Der postsowjetische Raum- Eine Bestandsaufnahme!

Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte ich mich in diesem Beitrag mit den postsowjetischen Republiken im Allgemeinen und mit Belarus und den beiden Proxies des Kreml, Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, im Besonderen befassen. Der Grund dafür, dass ich ausgerechnet diese Entitäten ausgewählt habe, ist, dass sowohl Belarus unter dem Kolchose-Diktator und die beiden Kreml-Proxies Horte der Regression sind.

Befassen wir uns zuallererst mit Belarus, dem letzten souveränen* Staat in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und das seit 1994 ununterbrochen von einem Mann regiert wird: Alexander Grigorevich Lukaschenko. Wenn ich Leuten wissen lasse, dass es einen Staat in Europa gibt, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, reagieren die meisten überrascht, und wenn ich ihnen dann sage, um welchen Staat es sich handle, wird das Ganze abgewunken, weil es die Menschen schlicht nicht interessiert, was im vermeintlichen Machtbereich des Kreml passiert. Da werden die Tatsachen, neben der Vollstreckung der Todesstrafe das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates und von Menschen- und Bürgerrechten, geflissentlich ignoriert. Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»** sagte einst, dass zudem die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass die Proxies des Kreml Territorien von zwei souveränen Staaten okkupieren, nämlich der Ukraine und von Georgien. Im Falle von Georgien dauert die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums schon über zehn Jahre und hat dazu geführt, dass an die 300 000 Menschen, 10% der georgischen Bevölkerung, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Und schon bald wird die Mehrheit der Bewohner in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde! Aber nicht nur die georgische Zivilbevölkerung musste leiden und wurde vertrieben, sondern auch die verbleibenden Osseten müssen leiden, wie die veröffentlichten Aufnahmen von Folter in den Gefängnissen in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien zeigen. Dazu werde ich unten etwas verlinken. Auch diesen Fakten also wird kaum Beachtung geschenkt, und dies lässt mich an Noe Jordanias berühmt-berüchtigtes Zitat über Europa denken: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Diese Worte schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte georgische Staatsmann und Premierminister der ersten demokratischen Republik Georgiens im Jahr 1921. Seitdem hat sich wenig verändert.

Nun mögen indifferente Subjekte behaupten, dass es doch irrelevant sei, ob zivilisierte Staaten diese Horte der Regression effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Entitäten, wie das Regime des Kolchose-Diktators zeigt, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, dass auch Kleinvieh Mist macht und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten dieser Mist alles andere als trivial ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus und den hier genannten Entitäten, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

South Ossetia’s prisoner hunger strike debacle – who, what, why

*Die andere Entität in Europa, in der die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, ist die Kreml-Proxy Abchasien.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

Von den Leiden eines Musterschülers

Geehrte Leser!

In diesem Beitrag befasse ich mich mit den südkaukasischen Republiken, genauer mit Georgien. Nach dem britischen Experten Edward Lucas, verliert der Westen an Einfluss beim Musterschüler der südkaukasischen Republiken, nämlich Georgien. Dies passiert während autoritär regierte Staaten wie China und Russland an Einfluss gewinnen. Lucas, Vize-Präsident des Zentrums für Europäische Politik Analyse, sagte dies in einem Interview mit dem ukrainischen Sender «Hromadske TV».

Warum das so ist, werde ich hier erläutern. Zuallererst muss man sich ansehen, wie Georgien in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der «Rosenrevolution» von der Weltgemeinschaft behandelt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland (und die neuen Bundesländer nach dem Zusammenbruch der DDR) konnte in den fünfziger Jahren von den Segnungen des Westens profitieren konnte, indem sie in die NATO aufgenommen wurde und «Rosinenbomber» West-Berlin versorgt haben, und das alles trotz den Tatsachen, das Deutschland für den zweiten Weltkrieg verantwortlich und für den Genozid an meinem Volk war. Georgien dagegen wird im Regen stehen gelassen, trotz der Tatsache, dass Georgien sich selber demokratisiert hat, nach der «Rosenrevolution» die allumfassende Korruption erfolgreich bekämpft wurde, wie die Einstufung auf dem Korruptions-Index von «Transparency International» beweist, und die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums durch die Proxies des Kreml erdulden muss.

Es ist gut, wenn Leute wie Anders Fogh Rasmussen und Edward Lucas endlich davon sprechen, dass das sogenannte «deutsche Modell» auch in Georgien angewendet werden könnte, bei dem nur der Teil Georgiens NATO-Mitglied wird, der derzeit unter der Kontrolle der Regierung in Tbilisi ist, und die Mitgliedschaft der Teile Georgiens, die derzeit von Moskaus Proxies kontrolliert werden, aufgeschoben wird. Diese Einsicht kommt in meinen Augen aber ein bisschen spät. Allerdings nicht zu spät, denn Georgien hat eine lebendige Zivilgesellschaft, die anpacken kann.

Wer hingegen den Fortschritt verhindert und dem Anschluss an den Westen oft im Wege steht, ist das Patriarchat der autokephalen Georgisch Orthodoxen Kirche, die trotz der Tatsache, dass Kreml-Proxies zwanzig Prozent von Georgien besetzt halten und dafür verantwortlich sind, dass fast 10% der Gesamtbevölkerung Binnenflüchtlinge sind, die sogenannte «orthodoxe Bruderschaft» mit Russland hinaufbeschwören und christlich-orthodoxen Chauvinismus propagieren. Das Verhalten des Patriachats ist einer der Gründe, warum Georgien meiner Ansicht nach eine strikt säkulare Verfassung braucht. Das Verhalten des Klerus des Patriachats hat einen historischen Hintergrund, da aufgrund von konstanter Aggression von Seiten des osmanischen- und des Persischen Reiches der georgische König Erekle II sich veranlasst sah, den am nächsten liegenden Staat gleicher Religion, Russland, um ein Militärprotektorat zu ersuchen. Russland nutzte Georgiens Schwäche kaltblütig aus und okkupierte Georgien von 1801, mit einer kurzen Unterbrechung von 1918 bis 1921, bis 1991, als Georgien es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schaffte endgültig die Unabhängigkeit zu erlangen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die vorherige Okkupation durch die Osmanen und Perser und die damit einhergehenden Verbrechen vergeben und vergessen sind. Ganz im Gegenteil, fürchten viele christliche Georgier zu Recht die imperialistische und irredentistische Politik des Teekessel-Diktators vom Bosporus. Mit dem Teekessel-Diktator ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft bestenfalls unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien sowie dem rauen Kolchis nur Armenien und Aserbaidschan liegen, beides keine militärischen Grossmächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat. Somit ist ein NATO-Beitritt Georgiens in naher Zukunft unausweichlich und Leute wie Edward Lucas und Anders Fogh Rasmussen sollten überlegen, wie er auf schnellstem Wege initiiert werden kann. Damit das Leiden des Musterschülers endlich aufhört und Georgien nicht mehr nur als Mündel von gescheiterten Imperien angesehen wird.