Warum man der russischen Opposition keine Träne nachweinen sollte!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mit grossem Erstaunen durfte ich diese Woche feststellen, dass einige Menschen immer noch vom Glauben beseelt sind, dass die russische Opposition aus guten und integren Menschen besteht, die Putin besiegen können, und darum hoffen diese Wohlmeinenden aus dem Westen, dass ein Nawalny, ein Nadeschdin oder ein Kara-Murza, Putin herausfordern und schliesslich besiegen können, und Russland eine perfekte Demokratie wird.

Ich weiss nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll, denn realistisch ist diese Ansicht nicht! Wäre diese Anschauung realistisch, so wären Putin und die Seinen im Februar 2022 aus dem Kreml gejagt worden. Dass die Herrschaft Putins weitergeht, zeigt nur wie impotent, inkompetent und unfähig die russische Opposition ist, und dass deren Gesichter samt und sonders, aus verschiedenen Gründen, vor dem russischen Elektorat nicht bestehen werden.

Fangen wir mit Nawalny an: Er hat das gleiche Problem wie Ron DeSantis mit Donald Trump. Die Anhängerschaft von Donald Trump wird nicht DeSantis wählen solange es möglich ist, für Trump zu stimmen. Dasselbe gilt für Nawalny und Putin. Die chauvinistischen Russinnen und Russen wollen keine jüngere, weniger korrupte Kopie ihres Idols haben, wenn sie das Original, Putin, haben können.

Was Boris Nadeschdin, Vladimir Kara-Murza, Garri Kasparow angeht: Diese Männer sind nicht russisch genug, um vom russischen Elektorat in freien und fairen, demokratischen Wahlen zu irgendetwas gewählt zu werden. Ihre ganzen Kampagnen, ihr Engagement ist und war eine Farce!

Man erinnere sich nur daran, wie Boris Nemzow in Gehdistanz zum Kreml regelrecht hingerichtet wurde, als Exempel, was einem widerfahren könnte, wenn man sich gegen den Kreml stellt. Der Fall Nemzow ist da besonders bedeutsam, war doch Boris Nemzow jüdischer Herkunft und ist mit seinem Vater, um weniger diskriminiert zu werden zur russisch-orthodoxen Kirche konvertiert, während seine Mutter ihrer Herkunft treu geblieben ist und am Ende doch ihren Sohn beerdigen musste.

Und auch für Vladimir Kara-Murza, der nunmehr in einem Gulag dahinsiecht, wie auch für Kasparow, der ins Exil flüchten musste, und für Boris Nadeschdin gilt, dass ihnen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft, im Falle von Kasparow auch noch armenischen und im Falle Kara-Murzas respektive Herkunft, die Macht verwehrt bleiben wird.

Was die russische Opposition an sich angeht, so hatte diese seit bald 15 Jahren, seit August 2008 Zeit, sich etwas auszudenken, um Putin und die anderen Machthaber im Kreml auf den Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Im Februar 2022 war es dann höchste Eisenbahn und nun ist der Zug ganz abgefahren.

Darum tut es mir überhaupt nicht leid, um diese Menschen, die einfach weder willens noch fähig sind, Russland zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat zu machen. Mir tut es um die Opfer Russlands leid, mir tut es leid um die Menschen aus Tskhinvali und Suchumi, und der Tatsache, dass diese aufgrund von russischen Proxys nicht nach Hause können und in Containersiedlungen zwischen Kutaissi und Tbilisi leben müssen. Mir tut es um die Menschen in der Ukraine leid, die wegen der russischen Invasion Bombennächten und Gefechten ausgesetzt sind. Mir tut es echt leid um die Menschen. Die russische Opposition tut mir nicht leid.

Und Ihnen sollte die russische Opposition auch nicht leid tun. Denn die Situation ist nicht mehr angenehm, die Ideen und Strategien, welche die arrogante und chauvinistische russische Opposition propagiert hat, sind gescheitert und nun ist es Zeit für etwas anderes.

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Der Irrtum Sanna Marins

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen fand die Sicherheitskonferenz in München statt, zu der auch die russische Opposition zu Dekorationszwecken eingeladen wurde, aber auch seriöse Politiker und Politikerinnen wie zum Beispiel die finnische Premierministerin Sanna Marin waren zu Gast.

Und im Grossen und Ganzen war Frau Premierministerin korrekt mit ihrer Rede, allerdings ist ihr ein Fehler unterlaufen, den die Pedantin in mir korrigieren muss, denn sinngemäss sagte die finnische Spitzenpolitikerin, dass es ein Fehler gewesen sei, Russland nicht schon im Jahr 2014 in die Schranken zu weisen, da dies vom Kreml als Schwäche angesehen wurde und diese vermeintliche Schwäche die russischen Herrschaften dazu verleitet hat, zu versuchen, sich die Ukraine ganz einzuverleiben.

In Bezug auf die Ukraine allein stimmt das, doch die Kardinalsünde wurde schon viel früher begangen, nämlich im Jahr 2008. Ich rede natürlich vom Augustkrieg.

Diesen Krieg nennt man Augustkrieg, weil Russland Georgien wegen hanebüchener Anschuldigungen im August 2008 attackiert hat und seitdem 20% des georgischen Territoriums durch Proxys okkupiert, wodurch fast 10% der georgischen Bevölkerung zu Binnenflüchtlingen geworden sind.

Der Augustkrieg zeigt auch ganz klar, dass die jetzige Situation zu verhindern gewesen wäre, hätte man die Herrschaften im Kreml mit ihrem imperialistischen Fiebertraum eines grossrussischen Reiches schon 2008 in die Schranken gewiesen und ins Nirwana sanktioniert. Denn, wie unter anderem der alles andere als rechtslastige «Guardian» aus London und andere Medien berichtet haben, wurde Russland 2021 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Augustkriegs, sprich des illegalen Überfalls auf Georgien und der anschliessenden Okkupation verurteilt. Ich werde den Artikel des «Guardian» zum Augustkrieg unten verlinken. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, dass Russland in Georgien Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel ethnische Säuberungen begangen hat. Eine Tatsache, die man nicht schönreden kann, und darum ist und war es meine Ansicht, dass nicht erst 2014, sondern bereits 2008 der Fehler begangen wurde, nicht adäquat auf die Bedrohung aus dem Kreml zu reagieren.

Denn der Augustkrieg war die Blaupause des Kremls für die jetzige Invasion der Ukraine. Es war demzufolge keine Frage, OB nach dem Augustkrieg die Herrschaften ein anderes Land angreifen werden, sondern WANN. Diese Frage haben Putin und die Seinen am 24. Februar letzten Jahres beantwortet, und nun bedroht der Kreml auch noch Moldawien und versucht, Belarus vollends zu okkupieren!

Mehr als 30 Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion waren wirklich genug Zeit für Russland, um sich neu zu erfinden und mit der Tatsache fertig zu werden, dass Georgien und die Ukraine eigenständige Staaten sind, die nicht Moskaus Segen bedürfen, um zu entscheiden, wem sie sich anschliessen. Das zu akzeptieren oder die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, ist etwas, das Russland endlich tun müsste. Stattdessen versucht nun das russische Aussenministerium, Finnland und Schweden zu diktieren, was diese Staaten zu tun und zu unterlassen haben, und Finnland ist seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums!

Aber Russland mit Putin hat nach dem Ende der Sowjetunion statt aus den Fehlern zu lernen, die dazu führten, dass verschiedene Staaten nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen und stattdessen Unabhängigkeit anstrebten, sich nach der Glorie vergangener Tage gesehnt und darum dem KGB-Zwerg zu Amt und Würden verholfen.

Nun mimt Putin den gutmütigen Zaren, der von korrupten Bojaren umgeben ist, ein Schauspiel, das selbst im 19. Jahrhundert lächerlich war, als zahlreiche Zeitungen in London, Paris und New York über die Pogrome im Zarenreich berichten konnten, und nun ist noch weniger glaubhaft, dass ein Herrscher Russlands nur aufgrund von Russlands Grösse keine Ahnung haben soll, was so im Land vor sich geht.

Währenddessen kämpfen die Ukraine ums Überleben und Staaten wie Georgien und Moldawien um Anerkennung als eigenständige Staaten, und nicht als Hinterhof gescheiterter Imperien. Hätte man sich mehr um diese Länder gesorgt, anstatt sich um die Befindlichkeiten des gescheiterten Imperiums Russlands zu kümmern, wäre, meiner Ansicht nach, der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich zu verhindern gewesen.

Und was die russische Opposition betrifft, die meiner bescheidenen Meinung nur zu Dekorationszwecken existiert, so ist diese heute so nutzlos wie auch schon 2008 oder 2014.

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

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