Die Todesstrafe und Europa

Geehrte Leserinnen und Leser!

Jetzt da nunmehr feststeht, dass Joe Biden der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird, fragt sich unsereiner, wie selbstgerechte europäische Politiker und Politikerinnen und vermeintliche Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen es handhaben werden, dass an der 1600 Pennsylvania Avenue, im Weissen Haus, nunmehr mit Joseph Robinette Biden jr. ein erklärter Gegner der Todesstrafe sitzt, zu dessen Wahlversprechen unteranderem das Abschaffen der Todesstrafe auf Bundesebene gehörte, während in Belarus seit über 26 Jahren immer noch der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und unter ihm immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird.

Es ist immer noch ein trauriger Fakt, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft oder zumindest, wie in Russland, mit einem Moratorium belegt worden ist. Dies führt zu der Tatsache, dass wegen der unmenschlichen und barbarischen Politik des Lukaschenko-Regimes 2009 und 2015 die einzigen Jahre in Europa waren, in denen niemand hingerichtet wurde! Man stelle sich das vor: In Europa wurden letztes Jahr keine zwei Flugstunden von Berlin entfernt Menschen hingerichtet und keinen hat das interessiert. Währenddessen wird jede Hinrichtung in den USA, einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in Europa von vielen Medien und Menschenrechtsaktivisten lang und breit kommentiert und auch kritisiert.

Es ist meiner Ansicht nach Heuchelei, wenn man die USA so kritisiert und dabei ignoriert, dass östlich des Bugs*, in Belarus, immer noch Menschen in Friedenszeiten von einem Erschiessungskommando aufgrund fadenscheiniger Begründungen wie «Verschwörung zur Machtergreifung» und «Sabotage» ermordet werden können. Übrigens sitzt die blonde Oppositions-Aktivistin und in Stuttgart ausgebildete Musikerin Maria Kolesnikowa, unteranderem wegen dieser Anschuldigungen nun in Untersuchungshaft in einem KGB-Gefängnis.

Die Todesstrafe ist nicht das einzige Relikt aus Sowjet-Zeiten, dass der Kolchose-Diktator Lukaschenko, der selber ein Relikt der Sowjet-Zeit ist, in Belarus aufrechterhalten hat. Als einziges souveränes Land im post-sowjetischen Raum hat Belarus unter Lukaschenko auch den KGB beibehalten und nie reformiert! In der Ukraine heisst der Sicherheits- und Nachrichtendienst nunmehr SBU und wurde reformiert, die meisten Akten aus Sowjet-Tagen wurden freigegeben zur Einsicht für freie und mündige Bürgerinnen und Bürger und Forscherinnen und Forscher. In Belarus ist, mit Ausnahme von Moskaus Proxys im Donbass und Kaukasus, alles beim alten geblieben. Eben inklusive der Todesstrafe und dem KGB.

Nur, dies kümmert vermeintliche Menschenrechtsaktivisten nicht, die lieber bei funktionierenden Demokratien wie den USA und Israel das Haar in der Suppe suchen und sich an den vermeintlichen Fehlern dieser Staaten abarbeiten, anstatt sich mit einem Regime wie dem des Kolchose-Diktators Lukaschenko rumzuschlagen. Dies hat mit den tiefsitzenden antiamerikanischen und antisemitischen Ressentiments zu tun, die in Europa nunmal Urstände feiern können, egal ob in Washington ein Demokrat oder Republikaner und in Jerusalem in der Knesset die Linke oder Rechte das Sagen hat.

Deshalb ist auch vermeintliche Kritik an den USA oder an Israel prestigeträchtiger als der Kampf gegen das menschenverachtende Lukaschenko-Regime in Belarus, das dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur einer Diktatur im post-sowjetischen Raum verkommt. Während seit August die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Minsk, Grodno und Gomel gegen das Regime friedlich demonstrieren, agiert der Kolchose-Diktator immer dreister und irrer. Bei den letzten Protesten der Opposition war die Bereitschaftspolizei mit Maschinengewehren anwesend, und das Mitten in Europa, in einem Land zwischen Polen und Russland.

Aber die gleichen Leute, die den USA eine Abkehr von der Demokratie bis hin zu einer Hinwendung zum Faschismus attestiert haben, kümmert es wenig, das bis heute Menschen mitten in Europa immer noch wegen einem irren Diktator der sich seit über 25 Jahren aufgrund von Wahlen, die weder frei noch fair sind, an der Macht halten kann, hingerichtet werden können.

Die Tatsache, dass Lukaschenko und sein Regime endlich, wieder, von der Europäischen Union sanktioniert werden, hat wenig mit den üblichen Verdächtigen, sprich mit vermeintlichen Menschenrechtsaktivisten zu tun, sondern mit den Regierungen in den Baltischen Staaten und in Polen, die noch genau wissen, wie es sich anfühlt ein Satellitenstaat des Kremls zu sein, und deshalb nun alles Menschenmögliche machen, um den Menschen in Belarus zu helfen. Währenddessen demonstriert auch die belarusische Diaspora in deutschen Städten wie Hamburg und Berlin für die Freiheit der Menschen in Belarus.

Darum darf man erwarten, dass wenn die Euphorie über den Sieg von Joe Biden über Donald Trump abgeklungen ist, die gleichen Leute, die heute gegenüber dem Lukaschenko-Regime mit Untätigkeit glänzen, wieder nach einem Defekt bei den Vereinigten Staaten und dem Juden unter den Staaten, Israel, suchen werden. Das ist die Natur der Sache und gleichzeitig so grotesk!

Denn es ist unbeschreiblich traurig und absolut unwürdig, dass auf dem diplomatischen Parkett funktionierende Demokratien wie die USA und Israel regelmässig gegängelt werden wie unmündige und verzogene Kinder, während bei Diktaturen wie Belarus unter Lukaschenko immer noch ein Laissez-faire und Laissez-aller bis zum Geht-nicht-mehr praktiziert wird. Dies ist besonders bizarr bei Regimen wie Belarus unter Lukaschenko, deren Potentaten ausserhalb ihrer Gefilde über keinerlei Macht verfügen und deshalb zu Karikaturen ihrer selbst werden.

Es wäre deshalb meiner Ansicht nach zu wünschen, dass diese groteske Liebedienerei und Anbiederung an totalitäre Regime, gerade an der Aussengrenze Europas, endlich aufhört. Denn elementare Menschen- und Bürgerrechte stehen allen Menschen zu, auch jenen Menschen, die nicht das grosse Glück haben, in Staaten wie Kanada, den USA und den Ländern im Schengenraum zu leben. Auch wäre es zu wünschen, dass vermeintliche Menschenrechtler endlich aufhören, einem Schulhof-Rowdy gleich funktionierende Demokratien zu schikanieren und schlecht zu machen.

Die Tatsache, dass ich diese Zeilen schreiben muss, zeigt für mich hingegen, dass mein frommer Wunsch unerhört bleiben wird und der von mir hier beschriebene Personenkreis sich weiterhin an «leichten Zielen» sprich demokratischen Rechtsstaaten abarbeiten wird. Dies ist meiner Meinung nach eine zeitgenössische Unsitte, die von Kulturrelativismus befeuert wird und dazu führt, dass sogenannte «Social Justice Warriors» in westlichen Staaten zur Plage werden, währenddessen das Fehlen von elementaren Menschen- und Bürgerrechten ausserhalb dieser Sphäre ignoriert wird. Somit verrottet Aktivismus und Engagement für Menschen- und Bürgerrechte immer mehr zu einer Farce, von der am Ende nur abgehalfterte Autokraten vom Kaliber eines Alexander Lukaschenko profitieren. Was eine Tragödie sondergleichen ist, denn gerade dieser Menschenschlag sollte davon ja nicht profitieren. Somit wäre es nunmehr zu wünschen, dass die mutigen Bürgerinnen und Bürger in Belarus das Glück auf ihrer Seite haben und es schaffen werden, den Kolchose-Diktator zu vertreiben. Damit in Europa im 21. Jahrhundert niemand mehr legal hingerichtet werden kann.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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Der KGB-Zwerg im Kreml und sein Statthalter in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich über den KGB-Zwerg Vladimir Putin und seinen Statthalter in Belarus, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, schreibe. Denn diese beiden Männer haben etwas gemeinsam, ausser der Tatsache, dass sie die lebenden, atmenden Klischees von Despoten im post-sowjetischen Raum sind. Nämlich, dass beide, sowohl Putin als auch Lukaschenko, warum auch immer, noch nicht selber sanktioniert wurden.

Als ich in den sozialen Medien die rhetorische Frage stellte, warum diese beiden Despoten bisher so gut davongekommen sind, und wann man diese Elendsgestalten endlich sanktionieren würde, schrieb mein guter Freund Waldemar P. das als Antwort: «Genau nie. Alles verlogene heisse Luft, um davon abzulenken, dass es mit Nord Stream weitergeht.»

Ich muss ihm, leider, recht geben. Denn obwohl sich sowohl der KGB-Zwerg im Kreml als auch der Kolchose-Diktator in Belarus einiges zu Schulden haben kommen lassen, werden sie immer noch mit Samthandschuhen angefasst und man lässt sie gewähren. Dies ist gerade beim Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko besonders grotesk, da dieser ausserhalb seiner Gefilde absolut machtlos ist, und innerhalb von Belarus sich nur durch die Unterstützung aus dem Kreml (und äusserster Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrierenden) an der Macht halten kann.

Gerade bei Lukaschenko ist es eine Farce, ihn nicht zu sanktionieren und ihm weiterhin einen Dialog anzubieten. Was den Dialog angeht, so werden Sie, geehrte Leserin oder geehrter Leser, wissen, was ich von sogenanntem «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» halte, nämlich nicht viel. Gerade in Bezug auf den «Wandel durch Annäherung» stelle ich Folgendes fest: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das als Letztes in Europa die Todesstrafe kennt und diese per Genickschuss vollstreckt? Dies kann mir bis heute kein Mensch beantworten.

Was Diplomatie als solche angeht, so gibt es meiner Ansicht nach eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Jetzt ist die Zeit des Handelns da, die Zeit der Sanktionen, gerade auch gegenüber Regimes und deren Despoten, die wie schlechte Karikaturen von Autokraten aus dem post-sowjetischen Raum wirken. Die bisherige Nachlässigkeit gegenüber diesen Regimes hat weder zu Reformen innerhalb dieser Regimes noch zu aussenpolitischer Mässigung besagter Regimes geführt. Während Russland unter dem Regime des KGB-Zwergs die Territorien zweier Nachbarstaaten, der Ukraine und von Georgien, okkupiert, beschuldigt der Kolchose-Diktator von Belarus Länder wie Polen, die baltischen Staaten und sogar Kanada hinter den Protesten gegen seine über 25 Jahre anhaltende Herrschaft zu stecken. Gerade die Anschuldigung wonach Kanada hinter den Protesten stecken soll, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, ist besonders bizarr.

Und dieser Wahnsinn hört nicht auf, wenn man in Berlin und Brüssel weiterhin auf Diplomatie setzt und wenn christlich-orthodoxe Politiker und Politikerinnen in Nikosia und Athen weiterhin Putin und Co einen Persilschein ausstellen und effektive Sanktionen blockieren, weil sie niemand christlich-orthodoxem auf den Schlips treten wollen. Aber im Endeffekt leiden unter dem Verhalten dieser christlich-orthodoxen Politiker wieder orthodoxe Christen, weil sowohl in Georgien wie auch in der Ukraine und in Belarus die Mehrheit der Bevölkerung orthodoxe Christen und Christinnen sind.

Deshalb bin ich dafür, dass man sowohl den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko als auch den KGB-Zwerg im Kreml endlich sanktioniert. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her, und ohne diese Despoten, würde es sowohl Belarus als auch Russland besser gehen.

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