Deutschland mal wieder von seiner erbärmlichen Seite

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die deutsche Lust an autoritären Charakteren und totalitären Ideologien zeigt sich mal wieder in all ihrer Erbärmlichkeit. Am 22. April 2021 hat die Tschechische Republik russische Diplomaten wegen einem Anschlag, bei dem notabene zwei tschechische Bürger auf tschechischem Boden getötet wurden, ausgewiesen. Dies war übrigens nicht das erste Mal in den letzten Jahren, in denen Russland die Tschechische Republik als Vasalen-Staat betrachtet hat und das Leben von tschechischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gefährdet hat: Man erinnere sich an den versuchten Anschlag auf den Bürgermeister von Prag, weil dieser einen Platz nach Boris Nemzow benannt hat und die Statue des sowjetischen Generals Konew in ein Museum bringen wollte. Am 23. April 2021 machten deutsche Politiker in Gestalt des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor den Herrschaften im Kreml Kotau.

Denn während ost-europäische Staaten wie die Tschechische Republik, Polen, die Ukraine und Georgien mit Bange gen Moskau schauen, aufgrund der Aggressionen Russlands in den vergangenen Jahren, bemühen sich deutsche Politiker und Politikerinnen darum, gute Beziehungen zu einem Regime zu pflegen, das von einem Mann regiert wird, dessen einziges Ziel es nunmehr zu sein scheint, in Russland länger schalten und walten zu können, wie es ihm beliebt, als Stalin über die Sowjetunion geherrscht hat. Ich rede natürlich von keinem anderen als vom KGB-Zwerg Putin.

Für gute Beziehungen mit dem Regime dess KGB-Zwergs Putin nehmen deutsche Würdenträger in Kauf, die Beziehungen zu ost-europäischen Nachbarstaaten und sogar die transatlantischen Beziehungen in die Tonne zu treten, und das sogar, wenn es bedeuten würde, dass Nord-Stream-2 als Ruine errichtet wird, durch die nie russisches Gas nach Deutschland kommen wird. Dies gab Frau Verteidigungsminister Annegret Kamp-Karrenbauer übrigens offen zu.

Wenn nicht russisches Gas, als ob es kein anderes geben würde, so ist es das Sputnik-Vakzin, welches deutsche Würdenträger, meiner Ansicht nach, dazu verführt Kreml-Apologeten zu werden. Ein Vakzin, das, so wenig Vertrauen bei der russischen Bevölkerung geniesst, dass von den 146 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Russlands bis jetzt nur 3.6 Millionen mit eben diesem Vakzin geimpft wurden.

Aber selbst wenn man dieses Vakzin in die Hände kriegt, scheint es mehr Probleme zu machen, als zu lösen, denn wie die «Tagesschau» am 8.April 2021 berichtet hat, liefert Russland offenbar nicht das richtige Vakzin aus, denn der Impfstoff, der an die Slowakei geliefert wurde, ist ein anderer als der, welcher in der Impfstudie von «The Lancet» verwendet wurde, und deshalb konnte die Arzneimittelbehörde in der Slowakei das Sputnik-Vakzin nicht freigeben.

Diese ganze deutsche Farce der Anbiederung an ein unmenschliches Regime, das weder internationale Verträge einhält, man erinnere sich an das Budapester Memorandum, noch Menschen- und Bürgerrechte im eigenen Land beachtet, um der Anbiederung willen, ist meiner Meinung nach, nur noch grotesk. Zumal, wie man auch bei anderen Regimen sieht, diese Anbiederung, die auch «kritischer Dialog» und «Wandel durch Annäherung» genannt wird, absolut nichts bringt, sondern nur grausame Despoten stärkt und Dissidentinnen und Dissidenten ins Exil zwingt. Es ist nur noch eine zynische Farce sondergleichen.

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Der Kreml und Belarus

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund der andauernden Proteste in Belarus gegen den Kolchose-Diktator Lukaschenko fühle ich mich dazu ermutigt, wieder einmal meine Meinung dazu kundzutun.

Zuallererst: Die Europäische Union und andere (halbwegs) zivilisierte Staaten hätten noch viel schärfere Worte gegenüber Lukaschenko aufbringen können und Moskau mit zusätzlichen Sanktionen drohen können, sofern der Kreml es wagt, sich in Belarus einzumischen. Belarus ist seit fast 30 Jahren unabhängig! Weder Russland im Allgemeinen noch der Kreml im Besonderen haben irgendein Recht oder moralische Legitimität, darüber zu entscheiden, wer in Belarus regiert. Russland in den Dialog über die Zukunft von Belarus einzubeziehen, bedeutet demnach, dem imperialistischen und chauvinistischen Narrativ des Kreml zuzustimmen, dass dieser auch in Bezug auf Belarus mitreden darf. Damit degradiert man Staaten im post-sowjetischen Raum indirekt zu Protektoraten Moskaus und beraubt die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten ihrer Würde.

Etwas, das der Kolchose-Diktator Lukaschenko schon zu oft getan hat. Lukaschenko, der dieser Tage immer mehr zu einer Karikatur seiner selbst verkommt und nicht nur die EU-Nachbarstaaten von Belarus, Litauen und Polen beschuldigt hinter den Protesten zu sein, sondern neuerdings auch Kanada(!) beschuldigt, die Proteste finanziert zu haben, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, war schon vor der gefälschten Wahl ein wandelndes Stereotyp eines Diktators aus dem post-sowjetischen Raum, und dies alleine wäre Grund genug gewesen, dass er nicht Belarus regieren sollte. Seine offensichtliche Paranoia mit der einhergehenden Brutalität bei der Niederschlagung der jetzigen Proteste und Demonstrationen zeigen nochmals klar, dass es für die Zukunft des Kolchose-Diktators nur zwei akzeptable Szenarien gibt: Entweder hinter Gittern irgendwo in Belarus oder in Den Haag oder im russischen Exil. Hingegen ist es nicht akzeptabel den Kolchose-Diktator weiterhin schalten und walten zu lassen, wie es ihm beliebt. Dieser Mann entwürdigt und demütigt die Belarus seit über 20 Jahren! Er hat keinerlei Legitimität, das weiterhin zu tun.

Nur durch die Gleichgültigkeit gegenüber dem, was im post-sowjetischen Raum passiert, ist es überhaupt soweit gekommen, dass sich der elende Kolchose-Diktator über 25 Jahre an der Macht halten konnte. Gerade deshalb ist so wichtig, den Kolchose-Diktator Lukaschenko nun eben schnellstmöglich von eben jener Macht zu entfernen, damit sich Belarus ohne den Schosshund des Kremls zum Besseren entwickeln kann und zum Beispiel endlich die Todesstrafe abgeschafft wird. In Bezug zu Belarus sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Belarus das letzte Land Europas ist, indem noch die Todesstrafe vollstreckt wird. In allen anderen Staaten Europas ist die Todesstrafe entweder abgeschafft oder mit einem Moratorium belegt.

Und die Abschaffung der Todesstrafe in europäischen Staaten ist keine Kleinigkeit, sondern ein zivilisatorischer Meilenstein und ein Bekenntnis dazu, dass ein jedes Menschenleben an und in sich wert hat. Dies ist und war umso wichtiger nach den fast unvorstellbaren Zivilisationsbrüchen in der Zeit des Nationalsozialismus und des Stalinismus.

Genau deshalb ist es von solch immenser Wichtigkeit, die Proteste und Demonstrationen und die Demokratisierung ansich jetzt in Belarus zu unterstützen. Damit Bekenntinisse zu Menschenwürde und Menschen- und Bürgerrechten mehr als nur ein Lippenbekenntnis sind. Stattdessen sind nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Rechtsstaaten bereit, die Souveränität und Würde der Menschen in Belarus dem Kreml zum Frass vorzuwerfen, indem man sowohl den Schosshund des Kremls, Lukaschenko, wie auch den Kreml selber in einen absolut frucht- und nutzlosen «kritischen Dialog» einbindet, um ja nicht den Herrscher im Kreml, nämlich den KGB-Zwerg Putin zu verstimmen. Dessen grösstes Ziel derzeit scheint es zu sein, länger als Stalin an der Macht zu bleiben.

Dies ist ein absolut nutzloser Verrat an Errungenschaften der Zivilisation, um ja nicht die Gunst von Despoten im post-sowjetischen Raum zu verlieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut erbärmlich, denn zivilisierte Staaten haben in Bezug auf Belarus absolut nichts zu verlieren. Denn auf der Verliererseite der Geschichte stehen die, für die Menschen- und Bürgerrechte «westliche Spielzeuge» sind, die man den Bürgerinnen und Bürger im post-sowjetischen Raum vorenthalten darf. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen, denn gegen diese Despoten wird protestiert werden, jetzt und in Zukunft.

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