Die Wiedergänger aus dem Jahr 2008

Geehrte Leserinnen und Leser!

Vor einigen Tagen war ein NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der in mir einige Erinnerungen an den NATO-Gipfel 2008, der in Bukarest stattgefunden hat, wachgerufen hat.

Nicht nur mir ist es so gegangen! Forscher wie Luke Coffey haben sich genauso gefühlt.

Aber alles schön mal der Reihe nach, im Jahr 2008, nach dem Augustkrieg, dem illegalen Krieg Russlands gegen Georgien, dem ersten Krieg im 21. Jahrhundert auf europäischem Boden, gab es einen NATO-Gipfel in Bukarest, der Hauptstadt Rumäniens, weil Rumänien anno dazumal schon in die NATO aufgenommen wurde.

Schon beim damaligen NATO-Gipfel, wenige Wochen nach besagtem Augustkrieg, wurden die Ukraine und Georgien vertröstet, um ja nicht den Kreml zu provozieren! D.h. man hat uns immer wieder die Mitgliedschaft in der NATO versichert, aber bisher wurde uns nichts gegeben, ausser dem MAP, dem Membership Action Plan.

Diese schönen Worte, denen keine Taten folgten, waren für Russland eine Einladung für Landraub, zuerst in Georgien und nun in der Ukraine, denn wie gesagt, ausser dem MAP und vielen schönen Worten gab es vor dem Krieg in der Ukraine wenig vom Westen zur Unterstützung von Staaten wie Georgien und der Ukraine.

Währenddessen hat man dieses Jahr ohne grosse Widerstände Finnland zu einem NATO-Mitglied gemacht. Ich gönne das Helsinki wirklich, aber frage mich, warum dasselbe in all den Jahren nicht möglich war für die Ukraine und Georgien.

Einige Apologeten werden jetzt sagen, dass dies aufgrund der russischen Okkupation von georgischen respektive ukrainischen Territorien nicht möglich gewesen sei, aber hier möchte ich widersprechen, weil 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland NATO-Mitglied, trotz der sowjetischen Okkupation von Ostdeutschland, und im Jahr 1989 wurde ganz unbürokratisch das wiedervereinigte Deutschland NATO-Mitglied. Und das trotz der Tatsache, dass zu jener Zeit die Adenauer-Verwaltung mit Alt-Nazis verseucht war!

Sprich, weder die Okkupation Ost-Deutschlands, trotz des irredentistischen Grundgesetzes, war damals kein Problem, noch die Nazis.

Aber die Ukraine und Georgien werden bis heute stiefmütterlich behandelt, unter anderem vielleicht weil man bis heute diese Staaten nicht als eigenständige Länder, sondern als den Vorgarten von Russland betrachtet.

Dies ist besonders kränkend für mich, da der ehemalige Vize-Sekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, für Georgien das „deutsche Model“, natürlich ohne Nazis, vorgeschlagen hat. Sprich, dass die Gebiete, die heute unter der Kontrolle der georgischen Regierung sind, NATO-Mitglied werden und unter dem Schutz des fünften Artikels stehen könnten, und die Gebiete, welche unter Okkupation von russischen Proxies sind, zu einem späteren Zeitraum unter den NATO-Schutzschirm kommen.

Sein Vorschlag, wie konnte es auch anders sein, wurde nicht berücksichtigt, nichtsdestotrotz werde ich unten dazu einen Link auf Englisch anfügen.

Summa summarum: Nicht nur ich denke, dass der MAP ausgedient hat und man sich nun etwas Neues einfallen lassen muss, um nicht weiter von den Wiedergängern aus dem Jahr 2008 und einer gestörten, immer wirrer agierenden Führung im Kreml an der Nase herumgeführt und terrorisiert zu werden.

Ex NATO deputy sec-gen: “German model” for Georgia should be put on the table – JAMnews (jam-news.net)

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Mein Senf zur Affäre Melnyk und Russlands totalen Fall in Autoritarismus

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist wieder mal Zeit für eine meiner Polemiken, denn im Osten nichts Neues, oder etwa doch?

Denn in der demokratischen Ukraine, in der in freien und fairen Wahlen ein russischsprachiger Jude zum Präsidenten gewählt wurde, und in der ein waschechter Kosake der Leiter seines Präsidialamtes ist,  muss ein Diplomat seinen Posten räumen, wenn er einen Nationalisten verteidigt, im autoritären Russland hingegen,  wird die „Jewish Agency“ höchstwahrscheinlich ihre Arbeit einstellen müssen, und dies nachdem schon Rabbi Pinchas Goldschmidt seinen Posten als Oberrabbiner Moskaus räumen musste!

Russland gleitet mehr und mehr in dunkle Gefilde und Gezeiten, und es ist nicht zu leugnen, ausser man ist ein gestörter Putin-Verehrer, der immer noch denkt, dass die Arbeit der „Jewish Agency“ eingestellt werden muss, um den „christlichen Charakter Russlands“ zu wahren und nicht verstehen will, dass die „Jewish Agency“ die Einwanderung von Jüdinnen und Juden nach Israel organisiert und dass das Judentum keine missionierende Religion ist.

All das tut man, um mit Schaum vor dem Mund, der Ukraine das Existenzrecht abzusprechen, und dabei die Kollaborateure der OUN als Feigenblatt vorzuschieben, weil dieser Menschenschlag massiv selbstgerecht ist, und was den Revisionismus um Gestalteten wie Bandera angeht: Erstens ist Stepan Bandera seit Jahren tot und unter der Erde und zweitens haben auch Staaten wie Frankreich und Ungarn Probleme mit der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Marschall Petain und Miklos Horthy, aber niemand bombt diese Länder und marschiert dort ein, um den Nazismus zu bekämpfen, weil es in jenen Staaten immer noch Menschen gibt, die Petain und/oder Horthy anhimmeln. Stattdessen arbeitet man in diesen Staaten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, um solcherlei Revisionismus zu bekämpfen.

Alles in allem haben es die Menschen in der heutigen Ukraine wahrhaftig nicht verdient, von Russland attackiert und bombardiert zu werden, dafür gibt es schlicht keine Entschuldigung.

Und was die NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland angeht, hat der ukrainische Präsident Zelenskiy in einem Punkt ganz klar recht: Wäre die Ukraine ein NATO-Mitglied gewesen, hätte es Russland nicht gewagt, in die Ukraine einzumarschieren, denn Russland greift nur Staaten an, die es als schwächer ansieht. Russland griff 2008 Georgien an, russische Truppen sind in der Republik Moldau und Russland okkupiert ukrainisches und georgisches Territorium.

Es ist nämlich eine Tragödie, dass man Staaten wie der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft Jahre, im Falle von Georgien Jahrzehnte, vorenthalten hat, um Russland nicht zu düpieren und man nun so schnell Finnland und Schweden zu NATO-Mitgliedern gemacht hat. Ich werde weiter unten einen Artikel auf Englisch aus dem Jahr 2018(!) verlinken, der dieses Problem aus georgischer Sicht beleuchtet. Denn jahrelang hat man Staaten wie Georgien und die Ukraine wie Bittsteller behandelt und russische Aggression belächelt, das rächt sich jetzt gewaltig.

Denn, während Russland mehr und mehr in einen autoritären Sumpf aus Korruption, Rechtlosigkeit und Chauvinismus versinkt und alle Chancen verheizt, die es 1991 bekommen hat, um eine funktionierende Demokratie und ein Rechtsstaat zu werden, führen die Herrschaften im Kreml einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und das russische Elektorat kümmert sich mehr darum, welche Burger man statt „McDonald’s“ essen kann und wo man Ersatzteile für westliche Autos bekommt, weil die chinesischen Ersatzteile Schrott sind. Darum Russland hat de facto keine Zivilgesellschaft mehr, weil die meisten zivilgesellschaftlichen Akteure ethnische und religiöse Minderheiten waren und nunmehr das Land verlassen haben oder auf gepackten Koffern sitzen. Deshalb wird sich das Land weiterhin auf den Abgrund zubewegen, Änderung nicht in Sicht.

Währenddessen hat die Ukraine gezeigt, dass es anders geht, und verdient trotz Fehler, unsere Unterstützung.

Op-ed: Georgia-NATO, 10 years of walking in circles – JAMnews (jam-news.net)

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