Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Ich wünschte, ich hätte bessere Nachrichten im Angebot, aber trotz aller Reden des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko, in denen er eine Annäherung an Europa angedeutet hat, geht es mit Belarus den Bach runter. Die Rhetorik von Lukaschenko, die er nur benutzt, um an Geld zu kommen, da Putin Geld dieser Tage auch nicht mit beiden Hände für seine Lakaien ausgibt, sollte man nicht ernst nehmen, solange Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Allgemein muss man sagen, dass die Menschenrechtslage in Belarus immer prekärer wird, Putin jetzt seinen Druck auf Lukaschenko verstärkt und Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» drängt. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze stehen. Der KGB-Zwerg reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal droht wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Diesen Druck gibt der Kolchose-Diktator Lukaschenko an das Volk weiter und nimmt ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde. Erst letzte Woche konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen in allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Aber ich bin mir sicher, auch darüber wird kaum in deutschsprachigen Medien berichtet werden. Denn es gilt: No Jews, No News! Während in unseren Breitengraden lang und breit über die vermeintliche Korruption von Benjamin Netanyahu berichtet wurde, ist die Berichterstattung über die letzte offizielle Diktatur Europas, Belarus, praktisch nicht vorhanden. Dabei betrifft uns das direkt, trotz unserer Gleichgültigkeit! Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn Putin es schafft, seine Pläne für ein «Verteidigungsbündnis» umzusetzen und dann russische Soldaten an der Grenze eines weiteren NATO-Staates, in diesem Fall von Polen, stehen werden.

Alles in allem halte ich die Gleichgültig gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»*, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Die heutige Situation lässt mich an einen anderen grossen Osteuropäer denken, den ersten demokratisch legitimierten georgischen Premierminister Noe Jordania und seine Worte in Anbetracht der Okkupation der ersten demokratischen Republik durch Sowjetrussland im Jahr 1921: “Die europäische Gesellschaft ist müde, sie fühlt nicht mit dem Schmerz der anderen, sie erkennt den Schmerz der anderen nicht mal und sie kümmert sich nur um eine Sache: Unter ihresgleichen zu sein, friedlich, ohne Sorgen..»

Hinzu kommt eine in deutschsprachigen Ländern verbreitete Unsitte, bei der man, aufgrund der aggressiven Aussenpolitik des Kremls, von vornherein die Staaten östlich der Oder-Neisse-Grenze zu Russlands Interessensphäre zählt und so die Souveränität diesen Staaten abspricht, um ja nicht die guten Beziehungen zum Regime des KGB-Zwergs zu gefährden. Dies führt dazu, dass es de facto Europäer erster und zweiter Klasse gibt. Die Europäer erster Klasse leben in freien Staaten, die durch das NATO-Bündnis geschützt sind, während die Europäer zweiter Klasse in Staaten leben, die durch die imperialistische und irredentistische Aussenpolitik des Kreml bedroht, oder wie im Fall der Ukraine und von Georgien, durch Kreml-Proxies okkupiert sind.

Nun mögen gleichgültige Charaktere behaupten, dass es doch vollkommen egal sei, ob zivilisierte Länder Staaten wie Belarus effektiv sanktionieren oder eben nicht. Denen möchte ich erwidern, dass auch Kleinvieh Mist macht. Und das Fehlen von ernsthaften Sanktionen gerade bei Ländern wie dem Regime des Kolchose-Diktators, wo man nicht gewillt ist, selbst gegen kleine, machtlose Diktaturen vorzugehen, zeigt, dass der Mist und Dinge, wie das Vollstrecken der Todesstrafe und das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten, alles andere nicht der Rede wert ist. Zumal dieses Verhalten von zivilisierten Staaten sowohl im Kleinen, wie zum Beispiel bei Belarus, wie auch im Grossen, bei Staaten wie der Islamischen Republik Iran und Russland unter dem KGB-Zwerg, zu beobachten ist.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

Kai Pflaume, Georgien und die NATO

Kürzlich war der ehemalige NATO-Sekretär, Anders Fogh Rasmussen, der nach Ansicht einer meiner Bekannten immer mehr aussieht, wie der Moderator Kai Pflaume, zu Besuch in Georgien, um die potentielle NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu diskutieren und ob der Artikel fünf, des Nord-Atlantik-Pakts auch für die von Russlands Proxies besetzten Gebiete, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien gilt. Artikel fünf des Nord-Atlantik Pakts besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied der Allianz ein Angriff auf die Allianz als solches ist und verpflichtet die anderen Mitglieder des Nord-Atlantik-Pakts dazu, dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen. Meiner bescheidenen Ansicht nach ist es egal, wie er aussieht, von mir aus kann Andres Fogh Rasmussen auch aussehen, wie Darth Vader. Hauptsache Georgien wird endlich in die NATO aufgenommen, denn wir haben Putin und den Teekessel-Diktator vom Bosporus als Nachbarn. Mit dem Letztgenannten ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint und dieser hat zu allem Übel auch noch den Irredentismus entdeckt! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft, bestenfalls, auch unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien und dem rauen Kolchis liegen nur Armenien und Aserbaidschan, beides keine militärischen Supermächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat.

Aber wieder zurück zu Andres Fogh Rasmussen, der selber sagte, dass Georgien die nötigen Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft erfüllt, wenn man die von Russlands Proxies okkupierten Territorien ausser Acht lässt. Das heisst, dass Georgien so bald als möglich NATO-Mitglied werden sollte, um dafür zu sorgen, dass zumindest 80% des georgischen Territoriums und die Staatsbürger Georgiens sicher sind vor den chauvinistischen und imperialistischen Spielchen in Ankara und Moskau. Was die von Moskaus Proxies okkupierten Territorien angeht, hat Fogh Rasmussen vorgeschlagen, einen ähnlichen Mechanismus zu praktizieren, wie man ihn anno dazumal bei Deutschland angewendet hat, als die Bundesrepublik NATO-Mitglied wurde, die DDR aber nicht und erst mit der Wiedervereinigung Deutschlandes als Ganzes Mitglied der NATO wurde. Dies ist meiner Ansicht nach mehr als vernünftig. Trotzdem sollte man Abchasien, die Zchinwali-Region, KGB-Zwerg im Kreml, Wladimir Putin, und den Teekessel-Diktator vom Bosporus nicht vergessen. Was Putin angeht: Man sollte Russland endlich effektiv sanktionieren! Es kann nicht angehen, dass Russland widerrechtlich die Territorien zweier souveräner Staaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, okkupiert. Was die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan angeht, so muss die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sistiert werden, denn in jedem normalen Rechtsstaat wäre Erdogan ein Fall für die forensische Psychiatrie und alles andere, als eine Sistierung der NATO-Mitgliedschaft stellt eine Gefahr dar, denn nicht nur stellt der Teekessel-Diktator vom Bosporus den Vertrag von Lausanne in Frage, er träumt auch ganz offen von Atomwaffen!

Die Rhetorik und die Politik Ankaras und Moskaus beweisen, dass es sich bei der Türkei und Russland um Erben von gescheiterten Imperien handelt, die ihren Zusammenbruch immer noch nicht verkraftet haben und deshalb dazu neigen, ihre regionalen Nachbarn zu schikanieren. Dieses destruktive, chauvinistische Verhalten muss endlich Konsequenzen haben! Ausserdem ist es wichtig dafür zu sorgen, dass die Einwohner der regionalen Nachbarn in Frieden leben können, egal wer in Ankara und in Moskau schaltet und waltet! Für Georgien bedeutet dies eben eine NATO-Mitgliedschaft. Und den Kreml-Apologeten soll gesagt sein, dass Russland Georgien angegriffen und seine Proxies in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien installiert hat, als Georgien eben noch nicht NATO-Mitglied gewesen ist. Eine NATO-Mitgliedschaft ist demzufolge die logische Antwort auf die konstanten Aggressionen und Schikanen aus dem Kreml und nur die wahlberechtigten Bürger Georgiens haben ein Recht sich dafür oder dagegen zu entscheiden, nicht der Kreml und auch nicht irgendwelche Kreml-Apologeten Deutschlands.