Der Kreml und die Causa Nawalny

Geehrte LeserInnen!

Vielfach wurde ich dieser Tage aufgefordert, meine Meinung zur Causa Nawalny kund zu tun. Zuallererst: Ich persönlich bin kein grosser Fan von Alexey Nawalny, er ist ein russischer Nationalist und Chauvinist, der ähnlich wie der KGB-Zwerg Putin von einem Gross-Russland auf den Territorien von Belarus, der Ukraine und Russland träumt, Kaukasier wie meine Wenigkeit hasst, dies kundtut, indem er Georgierinnen und Georgier als «Ungeziefer» beschimpft und 2008 während des Augustkriegs allen Ernstes vorgeschlagen hat, Tbilissi dem Erdboden gleichzumachen. Trotzdem finde ich, dass Alexey Nawalny ein Recht auf ein Leben und obendrauf auf ein Leben in Würde hat. Er mag mir das alles absprechen, ich werde mich nicht auf sein Niveau begeben. Deshalb hat es Alexey Nawalny, der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositions-Politiker, auch nicht verdient, so angegriffen zu werden wie bei diesem Anschlag durch den Kreml.

Und wie bei solchen Anschlägen üblich bestreitet der Kreml jegliche Beteiligung daran und versucht stattdessen, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und andere Narrative zu propagieren, sprich zu lügen. Aber gehen wir davon aus, dass in einem der dieser Tage vom Kreml verbreiteten Narrative ein Körnchen Wahrheit steckt. Stellen wir uns vor, dass Russland derart abgewirtschaftet ist, dass dort das organisierte Verbrechen mit Leichtigkeit an ein Nervengift und chemischen Kampfstoff kommt, um ein Attentat auf einen Oppositionspolitiker wie Nawalny durchzuführen. Was würde uns diese Tatsache sagen? Das Russland auf bestem oder schlechtestem Wege ist, ein «failed state», ein gescheiterter Staat, wie Libyen oder Somalia zu werden, weil die verantwortlichen Behörden die Kontrolle verloren haben, entweder durch Korruption oder durch Inkompetenz oder durch eine Kombination aus beidem. Alles in allem sind dies keine guten Nachrichten aus einem Land, das nachweislich ABC-Waffen hat, denn wie man in Russland, und damit meine ich nicht nur die Herrschaften im Kreml, selber zugibt, hat man ein grosses Problem mit islamistischem Terror im russisch-kontrollierten Nord-Kaukasus. Wenn schon heute angeblich das organisierte Verbrechen mühelos an so etwas wie «Novichok» kommt, dann bedeutet das, dass morgen irgendein Jihadist ohne Probleme an atomwaffenfähiges Material gelangen kann, um damit eine «schmutzige Bombe» zu bauen und diese in Moskau, St.Petersburg oder Murmansk zu zünden.

Wer wäre dann dafür verantwortlich, wenn dem so wäre? Doch wohl wahrscheinlich der, der sich seit über 20 Jahren an die Macht klammert wie ein Heroin-Süchtiger an die Spritze und nun länger herrscht, als es Stalin getan hat, nämlich kein anderer als der KGB-Zwerg Vladimir Putin. Sprich, selbst wenn in dieser grotesken Theorie, wonach es das organisierte Verbrechen und nicht der Kreml war, das versucht hat Alexey Nawalny mit dem Nervengift «Novichok» zu vergiften, so wäre am Ende der Hauptschuldige doch der KGB-Zwerg, denn unter seiner Herrschaft ist Russland offenbar so verkommen, dass das organisierte Verbrechen mühelos an gefährliche Kampfstoffe gelangt, die als Massenvernichtungswaffen gelten können. Dies bedeutet, dass die Herrschenden im Kreml wie der KGB-Zwerg und gestandene Männer wie Dmitri Peskow offenbar komplett überfordert sind und man Russland unter Zwangsverwaltung stellen sollte. Am besten unter Zwangsverwaltung von Georgierinnen und Georgiern wie Michail Saakaschwili und meiner Wenigkeit, denn immerhin konnte Georgien nach der «Rosenrevolution» unter der Regierung von Saakaschwili Korruption effektiv bekämpfen. Im Gegensatz zu der jetzigen russischen Regierung und den russischen Behörden, die offenbar schon lange vor ihren zahlreichen Aufgaben kapituliert haben und stattdessen nun allen möglichen Minderheiten und Fremden die Schuld am offensichtlichen Elend geben.

Aber jetzt ganz im Ernst: Nicht nur sind die Propaganda-Attacken aus Moskau dieser Tage geradezu grotesk, sie zeigen auch, warum Russland unter Putins Herrschaft kein normales Land ist, und man es deshalb auch nicht wie ein solches behandeln sollte. Die üblichen Mittel der Diplomatie taugen hier nichts, denn sie werden von den Herrschaften im Kreml als Zeichen der Schwäche gedeutet, weil man dort nur eine Sprache versteht: die der harten Hand. Deshalb sind Sanktionen und nochmals Sanktionen das Mittel der Stunde. Eine Rückkehr Russlands zu den G7/G8-Staaten wäre aus den gleichen Gründen derzeit nicht dienlich. Denn es kann nicht angehen, dass ein Staat, der Antikorruptions-Aktivisten mit Nervengiften umzubringen versucht, sich damit nicht zum Paria macht. Russland benimmt sich dieser Tage schlicht nicht wie ein zivilisiertes Land, und was die Kultur angeht: Eine gewisse Kultur konnte man auch bei Neandertalern feststellen. Das bedeutet noch lange nicht, dass man Russland im Allgemeinen und den Herrschern im Kreml im Besonderen nun einen Persilschein ausstellen sollte. Denn in all den Jahren davor sorgten diese Persilscheine und der dazugehörige «kritische Dialog» nur dafür, dass die Situation so schlimm werden konnte, wie sie jetzt ist. Und die Situation ist, dass Russland heute die Territorien von zwei Nachbarstaaten okkupiert und in Russland selber und im Ausland all jene zu ermorden versucht, die sich Moskaus vermeintlichen Interessen in die Quere gestellt haben. Dies alles zeigt, dass man Russland nun endlich Grenzen setzen muss, sonst erdreisten sich die Herrschaften in Moskau noch weiter und versuchen als nächstes, nicht nur den Bürgermeister von Prag oder Antikorruptions-Aktivisten zu meucheln, sondern vielleicht den deutschen Aussenminister oder den österreichischen Bundeskanzler.

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Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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