Neue Widerlichkeiten der unheiligen Dreifaltigkeit Moskaus, Teherans and Ankaras

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die letzten Wochen und Tage waren in der Tat ereignisreich. Nicht nur terrorisiert der Statthalter des Kremls in Belarus, der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, Europa mit Migranten, die er als Schachfiguren in seinem Konflikt mit demokratischen und zivilisierten Staaten benutzt, sondern Moskau und Minsk drohen auch damit, in die Ukraine einzumarschieren, und sollte Kyiv fallen, so drohen uns solche Szenen, wie wir sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze sehen, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, wie dieser Tage der ukrainische Minister Dmytro Kuleba versichert hat.

Aber diese Unverschämtheit gegenüber der Ukraine ist nicht die einzige Widerlichkeit, die sich der Kreml und seine Proxys dieser Tage erlaubt. Ich darf darauf hinweisen, dass Moskau, in guter alter Feudalherrenmanier plant, den Kaukasus zwischen sich und den Persern und Türken aufzuteilen. Es ist offen gestanden grotesk, dass ich den ollen Marx hier so oft und zu Recht zitieren kann, nämlich das Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Aber genau dieses kolonialistische Weltbild und der Wunsch, wieder ein Imperium zu sein, bringt Moskau, Teheran und Ankara dieser Tage zusammen. Diese Staaten, die sonst nichts eint, ausser ihr Hass auf Menschenrechte und liberale Demokratien, und deren Vorgänger untereinander blutige Konflikte führten, wollen dieser Tage wieder im Kaukasus das Sagen haben. Ich rede hier natürlich vom sogenannten «3+3»-Format, bei dem Russland, der Iran und die Türkei als sogenannten Mediatoren für die südkaukasischen Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gesehen werden. Was im Grunde genommen bizarr ist, denn die alten Kolonialherren können nicht die Friedensstifter und Garanten für Frieden im Hier und heute sein! Glücklicherweise ist man in Tbilissi schlauer dieser Tage und so ist das «3+3»-Format schon jetzt eine Totgeburt, das nur als «3+2»-Format existieren kann, weil sich Georgien dieser Groteske zu Recht widersetzt.

Aber solche imperialistischen Widerlichkeiten sollten uns nicht überraschen, wenn es um Staaten wie Russland, den Iran und die Türkei geht, die die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien sind, bis heute eine irredentistische Aussenpolitik verfolgen, die ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt und dazu führt, dass diese Staaten zu Paria in der Region werden, weil niemand gerne mit solcherlei Gestalten gemein macht, allen Unkenrufen aus Moskau und Teheran zum Trotz, die so gerne «Russophobie» beziehungsweise «Iranophobie» beklagen.

Übrigens, was die «Iranophobie» angeht: Ist es nicht erstaunlich, dass das Regime der Islamischen Republik Iran nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie» spricht? Nach dem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, das gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben. Was wiederum dazu führt, dass Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation wie Menschen- und Bürgerrechte gefährdet werden.

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Der Modus Operandi gescheiterter Imperien

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder an der Zeit, dass meine Wenigkeit ein paar Zeilen zum Iran und Russland in die Tasten haut! Warum, werden Sie gewiss fragen und die Antwort darauf ist so simpel wie kurz: Weil das Verhalten dieser beiden gescheiterten Imperien mich frustriert.

Es ist nämlich so, dass selbst in Russland die Behörden nicht verheimlichen können, dass täglich um die 1000 Menschen elendig an Covid krepieren, was die Herrschaften im Kreml natürlich nicht daran hindert, weiterhin Grossmacht zu spielen. Dasselbe in Grün im Iran: Dort ist Covid auch kaum unter Kontrolle und Teile des Iran könnten in naher Zukunft durch die Wasserkrise unbewohnbar werden, aber nachdem Teheran den Libanon durch seinen Proxy, die Hisbollah, zu einem gescheiterten Staat gemacht und sich durch Syrien gemordet hat, richtet sich der Blick der Mullahs und Revolutionsgarden nun auf den Kaukasus.

Diese Tatsache, dass selbst Katastrophen wie eine anhaltende Wasserkrise oder das Missmanagement einer globalen Pandemie diesen Ländern nicht etwas Demut eintrichtern können, ist der Teil, der mich, als jemanden der Wurzeln im Kaukasus hat, nämlich in Georgien, frustriert. Dass man stattdessen in besagten Staaten nach einem Sündenbock sucht, gehört ganz offensichtlich zum Modus Operandi dieser gescheiterten Imperien. In Russland gibt der Vox populi den Sanktionen die Schuld, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger nur russischen Impfstoff wie «Sputnik» zur Verfügung haben, und wer hinter den Sanktionen steckt, sind nach Ansicht vieler Russinnen und Russen die üblichen Verdächtigen, nämlich «Gayropa», die USA und die Juden. Im Iran ist man hingegen, das betrifft sowohl das Regime wie auch die Opposition beleidigt über den Verlust des Kaukasus, zuerst unter den Sassaniden und später durch die Verträge von Golestan und Turkmanchay an das Russische Reich.

Und das führt uns zu einem anderem Modus Operandi dieser Länder: Irredentistischer Grössenwahn, sprich man gönnt den Nachbarn in der Region, den Ex-Kolonien, die man in vergangenen Tagen beherrscht hat, die Butter auf dem Brot nicht und will den Menschen dort das Leben zur Hölle machen. Der Grund für dieses Verhalten ist bei den Herrschaften im Kreml in Moskau wie auch bei den Mullahs und Revolutionsgarden in Teheran der Gleiche: Eine Kränkung aufgrund des Auseinanderfallens ihrer Imperien in Kombination mit dem Wunsch, es den Menschen dort heimzuzahlen nach dem Motto: Wenn ich schon nichts Gutes habe, dann sollen auch andere Menschen leiden müssen. So ist es kein Wunder, dass Staaten wie Russland und Iran ausserhalb von grossen Zentren wie Moskau, St.Petersburg, Teheran und Isfahan immer mehr zu Entwicklungsländern verkommen, während die Herrscherklasse sich nach dem Ruhm vergangener Tage sehnt, und das ist des Pudels Kern: Staaten wie Russland und der Iran sind, das muss man den Leuten eintrichtern, die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien, und das Verhalten, das der besagte Modus Operandi, dass man lieber die Region in Brand steckt, anstatt zuzulassen, dass Nachbarstaaten zu halbwegs funktionierenden Demokratien werden können, und man sich in Teheran und Moskau mit dem Lösen von eigenen Problemen begnügt, diesem Fakt geschuldet ist. Solange sich aber Staaten wie der Iran und Russland nicht als moderne Rechtsstaaten neu erfinden, wird weiterhin die Gefahr bestehen, dass deren Nachbarstaaten als Kollateralschaden des Grössenwahns des Kremls und Mullah-Regimes enden. Darum ist es imperativ, dass man zumindest das Narrativ von Moskau und Teheran nicht gelten lässt, deren Nachbarstaaten in der Region unterstützt und Teheran und Moskau endlich effektiv sanktioniert.

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