Schlagwort: Maidan

Die fragile Macht von Despoten

Geehrte Leserinnen und Leser!

 

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie von meiner Wenigkeit, denn wie viele andere, so wurde auch ich von den Protesten in Kasachstan überrascht. Im Gegensatz zu vielen wusste ich aber, dass Kasachstan seit vielen Jahren vom Autokraten Nursultan Nazarbajev regiert wird. Dieser lebt in Saus und Braus, während er in der Kälte eines zentralasiatischen Steppen-Winters seinen Untertanen eine Erhöhung von Flüssiggas aufbrummen wollte, und das, obwohl Kasachstan zu dem wichtigsten Erdöl- und Erdgas-Exporteuren weltweit zählt. Dies führte zu den grössten Protesten seit Jahren und demzufolge zu dem Aufstand, denn wir nun sehen.

 

Ich weiss nicht, ob dieser Aufstand wegen dem schnellen Eingreifen von Russland und den russischen Vasalen Armenien und Belarus Erfolg haben wird oder es in Kasachstan eine Tulpenrevolution wie in Kirgistan oder eine Rosenrevolution wie in Georgien geben wird. Eines aber weiss ich, die letzten Tage zeigen ganz klar, dass die Macht von Autokraten und Despoten, insbesondere im postsowjetischen Raum, fragiler ist, als von vielen bisher angenommen wurde.

 

Die Tatsache, dass es in den vergangen Jahren in russischen Proxies wegen verschiedener Ereignisse, entweder offenkundiger Wahlfälschungen durch Despoten oder solch profaner Dinge, wie die Erhöhung von Flüssiggas, die dann zu Funken für Massenproteste werden, gegeben hat, zeigt, dass den alternden Autokraten im post-sowjetischen Raum die Zeit davonläuft, denn, wie ich schon letzte Woche geschrieben habe, so sind Gestalten wie der Herr Vladimir Vladimirovich und Nursultan Nazarbajev nun auch schon Senioren und im Gegensatz zu demokratischen Politikern können sie keine Protegés fördern, da die Gefahr besteht, dass sie sonst von eben diesen Protegés entthront und gemeuchelt werden könnten.

 

Dies ist einer der Gründe, warum die Macht von Autokraten und Despoten allgemein und im Besonderen im post-sowjetischen Raum so fragil ist: Sie können ums Verrecken keinen Protegé in ihrem Schatten dulden und wenn sie alt und schwach werden, so versuchen sie mit noch mehr Repression zu reagieren, um von ihrer physischen Schwäche abzulenken. Wenn das nicht klappt und das Unvermeidliche geschieht, nämlich dass die Proteste nicht aufhören oder die Diktatoren ins Gras beissen, so offenbart sich ein Machtvakuum. Und dies wiederum zeigt, dass der Despotismus im post-sowjetischen Raum nicht nachhaltig ist, denn wer wird auf Putin und Nazarbajev folgen? Lavrow und Tokajew? Beides auch schon Senioren, die, selbst wenn sie sich dann noch 10 bis 15 Jahre an der Macht halten können, irgendwann auch das Zeitliche segnen wird und es dann, nach ihrem Tod, wieder zu einem Machtvakuum kommt.

 

Und bis dahin wird es immer wieder an den unmöglichsten Orten zu verschiedenen Protesten kommen. Das haben die Ereignisse in Belarus und Kasachstan in der Vergangenheit gezeigt. Es ist darum gut zu planen, was nach der Ära von solch kleptokratischen Despoten kommen wird, damit man nicht wieder von Massenprotesten in Kasachstan, Belarus oder einem «Maidan» wie in der Ukraine überrascht wird.

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Proteste in Kirgisistan: Mein Nachtrag zu «Die Revolutionen in den Ex-Sowjetstaaten und der Kreml»

Geehrte LeserInnen!

Das, was ich am 14.September hier geschrieben habe, nämlich dass man sich auf Proteste im post-sowjetischen Raum gefasst machen sollte, ist eingetroffen: Nicht nur wird seit nunmehr zwei Monaten in Belarus gegen die Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko demonstriert, nun wird auch in Kirgisistan gegen Wahlbetrug demonstriert.

Dies war vorhersehbar und darum bin ich nicht weiter überrascht über die Ereignisse in Belarus und nun auch in Kirgisistan. Etwas, dass Sie eventuell überraschen könnte, ist die Tatsache, dass es in Kirgisistan schon mal eine Farbenrevolution gab, nämlich die sogenannte «Tulpenrevolution». Im Jahr 2005 demonstrierten die Bürgerinnen und Bürger von Kirgisistan schon einmal gegen Wahlbetrug und die Herrschaft des damaligen Autokraten und Staathalter des Kremls, Askar Akajew, der zuerst nach Kasachstan und dann nach Moskau fliehen musste. Die «Tulpenrevolution» brachte unteranderem die Sozial-Demokratin Rosa Otunbajewa an die Macht und machte sie damit zur ersten Frau seit der Feldherrin Tomyris, die die Geschicke eines zentralasiatischen Staates leitete.

Das Problem, warum die «Tulpenrevolution» im Endeffekt nicht so erfolgreich gewesen ist wie die der «Euromaidan» von 2014 und die «Rosenrevolution» von 2003, liegt meiner Meinung nach darin, dass Kirgisistan mitten in Zentralasien liegt, sich kein Mensch darum gekümmert hat und deswegen, als die Revolutionärinnen und Revolutionäre in Kirgisistan nachlässig geworden sind, die von Moskau unterstützten Kräfte wieder Morgenluft wittern konnten. Darum müssen nun, meiner Ansicht nach, die Menschen, die jetzt in Kirgisistan gegen den Wahlbetrug demonstrieren, extrem vorsichtig sein, was passiert, wenn sie die Statthalter des Kremls aus den Ämtern gejagt haben. Denn, dass eine «Farbenrevolution» in Zentralasien gelingen kann, die eine säkulare Frau an die Macht bringt, haben die Kirgisinnen und Kirgisen schon einmal bewiesen.

Was hingegen Belarus angeht, so habe ich die folgenden Zeilen dazu geschrieben, die bis heute ihre Gültigkeit haben:

Selbst wenn die kommenden Tage zu einer «sanften Revolution» wie in Armenien 2018 führen, so verliert der Kreml, denn alleine durch die geographische Nähe von Belarus zu Polen und den baltischen Staaten wird eine Annäherung von Belarus an westlich orientierte, europäische Staaten unumkehrbar. Dem Kreml schwimmen die Felle davon, weil funktionierende Demokratien wie Polen und die Baltischen Staaten Belarus Hilfestellung geben könnten, wo die Regierung das nicht kann, wenn Lukaschenko endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte ist.

Dies ist hingegen bei Kirgisistan aufgrund der geographischen Distanz nicht der Fall. Darum haben die Menschen in Bischkek und anderswo nun einen längeren Weg zu Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Menschen- und Bürgerrechte aller Menschen respektiert werden, vor sich. Aber der Weg ist gangbar, denn das haben die Menschen in Kirgisistan schon einmal vor einigen Jahren bewiesen. Was die Unappetitlichkeiten angeht, die es leider bei der «Tulpenrevolution» gegeben hat, als ethnische Kirgisinnen und Kirgisen Pogrome an ethnischen Usbekinnen und Usbeken verübt haben in Süd-Kirgisistan, weil Askar Akajew und seine die Usbekinnen und Usbeken beschuldigt haben, geschlossen mit der Opposition unter einer Decke zu stecken, ist dies möglich, aber unwahrscheinlich. Denn nach den Pogromen haben NGO und Politikerinnen für einen grösseren nationalen Zusammenhalt in der Region hingearbeitet.

Aber, was ich unterstreichen muss und was weiterhin gilt, ist folgendes:

Es ist meiner Ansicht nach von enormer Wichtigkeit die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau. Denn die Zukunft hat gerade erst begonnen und diese Zukunft beinhaltet keine Renaissance des Sowjet-Imperiums, sondern die weitere Ablösung von Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und nun die Unabhängigkeit erlangt haben. Diesen Fakt sollten sowohl der KGB-Zwerg im Kreml wie auch (semi-professionelle) Kreml-Apologeten endlich akzeptieren, damit Russland sich auf die zahlreichen Probleme konzentrieren kann, die das Land plagen und bisher aufgrund eines imperialistischen Grössenwahns nicht gelöst werden konnten. Denn die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, weder in Minsk noch in Bischkek.

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