Mein Senf zu den Wahlen in Russland 2021

Geehrte Leserinnen und Leser!

Im Osten nichts Neues! Wie zu erwarten, hat Putins Partei die Wahlen in Russland gewonnen und nun kann ich kaum mehr meinen beissenden Zynismus verkneifen, denn wie ich schon oft hier geschrieben habe, so plant der KGB-Zwerg Putin, sofern ihn bis dato das Zeitliche nicht segnet, bis 2036 und damit länger als Stalin über Russland zu herrschen. Ich habe im Grunde genommen aufgegeben, auf eine Demokratie in Russland zu meinen Lebzeiten zu hoffen, und es wäre mir persönlich egal, wer oder was im Kreml schaltet und waltet, wie es beliebt, wenn diese Kleinigkeit namens «Aussenpolitik» nicht wäre.

Sprich, wenn es nicht durch Okkupation durch Kreml-Proxy 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine beziehungsweise 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien geben würde. Sonst wäre es mir effektiv egal, wenn Russinnen und Russen zu den Architekten ihrer ureigenen Hölle werden würden. Denn es ist nunmal so, dass selbst ohne Putin das Elektorat in Russland solche Gestalten wie Sergey Lavrow, auch von der ER, oder die Kommunisten oder die LDPR, die nur dem Namen nach liberal und demokratisch ist, wählen würden. Dafür spricht, dass tatsächlich halbwegs liberale Parteien, wie «Yabloko» es so oder so kaum schaffen, über die 10%-Hürde zu kommen, während die Massen, wenn sie denn Protestwählen, eben Kommunisten oder der LDPR ihre Stimme geben.

Und daran kann auch das sogenannte «Smart-Voting» von Alexey Nawalny und den seinen nichts ändern, im Gegenteil! Da halbwegs liberale Parteien beim russischen Elektorat chancenlos sind, empfiehlt der FBK, das ist die NGO von Nawalny, die Wahl von Kommunisten und Personen wie Vladimir Schirinowski, den Sie gerne Googlen dürfen, und ja, alles was über ihn geschrieben steht, ist wahr, leider.

Es ist genau diese Mentalität innerhalb der russischen Bevölkerung, die eine Herrscherklasse produziert, die nicht nur für Russland selbst zur Gefahr wird, weil die dringenden, tagesaktuellen Probleme wie ausufernde Korruption, verschiedene Naturkatastrophen und die demographische Krise nicht gelöst werden. Stattdessen, wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerinnen und Bürger gibt, angetrieben von einem geradezu tollwütigen Chauvinismus, werden Nachbarstaaten Russlands wie eben Georgien und die Ukraine angegriffen. Solange aber solch eine Mentalität in der Bevölkerung Russlands wächst und gedeiht, wie Unkraut, ist meiner Meinung nach, kein Fortschritt möglich und darum sollte man versuchen, die Nachbarstaaten Russlands und deren Demokratisierung und West-Anbindung zu stärken. Denn meiner Ansicht nach ist bei Russland, jetzt im Augenblick, Hopfen und Malz verloren.

Das haben diese Wahlen und das generelle Versagen von liberalen Parteien beim russischen Wahlvolk klar gezeigt, da hilft kein Schönreden und schon gar kein Dialog mehr. Denn wie ich schon früher geschrieben habe, werden der sogenannte «kritische Dialog» und der «Wandel durch Annäherung» von den Herrschaften im Kreml als Schwäche demokratischer Staaten ausgelegt und schamlos ausgenutzt. Stattdessen verstehen Putin, Lavrow und andere nur eine Sprache, und das ist nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sprich effektive Sanktionen und nicht das Wunschdenken und die Anbiederung an autoritäre Ideologien, die bisher die Aussenpolitik zu Russland diktiert haben.

Denn, wie auch schon oft gesagt: Selbst, wenn besagte Sanktionen nicht zu einer Demokratisierung Russlands führen werden, so würden sie doch dafür sorgen, dass die imperialistischen Abenteuer der Herrschaften im Kreml nicht straflos bleiben. Dies wiederum, würde dafür sorgen, dass Russland wenigstens seine Nachbarn in Frieden lässt und wenigstens das will ich zu Lebzeiten noch erleben.

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Die Heuchelei der Nawalny-Anhängerschaft!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die Heuchelei der Anhänger des heiligen Alexey, die in ihm den Erlöser Russlands sehen, der Russland von solchen Untermenschen wie mir erlöst, wird immer deutlicher.

Denn während die Solidaritäts-Kampagne für den nationalistischen Anti-Korruptions-Aktivisten Nawalny auf Hochtouren läuft, wird die Tatsache ignoriert, dass Kreml-Proxys alleine diesen Januar(!) fünf georgische Staatsbürger entführt und inhaftiert haben. Die Namen dieser Männer, die beim Pilze sammeln und Tiere weiden entführt worden sind, lauten: Zaza Gakheladze, Gennady Bestaev, Lasha Hetereli, Irakli Bebuya und Ramaz Begeluri. Merken Sie sich bitte diese Namen! Denn die Namen dieser Männer wurden bisher, im Gegensatz zum Namen von Nawalny, ignoriert und für sie gibt es bisher nur aus Georgien selber und der georgischen Diaspora organisierte Solidaritätskampagnen.

Dieser Tage stellt sich mir darum diese Frage: Sind georgische Staatsbürger, die in ihrem Land entführt werden, das von russischen Proxys illegal okkupiert ist, weniger wert in den Augen von Menschenrechtsaktivisten als Alexey Nawalny? Wenn Sie nun sagen, dass dem nicht so ist, dann frage ich Sie, was Sie für Alexey Nawalny und was für die oben genannten Männer getan haben. Wenn Ihre Antwort lautet «nichts», dann zeigt sich mir damit die Heuchelei in Bezug auf den post-sowjetischen Raum und Russlands Einfluss darauf, denn wenn vermeintliche Menschenrechtsaktivisten sich lieber mit einem russischen Nationalisten befassen als mit entführten Georgiern, ist das für mich ein ungutes Zeichen.

Auch zeigt sich für mich das tiefsitzende antisemitische Ressentiment, das vielen vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten innewohnt: Denn während von Russland unterstützte Kreml-Proxys georgische Staatsbürger entführen können, befassen sich Aktivisten mit den vermeintlichen Fehlern Israels. Man stelle sich nur vor, was passiert wäre, wenn Israel jordanische Schafhirten und Bauern entführt hätte: Der internationale Aufschrei wäre massiv gewesen. Aber da die entführten Menschen weder von Israel entführt noch russische Nationalisten sind, wird das Leid dieser Männer von der internationalen Gemeinschaft schlicht ignoriert. Darin offenbart sich für mich die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Vergleich zur Solidarätskampagne für Alexey Nawalny.

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