Der KGB-Zwerg im Kreml und sein Statthalter in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich über den KGB-Zwerg Vladimir Putin und seinen Statthalter in Belarus, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, schreibe. Denn diese beiden Männer haben etwas gemeinsam, ausser der Tatsache, dass sie die lebenden, atmenden Klischees von Despoten im post-sowjetischen Raum sind. Nämlich, dass beide, sowohl Putin als auch Lukaschenko, warum auch immer, noch nicht selber sanktioniert wurden.

Als ich in den sozialen Medien die rhetorische Frage stellte, warum diese beiden Despoten bisher so gut davongekommen sind, und wann man diese Elendsgestalten endlich sanktionieren würde, schrieb mein guter Freund Waldemar P. das als Antwort: «Genau nie. Alles verlogene heisse Luft, um davon abzulenken, dass es mit Nord Stream weitergeht.»

Ich muss ihm, leider, recht geben. Denn obwohl sich sowohl der KGB-Zwerg im Kreml als auch der Kolchose-Diktator in Belarus einiges zu Schulden haben kommen lassen, werden sie immer noch mit Samthandschuhen angefasst und man lässt sie gewähren. Dies ist gerade beim Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko besonders grotesk, da dieser ausserhalb seiner Gefilde absolut machtlos ist, und innerhalb von Belarus sich nur durch die Unterstützung aus dem Kreml (und äusserster Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrierenden) an der Macht halten kann.

Gerade bei Lukaschenko ist es eine Farce, ihn nicht zu sanktionieren und ihm weiterhin einen Dialog anzubieten. Was den Dialog angeht, so werden Sie, geehrte Leserin oder geehrter Leser, wissen, was ich von sogenanntem «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» halte, nämlich nicht viel. Gerade in Bezug auf den «Wandel durch Annäherung» stelle ich Folgendes fest: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das als Letztes in Europa die Todesstrafe kennt und diese per Genickschuss vollstreckt? Dies kann mir bis heute kein Mensch beantworten.

Was Diplomatie als solche angeht, so gibt es meiner Ansicht nach eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Jetzt ist die Zeit des Handelns da, die Zeit der Sanktionen, gerade auch gegenüber Regimes und deren Despoten, die wie schlechte Karikaturen von Autokraten aus dem post-sowjetischen Raum wirken. Die bisherige Nachlässigkeit gegenüber diesen Regimes hat weder zu Reformen innerhalb dieser Regimes noch zu aussenpolitischer Mässigung besagter Regimes geführt. Während Russland unter dem Regime des KGB-Zwergs die Territorien zweier Nachbarstaaten, der Ukraine und von Georgien, okkupiert, beschuldigt der Kolchose-Diktator von Belarus Länder wie Polen, die baltischen Staaten und sogar Kanada hinter den Protesten gegen seine über 25 Jahre anhaltende Herrschaft zu stecken. Gerade die Anschuldigung wonach Kanada hinter den Protesten stecken soll, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, ist besonders bizarr.

Und dieser Wahnsinn hört nicht auf, wenn man in Berlin und Brüssel weiterhin auf Diplomatie setzt und wenn christlich-orthodoxe Politiker und Politikerinnen in Nikosia und Athen weiterhin Putin und Co einen Persilschein ausstellen und effektive Sanktionen blockieren, weil sie niemand christlich-orthodoxem auf den Schlips treten wollen. Aber im Endeffekt leiden unter dem Verhalten dieser christlich-orthodoxen Politiker wieder orthodoxe Christen, weil sowohl in Georgien wie auch in der Ukraine und in Belarus die Mehrheit der Bevölkerung orthodoxe Christen und Christinnen sind.

Deshalb bin ich dafür, dass man sowohl den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko als auch den KGB-Zwerg im Kreml endlich sanktioniert. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her, und ohne diese Despoten, würde es sowohl Belarus als auch Russland besser gehen.

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Der Kreml und die Causa Nawalny

Geehrte LeserInnen!

Vielfach wurde ich dieser Tage aufgefordert, meine Meinung zur Causa Nawalny kund zu tun. Zuallererst: Ich persönlich bin kein grosser Fan von Alexey Nawalny, er ist ein russischer Nationalist und Chauvinist, der ähnlich wie der KGB-Zwerg Putin von einem Gross-Russland auf den Territorien von Belarus, der Ukraine und Russland träumt, Kaukasier wie meine Wenigkeit hasst, dies kundtut, indem er Georgierinnen und Georgier als «Ungeziefer» beschimpft und 2008 während des Augustkriegs allen Ernstes vorgeschlagen hat, Tbilissi dem Erdboden gleichzumachen. Trotzdem finde ich, dass Alexey Nawalny ein Recht auf ein Leben und obendrauf auf ein Leben in Würde hat. Er mag mir das alles absprechen, ich werde mich nicht auf sein Niveau begeben. Deshalb hat es Alexey Nawalny, der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositions-Politiker, auch nicht verdient, so angegriffen zu werden wie bei diesem Anschlag durch den Kreml.

Und wie bei solchen Anschlägen üblich bestreitet der Kreml jegliche Beteiligung daran und versucht stattdessen, Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen und andere Narrative zu propagieren, sprich zu lügen. Aber gehen wir davon aus, dass in einem der dieser Tage vom Kreml verbreiteten Narrative ein Körnchen Wahrheit steckt. Stellen wir uns vor, dass Russland derart abgewirtschaftet ist, dass dort das organisierte Verbrechen mit Leichtigkeit an ein Nervengift und chemischen Kampfstoff kommt, um ein Attentat auf einen Oppositionspolitiker wie Nawalny durchzuführen. Was würde uns diese Tatsache sagen? Das Russland auf bestem oder schlechtestem Wege ist, ein «failed state», ein gescheiterter Staat, wie Libyen oder Somalia zu werden, weil die verantwortlichen Behörden die Kontrolle verloren haben, entweder durch Korruption oder durch Inkompetenz oder durch eine Kombination aus beidem. Alles in allem sind dies keine guten Nachrichten aus einem Land, das nachweislich ABC-Waffen hat, denn wie man in Russland, und damit meine ich nicht nur die Herrschaften im Kreml, selber zugibt, hat man ein grosses Problem mit islamistischem Terror im russisch-kontrollierten Nord-Kaukasus. Wenn schon heute angeblich das organisierte Verbrechen mühelos an so etwas wie «Novichok» kommt, dann bedeutet das, dass morgen irgendein Jihadist ohne Probleme an atomwaffenfähiges Material gelangen kann, um damit eine «schmutzige Bombe» zu bauen und diese in Moskau, St.Petersburg oder Murmansk zu zünden.

Wer wäre dann dafür verantwortlich, wenn dem so wäre? Doch wohl wahrscheinlich der, der sich seit über 20 Jahren an die Macht klammert wie ein Heroin-Süchtiger an die Spritze und nun länger herrscht, als es Stalin getan hat, nämlich kein anderer als der KGB-Zwerg Vladimir Putin. Sprich, selbst wenn in dieser grotesken Theorie, wonach es das organisierte Verbrechen und nicht der Kreml war, das versucht hat Alexey Nawalny mit dem Nervengift «Novichok» zu vergiften, so wäre am Ende der Hauptschuldige doch der KGB-Zwerg, denn unter seiner Herrschaft ist Russland offenbar so verkommen, dass das organisierte Verbrechen mühelos an gefährliche Kampfstoffe gelangt, die als Massenvernichtungswaffen gelten können. Dies bedeutet, dass die Herrschenden im Kreml wie der KGB-Zwerg und gestandene Männer wie Dmitri Peskow offenbar komplett überfordert sind und man Russland unter Zwangsverwaltung stellen sollte. Am besten unter Zwangsverwaltung von Georgierinnen und Georgiern wie Michail Saakaschwili und meiner Wenigkeit, denn immerhin konnte Georgien nach der «Rosenrevolution» unter der Regierung von Saakaschwili Korruption effektiv bekämpfen. Im Gegensatz zu der jetzigen russischen Regierung und den russischen Behörden, die offenbar schon lange vor ihren zahlreichen Aufgaben kapituliert haben und stattdessen nun allen möglichen Minderheiten und Fremden die Schuld am offensichtlichen Elend geben.

Aber jetzt ganz im Ernst: Nicht nur sind die Propaganda-Attacken aus Moskau dieser Tage geradezu grotesk, sie zeigen auch, warum Russland unter Putins Herrschaft kein normales Land ist, und man es deshalb auch nicht wie ein solches behandeln sollte. Die üblichen Mittel der Diplomatie taugen hier nichts, denn sie werden von den Herrschaften im Kreml als Zeichen der Schwäche gedeutet, weil man dort nur eine Sprache versteht: die der harten Hand. Deshalb sind Sanktionen und nochmals Sanktionen das Mittel der Stunde. Eine Rückkehr Russlands zu den G7/G8-Staaten wäre aus den gleichen Gründen derzeit nicht dienlich. Denn es kann nicht angehen, dass ein Staat, der Antikorruptions-Aktivisten mit Nervengiften umzubringen versucht, sich damit nicht zum Paria macht. Russland benimmt sich dieser Tage schlicht nicht wie ein zivilisiertes Land, und was die Kultur angeht: Eine gewisse Kultur konnte man auch bei Neandertalern feststellen. Das bedeutet noch lange nicht, dass man Russland im Allgemeinen und den Herrschern im Kreml im Besonderen nun einen Persilschein ausstellen sollte. Denn in all den Jahren davor sorgten diese Persilscheine und der dazugehörige «kritische Dialog» nur dafür, dass die Situation so schlimm werden konnte, wie sie jetzt ist. Und die Situation ist, dass Russland heute die Territorien von zwei Nachbarstaaten okkupiert und in Russland selber und im Ausland all jene zu ermorden versucht, die sich Moskaus vermeintlichen Interessen in die Quere gestellt haben. Dies alles zeigt, dass man Russland nun endlich Grenzen setzen muss, sonst erdreisten sich die Herrschaften in Moskau noch weiter und versuchen als nächstes, nicht nur den Bürgermeister von Prag oder Antikorruptions-Aktivisten zu meucheln, sondern vielleicht den deutschen Aussenminister oder den österreichischen Bundeskanzler.

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