Schlagwort: FSB

Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Es gibt wieder Neuigkeiten aus Belarus, dem Reich des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko und der letzten Diktatur Europas: In den letzten Tagen und Wochen wurde regelmässig, von einem breiten Oppositionsbündnis, gegen den Beitritt von Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» mit Russland demonstriert. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen und an der litauisch-belarusischen Grenze stehen. Des weiteren könnten belarusische Rekruten und Soldaten gezwungen werden Kriegsdienst in den Konflikten und auf den Territorien zu leisten, bei denen Russland derzeit beteiligt ist, zum Beispiel auf der Krim, in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und in Abchasien.

Der KGB-Zwerg in Moskau reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal drohe wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Hinzu kommt, dass Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten darf, da die russische Verfassung nur zwei nacheinanderfolgende Amtszeiten gestattet. Allerdings gibt es Tricks, wie der KGB-Zwerg die Verfassung aushebeln kann, und einer dieser Tricks ist eben die obengenannte «Union» mit Belarus. Hinzu kommt, das Putins Korruption und Unfähigkeit immer offensichtlicher werden, wie das Attentat auf das FSB*-Hauptquartier in Moskau bewiesen hat. Das irgendein niemand ein Attentat vor dem FSB-Hauptquartier verüben kann, ohne das er vorher auf dem Radar war, spricht NICHT für die russischen Sichertsbehörden. Russland ist derzeit ein Überwachungsstaat, aber offensichtlich werden die Falschen überwacht: Anstelle von potentiellen Attentätern werden Anti-Korruptions-Aktivisten, Menschenrechtler und Zeugen Jehovahs überwacht. Summa summarum: Putin ist derzeit unter Druck und diesen Druck gibt er weiter an den Kolchose-Diktator Lukascheko der wiederum den Druck an das Volk weitergibt und ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde nimmt. Erst vor einigen Wochen konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen auf allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Nun wäre es eigentlich an der Zeit, Demokratie-Aktivisten gerade im post-sowjetischen Raum zu unterstützen. Stattdessen werden Autokraten und Diktatoren wie Recep Tayyip Erdogan, der Teekessel-Diktator vom Bosporus, und Wladimir Putin, der KGB-Zwerg hofiert. Ja, selbst Lukaschenko, der Kolchose-Diktator selber, muss keine Sanktionen fürchten, obwohl er ausserhalb von Belarus machtlos ist und eigentlich nur Putins Lakai.

Alles in allem halte ich die Gleichgültigkeit gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum und nicht nur dort, wie die kümmerliche Berichterstattung und die noch erbärmlicheren Reaktionen zu den antiklerikalen Protesten gegen das Regime zu Teheran bewiesen haben. Und so lange diese Gleichgültigkeit nicht aufhört, werden sich Diktatoren wie Lukaschenko gestärkt fühlen weiterhin ihr unmenschliches Spiel aus Unterdrückung und Korruption durchzuziehen. Dies wird nicht nur die Elendsspirale weiterhin ankurbeln, sondern kann im Endeffekt zu mehr Flüchtlingen führen. Nämlich dann, wenn besagte Autokraten und Diktatoren ihre Länder vollends an die Wand gefahren haben.

 

*Der FSB ist die Nachfolgeorganisation des berühmt-berüchtigten KGB.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

 

Putin, die STASI und der mündige Bürger

Kürzlich wurde bekannt, dass der STASI-Ausweis von keinem geringeren als Wladimir Wladimoriwitsch Putin, dem jetzigen russischen Präsidenten, in einem Dresdner Archiv gefunden wurde. Die Boulevard- und einige seriöse Medien haben sich auf diesen «Scoop» gestürzt und auch Teile der Bevölkerung in vielen zivilisierten Staaten waren schockiert. Mich hat dieser Fund des STASI-Ausweises von Putin weder überrascht noch schockiert, denn Putin war Leiter des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, bevor er zum Präsidenten von Russland gewählt wurde. Ja, meine Damen und Herren, das russische Wahlvolk wählte vor bald zwanzig Jahren den Leiter der Nachfolgeorganisation des KGB zu seinem Präsidenten. Die Folgen dieser verhängnisvollen Wahl dürften jedem bekannt sein, der gelegentlich Medien konsumiert und nicht unter einem Stein in Usbekistan haust. Aber ich nenne trotzdem gerne ein paar Stichwörter: Chodorkowski, Okkupation der Zchinwali-Region und der Krim, «Pussy-Riot» etc. Dies alles wäre einigermassen und vorhersehbar und verhinderbar gewesen, wenn man so etwas wie bürgerliche Kultur in Russland hätte und mündige Bürger sich bewusst gemacht hätten, zu was es führen würde, wenn man einen Mann zum mächtigsten Politiker macht, von dem nur bekannt ist, das er in St.Petersburg geboren und aufgewachsen war und dann jahrelang, zuerst dem KGB und dann dem FSB gedient hatte, bis er schliesslich an der Spitze von eben diesem FSB stand.

Mir geht es nicht darum irgendwelche Verschwörungstheorien oder Hirngespinste breitzuschlagen und so zu tun, als ob Putin die russisch-sowjetisch Version von James Bond gewesen wäre. Bei seiner Statur und seinen lächerlichen Fremdsprachenkenntnissen würde ich eher vermuten, das er seine Zeit bei der STASI, beim KGB und dem FSB in einer ähnlich armseligen Position verbracht hat, wie der fiktive STASI-Agent im deutschen  Film «Das Leben der Anderen».  Trotzdem finde ich persönlich es nicht gut, dass ein öffentliches Amt, wie das des Präsidenten mit einem Mann besetzt ist, der vom Prinzip her ein Enigma ist, weil seine Akte immer noch als «streng vertraulich» unter Verschluss gehalten wird. Aber das sieht das russische Wahlvolk offenbar anders, denn die einzigen Proteste, die in den letzten Jahren von breiten Schichten in der russischen Bevölkerung begrüsst und getragen wurden, waren die Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters. Nicht der Augustkrieg gegen Georgien, nicht die Invasion und Okkupation der Ost-Ukraine und der Krim, sondern die Erhöhung des Rentenalters. Eine Tragödie. Fast scheint es, dass es den russischen Bürger nicht sonderlich kümmert, was sein Staat, seine Regierung macht, so lange sein Wodka auf dem Tisch steht und er zeitig, mit sechzig Jahren, in Rente gehen kann. Dies lässt auf einen absoluten Mangel von politischem Bewusstsein eines mündigen Bürgers schliessen.

Denn und da sind sich die Wähler und Anhänger von Putin und Erdogan ähnlich: Es war von Anfang klar, dass man keinen Wolf im Schlafspelz wählt, sondern den Wolf ohne jegliche Verkleidung und es war auch von Anfang klar wohin die Reise gehen würde. Aber das war der Anhängerschaft dieser beiden Autokraten egal, so lange andere Personengruppen als Sündenböcke und Fussabtreter hinhalten mussten. Und so ist es notwendig, dass man auch die Bürger von Staaten wie Russland und der Türkei in die Verantwortung nehmen muss, denn Demokratie bedeutet nicht nur am Wahltag ein Couvert in die Wahlurne werfen zu dürfen, sondern auch das Bekenntnis zu einem Rechtsstaat, zu Gewaltentrennung und zur Wahrung von Menschen- Bürger- und Minderheitenrechten. Mit einer solchen Regierung und einem solchen Wahlvolk wundert es mich nicht, wenn Staaten wie Russland und die Türkei noch für ein paar Jahre Schwellenländer bleiben werden. Denn ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es in den seltensten Fällen wirtschaftlichen Aufschwung, oder irgendeine, denkbare Form von Progress. Stattdessen bleibt man im besten Fall in einem Sumpf von Elend stecken, oder gibt sich gar völlig dem Regress hin, wie in den oben genannten Staaten zu beobachten ist. In Russland feiert der russisch-orthodoxe Chauvinismus Urstände unter einem Ex-KGB-Apparatschik und in der Türkei wird die laizistische Republik Atatürks von Erdogan, einem Anhänger des Neo-Osmanismus, der mit der Muslimbruderschaft verbandelt ist, zu Grabe getragen. All das getragen von einem, im besten Fall, passiven Wahlvolk. Kurzum: Nicht der in einem Dresdner Archiv gefundene STASI-Ausweis von Putin, oder das Gedicht von Ziya Gökalp, dass Erdogan vorgetragen hat, sind die Probleme. Nein, sowohl der Ausweis wie auch das Gedicht symbolisieren viel mehr einen Mangel an Bürgerbewusstsein in Russland und der Türkei. Dieser Mangel ermöglichte es Autokraten, wie Putin und Erdogan Macht zu erlangen.

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