In eigener Sache/Klarstellung zur Situation in Georgien

Geehrte Leserinnen und Leser!

Wie Sie bestimmt wissen, so ist unsereiner georgischer Herkunft, und dieser Tage wird in Tbilisi, Batumi und Kutaissi gegen eine zunehmend autoritäre Regierung, die ein unpopuläres Gesetz, auf biegen und brechen, durchboxen will, protestiert. Und darum geht es im heutigen Quickie.

Deshalb, und weil Georgien ein kleines Land ist, das innerhalb der langen georgischen Geschichte entweder von den Persern oder Russen okkupiert worden ist, gibt es nun zahlreiche groteske Verschwörungstheorien in Bezug auf diese Proteste.

Dazu sage ich primär eines: Sie sind allesamt Unfug, weder sind die Protestierenden Satanistinnen und Satanisten, noch protestieren die Menschen in Tbilisi, Batumi und Kutaissi für einen Anschluss an den Iran.

Und was sogenannte „Farbenrevolutionen“ angeht, so werden diese so genannt, weil diese Revolutionen 2004 in der Ukraine, mit der „Orangen Revolution“, 2005 der „Tulpenrevolution“ in Kirgistan und 2004 der „Rosenrevolution“ in Georgien, schon stattgefunden haben und anno dazumal Georgien von dieser „Farbenrevolution“ mit der Abschaffung der Todesstrafe und der Stärkung der Pressefreiheit profitiert hat, und diese Errungenschaften im hier und heute wiederum die Zivilgesellschaft stärken, die es deshalb wagt seit Wochen zu protestieren.

Und die Proteste gibt es, und das sage ich hier nochmals, weil es nach der Rosenrevolution freie und faire Wahlen gab, bei denen die Partei, die nach der Rosenrevolution an die Macht kam, verlor, und dann eine Partei, die de facto der politische Arm eines zwielichtigen Oligarchen ist, an die Macht kam.

In den vergangen Jahren hat „Georgischer Traum“, so heisst die Partei des zwielichtigen Oligarchen, sich durchgefuchst und irgendwie hat es Georgien als Nation geschafft es zwanzig Jahre nach der Rosenrevolution zum EU-Beitrittskandidaten zu werden, und damit nicht nur den kollektiven Traum der heutigen Georgierinnen und Georgier war werden zu lassen, sondern auch den Vakhtang Gorgasali und Zurab Zhvania. Denn Zurab Zhvania sagte einst voller Stolz „Ich bin Georgier, und darum bin ich Europäer“.

Und diesen Traum lassen sich die Protestierenden in Tbilisi, Batumi und Kutaissi nicht von einem zwielichtigen Oligarchen nehmen, und somit hat „Georgischer Traum“ sein eigenes Ende eingeläutet, denn nicht nur hat die Präsidentin Georgiens, Salome Zurabishvili*, welche ironischerweise vor einigen Jahren mit den Stimmen von „Georgischer Traum“ zur Präsidentin gewählt worden ist, gegen das Gesetz ihr Veto eingelegt, die Opposition hat nun auch noch einen populären Kandidaten, um „Georgischer Traum“ bei den Wahlen im Herbst herauszufordern und die Proteste hören nicht auf! Wie man es nimmt, es wird nicht besser werden für den Oligarchen.

D.h. was auch immer „Georgischer Traum“ jetzt tun wird, man steckt in einer selbst kreierten Sackgasse, aus der man sich kaum retten kann, und darüber können keine grotesken Verschwörungstheorien hinwegtäuschen, egal von wem sie verbreitet werden.

*Wahrscheinlich dachte der Oligarch damals, dass Salome Zurabishvili, weil sie eine Frau ist und im Exil, in Paris, geboren worden ist, einfach herumgeschubst werden könne.

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Mein Senf zu den Protesten in Georgien!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Unglaublich! Es ist Zeit für eine Art Heimspiel für meine Wenigkeit, denn in meiner anderen Heimat wird dieser Tage protestiert aufgrund des zunehmend autoritären Kurses der Regierungspartei, Georgischer Traum, die sich mehr und mehr zu einem Alptraum für Georgien entwickelt hat.

In diesem Fall hat das Fass zum Überlaufen gebracht der Versuch der Regierungspartei, ein Gesetz nach russischem Vorbild durchs Parlament zu peitschen, und zwar ein Gesetz, bei dem es um die Finanzierung von NGO geht, sprich Nicht-Regierungsorganisationen. Die NGO, welche mehr als 20% ihrer Mittel von ausländischen Geldgebern erhalten würden, hätten sich registrieren müssen, das hätte auch für Fernsehsender, andere Medien und Financiers mit doppelter Staatsbürgerschaft wie den israelisch-georgischen Medienunternehmer Davit „Dato“ Kezerashvili gegolten.

Dagegen ist die georgische Zivilgesellschaft auf die Strasse gegangen und hat einen ersten Teilsieg errungen, denn das Gesetz wurde in zweiter Lesung im Parlament NICHT angenommen.

Das bedeutet,  dass die georgische Opposition sich endlich zusammenreissen muss und damit aufhören soll sich selber zu sabotieren, denn es ist wichtig sich dem autoritären Kurs von „Georgischer Traum“ entgegenzusetzen und die nächsten Wahlen zu gewinnen. Dazu braucht es eine Generalüberholung politischer Grundsätze der jetzigen Oppositionsparteien, damit diese auch eine Chance haben, gewählt zu werden.

Weil Russland schon angefangen hat, Georgien wieder zu drohen, und in Georgien weiss man, leider, nur zu gut, dass es der Kreml nicht bei Drohungen belässt, wie der unten verlinkte Artikel des „Guardians“ zeigt:

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

Summa summarum: Die Zukunft Europas wird heute im Osten entschieden: Was soll Europa werden? Eine Bastion der liberalen Demokratie oder ein gescheitertes Imperium mit Kolonien wie Russland.

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