Proteste Archive - Seite 3 von 4

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder Zeit für einen Quickie von meiner Wenigkeit, denn wie viele andere, so wurde auch ich von den Protesten in Kasachstan überrascht. Im Gegensatz zu vielen wusste ich aber, dass Kasachstan seit vielen Jahren vom Autokraten Nursultan Nazarbajev regiert wird. Dieser lebt in Saus und Braus, während er in der Kälte eines zentralasiatischen Steppen-Winters seinen Untertanen eine Erhöhung von Flüssiggas aufbrummen wollte, und das, obwohl Kasachstan zu dem wichtigsten Erdöl- und Erdgas-Exporteuren weltweit zählt. Dies führte zu den grössten Protesten seit Jahren und demzufolge zu dem Aufstand, denn wir nun sehen.

Ich weiss nicht, ob dieser Aufstand wegen dem schnellen Eingreifen von Russland und den russischen Vasalen Armenien und Belarus Erfolg haben wird oder es in Kasachstan eine Tulpenrevolution wie in Kirgistan oder eine Rosenrevolution wie in Georgien geben wird. Eines aber weiss ich, die letzten Tage zeigen ganz klar, dass die Macht von Autokraten und Despoten, insbesondere im postsowjetischen Raum, fragiler ist, als von vielen bisher angenommen wurde.

Die Tatsache, dass es in den vergangen Jahren in russischen Proxies wegen verschiedener Ereignisse, entweder offenkundiger Wahlfälschungen durch Despoten oder solch profaner Dinge, wie die Erhöhung von Flüssiggas, die dann zu Funken für Massenproteste werden, gegeben hat, zeigt, dass den alternden Autokraten im post-sowjetischen Raum die Zeit davonläuft, denn, wie ich schon letzte Woche geschrieben habe, so sind Gestalten wie der Herr Vladimir Vladimirovich und Nursultan Nazarbajev nun auch schon Senioren und im Gegensatz zu demokratischen Politikern können sie keine Protegés fördern, da die Gefahr besteht, dass sie sonst von eben diesen Protegés entthront und gemeuchelt werden könnten.

Dies ist einer der Gründe, warum die Macht von Autokraten und Despoten allgemein und im Besonderen im post-sowjetischen Raum so fragil ist: Sie können ums Verrecken keinen Protegé in ihrem Schatten dulden und wenn sie alt und schwach werden, so versuchen sie mit noch mehr Repression zu reagieren, um von ihrer physischen Schwäche abzulenken. Wenn das nicht klappt und das Unvermeidliche geschieht, nämlich dass die Proteste nicht aufhören oder die Diktatoren ins Gras beissen, so offenbart sich ein Machtvakuum. Und dies wiederum zeigt, dass der Despotismus im post-sowjetischen Raum nicht nachhaltig ist, denn wer wird auf Putin und Nazarbajev folgen? Lavrow und Tokajew? Beides auch schon Senioren, die, selbst wenn sie sich dann noch 10 bis 15 Jahre an der Macht halten können, irgendwann auch das Zeitliche segnen wird und es dann, nach ihrem Tod, wieder zu einem Machtvakuum kommt.

Und bis dahin wird es immer wieder an den unmöglichsten Orten zu verschiedenen Protesten kommen. Das haben die Ereignisse in Belarus und Kasachstan in der Vergangenheit gezeigt. Es ist darum gut zu planen, was nach der Ära von solch kleptokratischen Despoten kommen wird, damit man nicht wieder von Massenprotesten in Kasachstan, Belarus oder einem «Maidan» wie in der Ukraine überrascht wird.

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Geehrte LeserInnen!

Wie schon meinen früheren Ergüssen zu entnehmen war, so bin ich der Ansicht, dass gut 30 Jahre nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland im post-sowjetischen Raum die Felle davonschwimmen und man im Kreml somit mehr und mehr die Kontrolle über ehemalige Satellitenstaaten verliert. Dies wird durch die neuesten Nachrichten aus Belarus und dem Kaukasus untermauert.

Derzeit fordert Russland eine Einhaltung der Waffenruhe ein zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich aufgrund des Konflikts um Nagorno-Karabagh bekriegen. Russland kann viel fordern, die Tatsache, dass die Waffenruhe in Nagorno-Karabagh nicht eingehalten wird, zeigt, dass dem Kreml die Kontrolle über die süd-kaukasischen Republiken entgleitet. Zuerst in Georgien nach der «Rosenrevolution» und nun auch in Aserbaidschan, weil man in Baku genug davon hat, dass im Kreml die Regierung Jerewans bevorzugt wird. Russland als Mediator funktioniert im Süd-Kaukasus schlicht nicht mehr. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich ein anderes Land zur Verfügung stellen würde, um zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln. Ein Land, dass sich tatsächlich Neutralität in diesem Konflikt leisten könnte, wie zum Beispiel Spanien oder Grossbritannien. Dies natürlich nur, wenn man denn echt an Frieden im Kaukasus interessiert ist und die süd-kaukasischen Republiken NICHT als Mündel Moskaus ansieht.

Denn wie gesagt, auf Moskau sollte man sich dieser Tage nicht verlassen, und das liegt nicht daran, dass man in Moskau im Allgemeinen und im Kreml im Besonderen die Zügel schleifen lässt, was Grössenwahn angeht und den Willen, ein russisches Imperium in den Staaten des ehemaligen Sowjet-Imperiums wieder zu errichten. Es ist nur so, dass die andere Seite, die Menschen in den Staaten, die einst Teil des Sowjet-Imperiums waren und durch viel Aufopferung und blutige Konflikte ihre Unabhängigkeit erlangt haben, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen.

Aber lassen Sie mich das etwas weiter ausführen. Dieser Tage hat die deutsche Zeitung «Die Zeit» ein Interview mit dem Wahlkampfleiter von Alexey Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht, das ich mit grossem Interesse gelesen habe. Aber ich muss sagen, dass ich Herrn Wolkow bei einigen Dingen widersprechen muss.

Zuallererst: Sanktionen sind nicht immer dazu da, um die Situation im Innern zu verbessern. Manchmal sollen sie schlicht verhindern, dass das Regime seine Expansionslust auslebt und Nachbarstaaten terrorisiert. Das heisst Sanktionen, ernsthafte Sanktionen, gegenüber Moskaus Expansionsplänen sind derzeit gut und deshalb zu begrüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Russland mit den Sanktionen unzufrieden sind, können sie gut und gerne die Herrschaften im Kreml darum bitten, damit aufzuhören die Territorien von zwei Nachbarstaaten Russlands, nämlich von Georgien und der Ukraine, zu okkupieren.

Des Weiteren: Nein, solche Demonstrationen wie in Belarus stehen Russland noch lange nicht bevor, weil Russen und Russinnen lieber x Minderheiten die Schuld an der jetzigen Situation geben anstatt dem KGB-Zwerg und den anderen Herrschaften im Kreml. Dies zeigt sich schlicht und ergreifend darin, dass in den letzten Jahren und Monaten fast überall auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Imperiums gegen Rechtlosigkeit und für Menschen- und Bürgerrechte mit Furor demonstriert wird, ausser in Russland selber. Stattdessen gibt man sich in Russland der Regression hin und träumt von der Wiederauferstehung als Imperium, und zwar sowohl die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse als auch die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs Vladimir Putin.

Summa summarum: Es gilt, was ich den letzten Wochen prophezeit habe, die Idee, dass man nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland noch als Mediator bei Konflikten im post-sowjetischen Raum einsetzen kann, und dass die Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten, auf ewig Mündel Moskaus sein werden, gehört in die gleiche historische Mülltonne wie das Sowjet-Imperium an sich. Deshalb ist es an der Zeit, dass man westlich des Bugs anfängt, Staaten wie die Ukraine, Georgien und Kirgistan als souveräne Entitäten anzusehen, und russische, chauvinistische Propaganda in Bezug auf diese Staaten ignoriert, und wenn nötig effektiv sanktioniert. Denn es kann nicht angehen, dass man einerseits sogar die Filmwirtschaft und Restaurants «dekolonialisieren» will, aber andererseits zulässt, dass Moskau sich wie ein Feudalherr im post-sowjetischen Raum benimmt.

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Schlagwort: Proteste

Die fragile Macht von Despoten

Russland schwimmen die Felle davon