Ein paar Gedanken zu „Freiheit ist keine Metapher“ im neuen Jahr

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Jahren habe ich ein paar Seiten im Sammelband „Freiheit ist keine Metapher“ veröffentlicht und seitdem ist einiges passiert. Im Iran wird seit September regelmässig demonstriert, nämlich für und im Namen von „Frau, Freiheit und Leben“, sprich gegen Klerikalfaschismus, und in Russland haben die Herrschenden entschieden, eine Grossinvasion der Ukraine zu starten und sich das Land gänzlich einzuverleiben, was so ganz nicht geklappt hat, und dies obwohl die russische Opposition so nutzlos wie ein Eunuch bei einer Orgie ist.

Die russische Opposition echauffiert sich lieber darüber, dass ihr Messias, Alexey Nawalny, die Zelle mit einem Obdachlosen an Neujahr teilen muss, anstatt über die konstanten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee zu berichten und dafür einzustehen, dass alle, die an diesem Krieg beteiligt sind und sich für russischen Imperialismus und Irredentismus, das würde auch Nawalny betreffen, sanktioniert werden. Wie ich schon gesagt habe, so ist die russische Opposition absolut nutzlos und deshalb sollte man besser in die Zukunft von Staaten wie der Ukraine, Belarus und Georgien investieren, anstatt in ein gescheitertes Imperium das es nach 1991 mal wieder vergeigt hat eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden. Stattdessen ist Russland mehr und mehr in Autoritarismus und Chauvinismus versunken, und das alles nur, um wieder als Grossmacht wahrgenommen zu werden.

Aber ausser Spesen nichts gewesen, und wer vor Kyiv im Schlamm stecken bleibt und seine Reservisten in Himmelfahrtskommandos schickt, ist keine Grossmacht sondern die Karikatur einer despotischen Bananenrepublik.

Da ist die iranische Opposition um Welten besser und es sieht so aus, als würde trotz allem bald die Islamische Republik auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die Frage, die sich danach stellt, lautet allerdings: Wird Iran sich zu einer funktionierenden Demokratie und einem Rechtsstaat mausern?

Das ist eine legitime Frage, denn zum einen hat wohl kaum einer im Jahr 1991 gedacht, dass Russland einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine starten würde und zum anderen debattieren schon jetzt rechtsgerichtete, iranische Pseudo-Intellektuelle, wie zum Beispiel der berühmt-berüchtigte Pan-Iranist Hojjat Kalashi,  wie man sich Tbilissi, die Schwarzmeerhäfen Georgiens und sogar die Krim einverleiben könnte. Es ist geradezu grotesk, dass auch diese Menschen den ukrainischen und georgischen Bürgerinnen und Bürgern die Handlungskompetenz und das Recht auf Unabhängigkeit absprechen, um den Russinnen und Russen gleich im Irrendentismus zu schwelgen.

D.h., es wird interessant werden und ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger des Iran es schaffen werden, nicht die gleichen Fehler wie das russische Elektorat in den Neunzigern zu machen. Zu wünschen wäre es.

 

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Russland im Kaukasus: Eine Geschichte eines gescheiterten Imperiums und seiner Vasalen

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des nicht aufhörenden Konflikts in Nagorno-Karabagh widme ich mich hier und heute dem Kaukasus. Wie verschiedene Medien berichtet haben sicherte der Kreml Armenien Unterstützung in diesem Konflikt zu. Das Problem dabei? Russland sieht sich auch als Mediator, der einen Frieden arrangieren will zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das ist nun ja etwas schwierig, wenn man eine Seite so offensichtlich bevorzugt, wie Moskau es in den Vergangen 26 Jahren mit Armenien getan hat.

Genau deshalb konnte Russland bisher weder einen Frieden noch einen Waffenstillstand arrangieren im Kaukasus: Weder in Baku noch in Tbilissi traut man einer russischen Präsenz.

Im Übrigen: Sollte die jetzige Unterstützung Armeniens einen „humanitären Korridor“ durch Georgien beinhalten, wird das Georgien in den Konflikt reissen, da:

 

  • dies ein direkter Eingriff in die territoriale Souveränität Georgiens darstellt,
  • die georgische Verfassung explizit russischem Militär die Präsenz auf georgischem Staatsgebiet verbietet.

 

Wie man unschwer erkennen kann, giesst Russland im Kaukasus Öl ins Feuer und kann deshalb nicht als Mediator gebraucht werden. Stattdessen agiert Russland dieser Tage, wie auch schon in der Vergangenheit, wie ein Feudalherr im Kaukasus. Dazu bedarf Russland der Unterstützung von Vasallen und Proxys, wie zum Beispiel den Kremlmarionetten in Abchasien, der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und auch, bis zu einem gewissen Grad, der Regierung in Jerewan. Diese biedert sich zu Zeiten immer wieder bei den Herrschaften im Kreml an und degradiert deshalb Armenien selber auf einen Vasalen-Status. Damit bekräftigt man den Kreml auch darin, den Kaukasus als ein russisches Mündel und die anderen südkaukasischen Republiken, Aserbaidschan und Georgien, als unartige, rebellische Kinder, die man zu züchtigen hat, anzusehen.

Es wäre deshalb mal an der Zeit für einen Mentalitätswandel in Bezug auf den Kaukasus. Es ist schädlich und dem Frieden nicht dienlich, sich in Bezug auf den Kaukasus, ja auf den ganzen post-sowjetischen Raum auf Russland zu verlassen, wie der über 26 Jahre anhaltende Konflikt um Nagorno-Karabagh und die Okkupation durch russische Proxys der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und von Abchasien beweist. Es bestärkt nicht nur den Grössenwahn der russischen Chauvinisten im Kreml und fördert Regression im Kaukasus selber. Es ist auch absolut unlogisch, eine Macht wie Russland, die direkt oder indirekt an einem Konflikt beteiligt ist, als Vermittler einzusetzen. Alles in allem wäre es deshalb wirklich an der Zeit den Kaukasus ohne russischen Zwischenhändler zu entdecken und mit den dortigen Staaten direkt in den Dialog zu treten.

Den Menschen im Kaukasus zu Liebe wäre es zu wünschen, dass man effektiv aufhört, angrenzende, gescheiterte Imperien wie eben Russland, den Iran und die Türkei in inner-kaukasische Konflikte und anderes einzubeziehen. Nicht nur sind Staaten wie Russland und der Iran derzeit alles andere als funktionierende Rechtsstaaten, man fördert so auch unbewusst eine Kolonialherrenpolitik in den von mir genannten Staaten, indem man diese Staaten in innerkaukasische Konflikte miteinbezieht. Dass man im 21.Jahrhundert solcherlei Neo-Kolonialismus Vorschub leistet ist für unsereiner nicht logisch.

Aber eine Erklärung für dieses groteske Haltung habe ich doch auf Lager: Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben habe, so sehen sogenannte «Anti-Imperialisten» Imperialismus bei Politikern, Regierungen und Organisationen westlich der Dnjepr und nördlich des Mittelmeers. Die Staaten, die von «Anti-Imperialisten» dem sogenannten «Globalen Süden» zugerechnet werden, können hingegen nach dieser Theorie nie dem Imperialismus frönen. Trotz der gegenteiligen Geschichte, in denen viele Staaten, die nun dem «Globalen Süden» zugerechnet werden, eine Vergangenheit als brutale Kolonialherren haben. Der Relativismus und die Apologetik, die man deshalb betreibt, führen dazu, dass man Staaten wie Russland, wie dem Iran und wie der Türkei Persilschein nach Persilschein ausstellt, und dies wiederum führt dazu, dass man gescheiterten Imperien wie Russland und den Iran als akzeptable Vermittler bei innerkaukasischen Konflikten ansieht.

Solche gescheiterten Imperien brauchen deshalb Proxys im Kaukasus, zum einen um immer einen Fuss in der Tür zu haben, d.h. immer die Möglichkeit zu haben, dort zu intervenieren, und zum anderen aus Legitimitätsgründen. Dass diese Staaten de jure und de facto keinerlei Rechte haben im Kaukasus aktiv zu sein, ändert nichts daran, dass sie nach Legitimität lechzen. Obwohl letzteres kaum von jemandem, und erst recht nicht von sogenannten «Anti-Imperialisten», in Frage gestellt wird.

Und so ist die Geschichte des gescheiterten Imperiums Russland und seiner Vasalen um eine Episode reicher.

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