Schlagwort: Binnenflüchtlinge

Mein Senf zu den Wahlen in Russland 2021

Geehrte Leserinnen und Leser!

Im Osten nichts Neues! Wie zu erwarten, hat Putins Partei die Wahlen in Russland gewonnen und nun kann ich kaum mehr meinen beissenden Zynismus verkneifen, denn wie ich schon oft hier geschrieben habe, so plant der KGB-Zwerg Putin, sofern ihn bis dato das Zeitliche nicht segnet, bis 2036 und damit länger als Stalin über Russland zu herrschen. Ich habe im Grunde genommen aufgegeben, auf eine Demokratie in Russland zu meinen Lebzeiten zu hoffen, und es wäre mir persönlich egal, wer oder was im Kreml schaltet und waltet, wie es beliebt, wenn diese Kleinigkeit namens «Aussenpolitik» nicht wäre.

Sprich, wenn es nicht durch Okkupation durch Kreml-Proxy 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine beziehungsweise 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien geben würde. Sonst wäre es mir effektiv egal, wenn Russinnen und Russen zu den Architekten ihrer ureigenen Hölle werden würden. Denn es ist nunmal so, dass selbst ohne Putin das Elektorat in Russland solche Gestalten wie Sergey Lavrow, auch von der ER, oder die Kommunisten oder die LDPR, die nur dem Namen nach liberal und demokratisch ist, wählen würden. Dafür spricht, dass tatsächlich halbwegs liberale Parteien, wie «Yabloko» es so oder so kaum schaffen, über die 10%-Hürde zu kommen, während die Massen, wenn sie denn Protestwählen, eben Kommunisten oder der LDPR ihre Stimme geben.

Und daran kann auch das sogenannte «Smart-Voting» von Alexey Nawalny und den seinen nichts ändern, im Gegenteil! Da halbwegs liberale Parteien beim russischen Elektorat chancenlos sind, empfiehlt der FBK, das ist die NGO von Nawalny, die Wahl von Kommunisten und Personen wie Vladimir Schirinowski, den Sie gerne Googlen dürfen, und ja, alles was über ihn geschrieben steht, ist wahr, leider.

Es ist genau diese Mentalität innerhalb der russischen Bevölkerung, die eine Herrscherklasse produziert, die nicht nur für Russland selbst zur Gefahr wird, weil die dringenden, tagesaktuellen Probleme wie ausufernde Korruption, verschiedene Naturkatastrophen und die demographische Krise nicht gelöst werden. Stattdessen, wenn es Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerinnen und Bürger gibt, angetrieben von einem geradezu tollwütigen Chauvinismus, werden Nachbarstaaten Russlands wie eben Georgien und die Ukraine angegriffen. Solange aber solch eine Mentalität in der Bevölkerung Russlands wächst und gedeiht, wie Unkraut, ist meiner Meinung nach, kein Fortschritt möglich und darum sollte man versuchen, die Nachbarstaaten Russlands und deren Demokratisierung und West-Anbindung zu stärken. Denn meiner Ansicht nach ist bei Russland, jetzt im Augenblick, Hopfen und Malz verloren.

Das haben diese Wahlen und das generelle Versagen von liberalen Parteien beim russischen Wahlvolk klar gezeigt, da hilft kein Schönreden und schon gar kein Dialog mehr. Denn wie ich schon früher geschrieben habe, werden der sogenannte «kritische Dialog» und der «Wandel durch Annäherung» von den Herrschaften im Kreml als Schwäche demokratischer Staaten ausgelegt und schamlos ausgenutzt. Stattdessen verstehen Putin, Lavrow und andere nur eine Sprache, und das ist nicht Russisch, sondern die der harten Hand, sprich effektive Sanktionen und nicht das Wunschdenken und die Anbiederung an autoritäre Ideologien, die bisher die Aussenpolitik zu Russland diktiert haben.

Denn, wie auch schon oft gesagt: Selbst, wenn besagte Sanktionen nicht zu einer Demokratisierung Russlands führen werden, so würden sie doch dafür sorgen, dass die imperialistischen Abenteuer der Herrschaften im Kreml nicht straflos bleiben. Dies wiederum, würde dafür sorgen, dass Russland wenigstens seine Nachbarn in Frieden lässt und wenigstens das will ich zu Lebzeiten noch erleben.

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Ein Nachtrag zu «Die Revolutionen in Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Mich freut es sehr, wenn mein Blog gelesen wird und man mir Anmerkungen und Ratschläge zu meiner Schreibe gibt, aber Kritik, wonach ich zu naiv sei und dass meine Vorhersage, dass dem post-sowjetischen Raum weitere «Farbenrevolutionen» und generell Proteste gegen den Status quo bevorstehen, deshalb nicht stimmen könne, lasse ich nicht gelten.

Zuallererst: Man muss sich immer wieder zu Gemüte führen, dass Putin nun auch schon 68 Jahre alt ist, der Mann wird nicht jünger und ist auch nicht unsterblich, daran können weder Botox noch die Tatsache, dass der Mann nun Abstinenzler ist, etwas ändern. Wie ich schon in meinem vorherigen Beitrag geschrieben habe, weigert sich der KGB-Zwerg, einen Nachfolger aufzubauen aus Angst davor, geschasst zu werden wie anno dazumal Chrustschow. Dies trotz der Tatsache, dass der KGB-Zwerg bald länger an der Macht ist als es Stalin war. Aber wie gesagt, weder der «Vozhd» noch Putin sind und waren unsterblich.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass man aufhört, die Staaten, die früher unter dem Joch des Sowjet-Imperiums und russischen Chauvinismus waren, stiefmütterlich zu behandeln, und stattdessen den KGB-Zwerg und seine Handlanger wie zum Beispiel den Kolchose-Diktator von Belarus, Alexander Lukaschenko, effektiv sanktioniert. Zumal jetzt auch die EU Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten von Belarus ansieht. Es wäre deshalb wichtig, dass sich die EU und andere zivilisierte Staaten nicht zum Papiertiger degradieren lassen und endlich Zähne zeigen. Letzteres ist besonders wichtig! Es ist von elementarer Bedeutung, dass Lukaschenko auf der Müllhalde der Geschichte landet und in Belarus endlich die Todesstrafe abgeschafft wird!

Ich muss immer wieder daran erinnern, dass Belarus immer noch das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe vollstreckt wird, und zwar per Genickschuss. Das heisst, Menschen wie die mutige Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa sind in Gefahr, hingerichtet zu werden, vom letzten Regime Europas, indem man sich nicht schämt, seine eigenen Bürger und Bürgerinnen zu meucheln. Darum ist es für mich so enorm wichtig, was derzeit in Belarus passiert. Gerade auch, weil Belarus, im Gegensatz zum Beispiel zu Georgien und der Ukraine, die sagen wir es mal so, eine etwas aggressivere Debattenkultur und generell eine temperamentvollere politische Kultur haben, die etwas ruhigeren und generell homogeneren Bürger und Bürgerinnen hat.

Dass nun seit mehr als sechs Wochen in Belarus demonstriert wird, gibt mir deshalb Hoffnung für die Ex-Sowjetstaaten generell, denn wenn sich der Kolchose-Diktator Lukaschenko nicht halten kann, sieht es auch in Zukunft schlecht aus für andere Autokraten und Despoten von Putins Gnaden. Darum war mein letzter Beitrag auch nicht von Naivität, sondern von Tatsachen geprägt wie zum Beispiel der Tatsache, dass die «Farbenrevolutionen», die in den vergangenen Jahren in Ex-Sowjetstaaten stattfanden, diese Staaten, im Grossen und Ganzen, positiv veränderten. In Georgien wurde die Todesstrafe abgeschafft und die Korruption wird bekämpft. In der Ukraine wurde ein russischsprachiger Jude durch demokratische und faire Wahlen zum Präsidenten gewählt und ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Krim-Tataren, sind nun in der Öffentlichkeit und im politischen Leben stärker repräsentiert.

All das sollte auch Ihnen, meine geehrten Leser und Leserinnen, Anlass zur Hoffnung geben. Anstelle dessen sehe ich leider vielfach Bitterkeit und Resignation, mit den dazugehörigen Relativierungen der Machenschaften des KGB-Zwergs und seiner Statthalter. Auch wird mir gerne «Russophobie» oder gleich Rassismus gegenüber Russen und Russinnen vorgeworfen. Als ob mich die Kritik am russischen Chauvinismus und den imperialistischen Abenteuern des Kremls zur Rassistin machen würde, und nicht das barbarische und grausame Verhalten des Kremls gegenüber den regionalen Nachbarn Russlands. Fragen Sie mal, wie sich die gut 300 000 georgischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen fühlen, die aufgrund von Moskaus Proxys zu Binnenflüchtlingen geworden sind, oder die Krim-Tataren und Krim-Tatarinnen, die aufgrund der russischen Okkupation der Krim schon wieder entrechtet werden. Von denen hört man kaum was, stattdessen erkundigt man sich konstant nach den Befindlichkeiten der Machthaber in Moskau und sieht die Herrschaft des KGB-Zwergs und seiner Vögte und die damit einhergehende Barbarei als eine Art Folklore an.

Aber um positiv zu schliessen: Wie gesagt, wenn schon in Belarus gegen den Kolchose-Diktator, der immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und schon davor das wandelnde Klischee eines Diktators in der ehemaligen Sowjetunion gewesen ist, seit über einem Monat unermüdlich demonstriert wird, dann sieht die Zukunft besser aus, als es viele meinen. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, geehrte und geschätzte Leser und Leserinnen.

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