Die Verträge von Golestan und Turkmanchay und der sogenannte «Iran-Deal»

Geehrte Leser!

Nicht selten werfen Kritiker, die mich nicht kennen und auch sonst keine Ahnung haben, aber davon reichlich, mir vor, im Falle des Regimes der Islamischen Republik Iran kriegslüstern zu sein. Um eines klarzustellen: Für Israel gilt: «Si vis pacem para bellum» (dt: Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor). Israel überlebt nur, weil es militärisch stärker als seine Gegner ist, und das ist gut so! Und auch sonst bin ich eher eine Falke, als eine Taube.

Aber bevor man die Waffen sprechen lassen muss, kann man, meiner Ansicht nach, das volle Kontingent der Sanktionen ausschöpfen. Lassen Sie mich dazu etwas in die Vergangenheit schweifen. Genauer in den Kaukasus des 19. Jahrhunderts. Hier musste das Perserreich unter den Qajaren, die bis heute erniedrigendsten Verträge in der Geschichte des Iran unterzeichnen und grosse Gebiete, de facto praktisch den grössten Teil des Kaukasus an das russische Reich abtreten. Der Iran ist damit nolens volens der Rechtsnachfolger der Perserreiche, d.h. von gescheiterten Imperien. Nach den Verträgen von Golestan und Turkmanchay, das war der Name der Verträge, ging es mit dem Perserreich nur noch bergab, denn nun fehlten Sklaven und zwangsverpflichtete Kindersoldaten aus dem Kaukasus, die das Rückgrat der Kolonialmacht des Perserreichs bildeten und die Prunkbauten für die Safawiden und die nachkommenden Dynastien errichtet hatten und in den Eroberungszügen und Schlachten für das Perserreich gestorben sind. Historiker, wie Behnaz Mirzai, gehen davon aus, dass die Schahs nicht weniger als zwei Drittel der ursprünglichen Gesamtbevölkerung des Kaukasus ins iranische Kernland verschleppt und versklavt haben. Die georgischen Herrscher, die von den persischen Schahs als «Vali» (dt: Gouverneure) eingesetzt wurden, lebten in konstanter Angst, dass ihr Land von den Persern vollständig entvölkert würde.

Diese Verträge und der damit einhergehende Gebiets- und Gesichtsverlust etwas sind etwas, das viele Iraner bis heute nicht verdaut haben, wie ich auch aus persönlichen Gesprächen mit Iranern weiss, bei denen viele die Unverschämtheit hatten die Verträge von Golestan und Turkmanchay mit dem Holocaust zu vergleichen und so die Schoa zu relativieren, obwohl Vergleiche mit den Verträgen von Trianon and Versailles, aufgrund der Gebietsverluste sich geradezu anbieten würden. Diese Kränkung in Bezug auf das Regime der Islamischen Republik könnte man sich nun zu Nutze machen. Das heisst man könnte den JCPOA, auch als «Iran-Deal» bekannt anpassen, um dem Imperialismus und Irredentismus des Regimes zu Teheran endlich Grenzen zu setzen. So lange die Verträge von Golestan und Turkmanchay und nicht der sogenannte «Iran-Deal» von vielen Iranern als die erniedrigendsten Verträge angesehen werden, die der Iran je unterzeichnen musste, ist der JCPOA zu harmlos. Das heisst, meiner Meinung nach muss der der JCPOA/«Iran-Deal» so modifiziert werden, dass die Verträge von Golestan und Turkmanchay, im Nachhinein, wie ein Geschenk des Himmels erscheinen.

Alles Andere stärkt den Grössenwahn in Teheran und die bisherige Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» führte dazu, dass sich das Regime nur dazu ermutigt fühlte, Methoden zu benutzen, die man sonst nur in Kreisen des organisierten Verbrechens vermuten würde, wie Geiselnahme, Drohungen und Erpressungen und natürlich, neuerdings, Piraterie in der Strasse von Hormuz und im Golf von Oman. Auch schreckt die Islamische Republik Iran nicht vor (Staats-)Terrorismus zurück und greift dabei auf Proxies, wie die Hisbollah und die Houthis zurück. Denn, wie ich immer zu sagen pflege: Es gibt eine Zeit des Dialogs und eine Zeit in der man zu handeln hat und im Fall des Mullahregimes von Teheran braucht es harte Sanktionen. Das Regime versteht nur eine Sprache: die der harten Hand. Das beweisen die Verträge von Golestan und Turkmanchay, die dazu geführt haben, dass das Perserreich der Qajaren nachhaltig geschwächt wurde und dem persisch-iranischen Imperialismus und Chauvinismus ein Schlag versetzt wurde.

So lange aber europäische Politiker und andere, notorische Apologeten auf eine Politik der Diplomatie und nicht der Sanktionen setzen, wird sich in Teheran nichts zum Besseren wenden. Erst Letztens wurden drei Frauenrechtlerinnen zu insgesamt 55 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie es gewagt haben, gegen den Hijab-Zwang des Regimes zu protestieren. Und dem iranisch-schwedischen Katastrophenmediziner Ahmed-Reza Jalali droht die Hinrichtung, wegen angeblicher Spionage und Kooperation mit dem «kleinen Satan» Israel, obwohl Doktor Jalili sich nur aufgrund eines Kongresses iranischer Universitäten in sein Herkunftsland begeben hat und sonst als Professor in Schweden gelebt und gearbeitet hat. Aber nicht nur im iranischen Kernland setzt das Regime der Islamischen Republik auf Terror und Unterdrückung! Gerade ist die Piraterie der Revolutionsgarden in der Strasse von Hormuz und dem Golf von Oman in den Medien präsent, doch es geht unter, dass durch Teherans Proxy im Jemen, den Houthis, die Bevölkerung des Jemens die schlimmste Hungerkatastrophe des 21. Jahrhunderts erleidet. Und dieser Staatsterrorismus der Islamischen Republik und der Fakt, kaum Einhalt geboten wird, könnte paradoxerweise, im Gegensatz zu meine Artikel, tatsächlich zu Krieg führen. Nämlich dann, wenn die Revolutionsgarden sich zum Beispiel erlauben Israel oder amerikanische Soldaten in der Golfregion direkt anzugreifen.

Der iranische Chauvinismus und Minderheiten

Am 26. Juni 2019 veröffentlichte der Journalist Benjamin Weinthal, der auch für die «Jerusalem Post» schreibt, auf «Fox News» einen Artikel zur Lage der Christen im Iran. In diesem berichtete er über ein Dossier des amerikanischen Aussenministeriums, das sich mit der Unterdrückung von Christen, Bahai und anderen religiösen Minderheiten in der Islamischen Republik Iran beschäftigt. Der Inhalt würde jeden Menschen schockieren, der ihn kennen würde sagte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo.

Als ich den Bericht las, konnte ich mir den zynischen Gedanken «Im Osten nichts Neues» nicht verkneifen. Denn es ist nicht weiter überraschend, dass die Islamische Republik Iran Christen unterdrückt.

Die Sassaniden, und das war noch in vor-islamischer Zeit, haben Christen gefoltert und ermordet, wie zum Beispiel Anastasius den Perser und die Heilige Shushanik.
Die Safawiden, waren schon islamisiert und haben auch Christen gefoltert und ermordet,
wie zum Beispiel den König Luarsab den Zweiten und die Königin Ketevan.

Der Artikel von Benjamin Weinthal belegt meine Theorie, wonach die Islamische Republik Iran der Rechtsnachfolger der gescheiterten Perserreiche ist und dass der Iran ein Land mit einem grossen Chauvinismusproblem ist, in dem sich nichts zum Guten ändern wird, so lange Iraner kein Mitgefühl für Minderheiten im Iran selber und in der Region entwickeln.  Die kontinuierliche Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten, die es schon vor der Islamischen Revolution gegeben hat, zeigt auch, dass die jetzige Verfolgung durch die Häscher der Islamischen Republik nicht aufgrund einer Kränkung des Irans durch den Westen provoziert wurde, sondern eine lange Geschichte hat im Iran und in den umliegenden Staaten der Region, die das Unglück hatten vom Iran unterworfen zu werden.

Wie bei vielen chauvinistischen Gesellschaften manifestiert sich der persisch-iranische Chauvinismus darin, dass er Menschen, ähnlich dem Kastensystem, in Bürger erster und zweiter Klasse einordnet. Bestenfalls! Menschen, im Kernland der Rechtsnachfolger und solchen in den sogenannten «unerlösten Gebieten», die früher zu den Imperien gehört haben, aber nicht der Bevölkerungsmehrheit angehören. Der Chauvinismus erklärt die eigene Kultur, in diesem Fall die persisch-iranische, zur Krone der Schöpfung und Angehörigkeit zu dieser Kultur als Voraussetzung für Menschen- und Bürgerrechte, weil eine durch Chauvinismus geprägte Denkweise Menschen- und Bürgerrechte nicht als verbriefte und unkündbare Bestandteile eines zivilisierten und modernen Staates ansieht, sondern als Privilegien für die eigene Bevölkerungsmehrheit.

Dies ist, meiner Meinung nach, ein erster Schritt Richtung Entmenschlichung. Wer Daniel Jonah Goldhagens Buch «Schlimmer als Krieg» gelesen hat, wird wissen, dass Entmenschlichung des Gegners, aber auch des Gegenübers, schlimmste Folgen haben kann, wie man zuletzt, etwa in Ruanda sehen konnte. Die Tatsache, dass die iranische Opposition, aufgrund des persisch-iranischen Chauvinismus und der damit einhergehenden Weigerung sich der eigenen Geschichte kritisch zu stellen, keine echte Alternative zum Regime bieten kann, ist tragisch genug. Es hilft deshalb nicht, persischen Chauvinisten Honig ums Maul zu schmieren und so die unterdrückten Minderheiten innerhalb der islamischen Republik zu ignorieren. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat, mit persischsprachiger Mehrheitsbevölkerung, darauf sollte Rücksicht genommen werden und zwar sowohl von Auswärtigen, wie auch und besonders von den Iranern selbst. Gerade auch weil die von Chauvinismus und Islamismus angefeuerte, imperialistische und irredentistische Politik des Henkerregimes der Islamischen Republik weiterverbreitet wird, und zwar durch den Export der sogenannten «Islamischen Revolution» die Flüchtlingsströme auslöst, die sowohl aus dem Kernland der Islamischen Republik selber, wie auch aus dem Nahen- und Mittleren Osten, fliehen.

Marx sagte einst, dass sich Geschichte wiederholen würde, zuerst als Tragödie, dann als Farce. Im einundzwanzigsten Jahrhundert hat man nun die Möglichkeit diese Farce zu unterbinden, in dem man das Regime sanktioniert und so in die Schranken weist. Zu dem hat die iranische Opposition, vor allem im Exil, die Möglichkeit, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit und dem Umgang mit Minderheiten auseinanderzusetzen. Sonst bleibt die Hoffnung auf einen Regime-Change in Teheran dieser Tage nur ein frommer Wunsch. Denn Sanktionen sind ein gutes Mittel um das Regime zu schwächen, aber sie können nicht ein zivilgesellschaftliches Engagement der iranischen Bevölkerung ersetzen.