Neuigkeiten aus dem Reich des Kolchose-Diktators

Geehrte Leser!

Es gibt wieder Neuigkeiten aus Belarus, dem Reich des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko und der letzten Diktatur Europas: In den letzten Tagen und Wochen wurde regelmässig, von einem breiten Oppositionsbündnis, gegen den Beitritt von Belarus in eine Zollunion und «Verteidigungsunion» mit Russland demonstriert. Bei letzterer würden dann russische Soldaten an der polnisch-belarussischen und an der litauisch-belarusischen Grenze stehen. Des weiteren könnten belarusische Rekruten und Soldaten gezwungen werden Kriegsdienst in den Konflikten und auf den Territorien zu leisten, bei denen Russland derzeit beteiligt ist, zum Beispiel auf der Krim, in der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und in Abchasien.

Der KGB-Zwerg in Moskau reagiert panisch, da er Angst hat, dass Lukaschenko und schliesslich auch ihm selber das gleiche Schicksal drohe wie Viktor Janukowitsch, dem Ex-Präsidenten der Ukraine, der mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wurde. Hinzu kommt, dass Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten darf, da die russische Verfassung nur zwei nacheinanderfolgende Amtszeiten gestattet. Allerdings gibt es Tricks, wie der KGB-Zwerg die Verfassung aushebeln kann, und einer dieser Tricks ist eben die obengenannte «Union» mit Belarus. Hinzu kommt, das Putins Korruption und Unfähigkeit immer offensichtlicher werden, wie das Attentat auf das FSB*-Hauptquartier in Moskau bewiesen hat. Das irgendein niemand ein Attentat vor dem FSB-Hauptquartier verüben kann, ohne das er vorher auf dem Radar war, spricht NICHT für die russischen Sichertsbehörden. Russland ist derzeit ein Überwachungsstaat, aber offensichtlich werden die Falschen überwacht: Anstelle von potentiellen Attentätern werden Anti-Korruptions-Aktivisten, Menschenrechtler und Zeugen Jehovahs überwacht. Summa summarum: Putin ist derzeit unter Druck und diesen Druck gibt er weiter an den Kolchose-Diktator Lukascheko der wiederum den Druck an das Volk weitergibt und ihm die letzten Freiheiten und das letzte bisschen Würde nimmt. Erst vor einigen Wochen konnte ich lesen, dass in Belarus Wehrsportübungen auf allen Schulstufen, ausser im Kindergarten, wieder eingeführt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, geehrte Leser, Wehrsportübungen auch in der Grundstufe. Etwas, das es seit den Sowjettagen nicht mehr gab.

Nun wäre es eigentlich an der Zeit, Demokratie-Aktivisten gerade im post-sowjetischen Raum zu unterstützen. Stattdessen werden Autokraten und Diktatoren wie Recep Tayyip Erdogan, der Teekessel-Diktator vom Bosporus, und Wladimir Putin, der KGB-Zwerg hofiert. Ja, selbst Lukaschenko, der Kolchose-Diktator selber, muss keine Sanktionen fürchten, obwohl er ausserhalb von Belarus machtlos ist und eigentlich nur Putins Lakai.

Alles in allem halte ich die Gleichgültigkeit gegenüber Autokraten und anderen Feinden der Demokratie für die grösste Gefahr. Eine noch grössere Gefahr als die Autokraten selber für freie Staaten. Da Gleichgültigkeit in Kombination mit Ignoranz den Autokraten den Machterhalt sichert. Wie ich schon früher erwähnt habe, sagte Natalya Radina, eine Mitbegründerin von «Charter 97»**, einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde. Diese Indifferenz gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Staaten, die als nicht-westlich angesehen werden, ist nicht nur im Fall von Belarus eine Plage, sondern auch in vielen anderen Staaten im post-sowjetischen Raum und nicht nur dort, wie die kümmerliche Berichterstattung und die noch erbärmlicheren Reaktionen zu den antiklerikalen Protesten gegen das Regime zu Teheran bewiesen haben. Und so lange diese Gleichgültigkeit nicht aufhört, werden sich Diktatoren wie Lukaschenko gestärkt fühlen weiterhin ihr unmenschliches Spiel aus Unterdrückung und Korruption durchzuziehen. Dies wird nicht nur die Elendsspirale weiterhin ankurbeln, sondern kann im Endeffekt zu mehr Flüchtlingen führen. Nämlich dann, wenn besagte Autokraten und Diktatoren ihre Länder vollends an die Wand gefahren haben.

 

*Der FSB ist die Nachfolgeorganisation des berühmt-berüchtigten KGB.

**«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.

 

Mit dem Mord an Khashoggi von eigenen Schandaten ablenken

Geehrte Leser!

Dieser Tage reden die meisten vom Mord am Muslimbruderschaft-Sympathisanten Jamal Khashoggi, aber wer redet vom Mord an Pavel Sheremet? Wissen Sie überhaupt wer Pavel Sheremet ist, oder besser gesagt war?

Sofern Sie noch nie von Pavel «Pavlo» Sheremet gehört haben, so folgt hier eine Kurzbiographie des belarussischen Journalisten.

Pavel Grigorevich Sheremet wurde am 28. November 1971 in Minsk geboren. Dort begann er in den Neunzigern als Ansager und Produzent für die wöchentliche Nachrichtensendung «Prospekt» bei einem belarussischen öffentlich-rechtlichen Sender zu arbeiten und wurde dort zu einem der führenden Kritiker des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Seine Kritik war so umfassend und vernichtend für den Kolchose-Diktator Lukaschenko, dass er Sheremet, einem der Gründer von «Charter 97»*, die belarussische Staatsbürgerschaft entzog. Dies zwang Pavel Sheremet dazu, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, um nicht staatenlos zu sein, und über den Umweg über Russland, sich in die Ukraine abzusetzen. Pavel Sheremets Buch «Sluchaynyy Prezident» (dt.: zufälliger Präsident) ist die beste politische Biographie von Alexander Lukaschenko, die es für Geld zu kaufen gibt. Selbst die «New York Times» schrieb, dass er bekannt gewesen sei für seine mitreissenden Reportagen über den Machtmissbrauch in Belarus. Belarus ist zum Beispiel das letzte Land Europas, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, meist an Oppositionellen des Kolchose-Diktators. Eben gegen die Todesstrafe, das Fehlen eines Rechtsstaates und gegen weitere Ungerechtigkeiten hat sich Pavel Sheremet mit Menschen, wie Natalya Radina, einer anderen Mitbegründerin und Leiterin von «Charter97», die es geschafft hat nach Polen zu fliehen, zu Lebzeiten eingesetzt. Natalya Radina sagte einst, dass die Gleichgültigkeit gegenüber der schlechten Menschenrechtslage in Belarus die Situation noch verschlimmern würde.

Pavel Sheremet wurde am 20. Juli 2016 in Kiew im Auto seiner Lebenspartnerin, der ukrainischen Redakteurin Olena Prytula, durch eine Autobombe getötet. Seine Ermordung rief kaum Entrüstung hervor. Im Gegensatz zum Mord an Jamal Khashoggi, obwohl eine Auto-Bombe mitten in Kiew, logischerweise, auch Unbeteiligte hätte treffen können und nicht nur Pavel Sheremet und seine Partnerin umbringen. Hinzu kommt, dass die Menschenrechtslage in Belarus im Besonderen und in anderen Staaten im post-sowjetischen Raum wirklich hundsmiserabel ist, wie ich oben dargelegt habe, was ignoriert wird. Stattdessen konzentrieren sich viele vermeintliche Menschenrechtsaktivisten auf den Juden unter den Staaten, Israel, Saudi-Arabien und, wenn es hochkommt, ab und zu das AKP-Regime, das derzeit die Türkei heimsucht. Und ignorieren dabei eben geflissentlich andere Staaten.

Nichts liegt mir ferner, als die Barbarei des Königreichs Saudi-Arabien zu relativieren, aber Länder wie die Türkei, die vom Teekessel-Diktator Erdogan regiert wird, und das Regime der Islamischen Republik Iran, das seine eigenen Bürger am helllichten Tag an Baukränen aufhängt,  den Mord an Jamal Khashoggi benutzen den Mord, um von ihren eigenen Schandtaten abzulenken,  zum Beispiel der Tatsache, dass sowohl die Türkei wie auch die Islamische Republik international Schlusslichter sind, was Pressefreiheit angeht, weil sie berühmt-berüchtigt dafür sind, kritische Journalisten in Foltergefängnisse zu werfen.  Das belegt die Rangliste 2019 von «Reporter ohne Grenzen», auf der die Türkei den 157. Rang und die Islamische Republik Iran den 170. Rang von 180 Staaten einnehmen.

Die Krokodilstränen der Despoten von Teheran und Ankara sind der Gipfel der Heuchelei! Und die Welt fällt darauf herein, was nicht weiter überraschend ist, denn Saudi-Arabien ist barbarisch, das ist Fakt. Aber damit ist Saudi-Arabien nicht allein in der Region, sondern das Verhalten von Saudi-Arabien ist, mit Ausnahme des Köpfens, leider die Norm. Sowohl das Regime der Islamischen Republik Iran wie auch andere Länder wie etwa die Islamische Republik Pakistan, praktizieren die Todesstrafe für Apostasie vom Islam. Und Regime wie das von Katar und der Islamischen Republik Iran exportieren, neben Erdöl, auch Terrorismus und Fundamentalismus. Dies wird aber kaum zur Kenntnis genommen, weil sich fast alle auf die Barbarei von Saudi-Arabien konzentrieren und dabei Menschen nicht zur Kenntnis genommen werden wie Nasrin Sotoudeh, Narges Mohammadi und Nazanin Zaghari-Ratcliffe und andere Geiseln des Regimes von Teheran wie Sepideh Gholian, die über die streikenden Arbeiter einer Zuckerrohrfabrik berichtet hat und nun im Gharchak-Gefängnis vor den Toren Teherans Folter ausgesetzt ist. Sehr zur Zufriedenheit der Despoten von Teheran, die weiterhin ihrem Tagwerk aus Mord, Terrorismus und Drohungen gegenüber Israel, den Vereinigten Staaten und auch Europa nachgehen können.

Darum ist es meiner Ansicht nach unethisch sich nur auf den mehr als umstrittenen Jamal Khashoggi zu konzentrieren und dabei anderes Elend vollkommen ausser Acht zu lassen, und, obendrein, so zu Helfershelfern von Despoten wie Erdogan und Khameini zu werden. Pressefreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut und genau deshalb sollte man sich nicht vor den Karren von Diktatoren und Autokraten spannen lassen, um so vermeintlich Pressefreiheit zu verteidigen.

So lange dies so ist, werde ich, für meinen Teil, meine Würde bewahren, in dem ich mich nicht vor den Karren von Despoten spannen lasse, um einem Sympathisanten der Muslimbruderschaft zu gedenken, sondern weiterhin an Menschen wie Pavel Sheremet erinnern, damit diese nicht gänzlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden.

*«Charter 97» ist der Name eines Manifests und einer Menschenrechtsorganisation in Belarus, die sich diesen Namen in Anlehnung an die tschechoslowakische «Charta 77» gegeben hat und gegen die nunmehr 25 Jahre andauernde Herrschaft des Kolchose-Diktators Alexander Lukaschenko kämpft.