Die Todesstrafe und Europa

Geehrte Leserinnen und Leser!

Jetzt da nunmehr feststeht, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird, fragt sich unsereiner, wie selbstgerechte europäische Politiker und Politikerinnen und vermeintliche Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen es handhaben werden, dass an der 1600 Pennsylvania Avenue, im Weissen Haus, nunmehr mit Joseph Robinette Biden jr. ein erklärter Gegner der Todesstrafe sitzt, zu dessen Wahlversprechen unteranderem das Abschaffen der Todesstrafe auf Bundesebene gehörte, während in Belarus seit über 26 Jahren immer noch der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und unter ihm immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Es ist immer noch ein trauriger Fakt, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft oder zumindest, wie in Russland, mit einem Moratorium belegt worden ist. Dies führt zu der Tatsache, dass wegen der unmenschlichen und barbarischen Politik des Lukaschenko-Regimes 2009 und 2015 die einzigen Jahre in Europa waren, in denen niemand hingerichtet wurde! Man stelle sich das vor: In Europa wurden letztes Jahr keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt Menschen hingerichtet und keinen hat das interessiert. Währenddessen wird jede Hinrichtung in den USA, einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in Europa von vielen Medien und Menschenrechtsaktivisten lang und breit kommentiert und auch kritisiert.

Es ist meiner Ansicht nach Heuchelei, wenn man die USA so kritisiert und dabei ignoriert, dass östlich des Bugs*, in Belarus, immer noch Menschen in Friedenszeiten von einem Erschiessungskommando aufgrund fadenscheiniger Begründungen wie «Verschwörung zur Machtergreifung» und «Sabotage» ermordet werden können. Übrigens sitzt die blonde Oppositions-Aktivistin und in Stuttgart ausgebildete Musikerin Maria Kolesnikowa, unteranderem wegen dieser Anschuldigungen nun in Untersuchungshaft in einem KGB-Gefängnis.

Die Todesstrafe ist nicht das einzige Relikt aus Sowjet-Zeiten, dass der Kolchose-Diktator Lukaschenko, der selber ein Relikt der Sowjet-Zeit ist, in Belarus aufrechterhalten hat. Als einziges souveränes Land im post-sowjetischen Raum hat Belarus unter Lukaschenko auch den KGB beibehalten und nie reformiert! In der Ukraine heisst der Sicherheits- und Nachrichtendienst nunmehr SBU und wurde reformiert, die meisten Akten aus Sowjet-Tagen wurden freigegeben zur Einsicht für freie und mündige Bürgerinnen und Bürger und Forscherinnen und Forscher. In Belarus ist, mit Ausnahme von Moskaus Proxys im Donbass und Kaukasus, alles beim alten geblieben. Eben inklusive der Todesstrafe und dem KGB.

Nur, dies kümmert vermeintliche Menschenrechtsaktivisten nicht, die lieber bei funktionierenden Demokratien wie den USA und Israel das Haar in der Suppe suchen und sich an den vermeintlichen Fehlern dieser Staaten abarbeiten, anstatt sich mit einem Regime wie dem des Kolchose-Diktators Lukaschenko rumzuschlagen. Dies hat mit den tiefsitzenden antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments zu tun, die in Europa nunmal Urstände feiern können, egal ob in Washington ein Demokrat oder Republikaner und in Jerusalem in der Knesset die Linke oder Rechte das Sagen hat.

Deshalb ist auch vermeintliche Kritik an den USA oder an Israel prestigeträchtiger als der Kampf gegen das menschenverachtende Lukaschenko-Regime in Belarus, das dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur einer Diktatur im post-sowjetischen Raum verkommt. Während seit August die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Minsk, Grodno und Gomel gegen das Regime friedlich demonstrieren, agiert der Kolchose-Diktator immer dreister und irrer. Bei den letzten Protesten der Opposition war die Bereitschaftspolizei mit Maschinengewehren anwesend, und das Mitten in Europa, in einem Land zwischen Polen und Russland.

Aber die gleichen Leute, die den USA eine Abkehr von der Demokratie bis hin zu einer Hinwendung zum Faschismus attestiert haben, kümmert es wenig, das bis heute Menschen mitten in Europa immer noch wegen einem irren Diktator der sich seit über 25 Jahren aufgrund von Wahlen, die weder frei noch fair sind, an der Macht halten kann, hingerichtet werden können.

Die Tatsache, dass Lukaschenko und sein Regime endlich, wieder, von der Europäischen Union sanktioniert werden, hat wenig mit den üblichen Verdächtigen, sprich mit vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten zu tun, sondern mit den Regierungen in den Baltischen Staaten und in Polen, die noch genau wissen, wie es sich anfühlt ein Satellitenstaat des Kremls zu sein, und deshalb nun alles Menschenmögliche machen, um den Menschen in Belarus zu helfen. Währenddessen demonstriert auch die belarusische Diaspora in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin für die Freiheit der Menschen in Belarus.

Darum darf man erwarten, dass wenn die Euphorie über den Sieg von Joe Biden über Donald Trump abgeklungen ist, die gleichen Leute, die heute gegenüber dem Lukaschenko-Regime mit Untätigkeit glänzen, wieder nach einem Defekt bei den Vereinigten Staaten und dem Juden unter den Staaten, Israel, suchen werden. Das ist die Natur der Sache und gleichzeitig so grotesk!

Denn es ist unbeschreiblich traurig und absolut unwürdig, dass auf dem diplomatischen Parkett funktionierende Demokratien wie die USA und Israel regelmässig gegängelt werden wie unmündige und verzogene Kinder, während bei Diktaturen wie Belarus unter Lukaschenko immer noch ein Laissez-faire und Laissez-aller bis zum Geht-nicht-mehr praktiziert wird. Dies ist besonders bizarr bei Regimen wie Belarus unter Lukaschenko, deren Potentaten ausserhalb ihrer Gefilde über keinerlei Macht verfügen und deshalb zu Karikaturen ihrer selbst werden.

Es wäre deshalb meiner Ansicht nach zu wünschen, dass diese groteske Liebedienerei und Anbiederung an totalitäre Regime, gerade an der Aussengrenze Europas, endlich aufhört. Denn elementare Menschen- und Bürgerrechte stehen allen Menschen zu, auch jenen Menschen, die nicht das grosse Glück haben, in Staaten wie Kanada, den USA und den Ländern im Schengenraum zu leben. Auch wäre es zu wünschen, dass vermeintliche Menschenrechtler endlich aufhören, einem Schulhof-Rowdy gleich funktionierende Demokratien zu schikanieren und schlecht zu machen.

Die Tatsache, dass ich diese Zeilen schreiben muss, zeigt für mich hingegen, dass mein frommer Wunsch unerhört bleiben wird und der von mir hier beschriebene Personenkreis sich weiterhin an «leichten Zielen» sprich demokratischen Rechtsstaaten abarbeiten wird. Dies ist meiner Meinung nach eine zeitgenössische Unsitte, die von Kulturrelativismus befeuert wird und dazu führt, dass sogenannte «Social Justice Warriors» in westlichen Staaten zur Plage werden, währenddessen das Fehlen von elementaren Menschen- und Bürgerrechten ausserhalb dieser Sphäre ignoriert wird. Somit verrottet Aktivismus und Engagement für Menschen- und Bürgerrechte immer mehr zu einer Farce, von der am Ende nur abgehalfterte Autokraten vom Kaliber eines Alexander Lukaschenko profitieren. Was eine Tragödie sondergleichen ist, denn gerade dieser Menschenschlag sollte davon ja nicht profitieren. Somit wäre es nunmehr zu wünschen, dass die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Belarus das Glück auf ihrer Seite haben und es schaffen werden, den Kolchose-Diktator zu vertreiben. Damit in Europa im 21. Jahrhundert niemand mehr legal hingerichtet werden kann.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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Eine Tragödie aus Jerewan, oder Pashiniyans Niederlage

Geehrte Leserinnen und Leser!

Zuerst war ich unsicher, ob ich die folgenden Zeilen schreiben soll, da meine vorherigen Polemiken über Armenien und die Lage dort dazu geführt haben, dass ich mit Judas Iskariot verglichen und als «türkische Hure» beschimpft wurde, aber die Lage innerhalb der Republik Armeniens und bei Teilen der armenischen Diaspora ist inzwischen so grotesk und zugleich tragisch, dass ich ermuntert von meinen zwei Mentoren, dem lieben Mike Wuliger und dem hochgeschätzten Sascha Kudascheff, meinen Senf dazu geben werde.

Zuerst einmal die Fakten, und die sind brutal: Armenien ist das kleinste Land im Süd-Kaukasus und das Land, das am stärksten von der Covid-19-Pandemie heimgesucht wird. Armenien ist, auch aufgrund der Inkompetenz, immer noch in der ersten Welle der Pandemie gefangen und hat mehr Covid-19-Tote zu beklagen als Aserbaidschan oder Georgien, beides Länder mit einer grösseren Bevölkerung. Dies liegt unter anderem daran, dass Armenien das Schliessen seiner Grenzen im März möglichst lange hinausgezögert hat, aufgrund der Tatsache, dass die Regierung von Premierminister Pashiniyan sich geradezu an das Regime in Teheran angebiedert hat und versucht hat, sich während der Anfänge der Pandemie als Touristenmagnet für iranische Touristen, die während Nowrooz, dem iranischen Neujahrsfest im März, ins Ausland wollten, zu inszenieren. Dies wiederum hat dazu geführt, dass Armenien, das weniger als 3 Millionen Einwohner hat, über 2000 Covid-19-Tote zu beklagen hat!

Die «armenische samtene Revolution» ist in meinen Augen bestenfalls eine Farce! Sie führte nicht zu einer Annäherung Armeniens an westlich-orientierte Staaten, sondern stattdessen dazu, dass Pashiniyan und die seinen sich nicht nur Russland anbiederten, sondern auch dem Regime der Statthalterschaft der Gelehrten in Teheran. Und so war man geblendet von Pashiniyans Rhetorik, von seinem Samtzünglein und hörte nicht, was noch in Jerewan gesagt und getan wurde. Und das hatte es in sich! Während der Pandemie, welche die Regierung in Jerewan offensichtlich nicht in den Griff bekam, war sich der Herr Gesundheitsminister Arsen Torosyan nicht zu schade, Georgien schlecht zu machen und Georgien zu beschuldigen, mit infizierten Lastwagenfahrern Armenien mit Covid-19 zu infizieren. Dann im Juli haben armenische Truppen Pipelines in Aserbaidschan unter Beschuss gesetzt, und so die Versorgungssicherheit von Erdgas und Erdöl von Israel und Georgien gefährdet.

Darauf folgte der jetzige Krieg mit Aserbaidschan, der für Armenien nicht zu gewinnen war, weil Aserbaidschan, das ausgerüstet mit modernen, israelischen Waffensystemen ist, den Nagorno-Karabagh zurückerobern konnte. Nur so nebenbei sind dies indirekt gute Nachrichten für Israel, denn Israel rüstet, wie gesagt, Aserbaidschan mit Rüstungsgütern aus. Dass diese Rüstungsgüter, wie zum Beispiel die Harop-Drohne von Israel Aerospace Industries, so gut gegen das von Russland produzierte S-300 Flugabwehrraketensystem funktioniert, bedeutet, dass Israel in einem Konflikt mit der Islamischen Republik Iran die Oberhand hätte, da auch der Iran das S-300-Flugabwehrraketensystem benutzt, neben dem von Iran selber produzierten Bavar-373-Flugabwehrraketensystem, und beide Systeme sind offenbar nichts wert.

Währenddessen schaut die Regierung in Jerewan, die sich auf Russland als Schutzmacht und Waffenlieferant verlassen hat, in die Röhre. In der Zwischenzeit protestieren über 10 000 Menschen in Jerewan und fordern den Rücktritt von Pashiniyan, weil er einen Krieg verloren hat, der, ich wiederhole mich hier bewusst, für Armenien nicht zu gewinnen war. Vor einigen Wochen ist sogar ein Mob in das armenische Parlament eingedrungen und hat den Parlamentssprecher, Ararat Mirzoyan, bewusstlos und krankenhausreif geprügelt, um dem Wunsch nach einem Rücktritt von Pashiniyan Nachdruck zu verleihen.

Der Nationalismus und toxische Chauvinismus ist das Ergebnis anhaltender Agitation von einem Gross-Armenien, das von Parteien und Organisationen wie «Dashnak», propagiert wird, und dies auch bei jenen auf offene Ohren stösst, die nicht «Dashnak» selber wählen. Es ist geradezu lachhaft, dass ein Land, das von Krise zu Krise schlittert, ums wörtliche verrecken nicht mit der Pandemie fertig wird, deshalb bei Ländern wie Georgien um medizinische Ausrüstung bettelt und gleichzeitig davon träumt, Territorien seiner Nachbarstaaten einzunehmen und diese dann Armenien anzugliedern. Aber genau diese Mentalität ist es, die dazu führt, dass Armenien in der Situation ist: Gefangen in einem Netz aus Unfähigkeit und Grössenwahn ist Armenien dabei, zu einem Pariastaat zu werden, der dafür bekannt sein wird, Staathalter des Kremls und des Regimes zu Teheran im Süd-Kaukasus zu sein. Und wenn man wagt, das alles zu kritisieren, dann kommt das Drama, dass man sich mit dem ersten christlichen Staat der Welt solidarisieren müsse, von Christ zu Christ sozusagen, und wenn dann jemand, wie unsereiner, einwendet, dass man eine jüdische, georgische Zionistin sei, und dass Aserbaidschan sowohl Israel wie auch Georgien mit Öl beliefert, und welchen Nutzen es denn für einen hätte, sich mit Armenien zu solidarisieren, wird man eben mit Judas Iskariot verglichen. Dies, meine Damen und Herren, ist die Tragödie von Jerewan, ein Trauerstück aus dem Süd-Kaukasus und eine Warnung an andere, wie man es nicht machen soll.

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