Reisewarnung Iran

Geehrte Leserinnen und Leser!

Nun hat die deutsche Bundesregierung tatsächlich eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben, diese aber mehrheitlich auf deutsch-iranische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger beschränkt. Dazu muss ich natürlich meinen Senf geben, indem ich ein paar Zeilen hier schreiben werde, denn ich finde das Ganze etwas gar naiv. Ich persönlich empfehle allen, sowohl iranischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen als auch Nicht-Iranern, keine Reisen in den Iran zu unternehmen.

Ich erinnere gerne an Dr. Kyle Moore-Gilbert und Clotilde Reiss. Keine der beiden genannten Damen ist oder war iranische Staatsbürgerin, Dr. Kyle Moore-Gilbert ist australisch-britische Doppelbürgerin, Clothilde Reiss französische Staatsbürgerin, trotzdem wurden diese Unglückseligen vom iranischen Regime als Geiseln genommen, um damit zivilisierte Staaten zu erpressen. Das Verbrechen der beiden war es in den Iran zu reisen, und nichts anderes! Darum empfehle ich allen, die diesen Blog lesen, egal ob sie die iranische Staatsbürgerschaft haben oder nicht, von Reisen in den Iran abzusehen, aus Sicherheitsgründen und damit man sich selber nicht zum Bauernopfer für das iranische Regime macht. Es kann meiner Ansicht nämlich nicht angehen, dass halbwegs vernünftige Menschen, aus lauter Naivität, zu einem Druckmittel werden, mit dem das Regime von Teheran andere Staaten an der Nase rumführen kann.

Meiner Meinung nach ist es ein Anzeichen für Wohlstandsverwahrlosung und moralische Verkommenheit, wenn man sich für Reisen in Länder wie die Islamische Republik Iran entscheidet, um ja keinen Mainstream-Strandurlaub in einer Touristenhochburg zu machen, und sich darum stattdessen an Terror-Regime ausliefert.

Wie ich schon in anderen Beiträgen geschrieben habe, so benimmt sich das iranische Regime wie ein tollwütiger Hund. Einen tollwütigen Hund kann man übrigens nicht reformieren, das nur nebenbei. Das iranische Regime terrorisiert die Region, auch und gerade durch Proxys wie die Hisbollah, die jemenitischen Houthis und die Hamas und darum war die Reaktion aus Teheran auf die Reisewarnung aus Deutschland für mich nicht weiter überraschend. Denn das Regime erwartet in seiner grenzenlosen, wahnhaften Arroganz, dass sich alles und jeder den Wünschen und Zielen Teherans beugt. Somit reagiert es mit fadenscheinigen Anschuldigungen und wüsten Drohungen, wenn dem mal nicht so ist, wie die Reaktion des Sprechers des Aussenministeriums des iranischen Regimes, Saeed Khatibzadeh, beweist. In einer Pressekonferenz am Sonntag dem 22. November 2020, hat Saeed Khatibzadeh Deutschland beschuldigt Iranerinnen und Iraner als Geiseln zu nehmen.

Auch war Herr Khatibzadeh immer noch beleidigt, weil in Deutschland, Assadollah Assadi verhaftet wurde, der in Österreich als Diplomat akkreditiert war und dem vorgeworfen wird mit einem belgisch-iranischen Pärchen einen Anschlag auf eine exil-iranische Gruppierung in Paris geplant zu haben.

Alles in allem offenbaren sich in Pressekonferenzen wie dieser mit Saeed Khatibzadeh der irredentistische, arrogante und menschenverachtende Modus Operandi des Regimes der Statthalterschaft der Gelehrten. Gerade weil dieses Regime derzeit den Iran regiert, bekräftige ich nochmals, muss von allen Reisen dorthin, sowohl von iranischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wie auch von Fremden, abgeraten werden. Ich weiss, dass ich mit meiner Reisewarnung weiter gehe, als die deutsche Bundesregierung, aber ich erinnere nochmals an das Leid von Frauen wie Dr. Kyle Moore-Gilbert und Clotilde Reiss, die nichts verbrochen haben und trotzdem zu Geiseln des iranischen Regimes geworden sind. Darum unterstreiche ich nochmals: Keine Reisen in Staaten wie Nordkorea und die Islamische Republik Iran, solange die dortigen Regime an der Macht sind.

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Die Gunst der Stunde nutzen: Geschichten aus dem Kaukasus

Geehrte LeserInnen!

So sehr ich auch versuche, mich nicht über die Inkompetenz, den Grössenwahn und das Scheitern der iranischen Opposition zu amüsieren, die trotz von bald vier Jahren Trump-Administration, nichts auf die Reihe gebracht hat, so fällt es mir zugegebener Weise schwer. Deshalb möchte ich stattdessen positive Beispiele aufführen, die zeigen, wie Menschen in den süd-kaukasischen Republiken die Jahre der Trump-Administration für sich genutzt haben.

Zuallererst: Aserbaidschan, das ausgerüstet mit modernen, israelischen Waffensystemen den Nagorno-Karabagh zurückerobern konnte. Nicht nur führt dies dazu, dass ein Konflikt, zwar durch Gewalt, aber immerhin irgendwie im Kaukasus nun gelöst ist. Sprich der Konflikt um Nagorno-Karabagh gehört der Vergangenheit an, weil nun Jerewan die Fakten akzeptieren und einen Friedensvertrag unterzeichnen muss. Ausserdem sind das indirekt gute Nachrichten für Israel, denn Israel rüstet, wie gesagt, Aserbaidschan mit Rüstungsgütern aus. Dass diese Rüstungsgüter, wie zum Beispiel die Harop-Drohne von Israel Aerospace Industries, so gut gegen das von Russland produzierte S-300 Flugabwehrraketensystem funktioniert, bedeutet, dass Israel in einem Konflikt mit der Islamischen Republik Iran die Oberhand hätte, da auch der Iran das S-300-Flugabwehrraketensystem benutzt, neben dem von Iran selber produzierten Bavar-373-Flugabwehrraketensystem, und beide Systeme sind ganz offensichtlich Schrott. Hinzu kommt, dass dadurch die Position Russlands im Kaukasus geschwächt wurde, da man weder in Baku noch in Tbilissi sich weiterhin von den Herrschern aus dem Kreml etwas sagen lassen will. Und die Regierung in Jerewan, die sich auf Russland als Schutzmacht und Waffenlieferant verlassen hat, schaut nun in die Röhre.

Aber kommen wir wieder zurück zu Tbilissi. In Georgien demonstriert man dieser Tage gegen einen mit Russland assoziierten Oligarchen, Bidzina Ivanishvili, der de facto der Herrscher von Georgien ist, durch die Tatsache, dass die Partei «Georgian Dream» praktisch ihm gehört, d.h. er finanziert sie und fungiert quasi als «graue Eminenz». Seine Nähe zum Kreml und die Tatsache, dass «Georgian Dream» in den vergangenen Jahren sich immer weiter ans Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche angebiedert hat, um eine Absolution für Korruption und Autoritarismus zu erhalten, führte zu immer weiteren Spannungen mit der georgischen Zivilgesellschaft, die nun zu diesen Protesten wegen des Wahlbetrugs von Ivanishivilis Erfüllungsgehilfen führten.

Die Demonstrierenden in Georgien fordern zwei Dinge: Zum einen, dass die Leiterin der Wahlkommission, Tamar Zhvania, zurücktritt, und zum anderen, dass es Neuwahlen gibt, die frei und fair sind. So wie ich Georgien kenne, sind dies erreichbare Ziele.

Wie gesagt, weil zwei süd-kaukasische Republiken nicht auf irgendwelche Messias-Figuren von ausserhalb hoffen und lieber die Schmiede ihres eigenen Glücks sind, ist Russland, überall im Süd-Kaukasus, ausser in Armenien selber, das sich immer noch an den Kreml und neuerdings auch an die Herrschenden in Teheran als Schutzmächte klammert, in eine sehr delikate Lage geraten. Was mir persönlich sehr zusagt. Denn den Herrschern im Kreml, inklusive dem KGB-Zwerg Putin, muss eines klar werden: Die Sowjet-Union und alle Herrschaftsansprüche Russlands an den (Süd-)Kaukasus sind nunmehr Geschichte, egal ob man diesen Fakt in Moskau mag oder nicht.

Währenddessen übte sich die antiklerikale Opposition des Iran, auch im Exil, in Trübsal blasen, und mir scheint, dies wird auch weiterhin getan werden. Weil man die Gunst der Stunde nicht zu nutzen vermag und stattdessen Ausschau hält nach potentiellen Sündenböcken, so grotesk diese auch sein mögen, wie eben zum Beispiel Alexander der Grosse, Stalin und die Araber an sich, um diesen dann die Schuld zu geben für das eigene Versagen. Anstatt wenigstens die noch verbleibenden 20 Wochen der Trump-Administration sinnvoll für irgendwas zu nutzen, dass der Zukunft des Iran dienlich wäre. Stattdessen sieht man dieser Tage vor allem, wie US-Diplomaten und Bürokraten wie Eliott Abrams sich die Köpfe darüber zerbrechen, was man noch alles tun könnte, um das Regime der Islamischen Republik Iran zu bekämpfen.

Dass es auch anders geht, zeigen der post-sowjetische Raum im Allgemeinen und die beiden süd-kaukasischen Republiken Aserbaidschan und Georgien im Besonderen und so sehr ich auch wünsche, dass das Regime der Statthalterschaft der Gelehrten im Mülleimer der Geschichte landet, so sehr weiss ich auch, dass das nicht passieren wird, so lange der antiklerikalen Opposition kein Feuer unter dem Hintern gemacht wird und diese endlich etwas Eigeninitiative zeigt, anstatt ewig nach einem Schuldigen zu suchen. Die Welt hat sich gewandelt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Letzterer Satz wird Michail Gorbatschow zugeschrieben, der ihn aber nicht gesagt hat. Wie dem auch sei: Im Kaukasus hat man gezeigt, was man machen könnte, wenn man den wollen würde, und daran sollte man sich dieser Tage und in Zukunft ein Beispiel nehmen, wenn man tatsächlich die Gunst der Stunde nutzen will, um sein eigenes Schicksal gestalten zu können.

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