Russland schwimmen die Felle davon

Geehrte LeserInnen!

Wie schon meinen früheren Ergüssen zu entnehmen war, so bin ich der Ansicht, dass gut 30 Jahre nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland im post-sowjetischen Raum die Felle davonschwimmen und man im Kreml somit mehr und mehr die Kontrolle über ehemalige Satellitenstaaten verliert. Dies wird durch die neuesten Nachrichten aus Belarus und dem Kaukasus untermauert.

Derzeit fordert Russland eine Einhaltung der Waffenruhe ein zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich aufgrund des Konflikts um Nagorno-Karabagh bekriegen. Russland kann viel fordern, die Tatsache, dass die Waffenruhe in Nagorno-Karabagh nicht eingehalten wird, zeigt, dass dem Kreml die Kontrolle über die süd-kaukasischen Republiken entgleitet. Zuerst in Georgien nach der «Rosenrevolution» und nun auch in Aserbaidschan, weil man in Baku genug davon hat, dass im Kreml die Regierung Jerewans bevorzugt wird. Russland als Mediator funktioniert im Süd-Kaukasus schlicht nicht mehr. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich ein anderes Land zur Verfügung stellen würde, um zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln. Ein Land, dass sich tatsächlich Neutralität in diesem Konflikt leisten könnte, wie zum Beispiel Spanien oder Grossbritannien. Dies natürlich nur, wenn man denn echt an Frieden im Kaukasus interessiert ist und die süd-kaukasischen Republiken NICHT als Mündel Moskaus ansieht.

Denn wie gesagt, auf Moskau sollte man sich dieser Tage nicht verlassen, und das liegt nicht daran, dass man in Moskau im Allgemeinen und im Kreml im Besonderen die Zügel schleifen lässt, was Grössenwahn angeht und den Willen, ein russisches Imperium in den Staaten des ehemaligen Sowjet-Imperiums wieder zu errichten. Es ist nur so, dass die andere Seite, die Menschen in den Staaten, die einst Teil des Sowjet-Imperiums waren und durch viel Aufopferung und blutige Konflikte ihre Unabhängigkeit erlangt haben, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen.

Aber lassen Sie mich das etwas weiter ausführen. Dieser Tage hat die deutsche Zeitung «Die Zeit» ein Interview mit dem Wahlkampfleiter von Alexey Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht, das ich mit grossem Interesse gelesen habe. Aber ich muss sagen, dass ich Herrn Wolkow bei einigen Dingen widersprechen muss.

Zuallererst: Sanktionen sind nicht immer dazu da, um die Situation im Innern zu verbessern. Manchmal sollen sie schlicht verhindern, dass das Regime seine Expansionslust auslebt und Nachbarstaaten terrorisiert. Das heisst Sanktionen, ernsthafte Sanktionen, gegenüber Moskaus Expansionsplänen sind derzeit gut und deshalb zu begrüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Russland mit den Sanktionen unzufrieden sind, können sie gut und gerne die Herrschaften im Kreml darum bitten, damit aufzuhören die Territorien von zwei Nachbarstaaten Russlands, nämlich von Georgien und der Ukraine, zu okkupieren.

Des Weiteren: Nein, solche Demonstrationen wie in Belarus stehen Russland noch lange nicht bevor, weil Russen und Russinnen lieber x Minderheiten die Schuld an der jetzigen Situation geben anstatt dem KGB-Zwerg und den anderen Herrschaften im Kreml. Dies zeigt sich schlicht und ergreifend darin, dass in den letzten Jahren und Monaten fast überall auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Imperiums gegen Rechtlosigkeit und für Menschen- und Bürgerrechte mit Furor demonstriert wird, ausser in Russland selber. Stattdessen gibt man sich in Russland der Regression hin und träumt von der Wiederauferstehung als Imperium, und zwar sowohl die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse als auch die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs Vladimir Putin.

Summa summarum: Es gilt, was ich den letzten Wochen prophezeit habe, die Idee, dass man nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland noch als Mediator bei Konflikten im post-sowjetischen Raum einsetzen kann, und dass die Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten, auf ewig Mündel Moskaus sein werden, gehört in die gleiche historische Mülltonne wie das Sowjet-Imperium an sich. Deshalb ist es an der Zeit, dass man westlich des Bugs anfängt, Staaten wie die Ukraine, Georgien und Kirgistan als souveräne Entitäten anzusehen, und russische, chauvinistische Propaganda in Bezug auf diese Staaten ignoriert, und wenn nötig effektiv sanktioniert. Denn es kann nicht angehen, dass man einerseits sogar die Filmwirtschaft und Restaurants «dekolonialisieren» will, aber andererseits zulässt, dass Moskau sich wie ein Feudalherr im post-sowjetischen Raum benimmt.

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Mein Senf zu den «frozen-conflicts» im Kaukasus angesichts der aktuellen Ereignisse

Geehrte Leserinnen und Leser!

Nun, da der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgrund der Tatsache, dass Armenien Nagorno-Karabagh okkupiert, dieser Tage wieder aufflammt, dachte ich, dass ich als georgisch-stämmige Frau dazu meine Meinung kundtun werde.

Zuallererst: Es reicht nicht, wenn zivilisierte Staaten sagen, dass die Kämpfe im Kaukasus nun aufhören sollten, und damit sowohl Armenien wie auch Aserbaidschan gleich schelten. Denn damit wird man der Sachlage absolut nicht gerecht, weil nur ein Staat hier Gebiet okkupiert, und das ist in diesem Fall Armenien, das Nagorno-Karabagh seit Jahren besetzt hält und von dort alles vertrieben hat, was nicht christlich und armenisch ist, sprich sowohl schiitisch-muslimische Aserbaidschaner wie auch jüdische Taten (Berg-Juden), und damit ethnische Säuberungen begangen hat.

Die Tatsache, dass Nagorno-Karabagh besetztes Gebiet ist, wird von den meisten zivilisierten Staaten wie auch Rechtsexperten als unumstritten angesehen. Nur solche Entitäten wie die sogenannten «Volksrepubliken» im Donbass und andere Kreml-Proxys wie Abchasien und die Zchinwali-Region/Süd-Ossetien anerkennen den Nagorno-Karabagh als Teil Armeniens oder gar als unabhängigen, zweiten armenischen Staat.

Das ist noch nicht alles: Pashiniyan, der jetzige armenische Premierminister, ist praktisch der Schosshund des Kremls und des iranischen Regimes im Süd-Kaukasus, und nicht nur das, in Armenien selber wird er von Hardlinern angetrieben, die von einem Gross-Armenien auf den Gebieten der heutigen Türkei (Van-See), Georgien (der Provinz Javakheti) und natürlich von Nagorno-Karabagh träumen. Aber unter diesen Hardlinern gibt es einige, denen auch das nicht genug ist, und die davon träumen die Stadt Ganja, die auf Armenisch «Gandzak» heisst, einzunehmen und sie zu einem Teil Gross-Armeniens zu machen. Als Legitimitätsgrundlage ziehen sie die armenische Minderheit, die in Ganja lebt, heran und die Tatsache, dass ein wichtiger Denker des armenischen Volkes, der Gelehrte Mkhtiar Gosh, in Ganja geboren wurde. Dazu muss man wissen, dass selbst zu Lebzeiten von Mkhtiar Gosh Ganja nicht mehr rein-armenisch gewesen ist, und anno dazumal Teil des Königreichs Georgien war. Mkhtiar Gosh war sogar Beamter am Hofe der georgischen Könige!

Die Tatsache, dass Pashiniyan, um diesen Hardlinern und den Herrschern in Teheran und Moskau zu gefallen, seit Ende dieses Sommers aserbaidschanisches Staatsgebiet beschiessen lässt, somit Zivilistinnen und Zivilisten gefährdet und damit obendrauf den Export von aserbaidschanischem Erdöl und Gas nach Israel und nach Georgien aufs Spiel setzt, wie die  «Jerusalem Post» und andere Medien berichtet haben, spricht für sich. Pashiniyan, der während der Covid-19-Pandemie komplett versagt hat*, spielt nun mit dem Feuer, um sich bei Hardlinern und seinen Herrschern in Teheran und Moskau anzudienen. Damit riskiert er einen Flächenbrand in der Region zu entfachen. Angesichts der immer noch wütenden Covid-19-Pandemie und der Tatsache, dass der Kaukasus ein Fleckenteppich an Kulturen ist, der schwer zu befrieden ist, ist eine solche Politik gemeingefährlich, wenn auch nicht überraschend für mich. Wie die «Jerusalem Post» spekuliert, hat Pashiniyan den Beschuss von aserbaidschanischem Staatsgebiet eventuell auf Geheiss Teherans getan, um so den Export von aserbaidschanischem Öl in den Judenstaat zu riskieren. Ich halte das für nicht unwahrscheinlich. Wie es meiner Meinung auch möglich ist, dass Pashiniyan dies für Moskau getan hat, oder auch nur für die Hardliner zu Hause. Generell ist es so, dass Armenien sich in den letzten Jahren von Russland in dessen Konflikte hat reinziehen lassen und heute das wahrscheinlich russophilste Land innerhalb der süd-kaukasischen Republiken ist. Dies führt nicht dazu, dass Moskau Jerewan respektiert, sondern Jerewan wie ein Kolonialgebiet behandelt, und mitunter sogar schikaniert.

Moskau hat in vielen «frozen conflicts» im Kaukasus seine Finger mit ihm Spiel, wie zum Beispiel in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien. Sich dann auf Moskaus Spiel absolut ohne jede Notwendigkeit einzulassen, ist meiner Ansicht nach kein Zeichen von Stärke oder Patriotismus, es ist ein Zeichen dafür, dass man sich selbst zu einer Proxy des Kremls degradiert, um für Moskaus Konflikte sein Leben und seine Gesundheit zu riskieren, und somit ein Zeichen von Schwäche. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem Kampf Georgiens für territoriale Integrität.

Zu guter Letzt ein paar Worte an die armenischen und andere christliche Chauvinisten, die hier mitlesen und das mit Schaum vor dem Mund tun: Ich schulde Armenien keine Solidarität, nur weil sowohl Armenien wie auch Georgien zu den ersten christlichen Nationen dieser Erde gehören. Erstens bin ich keine Christin und zweitens werde ich nicht zulassen, dass sich Georgierinnen und Georgier und Israelis sich diesen Winter die Hintern abfrieren, nur damit man in Jerewan im Grössenwahn schwelgen kann, oder, was genau so schlimm wäre, sich mit solch fahrlässiger Politik den Herrschaften im Kreml und Teheran anbiedert.

Pashiniyan soll sich mal den zahlreichen Problemen zuwenden, die Armenien derzeit heimsuchen, wie die Pandemie und Korruption, bevor er den erfolgreichen Feldherrn zu mimen versucht.

*Armenien hat die höchste Rate von Covid-19-Toten im ganzen Süd-Kaukasus. Armenien hat 15 Mal mehr Tote zu beklagen als Georgien, trotz der Tatsache, dass Georgien mehr Einwohnerinnen und Einwohner hat als Armenien.

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