Zwei beissende Fragen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Geehrte Leserinnen und Leser!

In den vergangenen Wochen sind mir immer wieder zwei Fragen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu Ohren gekommen. Diese beiden Fragen werde ich versuchen hier zu beantworten.

Zuallererst: Warum darf Russland die Gebiete nicht behalten, die es in diesem Angriffskrieg eingenommen hat für den Preis eines Waffenstillstands?

Antwort: Weil es illegal und unmoralisch ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Angriffskriege und damit einhergehende Gebietsgewinne praktisch verboten. Bei jedem anderen Staat ausser Russland würde man deshalb, zu Recht, Zeter und Mordio schreien, wenn dieser das tun würden, was Russland in der Ukraine tut und getan hat. Des Weiteren gibt es einen praktischen Grund, warum Russland Cherson, die Krim, Luhansk und Donetzk nicht behalten darf, weil nämlich Russland diese Gebiete, wenn es sich erholt hat und bereit für neue Aggressionen ist, als Sprungbrett für neue expansionistische Abenteuer benutzen und dann wieder Kyiv, Lviv und Odesa angreifen würde.

Darum darf Russland unter keinen Umständen die Krim, Donetzk oder Cherson für ein Blatt Papier behalten dürfen, denn Russland ist berühmt-berüchtigt dafür, Verträge, die es selber unterzeichnet hat, nicht einzuhalten.

Bespiele dafür sind der Vertrag von Moskau (1920), dazu werde ich einen englischsprachigen Link unten einfügen, das Budapest-Memorandum und die Minsk-Verträge.

D.h. Verträge, die mit Russland unterzeichnet sind, sind das Papier  nicht wert, auf denen sie geschrieben sind.

Aber kommen wir nun zur anderen Frage, nämlich der Folgenden:

Ist Putin ein Antisemit?

Die Antwort darauf ist nein, denn Putin selber ist kein Antisemit, er glaubt nicht an irgendeine Verschwörung, etwa dass wir Juden Ritualmorde begehen oder den Zarensohn ermordet hätten. Allerdings ist Putin skruppellos genug, um Antisemitismus, der in Russland seit den ersten Zaren Urstände feiern kann und demzufolge weit verbreitet ist, für seine Zwecke zu nutzen. D.h. er lässt andere, wie zum Beispiel Lavrov, Medvedev und den alten Patriarchen Kirill mit solcher Propaganda hausieren gehen. Auch dazu werde ich unten englischsprachige Artikel verlinken

Summa summarum haben der sogenannte „kritische Dialog“ mit Russland und  der „Wandel durch Annäherung“ in den vergangenen Jahren nichts gebracht, ausser den Irredentismus in Russland zu stärken. Darum ist es wichtig, dass man nun gegenüber dem Kreml Zähne zeigt.

Civil Georgia | 100 Years Ago Today Soviet Russia Recognized Georgia. That Agreement Still Matters

Federal investigators have reopened the Tsar Nicholas II murder case, and the Russian Orthodox Church wants them to consider a notoriously anti-Semitic conspiracy theory — Meduza

Medvedev on Russia’s desire to take Georgia and Kazakhstan, JAMnews (jam-news.net)

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Mein Beitrag zu den russischen Fahnenflüchtigen

Geehrte Leserinnen und Leser!

Zuallererst, man möge mir verzeihen, falls ich in diesem Beitrag zynisch klinge, aber die Situation ist nunmehr so grotesk, dass ich sie kaum mehr mit Worten beschreiben kann.

Trotzdem, werde ich genau dies in diesem Beitrag versuchen.

Aber von Anfang an:

Wie Sie vielleicht wissen, so habe ich, unter anderem, Wurzeln in Georgien, und obwohl ich in der Schweiz, in Zürich geboren wurde, habe ich als Kind eine Weile dort gelebt und oft die Sommerferien bei meinen Grosseltern dort verbracht.

Georgien ist das Land in Europa, welches von Russland grundlos im Jahr 2008 angegriffen wurde. Damit hat Russland im August 2008 wieder Krieg auf europäischen Boden gebracht, und damals waren 90% der russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für den Krieg gegen Georgien. Seit damals sind 20% des georgischen Territoriums durch russische Proxies okkupiert und das hat dazu geführt, dass immer noch 7% der georgischen Bevölkerung Binnenflüchtlinge sind. Dafür wurde Russland vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Dazu werde ich unten einen englischsprachigen Link einfügen.

Ironischer- oder tragischerweise „flüchten“ nun russische Männer im kampffähigen Alter, nachdem ihr Präsident, ihre Armee und ihr Land dieses Jahr grundlos, ein anderes Land, nämlich die Ukraine, attackiert haben nach Georgien. Und diese Männer gehen jetzt, und sie gehen nicht, wie zahllose Posts in den sozialen Medien aufzeigen, weil sie selber gegen den Krieg in der Ukraine sind, sie rennen weg, weil sie selber nicht im Schützengraben oder eventuell gar im Sarg enden wollen.

Sie haben bevor Russland im Februar die Ukraine grossflächig angegriffen hat, nicht gegen den Krieg in Georgien und gegen die Annexion der Krim protestiert, sie sind und waren für den Krieg und darum sollte man diese Männer weder nach Georgien lassen, noch sonst ihnen in einem zivilisierten Land Zuflucht gewähren.

Hinzu kommt, neben dem ideologischen Aspekt: Potentiell könnten bis zu 30 Millionen Männer im kampffähigen Alter von den russischen Behörden eingezogen werden. Wo zur Hölle hat man in Georgien, in Europa, die Ressourcen, um einerseits diese Männer unterzubringen und andererseits dafür zu sorgen, dass diese Männer im sogenannten „besten Alter“ nicht zur Gefahr für jene Staaten werden, die ihnen Zuflucht gewährt haben? Denn wie gesagt, und wie das auch schon Sergey Lagodinsky sagte, so sind diese Deserteure nicht gegen den Krieg per se, sie sind schlicht dagegen selber zu kämpfen. Darum bin ich der Meinung, dass diese Männer besser in Russland bleiben sollten, anstatt andere Länder unsicher zu machen.

Denn alles andere, wäre wirklich der Gipfel der Groteske.

Russia committed human rights violation in Georgia war, ECHR rules | Russia | The Guardian

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