Die Gunst der Stunde nutzen: Geschichten aus dem Kaukasus

Geehrte LeserInnen!

So sehr ich auch versuche, mich nicht über die Inkompetenz, den Grössenwahn und das Scheitern der iranischen Opposition zu amüsieren, die trotz von bald vier Jahren Trump-Administration, nichts auf die Reihe gebracht hat, so fällt es mir zugegebener Weise schwer. Deshalb möchte ich stattdessen positive Beispiele aufführen, die zeigen, wie Menschen in den süd-kaukasischen Republiken die Jahre der Trump-Administration für sich genutzt haben.

Zuallererst: Aserbaidschan, das ausgerüstet mit modernen, israelischen Waffensystemen den Nagorno-Karabagh zurückerobern konnte. Nicht nur führt dies dazu, dass ein Konflikt, zwar durch Gewalt, aber immerhin irgendwie im Kaukasus nun gelöst ist. Sprich der Konflikt um Nagorno-Karabagh gehört der Vergangenheit an, weil nun Jerewan die Fakten akzeptieren und einen Friedensvertrag unterzeichnen muss. Ausserdem sind das indirekt gute Nachrichten für Israel, denn Israel rüstet, wie gesagt, Aserbaidschan mit Rüstungsgütern aus. Dass diese Rüstungsgüter, wie zum Beispiel die Harop-Drohne von Israel Aerospace Industries, so gut gegen das von Russland produzierte S-300 Flugabwehrraketensystem funktioniert, bedeutet, dass Israel in einem Konflikt mit der Islamischen Republik Iran die Oberhand hätte, da auch der Iran das S-300-Flugabwehrraketensystem benutzt, neben dem von Iran selber produzierten Bavar-373-Flugabwehrraketensystem, und beide Systeme sind ganz offensichtlich Schrott. Hinzu kommt, dass dadurch die Position Russlands im Kaukasus geschwächt wurde, da man weder in Baku noch in Tbilissi sich weiterhin von den Herrschern aus dem Kreml etwas sagen lassen will. Und die Regierung in Jerewan, die sich auf Russland als Schutzmacht und Waffenlieferant verlassen hat, schaut nun in die Röhre.

Aber kommen wir wieder zurück zu Tbilissi. In Georgien demonstriert man dieser Tage gegen einen mit Russland assoziierten Oligarchen, Bidzina Ivanishvili, der de facto der Herrscher von Georgien ist, durch die Tatsache, dass die Partei «Georgian Dream» praktisch ihm gehört, d.h. er finanziert sie und fungiert quasi als «graue Eminenz». Seine Nähe zum Kreml und die Tatsache, dass «Georgian Dream» in den vergangenen Jahren sich immer weiter ans Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche angebiedert hat, um eine Absolution für Korruption und Autoritarismus zu erhalten, führte zu immer weiteren Spannungen mit der georgischen Zivilgesellschaft, die nun zu diesen Protesten wegen des Wahlbetrugs von Ivanishivilis Erfüllungsgehilfen führten.

Die Demonstrierenden in Georgien fordern zwei Dinge: Zum einen, dass die Leiterin der Wahlkommission, Tamar Zhvania, zurücktritt, und zum anderen, dass es Neuwahlen gibt, die frei und fair sind. So wie ich Georgien kenne, sind dies erreichbare Ziele.

Wie gesagt, weil zwei süd-kaukasische Republiken nicht auf irgendwelche Messias-Figuren von ausserhalb hoffen und lieber die Schmiede ihres eigenen Glücks sind, ist Russland, überall im Süd-Kaukasus, ausser in Armenien selber, das sich immer noch an den Kreml und neuerdings auch an die Herrschenden in Teheran als Schutzmächte klammert, in eine sehr delikate Lage geraten. Was mir persönlich sehr zusagt. Denn den Herrschern im Kreml, inklusive dem KGB-Zwerg Putin, muss eines klar werden: Die Sowjet-Union und alle Herrschaftsansprüche Russlands an den (Süd-)Kaukasus sind nunmehr Geschichte, egal ob man diesen Fakt in Moskau mag oder nicht.

Währenddessen übte sich die antiklerikale Opposition des Iran, auch im Exil, in Trübsal blasen, und mir scheint, dies wird auch weiterhin getan werden. Weil man die Gunst der Stunde nicht zu nutzen vermag und stattdessen Ausschau hält nach potentiellen Sündenböcken, so grotesk diese auch sein mögen, wie eben zum Beispiel Alexander der Grosse, Stalin und die Araber an sich, um diesen dann die Schuld zu geben für das eigene Versagen. Anstatt wenigstens die noch verbleibenden 20 Wochen der Trump-Administration sinnvoll für irgendwas zu nutzen, dass der Zukunft des Iran dienlich wäre. Stattdessen sieht man dieser Tage vor allem, wie US-Diplomaten und Bürokraten wie Eliott Abrams sich die Köpfe darüber zerbrechen, was man noch alles tun könnte, um das Regime der Islamischen Republik Iran zu bekämpfen.

Dass es auch anders geht, zeigen der post-sowjetische Raum im Allgemeinen und die beiden süd-kaukasischen Republiken Aserbaidschan und Georgien im Besonderen und so sehr ich auch wünsche, dass das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten im Mülleimer der Geschichte landet, so sehr weiss ich auch, dass das nicht passieren wird, so lange der antiklerikalen Opposition kein Feuer unter dem Hintern gemacht wird und diese endlich etwas Eigeninitiative zeigt, anstatt ewig nach einem Schuldigen zu suchen. Die Welt hat sich gewandelt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Letzterer Satz wird Michail Gorbatschow zugeschrieben, der ihn aber nicht gesagt hat. Wie dem auch sei: Im Kaukasus hat man gezeigt, was man machen könnte, wenn man den wollen würde, und daran sollte man sich dieser Tage und in Zukunft ein Beispiel nehmen, wenn man tatsächlich die Gunst der Stunde nutzen will, um sein eigenes Schicksal gestalten zu können.

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Mein Senf zu den «frozen-conflicts» im Kaukasus angesichts der aktuellen Ereignisse

Geehrte Leserinnen und Leser!

Nun, da der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgrund der Tatsache, dass Armenien Nagorno-Karabagh okkupiert, dieser Tage wieder aufflammt, dachte ich, dass ich als georgisch-stämmige Frau dazu meine Meinung kundtun werde.

Zuallererst: Es reicht nicht, wenn zivilisierte Staaten sagen, dass die Kämpfe im Kaukasus nun aufhören sollten, und damit sowohl Armenien wie auch Aserbaidschan gleich schelten. Denn damit wird man der Sachlage absolut nicht gerecht, weil nur ein Staat hier Gebiet okkupiert, und das ist in diesem Fall Armenien, das Nagorno-Karabagh seit Jahren besetzt hält und von dort alles vertrieben hat, was nicht christlich und armenisch ist, sprich sowohl schiitisch-muslimische Aserbaidschaner wie auch jüdische Taten (Berg-Juden), und damit ethnische Säuberungen begangen hat.

Die Tatsache, dass Nagorno-Karabagh besetztes Gebiet ist, wird von den meisten zivilisierten Staaten wie auch Rechtsexperten als unumstritten angesehen. Nur solche Entitäten wie die sogenannten «Volksrepubliken» im Donbass und andere Kreml-Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien anerkennen den Nagorno-Karabagh als Teil Armeniens oder gar als unabhängigen, zweiten armenischen Staat.

Das ist noch nicht alles: Pashiniyan, der jetzige armenische Premierminister, ist praktisch der Schosshund des Kremls und des iranischen Regimes im Süd-Kaukasus, und nicht nur das, in Armenien selber wird er von Hardlinern angetrieben, die von einem Gross-Armenien auf den Gebieten der heutigen Türkei (Van-See), Georgien (der Provinz Javakheti) und natürlich von Nagorno-Karabagh träumen. Aber unter diesen Hardlinern gibt es einige, denen auch das nicht genug ist, und die davon träumen die Stadt Ganja, die auf Armenisch «Gandzak» heisst, einzunehmen und sie zu einem Teil Gross-Armeniens zu machen. Als Legitimitätsgrundlage ziehen sie die armenische Minderheit, die in Ganja lebt, heran und die Tatsache, dass ein wichtiger Denker des armenischen Volkes, der Gelehrte Mkhtiar Gosh, in Ganja geboren wurde. Dazu muss man wissen, dass selbst zu Lebzeiten von Mkhtiar Gosh Ganja nicht mehr rein-armenisch gewesen ist, und anno dazumal Teil des Königreichs Georgien war. Mkhtiar Gosh war sogar Beamter am Hofe der georgischen Könige!

Die Tatsache, dass Pashiniyan, um diesen Hardlinern und den Herrschern in Teheran und Moskau zu gefallen, seit Ende dieses Sommers aserbaidschanisches Staatsgebiet beschiessen lässt, somit Zivilistinnen und Zivilisten gefährdet und damit obendrauf den Export von aserbaidschanischem Erdöl und Gas nach Israel und nach Georgien aufs Spiel setzt, wie die  «Jerusalem Post» und andere Medien berichtet haben, spricht für sich. Pashiniyan, der während der Covid-19-Pandemie komplett versagt hat*, spielt nun mit dem Feuer, um sich bei Hardlinern und seinen Herrschern in Teheran und Moskau anzudienen. Damit riskiert er einen Flächenbrand in der Region zu entfachen. Angesichts der immer noch wütenden Covid-19-Pandemie und der Tatsache, dass der Kaukasus ein Fleckenteppich an Kulturen ist, der schwer zu befrieden ist, ist eine solche Politik gemeingefährlich, wenn auch nicht überraschend für mich. Wie die «Jerusalem Post» spekuliert, hat Pashiniyan den Beschuss von aserbaidschanischem Staatsgebiet eventuell auf Geheiss Teherans getan, um so den Export von aserbaidschanischem Öl in den Judenstaat zu riskieren. Ich halte das für nicht unwahrscheinlich. Wie es meiner Meinung auch möglich ist, dass Pashiniyan dies für Moskau getan hat, oder auch nur für die Hardliner zu Hause. Generell ist es so, dass Armenien sich in den letzten Jahren von Russland in dessen Konflikte hat reinziehen lassen und heute das wahrscheinlich russophilste Land innerhalb der süd-kaukasischen Republiken ist. Dies führt nicht dazu, dass Moskau Jerewan respektiert, sondern Jerewan wie ein Kolonialgebiet behandelt, und mitunter sogar schikaniert.

Moskau hat in vielen «frozen conflicts» im Kaukasus seine Finger mit ihm Spiel, wie zum Beispiel in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien. Sich dann auf Moskaus Spiel absolut ohne jede Notwendigkeit einzulassen, ist meiner Ansicht nach kein Zeichen von Stärke oder Patriotismus, es ist ein Zeichen dafür, dass man sich selbst zu einer Proxy des Kremls degradiert, um für Moskaus Konflikte sein Leben und seine Gesundheit zu riskieren, und somit ein Zeichen von Schwäche. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem Kampf Georgiens für territoriale Integrität.

Zu guter Letzt ein paar Worte an die armenischen und andere christliche Chauvinisten, die hier mitlesen und das mit Schaum vor dem Mund tun: Ich schulde Armenien keine Solidarität, nur weil sowohl Armenien wie auch Georgien zu den ersten christlichen Nationen dieser Erde gehören. Erstens bin ich keine Christin und zweitens werde ich nicht zulassen, dass sich Georgierinnen und Georgier und Israelis sich diesen Winter die Hintern abfrieren, nur damit man in Jerewan im Grössenwahn schwelgen kann, oder, was genau so schlimm wäre, sich mit solch fahrlässiger Politik den Herrschaften im Kreml und Teheran anbiedert.

Pashiniyan soll sich mal den zahlreichen Problemen zuwenden, die Armenien derzeit heimsuchen, wie die Pandemie und Korruption, bevor er den erfolgreichen Feldherrn zu mimen versucht.

*Armenien hat die höchste Rate von Covid-19-Toten im ganzen Süd-Kaukasus. Armenien hat 15 Mal mehr Tote zu beklagen als Georgien, trotz der Tatsache, dass Georgien mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat als Armenien.

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