gegen Lukaschenko in jener schicksalsträchtigen Wahl vor einem Jahr.

Bis heute hat Lukaschenko diese Niederlage nicht verkraftet, und so schlägt er nunmehr wüst um sich, einem tollwütigen Biest gleich. Verzweifelt versucht sich diese Karikatur eines Autokraten im post-sowjetischen Raum mit allen möglichen Mitteln an der Macht zu halten, nun eben damit, dass er zu Antisemitismus greift und seine zahlreichen Gegner als Juden diffamiert, die aus irgendeinem Grund sich gegen Belarus verschworen haben. Wie gesagt: Lukaschenko ist ein Relikt vergangener Tage und so ist es nicht verwunderlich, dass er antisemitische Verschwörungen aus der Mottenkiste recycelt, in der Hoffnung, dass das belarusische Volk seinen Antisemitismus teilt und lieber von einem hemdsärmeligen Diktator anstelle von vermeintlichen Juden beherrscht werden will.

Dies zeigt für mich zweierlei: Zuallererst ist Lukaschenko zugleich dumm wie auch arrogant. Zum anderen könnte diese Instrumentalisierung für den alten Kolchose-Diktator nach hinten losgehen, wie schon sein Frauenhass, als er von keiner anderen als der Hausfrau und Gemahlin (und Fremdsprachenlehrerin und Übersetzerin) Svitlana Tikhanovskaya besiegt wurde. Immerhin wurde auch im Nachbarland von Belarus, der Ukraine, der russischsprachige Jude Volodymyr Zelenskiy auf demokratischem Wege zum Präsidenten gewählt. Und nunmehr fliehen viele Bürgerinnen und Bürger ins demokratische Nachbarland und sehen mit eigenen Augen, dass es im Grund genommen gut ist, von einem jüdischen Komiker regiert zu werden. Und eine andere Strategie, als Ressentiments zu schüren und seinem eigenen Volk mit einem Krieg zu drohen, hat der Kolchose-Diktator nicht.

Um mit etwas Positivem abzuschliessen: Bisher hat es Alexander Lukaschenko ums Verrecken nicht geschafft, Europa mit Drogen zu fluten, obwohl er damit gedroht hat. Belarus ist nunmal nicht Kolumbien oder Afghanistan, und so hat der Mann, der sich lieber nach Russland absetzen sollte, um nicht in Den Haag zu landen, anstelle von Kokain und Heroin nur Kartoffelstärke im Angebot.

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