Die Islamische Republik Iran und die Politik der tausend, kleinen Nadelstiche

Kürzlich forderte der Chef-Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes, Javad Zarif, Respekt gegenüber dem Iran und dem Henkerregime, das den Iran derzeit regiert. Damit reagierte Zarif, der als einer der wenigen Privilegierten in der Islamischen Republik legal twittern darf, auf einen Tweet des demokratisch legitimierten Präsidenten der USA, Donald Trump. In einer Mischung aus Todessehnsucht und historisch gespeistem Grössenwahn erinnerte Zarif daran, dass die Iraner von Dschingis Khan und Alexander dem Grossen besiegt wurden. Letzterer brannte gar die damalige Hauptstadt des Perserreiches, Persepolis, ab, aus Rache, für Athen. Gefangen in seinem Wahn erinnerte Zarif die Weltgemeinschaft also an die eher unrühmlichen Stunden der iranischen Geschichte. Ungewollt hat Zarif damit eine Parallele zu heute gezogen.

Die Islamische Republik sitzt am Katzentisch der Nationen und das vollkommen zurecht: Ein Regime das eine irredentistische und imperialistische Aussenpolitik des Exports der “Islamischen Revolution”, das heisst von Terrorismus betreibt und im Inneren Menschen am helllichten Tage an Baukränen aufhängt, verdient keinen Respekt. Egal was grössenwahnsinnige Regimeanhänger predigen und twittern.  Denn die Islamische Republik Iran ist eine Regionalmacht die sich im Wettstreit mit Israel und den USA massiv übernommen hat und deswegen nun sogar aussenpolitische Probleme mit Staaten wie Albanien, Djibouti und Kenia hat. Innenpolitisch steht das Regime vor einem Scherbenhaufen, aufgrund zahlreicher Naturkatastrophen, die Iran in den letzten Jahren heimgesucht haben. Deren Auswirkungen werden vom Regime bis heute heruntergespielt, während die Menschen im Iran als Folge von Erdbeben und Überschwemmungen nun auf freiem Feld nächtigen müssen. Stattdessen exportiert die Islamische Republik des Iran weiterhin Terrorismus, wie schon in den vierzig Jahren davor. Und Regimeanhänger, wie der Propagandist Zarif versuchen weiterhin mit schwärzesten Farben einen Konflikt oder gar Krieg mit den USA herbei zu fantasieren.

Es wird höchstwahrscheinlich zu keinem Krieg kommen, ausser die Mullahs sind dumm genug die Strasse von Hormuz zu blockieren, weil ihre Blockade ein legitimer Casus belli für die Amerikaner wäre. Allerdings wird dieser Fakt Teheran nicht davon abhalten weiterhin eine Politik der “tausend Nadelstiche” zu betreiben, in dem man fortwährend die Houthis, die Hisbollah und andere Jihadisten unterstützt und Schiffe im Golf sabotiert, um so die internationale Schifffahrt in der Strasse von Hormuz zu behindern.

Dies zeigt, dass im Umgang mit dem Mullahregime Respekt oder der sogenannte «kritische Dialog», letztgenannter übrigens seit vierzig Jahren, absolut Fehl am Platz ist. Gestalten, wie das Regime der Islamischen Republik verstehen nur eine Sprache. Die der harten Hand. Im Fall der Islamischen Republik Iran zeigt die fortwährende Terrorherrschaft, dass ein «Wandel durch Annäherung» nicht funktioniert und man stattdessen scharfe Sanktionen benötigt im Umgang mit den Mullahs und ihren Anhängern. Alles andere wird in Teheran als Schwäche des Westens gesehen und stützt somit regressive Elemente, wie den erwähnten Propagandisten Javad Zarif. Obendrein wird damit das Terrorregime der Islamischen Republik verfestigt und somit legitimiert. Dieses hat dagegen die Unverschämtheit, wieder Uranium anzureichern und somit gegen Abkommen verstösst, die es unterzeichnet hat, wie den JCPOA, der auch nur «Iran Deal» genannt wird. All das während der Propagandist und Repräsentant des Mullahregimes auf Twitter Respekt einfordert, der der Islamischen Republik nicht zusteht.

Dies bringt mich darauf zurück, dass das Regime, das keinerlei demokratische oder moralische Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, seit über vierzig Jahren an der Macht ist, und seine Terrorherrschaft durch eine Kombination aus vollkommener Unfähigkeit von Seiten der antiklerikalen Opposition und falsch verstandener Politik seitens Europas ermöglicht wird.  So lange die iranische, antiklerikale Opposition sich nicht von regressiven Elementen befreit und Europa eine 180 Grad Wende in Bezug auf das Regime von Teheran vollzieht, kann der Wahn von Javad Zarif auf Twitter weiterhin Urstände feiern und das Regime darüber hinaus die Region destabilisieren und dadurch noch mehr Flüchtlingsströme aus dem Nahen- und Mittleren Osten verursachen. Und könnte dadurch auch Europa destabilisieren.

Die Plage des Chauvinismus

In den letzten Wochen haben mich verschiedene Leute gefragt, warum ich mich, fast schon obsessiv, mit dem Chauvinismus in Ländern wie Russland und dem Iran beschäftige und warum ich wiederhole, dass die Sowjetunion ökonomisch gescheitert, aber aufgrund des russischen Chauvinismus auseinandergebrochen ist. Nun ist der Chauvinismus in diesen Ländern tatsächlich ein Problem, das den Fortschritt nicht nur lähmt, sondern zur Stagnation und letztendlich zur Regression führt. Dieses Problem findet man nicht nur innerhalb der Regierungen von Staaten wie Russland und dem Iran, sondern auch in grossen Teilen der Bevölkerung und leider auch in der Opposition. Dies wird allerdings zu wenig wahrgenommen, da andere regressive Ideologien, wie Islamismus, Irredentismus und Imperialismus, die übrigens alle durch ein chauvinistisches Weltbild unterfüttert sind, eher zur Kenntnis genommen werden. Und ich rede hier bewusst von Chauvinismus und nicht von Rassismus, da zum Beispiel Russen, die von einem slawisch-orthodoxen Chauvinismus beseelt sind, katholische Polen verachten und niemand, der halbwegs vernunftbegabt ist, davon ausgeht, dass Polen eine andere Rasse als Russen angehören.

Es ist übrigens kaum verwunderlich, dass gerade die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien, wie Russland und der Iran, eine solches Chauvinismus-Problem haben. Waren doch viele Imperien Feudalstaaten mit einem strikten Kastensystem, aus deren Denke der Chauvinismus ihrer Rechtsnachfolger geboren wurde. Dieser Chauvinismus sieht in Menschen, die im Kernland dieser Rechtsnachfolger und in den sogenannten «unerlösten Gebieten», die früher zu den Imperien gehört haben, leben aber nicht der Bevölkerungsmehrheit angehören, bestenfalls, Bürger zweiter Klasse. Der Chauvinismus erklärt die eigene Kultur, egal ob nun persischsprachig oder slawisch-orthodox, zur Krone der Schöpfung und Mitgliedschaft zu dieser Kultur als Voraussetzung für Menschen- und Bürgerrechte, weil eine durch Chauvinismus geprägte Denkweise Menschen- und Bürgerrechte nicht als verbriefte und unkündbare Bestandteile eines zivilisierten und modernen Staates ansieht, sondern als Privilegien für die eigene Bevölkerungsmehrheit.

Dies ist, meiner Meinung nach, ein erster Schritt Richtung Entmenschlichung. Wer Daniel Jonah Goldhagens Buch «Schlimmer als Krieg» gelesen hat, wird wissen, dass Entmenschlichung des Gegners, aber auch das Gegenübers, schlimmste Folgen haben kann, wie man zuletzt, unteranderem, in Ruanda sehen konnte. Eine chauvinistische Mentalität muss nicht notwendigerweise zu einem Genozid führen, aber schon heute sind die Auswirkungen erschreckend, wie die irredentistische und imperialistische Aussenpolitik Russlands, gegenüber Georgien und der Ukraine zeigt. In Georgien führte diese Aussenpolitik zu über 300 000 Binnenflüchtlingen, fast zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, die aus den von Russlands Proxies besetzten Gebieten vertrieben wurden. Das war aber nicht der bisherige Höhepunkt der irredentistischen und imperialistischen Politik des Kremls, die ihren Ursprung in der chauvinistischen Mentalität vieler Russen hat, denn danach hat man auch, widerrechtlich, die Krim okkupiert. Und was das chauvinistische Denken angeht, ist die Opposition in Russland kaum besser, wenn man sich die Äusserungen von Alexei Nawalny zu nicht-slawischen, nicht-orthodoxen Minderheiten und sonstigen Bewohnern im russischen Kernland, im Kaukasus und in Zentralasien anhören darf. Es ist übrigens eine Tragödie, dass die grösste Hoffnung der Opposition in Russland sich nur in Nuancen vom Ethos des KGB-Zwergs im Kreml unterscheidet.

Wie oben schon erwähnt, ist Russland nicht der einzige Staat auf dieser Welt, dessen Gesellschaft von Chauvinismus durchtränkt ist und bei dem Chauvinismus, leider, von wohlmeinenden Relativisten und Apologeten, als Folklore abgetan wird. Auch der Iran, nicht nur das Regime der Islamischen Republik, hat ein grosses Problem mit Chauvinismus gegenüber Nicht-Iranern innerhalb des iranischen Kernlands und in der Region. Es hilft da nicht, wenn Korrespondenten, wie Martin Gehlen, persischen Chauvinisten Honig ums Maul schmieren und die unterdrückten Minderheiten innerhalb der islamischen Republik ignorieren. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat, mit persischsprachiger Mehrheitsbevölkerung, darauf sollte mehr Rücksicht genommen werden und zwar sowohl von Auswärtigen, wie auch von den Iranern selbst. Gerade weil die von Chauvinismus und Islamismus angefeuerte, imperialistische und irredentistische Politik des Henkerregimes der Islamischen Republik, d.h. der Export der sogenannten «Islamischen Revolution» zu Flüchtlingsströmen, die sowohl aus der Islamischen Republik selber, wie auch aus dem Nahen- und Mittleren Osten, fliehen.