Der Irredentismus gescheiterter Imperien und europäische Indifferenz

Heute durfte man in verschiedenen Medien lesen, dass Xi Jinping, der Vorsitzende der kommunistischen Partei der Volksrepublik China dem demokratischen Rechtsstaat Taiwan, den die Volksrepublik als Teil Chinas sieht, mit gewaltsamer «Wiedervereinigung», also Okkupation gedroht hat.

Dies ist nicht weiter überraschend. Im Jahre 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- Die Bolschewiken- zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos und Georgien konnte erst 1991 wieder die Unabhängigkeit wiedererlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitäreren Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist nicht so. Die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei wird ignoriert, stattdessen kann man dort in den Casinos Bürger verschiedener westlicher Staaten beim Glücksspiel beobachten. Das trotz der Tatsache, dass Aktivisten wie Anastasios «Tassos» Isaac ermordet wurden. Auch dem Irredentismus von Russland wird kaum Beachtung geschenkt. Man hat es nicht getan wegen diesem Gebilde namens Transnistrien, das im Prinzip ein KGB-Mafia-Staat ist.
Man hat die Okkupation und Militarisierung von 20% des georgischen Staatsgebiets und die Entstehung der Kreml-Proxies Abchasien und der Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien fast vollständig ignoriert. In diesen Proxies wird schon bald die Mehrheit der Bewohner russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde!
Und dann hat man Putin auf der Krim und in der Ost-Ukraine gewähren lassen.
Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am Rande Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Aufgrund der europäischen Indifferenz, was Autokraten am Rande Europas und anderswo tun, ist es nicht weiter überraschend, dass sich nun Despoten wie Putin und Xi Jinping ermutigt fühlen dem Irredentismus zu frönen. Im Fall von Xi Jinping, in dem man der souveränen Nation Taiwan droht und bei Putin in dem man nun versucht die Souveränität von Belarus aufzuheben und Belarus in Russland zu «integrieren». Im Fall von Belarus, das heute leider die letzte Diktatur Europas ist, wo der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko die Todesstrafe praktiziert, meldete sich jedoch der Oppositionsführer der «Hramada*», Nikolai Statkevich zu Wort. In der ukrainischen Fernsehsendung «Premier» drohte Statkevich, der aus Belarus zugeschaltet worden war, das «Belarus (für Russland) keine zweite Krim, sondern ein zweites Afghanistan wird.»

Damit spielte er auf die fast fünfhundert Jahre alte Partisanentradition der Belarussen an und die Tatsache, dass Afghanistan für Russland dasselbe war, wie Vietnam für die Amerikaner. Es ist bezeichnend, dass diese verzweifelte Reaktion auf den Neo-Imperialismus Russlands in Europa und anderswo kaum eine Reaktion hervorrufen wird, abgesehen von vielleicht ein paar lächerlichen Sanktionen. Aber genau dieser Indifferenz Europas ist es, die irredentistischen Despoten darin bestärkt nicht nur in ihren eigenen Ländern mit harter Hand zu herrschen, sondern auch andere, souveräne Staaten zu bedrohen und im schlimmsten Fall gar sich diese Staaten einzuverleiben oder Teile davon zu okkupieren. Dieses Laissez-faire und laissez-aller Europas im Angesicht von regressiven Ideologien, wie dem Irredentismus, muss deshalb aufhören, auch um die Würde und die Menschenrechte von Menschen am Rande Europas und ausserhalb nicht auf dem Altar des Irredentismus, der Indifferenz und der Regression zu opfern. Sonst behält der olle Marx am Ende doch noch recht, denn er schrieb einst: «Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce.»

 

*Hramada ist Belarussisch und bedeutet «Versammlung», oft und auch in diesem Fall meint man damit die grösste, belarussische Oppositionspartei «die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksversammlung)»

Eine Zusammenfassung der gegenwärtigen diplomatischen Krise zwischen dem Iran und Georgien

Geehrte Leser!

In den letzten Tagen und Wochen wurde der Ton noch rauer zwischen Tbilisi und Teheran. Und am 12. Dezember 2018 hat das Aussenministerium des Regimes der Islamischen Republik Iranern dazu geraten keinen Urlaub mehr in Georgien zu machen.

Die jetzige diplomatische Krise hat eine Vorgeschichte und Gründe, die damit zusammenhängen, dass viele Iraner Kaukasier, insbesondere Georgier, wie Untergebene behandeln. Dies ist sowohl bei Anhängern des Regimes, als auch bei Teilen der Opposition zu beobachten.  Auch diese Krise hat ihren Ursprung im Chauvinismus vieler Iraner: Als Beispiele seien hier zwei Zwischenfälle in den letzten Monaten genannt.

Vor einiger Zeit wollten zwei Hijab-tragende Frauen vom Flughafen Tbilisi in den Iran zurückfliegen. Die beiden Damen waren offensichtlich betrunken und benahmen sich während des Securitychecks vor dem Boarding gegenüber den am Flughafen angestellten Sicherheitsleuten unverschämt. Unteranderem beschimpften die Iranerinnen die georgischen Sicherheitsleute als «Sklaven» und bewarfen sie mit Gegenständen aus ihrem Gepäck. Um die Frauen loszuwerden, liessen die Sicherheitsleute die beiden Schnapsdrosseln ziehen und im Flugzeug ihren Rausch ausschlafen. Der Zwischenfall wurde allerdings aufgenommen und es wurde ein Rapport dazu verfasst. Die beiden Damen waren damit nicht zufrieden und haben sich offensichtlich zurück in Teheran bei verschiedenen Stellen über das eigentlich mehr als freundliche Verhalten der Flughafenangestellten beschwert… Dies war der erste Zwischenfall.

Dann gab es, vor nicht allzu langer Zeit, eine Razzia im berühmt-berüchtigten Szeneclub von Tbilisi, dem «Bassiani». Bei dieser Razzia wurden viele Drogen sichergestellt und dies ist etwas schockierend: Die meisten Drogen wurden bei iranischen Staatsbürgern festgestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, in einem georgischen Szeneclub, welcher Kennern als das neue «Berghain» gilt, in der Hauptstadt Georgiens, sind mehr iranische Drogendealer und Konsumenten als georgische Dealer und Konsumenten. Die iranischen Dealer wurden daraufhin abgeschoben, denn in Georgien sind alle Drogen, bis auf Alkohol, Cannabis und Tabak nach wie vor nicht erlaubt.

Solche Zwischenfälle haben im kleinen Georgien dazu geführt, dass iranische Staatsbürger, die übrigens noch immer ohne Visa für 45 Tage in Georgien verweilen können, vermehrt kontrolliert werden. Die vermehrten Kontrollen wiederum führten zu mehr Anklagen und Abschiebungen, wegen Verstössen gegen das Aufenthalts- und Betäubungsmittelrecht. Des Weiteren wurden fast zweihundert iranischen Staatsbürgern von vornherein die Einreise in die Republik Georgien verweigert. Dies wiederum führte dazu, dass man in Teheran pikiert ist. Man muss sich das so vorstellen: Die Repräsentanten des Regimes fühlen sich darüber gekränkt, dass Georgien auf georgischem Staatsgebiert georgisches Recht anwendet und deshalb iranische Dealer abschiebt. Islamisten, die der weiblichen Bevölkerung des Irans das Kopftuch aufzwingen, haben keinerlei Probleme damit, wenn iranische Staatsbürger ausserhalb des Landes mit Drogen handeln! Man möge sich vorstellen, was passieren würde, wenn die Sachlage umgekehrt wäre und ich, als georgische Staatsbürgerin, im Iran mit Drogen handeln würde. Es wäre in höchstem Masse unwahrscheinlich, dass ich noch an einem Stück aus dem Iran zurückkommen würde… In der zynischen Logik des Regimes der Statthalterschaft der Gelehrten macht eine solche Politik des Laissez-faire und Laissez-aller für unpolitische Iraner im Ausland Sinn: So lange diese Iraner in Georgien mit Drogen handeln, um Geld für eine Flucht ins EU-Ausland zu haben, werden sie  nicht zu Unruhestiftern im Iran selbst und können den Status Quo nicht in Frage stellen.  Ausserdem sind manche gleicher als andere und viele Iraner, leider auch einige Türken und zu viele Russen, haben noch Attitüden, wie Feudalherren, d.h. dieser Irredentismus ist typisch bei den Rechtsnachfolgern von gescheiterten Imperien. Dies führt dazu, dass in letzter Zeit von Seiten iranischer Diplomaten, neben der Reisewarnung, viele Beschimpfungen und Drohungen gegenüber Georgien zu hören waren. Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, wenn man bedenkt wie sich die Islamische Republik versucht als zivilisiert darzustellen. Aber nicht weiter überraschend, wenn man bedenkt wie sehr gewisse Menschen die Geiseln ihres eigenen Chauvinismus und Irredentismus sind. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn man sich bewusst macht, dass sich die beiden iranischen, Hijab-tragenden Schnapsdrosseln in ihrer Geisteshaltung nicht vom Aussenminister des Regimes der Islamischen Republik gegenüber Georgiern unterscheiden: Sowohl die Schnapsdrosseln, wie auch der Herr Aussenminister sehen in Georgiern Untergebene, welche sich iranischen Interessen, komme was wolle, zu fügen haben. Da Georgien aber ein souveränes Land ist, funktioniert diese Feudalherrenmentalität nicht und führt zur jetzigen, diplomatischen Krise zwischen Tbilisi und Teheran. Diese Krise kann nur dann gelöst werden, wenn man sich in Teheran tatsächlich zivilisierter verhält.