Mein Senf zu dem Versuch des Regimechanges im Iran

Geehrte Leserinnen und Leser!

Zuallererst möchte ich mich für die Abwesenheit in den vergangenen Wochen um Entschuldigung bitten. Ich war nämlich zuerst krank und danach kam Chanukka dazwischen.

Aber jetzt bin ich wieder da, um mit Ihnen meine Beobachtungen zu teilen, und, das was, heute in Iran geschieht und was 2020 in Belarus geschehen ist, und wie beides miteinander zusammenhängt, denn seit über 100 Tagen wird im Iran protestiert. Der Auslöser der neuesten Proteste war der Mord an der iranischen Kurdin Mahsa Jina Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines angeblich schlecht sitzenden Hijabs verhaftet wurde und dann elendig wegen der ihr zugefügten Kopfverletzungen dahingeschieden ist.

Wie gesagt, wird seit über 100 Tagen im Iran demonstriert, und warum das Mullahregime noch immer nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte ist, hängt damit zusammen, dass viele Demonstrierende im Iran unbewusst nicht die Strategien gewählt haben, die die Ukrainerinnen und Ukrainer 2014 benutzt haben, um in 93 Tagen Yanukovich aus dem Land zu jagen.

Stattdessen benutzen Iranerinnen und Iraner nun Methoden und Strategien wie sie 2020 von den Demonstrierenden in Belarus angewendet wurden, wie zum Beispiel dezentralisierte Proteste. Die ukrainischen Protestierenden haben 2014 auf zentralisierte Proteste gesetzt, wie auf dem namengebenden Maidan Nezalezhnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, wo rund um die Uhr und selbst mitten im Winter protestiert wurde. Damit hat die ukrainische Opposition Präsenz markiert und den Herrschenden gezeigt, dass sie sich nicht zerstreuen und vertreiben lässt.

Die Iranerinnen und Iraner protestieren zwar auch, und das seit Monaten, aber ihre Strategie macht sie verwundbar, um in verschiedenen Stadtteilen von patrouillierenden Revolutionsgardisten, Basiji-Milizen, und auch von der regulären Polizei aufgegriffen und festgenommen zu werden.

Diese Strategie ist auch einer der Gründe, warum die Proteste im Jahr 2020 in Belarus im Sand verlaufen sind und Lukaschenko immer noch an der Macht ist. Aber dazu muss ich sagen, dass die belarusischen Demokratie-Aktivisten, trotz der Fehler von 2020 wie der dezentralisierten Proteste, am längeren Hebel sitzen im Vergleich zu den Iranerinnen und Iranern. Denn die Menschen in Belarus haben de facto eine voll funktionsfähige Exil-Regierung unter der Führung der resoluten Svitlana Tsikanouskaya, des weiteren hat Belarus auch noch Institutionen wie „Viasna“ (dt. Frühling) und Charter97*. Diese sind Jahrzehnte alt und geübt im Kampf gegen das totalitäre System, das Lukaschenko erschaffen hat und nun mit der Hilfe des Kremls am Leben erhält.  Diese Hingabe blieb auch anderswo nicht unbemerkt und so war Ales Bialitski, der Gründer von „Viasna“ und ein politischer Gefangener, einer der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises.

Die iranischen Demokratieaktivistinnen und -aktivisten sind hingegen nicht sehr gut organisiert. Es gibt weder im Exil noch im Iran Organisationen wie „Viasna“ und/oder Charter97, und es braucht Zeit und Engagement solche Organisationen aufzubauen. Darum besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass die Proteste im Iran im Sand verlaufen können, denn im Gegensatz zu den Iranerinnen und Iranern, haben die Aktivistinnen und Aktivisten in Belarus begriffen, dass der Weg zur Demokratie ein Marathon und kein Sprint ist. Historisch gesehen haben die Perser schon beim ersten Marathon, der Schlacht von Marathon, versagt und bis heute sieht es nicht besser aus. Ich hoffe aber, dass sich dies ändert und das neue Jahr den Iran in eine säkulare Demokratie verwandelt.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 28 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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Proteste in Kirgisistan: Mein Nachtrag zu «Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Das, was ich am 14.September hier geschrieben habe, nämlich dass man sich auf Proteste im post-sowjetischen Raum gefasst machen sollte, ist eingetroffen: Nicht nur wird seit nunmehr zwei Monaten in Belarus gegen die Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko demonstriert, nun wird auch in Kirgisistan gegen Wahlbetrug demonstriert.

Dies war vorhersehbar und darum bin ich nicht weiter überrascht über die Ereignisse in Belarus und nun auch in Kirgisistan. Etwas, dass Sie eventuell überraschen könnte, ist die Tatsache, dass es in Kirgisistan schon mal eine Farbenrevolution gab, nämlich die sogenannte «Tulpenrevolution». Im Jahr 2005 demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger von Kirgisistan schon einmal gegen Wahlbetrug und die Herrschaft des damaligen Autokraten und Staathalter des Kremls, Askar Akajew, der zuerst nach Kasachstan und dann nach Moskau fliehen musste. Die «Tulpenrevolution» brachte unteranderem die Sozial-Demokratin Rosa Otunbajewa an die Macht und machte sie damit zur ersten Frau seit der Feldherrin Tomyris, die die Geschicke eines zentralasiatischen Staates leitete.

Das Problem, warum die «Tulpenrevolution» im Endeffekt nicht so erfolgreich gewesen ist wie die der «Euromaidan» von 2014 und die «Rosenrevolution» von 2003, liegt meiner Meinung nach darin, dass Kirgisistan mitten in Zentralasien liegt, sich kein Mensch darum gekümmert hat und deswegen, als die Revolutionärinnen und Revolutionäre in Kirgisistan nachlässig geworden sind, die von Moskau unterstützten Kräfte wieder Morgenluft wittern konnten. Darum müssen nun, meiner Ansicht nach, die Menschen, die jetzt in Kirgisistan gegen den Wahlbetrug demonstrieren, extrem vorsichtig sein, was passiert, wenn sie die Statthalter des Kremls aus den Ämtern gejagt haben. Denn, dass eine «Farbenrevolution» in Zentralasien gelingen kann, die eine säkulare Frau an die Macht bringt, haben die Kirgisinnen und Kirgisen schon einmal bewiesen.

Was hingegen Belarus angeht, so habe ich die folgenden Zeilen dazu geschrieben, die bis heute ihre Gültigkeit haben:

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, weil funktionierende Demokratien wie Polen und die Baltischen Staaten Belarus Hilfestellung geben könnten, wo die Regierung das nicht kann, wenn Lukaschenko endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte ist.

Dies ist hingegen bei Kirgisistan aufgrund der geographischen Distanz nicht der Fall. Darum haben die Menschen in Bischkek und anderswo nun einen längeren Weg zu Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Menschen- und Bürgerrechte aller Menschen respektiert werden, vor sich. Aber der Weg ist gangbar, denn das haben die Menschen in Kirgisistan schon einmal vor einigen Jahren bewiesen. Was die Unappetitlichkeiten angeht, die es leider bei der «Tulpenrevolution» gegeben hat, als ethnische Kirgisinnen und Kirgisen Pogrome an ethnischen Usbekinnen und Usbeken verübt haben in Süd-Kirgisistan, weil Askar Akajew und seine die Usbekinnen und Usbeken beschuldigt haben, geschlossen mit der Opposition unter einer Decke zu stecken, ist dies möglich, aber unwahrscheinlich. Denn nach den Pogromen haben NGO und Politikerinnen für einen grösseren nationalen Zusammenhalt in der Region hingearbeitet.

Aber, was ich unterstreichen muss und was weiterhin gilt, ist folgendes:

Es ist meiner Ansicht nach von enormer Wichtigkeit die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Probleme konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Bischkek.