Mein Senf zu dem Versuch des Regimechanges im Iran

Geehrte Leserinnen und Leser!

Zuallererst möchte ich mich für die Abwesenheit in den vergangenen Wochen um Entschuldigung bitten. Ich war nämlich zuerst krank und danach kam Chanukka dazwischen.

Aber jetzt bin ich wieder da, um mit Ihnen meine Beobachtungen zu teilen, und, das was, heute in Iran geschieht und was 2020 in Belarus geschehen ist, und wie beides miteinander zusammenhängt, denn seit über 100 Tagen wird im Iran protestiert. Der Auslöser der neuesten Proteste war der Mord an der iranischen Kurdin Mahsa Jina Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines angeblich schlecht sitzenden Hijabs verhaftet wurde und dann elendig wegen der ihr zugefügten Kopfverletzungen dahingeschieden ist.

Wie gesagt, wird seit über 100 Tagen im Iran demonstriert, und warum das Mullahregime noch immer nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte ist, hängt damit zusammen, dass viele Demonstrierende im Iran unbewusst nicht die Strategien gewählt haben, die die Ukrainerinnen und Ukrainer 2014 benutzt haben, um in 93 Tagen Yanukovich aus dem Land zu jagen.

Stattdessen benutzen Iranerinnen und Iraner nun Methoden und Strategien wie sie 2020 von den Demonstrierenden in Belarus angewendet wurden, wie zum Beispiel dezentralisierte Proteste. Die ukrainischen Protestierenden haben 2014 auf zentralisierte Proteste gesetzt, wie auf dem namengebenden Maidan Nezalezhnosti, dem Unabhängigkeitsplatz, wo rund um die Uhr und selbst mitten im Winter protestiert wurde. Damit hat die ukrainische Opposition Präsenz markiert und den Herrschenden gezeigt, dass sie sich nicht zerstreuen und vertreiben lässt.

Die Iranerinnen und Iraner protestieren zwar auch, und das seit Monaten, aber ihre Strategie macht sie verwundbar, um in verschiedenen Stadtteilen von patrouillierenden Revolutionsgardisten, Basiji-Milizen, und auch von der regulären Polizei aufgegriffen und festgenommen zu werden.

Diese Strategie ist auch einer der Gründe, warum die Proteste im Jahr 2020 in Belarus im Sand verlaufen sind und Lukaschenko immer noch an der Macht ist. Aber dazu muss ich sagen, dass die belarusischen Demokratie-Aktivisten, trotz der Fehler von 2020 wie der dezentralisierten Proteste, am längeren Hebel sitzen im Vergleich zu den Iranerinnen und Iranern. Denn die Menschen in Belarus haben de facto eine voll funktionsfähige Exil-Regierung unter der Führung der resoluten Svitlana Tsikanouskaya, des weiteren hat Belarus auch noch Institutionen wie „Viasna“ (dt. Frühling) und Charter97*. Diese sind Jahrzehnte alt und geübt im Kampf gegen das totalitäre System, das Lukaschenko erschaffen hat und nun mit der Hilfe des Kremls am Leben erhält.  Diese Hingabe blieb auch anderswo nicht unbemerkt und so war Ales Bialitski, der Gründer von „Viasna“ und ein politischer Gefangener, einer der Gewinner des diesjährigen Friedensnobelpreises.

Die iranischen Demokratieaktivistinnen und -aktivisten sind hingegen nicht sehr gut organisiert. Es gibt weder im Exil noch im Iran Organisationen wie „Viasna“ und/oder Charter97, und es braucht Zeit und Engagement solche Organisationen aufzubauen. Darum besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass die Proteste im Iran im Sand verlaufen können, denn im Gegensatz zu den Iranerinnen und Iranern, haben die Aktivistinnen und Aktivisten in Belarus begriffen, dass der Weg zur Demokratie ein Marathon und kein Sprint ist. Historisch gesehen haben die Perser schon beim ersten Marathon, der Schlacht von Marathon, versagt und bis heute sieht es nicht besser aus. Ich hoffe aber, dass sich dies ändert und das neue Jahr den Iran in eine säkulare Demokratie verwandelt.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 28 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

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Mein Senf zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der iranischen Beteiligung

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie in Bezug auf die Ereignisse der vergangen Tage und Wochen, denn einerseits bestreitet Teheran nicht mehr, Russland mit Drohnen und anderem Kriegsgerät versorgt zu haben, und das wiederum bedeutet, dass, was heute von Russland nach Lviv fliegen kann, schon morgen in Debrecen landen könnte. Andererseits hat nun die Ukraine glücklicherweise die Kontrolle über die Regionalhauptstadt der Cherson-Oblast erlangt.

In Bezug auf die Achse Moskau-Teheran, Ankara ist da dieser Tage nicht so präsent, machen sich viele Leute Sorgen. Zu Unrecht, wie ich meine. Klar sollte man Vorsicht walten lassen, gerade auch weil den Herrschaften in Moskau und Teheran Menschenleben nichts bedeuten, wie der Abschuss der Passagierflugzeuge durch Girkins Miliz, respektive die Revolutionsgarden wie auch die gemeinsame Kollaboration gegen die Ukraine zeigt.

Allerdings handelt es sich sowohl bei Russland, wie auch dem Iran um gescheiterte Imperien, die mit ihrer irredentistischen Aussenpolitik und dem Expansionismus und Export von Terror nicht von all den Katastrophen im Inneren ablenken können. In Bezug auf Russland ist es die allumfassende Korruption, die nun Russlands Armee in der Ukraine wie einen Papiertiger aussehen lässt, die Waldbrände, illegalen Mülldeponien und der russische Chauvinismus. Währenddessen im Iran der Klerikalfaschismus des Mullahregimes, persischer Chauvinismus und auch eine allumfassende Korruption den Alltag der dortigen Bevölkerung zum Alptraum macht.

Dieser Alptraum hat wiederum dazu geführt, dass dieser Tage die Bevölkerung im Iran wieder gegen die Herrschaft der Mullahs aufbegehrt. Wohin dieser Aufstand führt, kann ich noch nicht sagen. Entweder wird der Iran die Chance bekommen, eine säkulare Demokratie zu werden, oder es wird wie in Belarus im Jahr 2020 enden, wo, nachdem Lukaschenko mit Hilfe Russlands die Demokratiebewegung niederschlagen liess und die rechtmässige Präsidentin, Svitlana Tsikanouskaya ins Exil zwang, nunmehr mehr Repression und Terror wüten, und Belarus deshalb nunmehr nur noch de jure unabhängig ist, de facto aber ein Vasallenstaat des Kremls ist.

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