Neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen Ostblock

Geehrte LeserInnen!

Nachdem ich letzte Woche über den Imperialismus und Irredentismus der Sowjetunion und deren Rechtsnachfolger, Russland, geschrieben habe, erreichen uns neue Horrornachrichten aus dem ehemaligen von der Sowjetunion kontrollierten Ostblock. Wie der «Guardian», einer Publikation der man weder Bellizismus noch Russophobie vorwerfen kann, aber auch andere Medien berichtet haben, wollte Moskau den Bürgermeister Prags meucheln.

Diese Meldung ist kein verspäteter Aprilscherz! Es ist tatsächlich so, dass, nachdem die Sowjetunion Imre Nagy absetzen und ermorden liess und Alexander Dubcek, den Mann, der für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» stand, absetzte, Russland heute Politiker in demokratisch regierten Staaten ermorden will. Der Bürgermeister steht zwar nunmehr unter Polizeischutz aufgrund Moskaus Grössenwahn, aber dass man von Seiten Russlands überhaupt solche Ideen verfolgt, spricht nicht dafür, dass man derzeit irgendeinen Dialog mit dem Kreml praktizieren sollte.

Ganz allgemein gedeiht Regression wie Unkraut in russisch kontrolliertem Territorium. Denn in der von Kreml-Proxies okkupierten Zchinvali-Region, die auch als Süd-Ossetien bekannt ist, wollen die Moskau-treuen Machthaber die georgische Stadt Zchinvali, die von Georgiern gegründet wurde und deren Name auf Deutsch in etwa «Ort der Hornbuchen» bedeutet, zu Ehren Stalins am 9.Mai dem «Tag des Sieges», wieder in Staliniri umbenennen. Als ob die ethnischen Säuberungen an Georgiern nicht gereicht hatten, die dazu führten, dass nunmehr 10% der georgischen Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind!

Wie ich schon oft geschrieben habe, ist die Tragödie Russlands, die eines gescheiterten Imperiums, das sich bis heute nicht damit abgefunden hat und deshalb seine regionalen Nachbarn schikaniert, zu einer Tragödie für Nicht-Russen, die unter dem russischen Chauvinismus zu leiden haben.

Darum wird ein wie auch immer geartete «kritischer Dialog» und ein sogenannter «Wandel durch Annäherung» mit dem Kreml in einem Desaster enden. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das dafür berühmt-berüchtigt ist, seine regionalen Nachbarn zu schikanieren und demokratisch legitimierte Politiker zu meucheln versucht?

Doch Russophilie treibt gerade dieser Tage seltsame Blüten und so stellen viele Menschen, die sich als progressiv sehen, einem irredentistischen und von russischem Chauvinismus getriebenen Imperium einen Persilschein aus. Dies ist eine Schande und degradiert Menschen, die im ehemaligen Ost-Block leben und dadurch vom Kreml als Untertanen angesehen werden, die zu tun oder zu lassen haben, wie es Moskau beliebt, zu Bürgern zweiter Klasse, die wie der Bürgermeister von Prag nicht mal in ihrer eigenen Heimat sicher sein können von den Aggressionen des Kremls.

Es ist auch eine surreale Groteske, wenn dieses barbarische Verhalten Russlands konstant relativiert oder nach Entschuldigungen für dieses Verhalten gesucht wird. Dabei gibt es keinerlei Entschuldigungen oder Legitimierungen dafür, dass man für eine Allianz mit einem Land, das die gleiche wirtschaftliche Leistung hat wie das krisengebeutelte Spanien, dem Kreml praktisch den ganzen Ostblock zum Frass vorwirft. So etwas ist nicht nur grotesk, sondern absolut pervers.

Aber es ist leider auch nicht weiter überraschend, denn das Verhalten des Kremls wurde bisher nicht effektiv sanktioniert, und so fühlt sich Moskau bestärkt, seine regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren.

Genau deshalb wäre es wichtig, jetzt gegenüber Moskau Zähne zu zeigen, es effektiv zu sanktionieren und den Machthabern im Kreml zu verstehen zu geben, dass Russland sich endlich damit abfinden muss, dass seine Zeit als Imperium der Vergangenheit angehört und zu einem international geächteten Pariastaat zu werden.

Denn Russlands irrendentistische und imperialistische Politik endete bisher immer in Desastern, zuletzt beim Zusammenbruch der Sowjetunion. Und auch innenpolitisch läuft es für Russland nicht gut, wenn das Hauptziel im Kreml eine halsbrecherische Expansionspolitik ist, die darauf beruht, die regionalen Nachbarn zu schikanieren und zu terrorisieren, wie die Tatsache beweist, dass Russland nun nicht nur Europa-Meister bei HIV-Neuinfektionen ist, von einer Tuberkoluse-Krise heimgesucht wird und nunmehr, was die offziellen Zahlen angeht, mehr Corona-Neuinfektionen hat als China.

Somit wäre es eigentlich nicht nur im Interesse von Nicht-Russen, sondern auch von den BürgerInnen Russlands selber, wenn Russland seinen Imperialismus, Irrendentismus und russischen Chauvinismus begraben würde und sich darauf konzentrieren würde die zahlreichen Probleme innerhalb von Russlands tatsächlichen Grenzen zu lösen.

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Die Revolutionsgarden und die Sicherheit

Am Freitag, dem 21. September berichtete die iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass die IRGC/ Revolutionsgarden und das iranische Militär/ Artesh eine Militärübung in der Strasse von Hormoz, im persischen Golf durchgeführt haben. Dabei drohten die Revolutionsgarden den USA und anderen Staaten damit die Strasse von Hormoz zu blockieren. Dies zeigt mir, dass der Iran derzeit von kompletten Vollidioten und religiösen Fanatikern regiert wird. Für besagte Idioten und Fanatiker ist “Casus belli” ein italienisches Gericht und kein lateinischer Begriff, welcher eine Tat oder eine Begebenheit beschreibt, welche einen Krieg legitimiert. Ein Krieg, der möglich wäre, wenn die iranische Führung weiterhin mit dem Feuer spielt und den Ägyptern vor dem Sechstagekrieg gleich, eine, für die internationale Schifffahrt, wichtige Meerenge blockiert. Was die Blockade den Ägyptern brachte und wie der Sechstagekrieg ausging, können halbwegs gebildete Menschen in Geschichtsbüchern nachlesen.

Am darauffolgenden Tag, am 22. September gab es im südiranischen Ahvaz einen Anschlag auf eine, von den Revolutionsgarden organisierte Militärparade, die zur Erinnerung an den Iran-Irak-Krieg durchgeführt wurde. Die meisten Opfer des Anschlags waren Revolutionsgardisten und die mit Islamischen Staat assoziierte Terrororganisation «Al-Ahwasieh» bekannte sich kurze Zeit später zu besagtem Anschlag. Wenn dieser Anschlag wirklich von einer mit dem Islamischen Staat assoziierten Terrororganisation durchgeführt wurde und keine false-flag Operation des Henkerregimes zu Teheran war. so würde dies beweisen, dass die greisen Ayatollahs und ihre Statthalter weder willens noch fähig sind den Iran effektiv zu beschützen und stattdessen nur Oppositionelle schikanieren können. Denn, und da kann Javad Zarif mit noch so viel Zeter und Mordio twittern und den USA und schwarzen Einhörnern die Schuld geben, es ist eigentlich die Aufgabe der iranischen Regierung für die innere Sicherheit zu sorgen. Wenn hingegen irgendwelche sunnitisch-separatistischen Jihadisten in Ahvaz Anschläge auf Revolutionsgarden begehen können, so zeigt dies, dass es trotz der Repression des Henkerregimes zu Teheran, wirklich sehr schlecht um die innere Sicherheit des Iran bestellt ist.

Dies hat meiner Ansicht damit zu tun, dass Teile des Regimes der Islamischen Republik suizidale Tendenzen haben und lieber damit beschäftigt die «Islamische Revolution» zu exportieren, anstatt sich effektiv um die Sicherheit des Iran zu kümmern und zum Beispiel die Polizei und den Grenzschutz mit der nötigen Ausrüstung auszustatten, stattdessen finanziert das Regime Terrorgruppen, wie die Hisbollah oder die antisemitisch-islamistische Houthi-Miliz im Jemen. Fehlende innere Sicherheit ist allerdings nur ein Aspekt, der aufzeigt, wie schlecht es um die allgemeine Infrastruktur des Iran nach fast 40 Jahren Herrschaft des schiitischen Klerus bestellt ist. Strassen verfallen und gleichen eher Mondlandschaften mit kraterförmigen Schlaglöchern, während die Mehrheit der Iraner unter der grössten Dürre der vergangen 50 Jahre leidet und Menschen, in Städten, wie Khorramshahr diesen Sommer tagelang kein Trinkwasser hatten. Das Regime der Islamischen Republik, reagiert darauf natürlich, wie gehabt, mit noch mehr Repression gegenüber der iranischen Zivilgesellschaft, während man weiterhin eine bizarre Mischung aus Revolutionsrhetorik und Koran-Zitaten von der Kanzel herab predigt. Dies alles zeigt mir, dass das Regime sogar zu einer echten Gefahr für die künftige Stabilität innerhalb des Iran sein könnte. Denn, das ist nämlich etwas, das ich oft predige: Eine vermeintliche Stabilität, die auf Repression fusst, kann nicht nachhaltig sein, wie der Zerfall der Sowjetunion so schön zeigt. Und dass ein repressives Regime, wie das Henkerregime zu Teheran unfähig ist, Anschläge, wie in Ahvaz zu verhindern, spricht nicht für, sondern gegen das Regime. Tatsächlich offenbart der Anschlag von Ahvaz ganz klar die Schwachstellen dieser schiitischen Klepto-Theokratie, welche so gerne ein Imperium wäre, aber bestenfalls nur eine Regionalmacht ist, welche sich massiv übernommen hat. Daran kann auch der Twitter-Account von Javad Zarif nichts ändern. Besagter Twitter-Account und die Tatsache, dass Javad Zarif offensichtlich twittert, zeigen nur offen auf, was für Heuchler die Repräsentanten des Henkerregimes sind, welche offen etwas praktizieren, wie in diesem Fall die Nutzung von sozialen Medien, wie «Twitter», was sie ihrer eigenen Bevölkerung verweigern. Des wegen lautet meine Schlussfolgerung, das ein Regime-Change das Beste für den Iran wäre, auch und gerade die innere Sicherheit des Iran.