Ein paar Anmerkungen zu den Ereignissen in Tbilisi.

Seit einigen Tagen wird in Georgien gegen die jetzige Regierung demonstriert, es gab schon mehr als 200 Verletzte und der Parlamentssprecher, Irakli Kobachidse, ist zurückgetreten. Als Auslöser, quasi der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, können die Ereignisse vom 19. Juli gesehen werden. An jenem Tag gastierte eine Delegation christlich-orthodoxer Politiker in Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens. Dabei durfte der russische Abgeordnete Sergei Gavrilov eine Rede auf Russisch halten und auf dem Platz sitzen, der sonst dem Parlamentssprecher vorbehalten ist. Dies sorgte dafür, dass zuerst Oppositionspolitiker wütend das Parlamentsgebäude verliessen und es daraufhin zu Demonstrationen kam, bei denen nicht nur der Rücktritt von Kobachidse gefordert wurde, sondern auch den Rücktritt des Innen- und Premierminister, sowie die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen.

Für Aussenstehende mögen dieses Verhalten und solche Forderungen der georgischen Bevölkerung eine überempfindliche Reaktion sein, doch man darf eines in diesem Fall nicht vergessen: Russland okkupiert völkerrechtswidrig durch seine Proxies zwanzig Prozent des georgischen Territoriums. Demzufolge ist Russland ein Aggressor und das Verhalten des russischen Abgeordneten Gavrilov im georgischen Parlament eine Provokation. Zwar versuchten georgische Regierungspolitiker die Demonstranten zu beruhigen, aber ihre Worte heizten die unzufriedene Menge nur noch mehr an. Vielen Georgiern scheint es, dass der Parteivorsitzende der Regierungspartei, Bidzina Ivanishvili, der keinen offiziellen Regierungsposten hat, aber eine Menge Hörige innerhalb «seiner Partei», das Land führt wie sein Unternehmen und Posten vergibt nicht aufgrund von Qualifikation, sondern ob der Betreffende bereit ist ihm gegenüber untertänig zu sein. Bei Kritik spielt Bidzina Ivanishvili einfach die Karte des guten, orthodoxen Christen…

Orthodoxer Chauvinismus. Georgiens wunder Punkt. Egal was Russland tut: Die Religion eint diese beiden Staaten und dann kommt Russland, einem Stalker-Ex-Freund gleich, ums Eck und flüstert: „Ja, ich bin schlimm, aber wir sind beide Christen und die anderen (Iran und die Türkei sind schlimmer). Damit spielen Russland und viele orthodoxe Chauvinisten innerhalb Georgiens auf die jahrhundertelange Unterdrückung Georgiens durch das osmanische- und Perserreich an. Nicht nur haben diese beiden gescheiterten Imperien Georgien so aufgeteilt, wie einen Kuchen, sie haben auch circa 2/3 der damaligen Gesamtbevölkerung verschleppt und versklavt. Georgiens Fürsten lebten damals in konstanter Angst davor, dass ihr eigenes Land entvölkert wird, wegen der chauvinistischen Politik der muslimischen Imperien. Bis 1783 der georgische König, Erekle II, sich dazu veranlasst sah bei Russland um Schutz zu ersuchen, weil er sich von einem christlichen Reich die Milde erhoffte, die es von den Persern und Osmanen nicht gab. So kam Georgien vom Regen in die Traufe. Denn das Bündnis mit Russland ist für Georgien toxisch. Nicht nur ist Russland selbst Geisel seines ureigenen Chauvinismus und der Xenophobie, sondern verfolgt eine irredentistische und imperialistische Politik, die dazu führt, dass Russland nach dem Motto agiert, «Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlage ich dir die Fresse ein», wie die jetzige Okkupation von georgischem und ukrainischem Territorium zeigt.

Interessanterweise sind die Kirchen in vielen christlich-orthodoxen Staaten so stark und haben so viel Einfluss auf die Politik wie noch nie in der Geschichte. Denn innerhalb christlich-orthodoxer Staaten wird, im Gegensatz zum Katholizismus, nicht der Patriarch der jeweiligen Landeskirchen oder der Patriarch von Konstantinopel als Stellvertreter Christi auf Erden gesehen, sondern der weltliche Herrscher. Somit zogen in der Vergangenheit die Kirchen in Staaten mit christlich-orthodoxer Bevölkerungsmehrheit im Kampf gegen die weltlichen Herrscher immer den Kürzeren. Heute hingegen mischt sich die Kirche gerne ins Tagesgeschehen ein und hetzt zum Beispiel gegen die jährliche Organisation der «Pride Parade» in Tbilisi.
DARUM braucht Georgien die Säkularität, wie die Luft zum Atmen. Wie bereits der gute Noe Jordania wusste, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, dessen Rechtsnachfolger die Republik von Georgien heute ist, schon vor hundert Jahren. Demzufolge würden mehr Säkularität und eine neue Regierung Georgien jetzt am Besten dienen. Denn mit jedem weiteren Tag, den sich Bidzina Ivanishvili und seine Lakaien an der Macht halten, wächst der Zorn in der Bevölkerung gegenüber der jetzigen, bigotten Regierung.

Der Irredentismus gescheiterter Imperien und europäische Indifferenz

Heute durfte man in verschiedenen Medien lesen, dass Xi Jinping, der Vorsitzende der kommunistischen Partei der Volksrepublik China dem demokratischen Rechtsstaat Taiwan, den die Volksrepublik als Teil Chinas sieht, mit gewaltsamer «Wiedervereinigung», also Okkupation gedroht hat.

Dies ist nicht weiter überraschend. Im Jahre 1923 appellierte Noe Jordania, der erste Premierminister der Demokratischen Republik Georgiens, der damals schon im Exil war, an Washington mit folgenden Worten:

«Im zwanzigsten Jahrhundert, vor den Augen der zivilisierten Welt, appelliere ich an das Gewissen der zivilisierten Staaten und aller aufrichtigen Menschen diese Barbarei und Unterdrückung und die Kriminellen, die diese Unterdrückung inspirieren und tätigen- Die Bolschewiken- zu verdammen.»

Sein Appel verhalte folgenlos und Georgien konnte erst 1991 wieder die Unabhängigkeit wiedererlangen.

Nun könnte man denken, dass die Schrecken durch die totalitäreren Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts die Europäer eines Besseren belehrt hätten, doch dem ist nicht so. Die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei wird ignoriert, stattdessen kann man dort in den Casinos Bürger verschiedener westlicher Staaten beim Glücksspiel beobachten. Das trotz der Tatsache, dass Aktivisten wie Anastasios «Tassos» Isaac ermordet wurden. Auch dem Irredentismus von Russland wird kaum Beachtung geschenkt. Man hat es nicht getan wegen diesem Gebilde namens Transnistrien, das im Prinzip ein KGB-Mafia-Staat ist.
Man hat die Okkupation und Militarisierung von 20% des georgischen Staatsgebiets und die Entstehung der Kreml-Proxies Abchasien und der Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien fast vollständig ignoriert. In diesen Proxies wird schon bald die Mehrheit der Bewohner russisches Militärpersonal sein, weil die georgische Zivilbevölkerung vertrieben wurde!
Und dann hat man Putin auf der Krim und in der Ost-Ukraine gewähren lassen.
Aber angefangen hat diese Gleichgültigkeit der Europäer für das, was am Rande Europas passiert schon früher. Auch dazu hat Noe Jordania, der übrigens Bücher über die Sowjetunion verfasst hat, in denen er den Sowjets vorwarf «Imperialisten unter der Maske von Revolutionären zu sein», etwas gesagt. Nämlich das Folgende:

“Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der Anderen, sie erkennt den Schmerz der Anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Aufgrund der europäischen Indifferenz, was Autokraten am Rande Europas und anderswo tun, ist es nicht weiter überraschend, dass sich nun Despoten wie Putin und Xi Jinping ermutigt fühlen dem Irredentismus zu frönen. Im Fall von Xi Jinping, in dem man der souveränen Nation Taiwan droht und bei Putin in dem man nun versucht die Souveränität von Belarus aufzuheben und Belarus in Russland zu «integrieren». Im Fall von Belarus, das heute leider die letzte Diktatur Europas ist, wo der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko die Todesstrafe praktiziert, meldete sich jedoch der Oppositionsführer der «Hramada*», Nikolai Statkevich zu Wort. In der ukrainischen Fernsehsendung «Premier» drohte Statkevich, der aus Belarus zugeschaltet worden war, das «Belarus (für Russland) keine zweite Krim, sondern ein zweites Afghanistan wird.»

Damit spielte er auf die fast fünfhundert Jahre alte Partisanentradition der Belarussen an und die Tatsache, dass Afghanistan für Russland dasselbe war, wie Vietnam für die Amerikaner. Es ist bezeichnend, dass diese verzweifelte Reaktion auf den Neo-Imperialismus Russlands in Europa und anderswo kaum eine Reaktion hervorrufen wird, abgesehen von vielleicht ein paar lächerlichen Sanktionen. Aber genau dieser Indifferenz Europas ist es, die irredentistischen Despoten darin bestärkt nicht nur in ihren eigenen Ländern mit harter Hand zu herrschen, sondern auch andere, souveräne Staaten zu bedrohen und im schlimmsten Fall gar sich diese Staaten einzuverleiben oder Teile davon zu okkupieren. Dieses Laissez-faire und laissez-aller Europas im Angesicht von regressiven Ideologien, wie dem Irredentismus, muss deshalb aufhören, auch um die Würde und die Menschenrechte von Menschen am Rande Europas und ausserhalb nicht auf dem Altar des Irredentismus, der Indifferenz und der Regression zu opfern. Sonst behält der olle Marx am Ende doch noch recht, denn er schrieb einst: «Geschichte wiederholt sich, zuerst als Tragödie, dann als Farce.»

 

*Hramada ist Belarussisch und bedeutet «Versammlung», oft und auch in diesem Fall meint man damit die grösste, belarussische Oppositionspartei «die Belarussische Sozialdemokratische Partei (Volksversammlung)»