Die Tragödie Russlands

Geehrte LeserInnen!

Die Tragödie Russlands ist die Tragödie des postsowjetischen Raumes und teilweise auch des ehemaligen Ostblocks ansich, weil das gescheiterte Imperium Russland die Region als Geisel nimmt und, unteranderem, die Territorien von zwei souveränen Staaten, nämlich der Ukraine und von Georgien, okkupiert.

Als Jüdin bin ich es leid, ständig darüber belehrt zu werden, dass es die «Rote Armee» gewesen sei, die Auschwitz befreit habe, wenn erstens die «Rote Armee» nicht nur aus Russen, sondern auch aus anderen Ethnien bestand, wie zum Beispiel dem Kommandeur Anatoliy Shapiro, einem Kommandeur der 1.Ukrainischen Front, der selber ukrainischer Jude war und das Tor zu Auschwitz geöffnet hat, und zweitens als ob die Befreiung von uns Juden aus Auschwitz den Imperialismus und Irrendentismus der Sowjetunion und von Russland legitimieren würde. Diese absurde Denkweise gegenüber Russland hat dazu geführt, dass russischer Chauvinismus toleriert wird und den Kritikern von russischem Chauvinismus «Russophobie» vorgeworfen wird.

Es ist bizarr! Denn Russland, das der Rechtsnachfolger der untergegangen und imperialistischen Sowjetunion ist, hat die Befreierkarte verspielt, als es 1956 in Ungarn einmarschiert ist, um den Reformkommunisten Imre Nagy zuerst abzusetzen und dann hinrichten zu lassen. Diese Farce wiederholte sich dann bei der Niederschlagung des «Prager Frühlings» und der Absetzung des Mannes, der für einen «Sozialismus mit menschlichem Gesicht» stand, Alexander Dubcek. Und dasselbe in Grün in Afghanistan, als man 1979 den Kommunisten Hafizullah Amin zuerst abgesetzt und dann ermordet hat, weil man befürchtete, er könnte sich aufgrund der Islamischen Revolution von der Sowjetunion lösen und eine neue Allianz mit den USA schmieden. Die paranoide und imperialistische Politik der Sowjetunion hat praktisch das ganze Desaster in Afghanistan, mit dem wir uns bis heute rumschlagen aufgrund der Flüchtlinge, der Taliban etc ausgelöst.

Summa summarum lässt sich sagen, dass die rücksichtlose, fahrlässige und imperialistische Politik der Sowjetunion der Linken in Osteuropa, im postsowjetischen Raum und in Afghanistan mehr Schaden zugefügt hat, als die CIA oder Ähnliches. Denn, und das sah der Sozialdemokrat Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte Premierminister der ersten Demokratischen Republik Georgiens, richtig voraus, handelt es sich um «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären», wie er der Führung Sowjetrusslands nach dem Überfall und der Okkupation Georgiens 1923 attestierte.

Die imperialistische und irredentistische Politik Russlands hat mit dem Zerfall der Sowjetunion nicht aufgehört, wie die die Okkupation von georgischem und ukrainischem Staatsgebiet durch die Proxies des Kremls beweist. Wie auch der Fakt, dass Moskau sich nicht zu schade ist, russischstämmige Bürger im Baltikum als «fünfte Kolonne» einzusetzen, währenddessen russische Proxies im Kaukasus für ethnische Säuberungen verantwortlich waren und Menschen im heutigen Russland, die weder slawisch-stämmig noch christlich-orthodox sind, ein Leben als Bürger zweiter Klasse fristen, und LGBT-Menschen quasi vogelfrei sind, wie der Mord an Roman Yedalov beweist.

Die Relativierungen dazu sind kaum auszuhalten, als ob die Tatsache, dass es LGBT-Menschen in islamischen Staaten noch schlechter geht als irgendeinem Schwulen oder einer Lesbe in Russland ein Trost sein soll. Diese Relativierungen und die Weigerung, russischen Chauvinismus konkret zu kritisieren und Russland effektiv zu sanktionieren, führt dazu, dass in Russland und unter Russen Regression Urstände feiern kann.

Und wenn diese Russen dann im Ausland sind, tragen sie T-Shirts mit „Крим наш“-Aufdruck, beklagen sich gleichzeitig über die alles erstickende Korruption in Russland und schimpfen über „Черножпиы“(dt. «Schwarzärsche», eine pejorative Bezeichnung für Kaukasier) und „Жиды“ (eine pejorative Bezeichnung für Juden).

Und so wird die Tragödie Russlands, eines gescheiterten Imperiums, das sich bis heute nicht damit abgefunden hat und deshalb seine regionalen Nachbarn schikaniert, zu einer Tragödie für Nicht-Russen, die unter dem russischen Chauvinismus zu leiden haben.

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Der postsowjetische Raum- Eine Bestandsaufnahme!

Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion möchte ich mich in diesem Beitrag mit den postsowjetischen Republiken im Allgemeinen und mit Belarus und den beiden Proxies des Kreml, Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien, im Besonderen befassen. Der Grund dafür, dass ich ausgerechnet diese Entitäten ausgewählt habe, ist, dass sowohl Belarus unter dem Kolchose-Diktator und die beiden Kreml-Proxies Horte der Regression sind.

Befassen wir uns zuallererst mit Belarus, dem letzten souveränen* Staat in Europa, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, und das seit 1994 ununterbrochen von einem Mann regiert wird: Alexander Grigorevich Lukaschenko. Wenn ich Leuten wissen lasse, dass es einen Staat in Europa gibt, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, reagieren die meisten überrascht, und wenn ich ihnen dann sage, um welchen Staat es sich handle, wird das Ganze abgewunken, weil es die Menschen schlicht nicht interessiert, was im vermeintlichen Machtbereich des Kreml passiert. Da werden die Tatsachen, neben der Vollstreckung der Todesstrafe das Fehlen eines funktionierenden Rechtsstaates und von Menschen- und Bürgerrechten, geflissentlich ignoriert. Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»** sagte einst, dass zudem die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass die Proxies des Kreml Territorien von zwei souveränen Staaten okkupieren, nämlich der Ukraine und von Georgien. Im Falle von Georgien dauert die Okkupation von 20% des georgischen Territoriums schon über zehn Jahre und hat dazu geführt, dass an die 300 000 Menschen, 10% der georgischen Bevölkerung, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Und schon bald wird die Mehrheit der Bewohner in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde! Aber nicht nur die georgische Zivilbevölkerung musste leiden und wurde vertrieben, sondern auch die verbleibenden Osseten müssen leiden, wie die veröffentlichten Aufnahmen von Folter in den Gefängnissen in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien zeigen. Dazu werde ich unten etwas verlinken. Auch diesen Fakten also wird kaum Beachtung geschenkt, und dies lässt mich an Noe Jordanias berühmt-berüchtigtes Zitat über Europa denken: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..» Diese Worte schrieb Noe Jordania, der erste demokratisch legitimierte georgische Staatsmann und Premierminister der ersten demokratischen Republik Georgiens im Jahr 1921. Seitdem hat sich wenig verändert.

Nun mögen indifferente Subjekte behaupten, dass es doch irrelevant sei, ob zivilisierte Staaten diese Horte der Regression effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Entitäten, wie das Regime des Kolchose-Diktators zeigt, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, dass auch Kleinvieh Mist macht und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten dieser Mist alles andere als trivial ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus und den hier genannten Entitäten, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

South Ossetia’s prisoner hunger strike debacle – who, what, why

*Die andere Entität in Europa, in der die Todesstrafe wieder eingeführt wurde, ist die Kreml-Proxy Abchasien.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.