Kai Pflaume, Georgien und die NATO

Kürzlich war der ehemalige NATO-Sekretär, Anders Fogh Rasmussen, der nach Ansicht einer meiner Bekannten immer mehr aussieht, wie der Moderator Kai Pflaume, zu Besuch in Georgien, um die potentielle NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu diskutieren und ob der Artikel fünf, des Nord-Atlantik-Pakts auch für die von Russlands Proxies besetzten Gebiete, nämlich Abchasien und die Zchinwali-Region/ Süd-Ossetien gilt. Artikel fünf des Nord-Atlantik Pakts besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied der Allianz ein Angriff auf die Allianz als solches ist und verpflichtet die anderen Mitglieder des Nord-Atlantik-Pakts dazu, dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen. Meiner bescheidenen Ansicht nach ist es egal, wie er aussieht, von mir aus kann Andres Fogh Rasmussen auch aussehen, wie Darth Vader. Hauptsache Georgien wird endlich in die NATO aufgenommen, denn wir haben Putin und den Teekessel-Diktator vom Bosporus als Nachbarn. Mit dem Letztgenannten ist natürlich Recep Tayyip Erdogan gemeint und dieser hat zu allem Übel auch noch den Irredentismus entdeckt! Hinzu kommt, dass die Politik Teherans in naher Zukunft, bestenfalls, auch unvorhersehbar ist und zwischen dem Iran und dem schönen Iberien und dem rauen Kolchis liegen nur Armenien und Aserbaidschan, beides keine militärischen Supermächte. Dies ist vor allem deshalb beunruhigend, wenn man bedenkt, dass der Iran, durch die Tatsache, dass er Rechtsnachfolger der Perserreiche ist, buchstäblich einige kaukasische Leichen im Keller hat.

Aber wieder zurück zu Andres Fogh Rasmussen, der selber sagte, dass Georgien die nötigen Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft erfüllt, wenn man die von Russlands Proxies okkupierten Territorien ausser Acht lässt. Das heisst, dass Georgien so bald als möglich NATO-Mitglied werden sollte, um dafür zu sorgen, dass zumindest 80% des georgischen Territoriums und die Staatsbürger Georgiens sicher sind vor den chauvinistischen und imperialistischen Spielchen in Ankara und Moskau. Was die von Moskaus Proxies okkupierten Territorien angeht, hat Fogh Rasmussen vorgeschlagen, einen ähnlichen Mechanismus zu praktizieren, wie man ihn anno dazumal bei Deutschland angewendet hat, als die Bundesrepublik NATO-Mitglied wurde, die DDR aber nicht und erst mit der Wiedervereinigung Deutschlandes als Ganzes Mitglied der NATO wurde. Dies ist meiner Ansicht nach mehr als vernünftig. Trotzdem sollte man Abchasien, die Zchinwali-Region, KGB-Zwerg im Kreml, Wladimir Putin, und den Teekessel-Diktator vom Bosporus nicht vergessen. Was Putin angeht: Man sollte Russland endlich effektiv sanktionieren! Es kann nicht angehen, dass Russland widerrechtlich die Territorien zweier souveräner Staaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, okkupiert. Was die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan angeht, so muss die NATO-Mitgliedschaft der Türkei sistiert werden, denn in jedem normalen Rechtsstaat wäre Erdogan ein Fall für die forensische Psychiatrie und alles andere, als eine Sistierung der NATO-Mitgliedschaft stellt eine Gefahr dar, denn nicht nur stellt der Teekessel-Diktator vom Bosporus den Vertrag von Lausanne in Frage, er träumt auch ganz offen von Atomwaffen!

Die Rhetorik und die Politik Ankaras und Moskaus beweisen, dass es sich bei der Türkei und Russland um Erben von gescheiterten Imperien handelt, die ihren Zusammenbruch immer noch nicht verkraftet haben und deshalb dazu neigen, ihre regionalen Nachbarn zu schikanieren. Dieses destruktive, chauvinistische Verhalten muss endlich Konsequenzen haben! Ausserdem ist es wichtig dafür zu sorgen, dass die Einwohner der regionalen Nachbarn in Frieden leben können, egal wer in Ankara und in Moskau schaltet und waltet! Für Georgien bedeutet dies eben eine NATO-Mitgliedschaft. Und den Kreml-Apologeten soll gesagt sein, dass Russland Georgien angegriffen und seine Proxies in Abchasien und der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien installiert hat, als Georgien eben noch nicht NATO-Mitglied gewesen ist. Eine NATO-Mitgliedschaft ist demzufolge die logische Antwort auf die konstanten Aggressionen und Schikanen aus dem Kreml und nur die wahlberechtigten Bürger Georgiens haben ein Recht sich dafür oder dagegen zu entscheiden, nicht der Kreml und auch nicht irgendwelche Kreml-Apologeten Deutschlands.

Putin, die STASI und der mündige Bürger

Kürzlich wurde bekannt, dass der STASI-Ausweis von keinem geringeren als Wladimir Wladimoriwitsch Putin, dem jetzigen russischen Präsidenten, in einem Dresdner Archiv gefunden wurde. Die Boulevard- und einige seriöse Medien haben sich auf diesen «Scoop» gestürzt und auch Teile der Bevölkerung in vielen zivilisierten Staaten waren schockiert. Mich hat dieser Fund des STASI-Ausweises von Putin weder überrascht noch schockiert, denn Putin war Leiter des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, bevor er zum Präsidenten von Russland gewählt wurde. Ja, meine Damen und Herren, das russische Wahlvolk wählte vor bald zwanzig Jahren den Leiter der Nachfolgeorganisation des KGB zu seinem Präsidenten. Die Folgen dieser verhängnisvollen Wahl dürften jedem bekannt sein, der gelegentlich Medien konsumiert und nicht unter einem Stein in Usbekistan haust. Aber ich nenne trotzdem gerne ein paar Stichwörter: Chodorkowski, Okkupation der Zchinwali-Region und der Krim, «Pussy-Riot» etc. Dies alles wäre einigermassen und vorhersehbar und verhinderbar gewesen, wenn man so etwas wie bürgerliche Kultur in Russland hätte und mündige Bürger sich bewusst gemacht hätten, zu was es führen würde, wenn man einen Mann zum mächtigsten Politiker macht, von dem nur bekannt ist, das er in St.Petersburg geboren und aufgewachsen war und dann jahrelang, zuerst dem KGB und dann dem FSB gedient hatte, bis er schliesslich an der Spitze von eben diesem FSB stand.

Mir geht es nicht darum irgendwelche Verschwörungstheorien oder Hirngespinste breitzuschlagen und so zu tun, als ob Putin die russisch-sowjetisch Version von James Bond gewesen wäre. Bei seiner Statur und seinen lächerlichen Fremdsprachenkenntnissen würde ich eher vermuten, das er seine Zeit bei der STASI, beim KGB und dem FSB in einer ähnlich armseligen Position verbracht hat, wie der fiktive STASI-Agent im deutschen  Film «Das Leben der Anderen».  Trotzdem finde ich persönlich es nicht gut, dass ein öffentliches Amt, wie das des Präsidenten mit einem Mann besetzt ist, der vom Prinzip her ein Enigma ist, weil seine Akte immer noch als «streng vertraulich» unter Verschluss gehalten wird. Aber das sieht das russische Wahlvolk offenbar anders, denn die einzigen Proteste, die in den letzten Jahren von breiten Schichten in der russischen Bevölkerung begrüsst und getragen wurden, waren die Proteste gegen die Erhöhung des Rentenalters. Nicht der Augustkrieg gegen Georgien, nicht die Invasion und Okkupation der Ost-Ukraine und der Krim, sondern die Erhöhung des Rentenalters. Eine Tragödie. Fast scheint es, dass es den russischen Bürger nicht sonderlich kümmert, was sein Staat, seine Regierung macht, so lange sein Wodka auf dem Tisch steht und er zeitig, mit sechzig Jahren, in Rente gehen kann. Dies lässt auf einen absoluten Mangel von politischem Bewusstsein eines mündigen Bürgers schliessen.

Denn und da sind sich die Wähler und Anhänger von Putin und Erdogan ähnlich: Es war von Anfang klar, dass man keinen Wolf im Schlafspelz wählt, sondern den Wolf ohne jegliche Verkleidung und es war auch von Anfang klar wohin die Reise gehen würde. Aber das war der Anhängerschaft dieser beiden Autokraten egal, so lange andere Personengruppen als Sündenböcke und Fussabtreter hinhalten mussten. Und so ist es notwendig, dass man auch die Bürger von Staaten wie Russland und der Türkei in die Verantwortung nehmen muss, denn Demokratie bedeutet nicht nur am Wahltag ein Couvert in die Wahlurne werfen zu dürfen, sondern auch das Bekenntnis zu einem Rechtsstaat, zu Gewaltentrennung und zur Wahrung von Menschen- Bürger- und Minderheitenrechten. Mit einer solchen Regierung und einem solchen Wahlvolk wundert es mich nicht, wenn Staaten wie Russland und die Türkei noch für ein paar Jahre Schwellenländer bleiben werden. Denn ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es in den seltensten Fällen wirtschaftlichen Aufschwung, oder irgendeine, denkbare Form von Progress. Stattdessen bleibt man im besten Fall in einem Sumpf von Elend stecken, oder gibt sich gar völlig dem Regress hin, wie in den oben genannten Staaten zu beobachten ist. In Russland feiert der russisch-orthodoxe Chauvinismus Urstände unter einem Ex-KGB-Apparatschik und in der Türkei wird die laizistische Republik Atatürks von Erdogan, einem Anhänger des Neo-Osmanismus, der mit der Muslimbruderschaft verbandelt ist, zu Grabe getragen. All das getragen von einem, im besten Fall, passiven Wahlvolk. Kurzum: Nicht der in einem Dresdner Archiv gefundene STASI-Ausweis von Putin, oder das Gedicht von Ziya Gökalp, dass Erdogan vorgetragen hat, sind die Probleme. Nein, sowohl der Ausweis wie auch das Gedicht symbolisieren viel mehr einen Mangel an Bürgerbewusstsein in Russland und der Türkei. Dieser Mangel ermöglichte es Autokraten, wie Putin und Erdogan Macht zu erlangen.