Weihnachtsgrüsse aus Minsk

Geehrte Leser!

Während westlich des Bugs* bei den Protestanten und Katholiken Weihnachten gefeiert wurde, hat der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko sich dazu bekannt, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben. Es ist offenbar nicht genug, dass Belarus das letzte europäische Land ist, in dem noch legal die Todesstrafe vollstreckt wird, nein, der Kolchose-Diktator bekennt sich noch dazu, aussergerichtliche Tötungen angeordnet zu haben, wie unsereiner Pizza oder asiatisches Essen bestellt.

Spätestens jetzt wäre die Zeit gekommen, um Putins Lakai in Belarus ernsthaft zu sanktionieren, zumal er ausserhalb der Grenzen von Belarus absolut machtlos ist. Aber dies wird nicht geschehen, das weiss ich schon jetzt. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum. Diese Ignoranz und Indifferenz degradiert Ost-Europäer, die nicht unter dem NATO-Schutzschirm und somit der Agression des KGB-Zwergs im Kreml schutzlos ausgeliefert sind, zu Europäern zweiter Klasse.

Marx sagte einst, dass die Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Nun werden wir wieder Zeugen wie Russland in Gestalt verschiedener Imperien, seine regionalen Nachbarn schikaniert und in den Nachbarstaaten willige Lakaien seiner Ideologie einsetzt. 1953 haben die Sowjets Janos Kadar als ihren Statthalter in Ungarn eingesetzt, und seit 1994 schaltet und waltet der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko in Belarus als Lakai des Kremls und verhindert so die Demokratisierung und echten Progress, wie zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe! Inzwischen ist in Belarus eine Generation herangewachsen, die nichts anderes kennt als die Herrschaft des Kolchose-Diktators Lukaschenko.

Das imperialistische, irredentistische und chauvinistische Verhalten Russlands ist ansich nichts Neues. Schon 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen, diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- die Bolschewiken-, zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos, die erste Georgische Republik wurde 1921 von Sowjetrussland okkupiert und Georgien konnte erst 1991 wieder staatliche Unabhängigkeit erlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitären Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist offensicht nicht so. Man lässt Putin auf der Krim, im Donbass, in Abchasien und in der Zchinwali-Region gewähren. Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am vermeintlichen Rand Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens auch Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen.»

Auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu tönen: Genau diese Indifferenz ist es, die Diktatoren und Autokraten stärkt, und solange dies so ist, sind wir weiterhin dazu verdammt, Zeugen dieser Farce zu sein, wie Russland und weitere gescheiterte Imperien ihre regionalen Nachbarn schikanieren und terrrorisieren und «Weihnachtsgrüsse» wie die des Kolchose-Diktarors zu erhalten. Alles in allem ist das eine Melange des Schreckens und der Regression.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Chrsten im Osten war.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Es gibt wieder Neuigkeiten aus Belarus, dem Reich des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko und der letzten Diktatur Europas: In den letzten Tagen und Wochen wurde regelmässig, von einem breiten Oppositionsbündnis, gegen den Beitritt von Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» mit Russland demonstriert. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen und an der litauisch-belarusischen Grenze stehen. Des weiteren könnten belarusische Rekruten und Soldaten gezwungen werden Kriegsdienst in den Konflikten und auf den Territorien zu leisten, bei denen Russland derzeit beteiligt ist, zum Beispiel auf der Krim, in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und in Abchasien.

Der KGB-Zwerg in Moskau reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal drohe wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Hinzu kommt, dass Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten darf, da die russische Verfassung nur zwei nacheinanderfolgende Amtszeiten gestattet. Allerdings gibt es Tricks, wie der KGB-Zwerg die Verfassung aushebeln kann, und einer dieser Tricks ist eben die obengenannte «Union» mit Belarus. Hinzu kommt, das Putins Korruption und Unfähigkeit immer offensichtlicher werden, wie das Attentat auf das FSB*-Hauptquartier in Moskau bewiesen hat. Das irgendein niemand ein Attentat vor dem FSB-Hauptquartier verüben kann, ohne das er vorher auf dem Radar war, spricht NICHT für die russischen Sichertsbehörden. Russland ist derzeit ein Überwachungsstaat, aber offensichtlich werden die Falschen überwacht: Anstelle von potentiellen Attentätern werden Anti-Korruptions-Aktivisten, Menschenrechtler und Zeugen Jehovahs überwacht. Summa summarum: Putin ist derzeit unter Druck und diesen Druck gibt er weiter an den Kolchose-Diktator Lukascheko der wiederum den Druck an das Volk weitergibt und ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde nimmt. Erst vor einigen Wochen konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen auf allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Nun wäre es eigentlich an der Zeit, Demokratie-Aktivisten gerade im post-sowjetischen Raum zu unterstützen. Stattdessen werden Autokraten und Diktatoren wie Recep Tayyip Erdogan, der Teekessel-Diktator vom Bosporus, und Wladimir Putin, der KGB-Zwerg hofiert. Ja, selbst Lukaschenko, der Kolchose-Diktator selber, muss keine Sanktionen fürchten, obwohl er ausserhalb von Belarus machtlos ist und eigentlich nur Putins Lakai.

Alles in allem halte ich die Gleichgültigkeit gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum und nicht nur dort, wie die kümmerliche Berichterstattung und die noch erbärmlicheren Reaktionen zu den antiklerikalen Protesten gegen das Regime zu Teheran bewiesen haben. Und so lange diese Gleichgültigkeit nicht aufhört, werden sich Diktatoren wie Lukaschenko gestärkt fühlen weiterhin ihr unmenschliches Spiel aus Unterdrückung und Korruption durchzuziehen. Dies wird nicht nur die Elendsspirale weiterhin ankurbeln, sondern kann im Endeffekt zu mehr Flüchtlingen führen. Nämlich dann, wenn besagte Autokraten und Diktatoren ihre Länder vollends an die Wand gefahren haben.

 

*Der FSB ist die Nachfolgeorganisation des berühmt-berüchtigten KGB.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.