Der KGB-Zwerg auf dem Thron

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich für einen Quickie zum Treffen von Merkel und Putin und zum Umgang mit Russland in die Tasten haue. Das Treffen war, wie zu erwarten, ein Desaster und nunmehr sollte wirklich jedem klar sein, dass der KGB-Zwerg Putin vorhat, bis 2036  Russland zu regieren und zu schalten und walten, wie es ihm beliebt, ohne Rücksicht auf Verluste wie zum Beispiel Menschenleben, man denke nur an den fahrlässigen Umgang Russlands mit der Pandemie mit täglich bis zu 800 Toten durch COVID, und Menschenrechten, bei dem nicht nur die Menschenrechte von russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern verletzt werden, sondern auch die Menschenrechte und Menschenleben von georgischen und ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, die ins Kreuzfeuer des Kremls geraten. Man denke nur an Archil Tatunashvili, der von Kreml-Proxys ermordet wurde.

Aber das alles war, leider, vorhersehbar: Man hätte 2008, als Russland Georgien den Krieg erklärte und in Georgien, unter fadenscheinigen Gründen einmarschierte, und ich darf daran erinnern, dass Russland nun seit 13 Jahren, seit dem 12. August 2008, georgisches Territorium okkupiert, den KGB-Zwerg und die seinen sanktionieren müssen. Stattdessen hat man es mit Diplomatie versucht und das Ergebnis davon ist, dass der KGB-Zwerg fest im Sattel sitzt und demokratische Staaten vorführt wie im Zirkus.

Es ist eine Schande, dass man es bis heute immer noch mit dem grotesken «Wandel durch Annäherung» und dem unsäglichen «kritischen Dialog» versucht. Denn die Mittel, die man seit Jahrzehnten bei Russland, und notabene auch anderen Regimen, von Minsk bis Teheran, versucht, scheinen nicht zu wirken, weil menschenfeindliche Despoten wie der KGB-Zwerg nunmal nur eine Sprache verstehen: Die der harten Hand. Sprich Sanktionen und dergleichen. Dialog und Kooperation hingegen, wird als Schwäche verstanden und schamlos ausgenutzt. So dass Diktatoren wie Putin sich schamlos ins Fäustchen lachen und sich sicher auf dem Thron fühlen. Denn wie ich schon geschrieben habe, gedenkt Putin, der schon seit über 20 Jahren in Russland an der Macht ist, nunmehr bis 2036 zu herrschen, und damit länger als Stalin. Putin, der KGB-Zwerg, sitzt nun auf dem Thron und das Einzige, was man gegen diesen tschekistischen Westen-Taschen-Napoleon neben Sanktionen, im Arsenal hat, ist Zeit. Denn Russland droht die demographische Zeitbombe, die Gesellschaft überaltert, stirbt und daran können auch die regressiven Propagandaversuche des Kremls nichts ändern. Damit ist Russland übrigens nicht alleine: Totalitäre Staaten wie Russland und China sind von einer hausgemachten, demographischen Katastrophe bedroht.

Summa summarum: Anstatt sich von Despoten in Minsk, Moskau und Teheran vorführen zu lassen, sollten demokratische, zivilisierte Staaten endlich Tacheles reden und besagte Regime effektiv sanktionieren. Selbst wenn das fürs Erste nicht dazu führt, dass Staaten wie Russland zu blühenden Demokratien und funktionierenden Rechtsstaaten werden, so führt es doch dazu, dass in Moskau und Teheran die Mittel fehlen werden für hybride Kriegsführung gegen zivilisierte Staaten und Staaten, die es werden wollen und auf gutem Weg dazu sind. Es führt auch dazu, dass diese Regime sich nicht mehr als omnipotente Supermächte zu Propagandazwecken inszenieren können. So wäre ein realistischer Umgang mit brutalen Menschenfeinden auch gute Eigen-PR für demokratische Rechtsstaaten, die damit zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten alles andere als schwach im Umgang mit Tyrannei sind. Denn wie schon gesagt: Der «Wandel durch Annäherung» und der «kritische Dialog» haben uns allen über zwanzig Jahre Herrschaft durch den KGB-Zwerg beschert. Es ist Zeit für etwas Neues, nämlich mehr Realitätssinn im Umgang mit Menschenfeinden.

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Die unheilige Dreifaltigkeit der Union von Ankara Moskau und Teheran.

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit, dass der garstige und gemeine Kaukasier aus mir rauskriecht und seinen Tribut in Form einer scharfen Polemik gegenüber den Erben von gescheiterten Imperien einfordert. Es geht natürlich um nichts anderes, als die unheilige Allianz zwischen dem theokratischen Regime von Teheran, dem Russland des KGB-Zwergs Putin und der Türkei unter dem Teekessel-Diktator Erdogan.

Im Grunde genommen ist diese Union der Despoten lächerlich, denn in der Vergangenheit waren die Rechtsvorgänger dieser Staaten miteinander in langwierige Kriege und Konflikte verwickelt, bei denen sie unter anderem den Kaukasus zu einem Schachbrett und die Menschen dort zu Schachfiguren degradiert haben. Und auch jetzt eint diese Staaten im Grunde nichts ausser ihr Hass auf Liberalismus und grundlegende Menschenrechte, die auch für verschiedene Minderheiten gelten. Und es ist diese Tatsache, die diese Union der Despoten und gescheiterten Imperien so instabil macht, denn untereinander taktieren und sabotieren sich diese Menschenfeinde gegenseitig.

Zuerst der Streit zwischen den Staaten des post-sowjetischen Raums, unter der Federführung Russlands, und dem Iran um den Zugang zum kaspischen Meer und nun auch ein Konflikt zwischen Ankara und Teheran, bei dem es um Schmuggler und Flüchtlinge aus Afghanistan an der iranisch-türkischen Grenze geht und bei dem das türkische Militär einige Soldaten mobilisiert hat und diese nun zur Grenzsicherung einsetzt, was dem Regime in Teheran nicht gefällt, profitiert es doch insgeheim vom Menschen- und Drogenschmuggel durch Bestechungszahlungen der Schmuggler und Schmugglerinnen an eben dieser Grenze.

Dies sind nur einige Ereignisse, die in letzter Zeit passiert sind und im Wirrwarr der internationalen Politik untergangen sind, aber doch demonstrieren, wie sehr sich diese Regime, die nur der Hass auf die Errungenschaften der Zivilisation eint, sonst spinnefeind sind.

Die Instabilität dieser Union der Despoten sollten sich zivilisierte Staaten zu Nutze machen, um zuerst in der Türkei, aufgrund der NATO-Mitgliedschaft dieser ist dies am Einfachsten, auf einen Regime-Change hinzuarbeiten und dann von dort sich weiter ostwärts, sprich in den Iran hinzuarbeiten. Russland hingegen, sollte ins Nirvana sanktioniert werden, und dann kann man abwarten, bis die demographische Krise Russland trifft wie ein Erdrutsch. Immerhin bekleckert man sich im Kreml dieser Tage nicht gerade mit Ruhm, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger Russlands am Leben zu halten während der COVID-Pandemie. So wurden alleine am Freitag, dem 16. Juli 2021, fast 800 Tote registriert, die wegen oder an COVID gestorben sind, und das sind die offiziellen Zahlen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die russischen Behörden bei diesen Zahlen tricksen, wo es nur irgendwie geht. Somit ist davon auszugehen, dass die Zahlen tatsächlich viel höher sind, trotz des Sputnik-Vakzins, und die Herrschaften im Kreml lieber die Nachbarstaaten Russlands terrorisieren, anstatt sich um das Wohlbefinden ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Aber das ist wahrlich kein Novum in Russland, das, wie auch der Iran und die Türkei, der Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien ist und heute in einer fragilen Allianz des Hasses existiert, weil die Mitgliederstaaten dieser Union der Despoten keine Antworten auf die Fragen dieser Zeit haben und darum Strategien jener gescheiterten Imperien recyclen in der Hoffnung zu alter Grösse zurückzukehren. Wie das Versagen in Bezug auf verschiedene Themen zeigen, bei Russland und dem Iran, insbesondere in Bezug auf die Pandemiebekämpfung, funktionieren diese Strategien im Hier und Heute nicht. So ist es nicht nur die Instabilität der Allianz der Despoten, die diese Staaten zu Papiertigern macht.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man ignorieren sollte, dass diese Allianz der Despoten nur deshalb solange Bestand hat, trotz ihrer Instabilität, weil in den drei von mir genannten Staaten ein nicht unbedeutender Anteil der Bevölkerung, auch wenn sie nicht unbedingt die Despoten, die nun an der Macht sind unterstützen, aber auch, doch selber chauvinistischem und imperialistischem Grössenwahn anhängen. Dieser Chauvinismus von Teilen der Mehrheitsbevölkerung eben jener Staaten ist es auch, der bisher diese Regime, diese Union der Despoten am Leben erhalten hat.

Aber auch dieser Fakt täuscht nicht darüber hinweg, dass die vermeintliche Stärke dieser Staaten nichts als Schall und Rauch ist. So konnte zum Beispiel Russland zwar Teile der Ukraine und Georgiens okkupieren, aber auch die Atommacht Russland war nicht fähig, die beiden Staaten von der Landkarte zu tilgen. Dasselbe gilt auch für die Türkei und den Iran, die Aasgeiern gleich, vermeintlich schwache Staaten in der Region terrorisieren.

Summa summarum: Jene, die nicht aus der Geschichte lernen wollen oder können, sind dazu verdammt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, und es liegt nunmehr an zivilisierten Staaten, dafür zu sorgen, dass die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien nicht zur konstanten Gefahr für ihre Nachbarstaaten werden. Dies ist machbar und moralisch korrekt, auch um gerade Menschenleben zu schützen. Zum Beispiel Menschenleben im Kaukasus, im Nahen und Mittleren Osten und anderswo. So, jetzt hat der Kaukasier in mir zufrieden diesen Tribut akzeptiert.

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