Kai Pflaume, Georgien und die NATO

Kürzlich war der ehemalige NATO-Sekretär, Anders Fogh Rasmussen, der nach Ansicht einer meiner Bekannten immer mehr aussieht, wie der Moderator Kai Pflaume, zu Besuch in Georgien, um die potentielle NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu diskutieren und ob der Artikel fünf, des Nord-Atlantik-Pakts auch für die von Russlands Proxies besetzten Gebiete, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien gilt. Artikel fünf des Nord-Atlantik Pakts besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied der Allianz ein Angriff auf die Allianz als solches ist und verpflichtet die anderen Mitglieder des Nord-Atlantik-Pakts dazu, dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen. Meiner bescheidenen Ansicht nach ist es egal, wie er aussieht, von mir aus kann Andres Fogh Rasmussen auch aussehen, wie Darth Vader. Hauptsache Georgien wird endlich in die NATO aufgenommen, denn wir haben Putin und den Teekessel-Diktator vom Bosporus als Nachbarn. Mit dem Letztgenannten ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint und dieser hat zu allem Übel auch noch den Irredentismus entdeckt! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft, bestenfalls, auch unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien und dem rauen Kolchis liegen nur Armenien und Aserbaidschan, beides keine militärischen Supermächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat.

Aber wieder zurück zu Andres Fogh Rasmussen, der selber sagte, dass Georgien die nötigen Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft erfüllt, wenn man die von Russlands Proxies okkupierten Territorien ausser Acht lässt. Das heisst, dass Georgien so bald als möglich NATO-Mitglied werden sollte, um dafür zu sorgen, dass zumindest 80% des georgischen Territoriums und die Staatsbürger Georgiens sicher sind vor den chauvinistischen und imperialistischen Spielchen in Ankara und Moskau. Was die von Moskaus Proxies okkupierten Territorien angeht, hat Fogh Rasmussen vorgeschlagen, einen ähnlichen Mechanismus zu praktizieren, wie man ihn anno dazumal bei Deutschland angewendet hat, als die Bundesrepublik NATO-Mitglied wurde, die DDR aber nicht und erst mit der Wiedervereinigung Deutschlandes als Ganzes Mitglied der NATO wurde. Dies ist meiner Ansicht nach mehr als vernünftig. Trotzdem sollte man Abchasien, die Zchinwali-Region, KGB-Zwerg im Kreml, Wladimir Putin, und den Teekessel-Diktator vom Bosporus nicht vergessen. Was Putin angeht: Man sollte Russland endlich effektiv sanktionieren! Es kann nicht angehen, dass Russland widerrechtlich die Territorien zweier souveräner Staaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, okkupiert. Was die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan angeht, so muss die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sistiert werden, denn in jedem normalen Rechtsstaat wäre Erdogan ein Fall für die forensische Psychiatrie und alles andere, als eine Sistierung der NATO-Mitgliedschaft stellt eine Gefahr dar, denn nicht nur stellt der Teekessel-Diktator vom Bosporus den Vertrag von Lausanne in Frage, er träumt auch ganz offen von Atomwaffen!

Die Rhetorik und die Politik Ankaras und Moskaus beweisen, dass es sich bei der Türkei und Russland um Erben von gescheiterten Imperien handelt, die ihren Zusammenbruch immer noch nicht verkraftet haben und deshalb dazu neigen, ihre regionalen Nachbarn zu schikanieren. Dieses destruktive, chauvinistische Verhalten muss endlich Konsequenzen haben! Ausserdem ist es wichtig dafür zu sorgen, dass die Einwohner der regionalen Nachbarn in Frieden leben können, egal wer in Ankara und in Moskau schaltet und waltet! Für Georgien bedeutet dies eben eine NATO-Mitgliedschaft. Und den Kreml-Apologeten soll gesagt sein, dass Russland Georgien angegriffen und seine Proxies in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien installiert hat, als Georgien eben noch nicht NATO-Mitglied gewesen ist. Eine NATO-Mitgliedschaft ist demzufolge die logische Antwort auf die konstanten Aggressionen und Schikanen aus dem Kreml und nur die wahlberechtigten Bürger Georgiens haben ein Recht sich dafür oder dagegen zu entscheiden, nicht der Kreml und auch nicht irgendwelche Kreml-Apologeten Deutschlands.

“Georgian Dream”, der neue Alptraum Georgiens

Georgien hat einen neuen Premierminister, nachdem Mamuka Bakhtadze, der Stellvertreter des Oligarchen, abgezottelt ist. Dies ist kein Grund zum Feiern, da der neue Premierminister, noch autoritärer, als der vorherige ist und die gleiche Attitüde, wie Lavrenti Beria hat. Hinzu kommt, dass Giorgi Gakharia, der neue Premier von Ivanishvilis Gnaden, höchst umstritten ist, wegen der brutalen Versuche, die Proteste gegen die Anbiederung «Georgian Dream» gegenüber dem Okkupanten Russland, zu ersticken. Eine der Forderungen der Demonstranten war übrigens, dass Gakharia, der damals noch Innenminister war, zurücktritt. Nun ist dieser Mann Premierminister und als solcher lässt er es sich nicht nehmen, die Opposition zu bedrohen. Dies zeigt, dass «Georgian Dream» und die meisten ihrer Politiker nicht dazu geeignet sind, in irgendeiner Position zu sein in der sie über irgendeine Form von Autorität verfügen.

Denn es ist nicht nur Gakharia, der hier auf Teekessel-Diktator macht, auch der Verteidigungsminister bläst ins gleiche Horn, Irakli* Garibashvili. Er will eine «patriotische Erziehung» in den Kindergärten Georgiens einführen. Aber wie das gegen den Werteverfall des Lari (Die georgische Währung) und die Okkupation von georgischem Territorium durch Moskaus Proxies helfen soll, erschliesst sich mir nicht. Auch die Eigenproduktion von Munition und anderen Rüstungsgütern wird Georgien kaum helfen, denn die Nachbarn des Staates sind unteranderen, Russland und die Türkei, die aufgrund der Tatsache, dass sie erstens entweder selber zu den grössten Waffenexporteuren der Welt gehören (Russland) oder NATO-Mitglied sind (Türkei), sich nie um den Nachschub von Rüstungsgütern Sorgen machen müssen. Da kann das kleine Georgien schlicht nicht mithalten. Der einzige Vorschlag Garibashvilis, der halbwegs sinnvoll war, ist es, die stillgelegte Flugzeugfabrik «Nummer 31» aus Sowjetzeiten wieder zu eröffnen, vorausgesetzt Georgien hat das Knowhow dazu, denn damit wäre man wirklich einzigartig in der Region und hätte künftigen NATO-Partnern etwas anzubieten. Alles andere, was Garibashvili sonst von sich gegeben hat, lässt mich ernsthaft an der geistigen Gesundheit dieses Mannes zweifeln.

Vorbei die Zeiten, in denen Menschen ausserhalb Georgiens den ehemaligen Verteidigungsminister, Irakli* Okurashvili, für einen Verrückten oder Phantasten oder für alles zusammenhielten, weil dieser in einem Interview gesagt hatte, dass die Osseten, sofern sich diese wirklich von Georgiern unterdrückt fühlen würden, gerne zurück in den Iran oder nach Russland gehen könnten.

Das Einzige, was mir in dieser Situation noch Hoffnung gibt, ist die Tatsache, dass nächstes Jahr Wahlen sind, das Georgien eine funktionierende Zivilgesellschaft hat, wie die Proteste bewiesen haben und das Gakharia und andere Funktionäre von «Georgian Dream» nicht die Wiedergänger von Stalin und Beria sind. Selbst im Vergleich zum, von Moskau, eingesetzten Stellvertreter des Kreml, Eduard Shevardnadze, sind diese Apparatschiki blass und nur ihrem Oligarchen hörig.

 

*Irakli ist die georgische Version des griechischen Namens «Herakles» und ein sehr populärer Jungenname in Georgien.