Diktatur als Folkore

Geehrte Leserinnen und Leser!

Wie konnte es so weit kommen, fragen sich viele dieser Tage und meinen damit die Tatsache, dass rechtlose Diktaturen wie Russland, demokratische Staaten terrorisieren.

Darauf möchte ich diese Woche eingehen am Beispiel eines Landes östlich des Bugs*, auch und gerade weil es dieser Tage nun schlecht für den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko aussieht und ein Nachfolger seines Regimes ausser seines Nepobaby Sohnes Nikolai Lukaschenko nicht in Sicht ist.

Das heisst, wenn Russland nicht das Regime weiterhin ums verrecken unterstützen würde, was man an der Unterstützung des Kreml für den Kolchose-Diktator sieht, der nunmehr selber aussieht, als wäre er schon längst einbalsamiert, könnte die belarusische Opposition Morgenluft wittern.

Aber von Anfang an: Dass die Situation nunmehr so prekär ist, liegt daran, dass man bis vor Kurzem Diktatoren und Autokraten als Folklore in „nicht westlichen Staaten“ sah, und diese hofiert hat.

Selbst wenn es sich um solch groteske Gestalten wie Alexander Lukaschenko, den Kolchose-Diktator handelt, für den es im angelsächsischen Raum eine gute Bezeichnung gibt: Tinpot dictator!

Denn der Kolchose-Diktator Lukaschenko hat ausserhalb seines Landes keine Macht, und die Macht, die er jetzt ausübt, hat er nur aufgrund der Gnade des Kreml und nicht durch den Segen des belarusischen Elektorats.

Dies wiederum führte dazu, dass Belarus das letzte Land Europas ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, das Migranten als Waffe einsetzte, indem das Lukaschenko-Regime diese in den Wäldern an der polnischen respektive litauischen Grenze aussetzte, damit diese Menschen die Grenze zu NATO-Staaten überqueren, um diese zu destabilisieren, und nunmehr ist Belarus unter Lukaschenko vollends zu einem russischen Vasallenstaat geworden, weil der Kolchose-Diktator Russland „erlaubt“, von seinem aus Territorium die Ukraine anzugreifen.

Seien wir ehrlich mit uns selber: All das wäre zu verhindern gewesen. hätte man jemanden wie Lukaschenko nicht hofiert, denn ja Kleinvieh macht auch Mist, und jemand wie Lukaschenko ist so lange lächerlich, wie man nicht selber in einem KGB-Gefängnis nahe Minsk oder Gomel sitzt und dort gefoltert wird. Und das muss man sich vor Augen führen, damit man es in Zukunft besser machen kann und Diktatoren nicht mehr als Folklore in „nicht-westlichen Staaten“ angesehen werden.

Was die Zukunft von Belarus angeht, so könnte der Tod Lukaschenkos zu neuen Protesten führen, die dazu führen könnten, dass die legitime Präsidentin von Belarus, Svitlana Tsikanouskaya aus dem Exil zurückkehrt, die Amtsgeschäfte übernimmt, die politischen Gefangenen freilässt und die Todesstrafe abschafft. Zu Wünschen wäre es den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus jedenfalls. Und auch die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine verdienen etwas Ruhe an ihrer nördlichen Grenze.

*Der Bug ist ein Fluss in Polen, der Ukraine und Belarus, der traditionell Grenze zwischen den Katholiken im Westen und den orthodoxen Christen im Osten war.

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Die Todesstrafe und Europa – PinkKosherNostra

Mein Senf zur politischen Krise an der Grenze von Belarus und Polen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Mal wieder habe ich die Ehre, über das Land östlich des Bugs zu schreiben, in dem immer noch der Kolchose-Diktator schaltet und waltet, wie es ihm beliebt, und in dem der KGB noch weiter existieren darf und in dem, immer noch, leider, die Todesstrafe vollstreckt wird. Es geht, natürlich um Belarus, der letzten legalen Entität Europas, in der man noch für Aufruhr vor ein Erschiessungskommando kommen kann, und lassen sie mich eines vorne weg sagen: Ich habe sie alle gewarnt.

Die Tatsache, dass Lukaschenko seit über 27 Jahren wie die Karikatur eines Despoten im post-sowjetischen Raum herrschen konnte, ist einer der Gründe, warum ich nicht überrascht bin, dass der Kolchose-Diktator nunmehr Migranten wie Schachfiguren in seinem Konflikt mit der EU einsetzt. Lukaschenko ist schon das Leben seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nichts wert, solange er sich an die Macht klammern kann wie ein Faultier an einen Ast. Da ist es nicht weiter überraschend, dass er das Leben von Irakerinnen und Irakern und Syrerinnen und Syrern als Bauernopfer benutzt.

Das alles wäre zu verhindern gewesen, hätte man nur Lukaschenko seiner Zeit wirkungsvoll sanktioniert, zum Beispiel nach dem gefälschten Referendum 1997(!), bei dem er Amtszeitbeschränkungen und die Gewaltentrennung ausgehebelt hat. Aber Belarus unter dem Kolchose-Diktator ist geradezu das Paradebeispiel für die Ignoranz und Indifferenz gegenüber dem Mangel an Menschen- und Bürgerrechten im post-sowjetischen Raum und der Tatsache, dass alles, aber auch wirklich alles mit dem fatalistischen Spruch quittiert wird, dass «Russland auch in 20 Jahren keine Demokratie sein wird».

Was Russland angeht, so denke ich tatsächlich nicht, dass Russland zu meinen Lebzeiten zu einer funktionierenden Demokratie werden wird, und die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben natürlich das Recht darauf, die Architekten ihrer eigenen Hölle zu sein. Aber, das bedeutet nicht, dass Russland das Recht hat, über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion anderen Staaten zu diktieren, wie diese ihre Zukunft zu gestalten haben, und in Feudalherrenmanier seine Statthalter in besagte Staaten einzusetzen. Russlands Imperialismus und Irredentismus muss man endlich Grenzen setzen und nunmehr auch den Demokratisierungsprozess im post-sowjetischen Raum ankurbeln. Denn, wie man sieht, schickt die demokratisch regierte Ukraine keine Menschen nach Europa und benutzt Migranten und Migrantinnen nicht als Kanonenfutter, sondern setzt stattdessen auf das Mittel der Diplomatie, um sich Gehör zu verschaffen.

Was hingegen die Krise an der polnisch-belarusischen Grenze angeht: Die wird solange weitergehen, wie es Putin und den anderen Herrschaften im Kreml beliebt und solange sie mit Lukaschenko einen loyalen Statthalter in Minsk haben werden. Sollte es diesen Winter erfrorene Migrantinnen und Migranten geben, die vom polnischen Grenzschutz gefunden werden, so wäre dies sogar gewünscht von Moskau, um die vermeintliche Unmenschlichkeit Europas für Propagandazwecke auszuschlachten. Denn wie gesagt, Charakteren wie Putin und Lukaschenko ist schon das Leben und Wohlbefinden der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger egal, wie man am Missmanagement dieser Despoten in der Pandemie sieht. So, ist es nicht weiter verwunderlich, dass ihnen das Leben jener, die sie an die EU-Grenze gebracht haben, salopp gesagt, am Allerwertesten vorbeigeht. Darum ist es Imperativ, dass man sich nicht vom Kreml und seinen Lakaien und Stellvertretern erpressen lassen darf. Sonst kommt schon die nächste Krise angerollt, die von Moskau angeheizt und von den Stellvertretern und Lakaien des Kremls ausgeführt wird.

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