Russland im Kaukasus: Eine Geschichte eines gescheiterten Imperiums und seiner Vasalen

Geehrte LeserInnen!

Aufgrund des nicht aufhörenden Konflikts in Nagorno-Karabagh widme ich mich hier und heute dem Kaukasus. Wie verschiedene Medien berichtet haben sicherte der Kreml Armenien Unterstützung in diesem Konflikt zu. Das Problem dabei? Russland sieht sich auch als Mediator, der einen Frieden arrangieren will zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das ist nun ja etwas schwierig, wenn man eine Seite so offensichtlich bevorzugt, wie Moskau es in den Vergangen 26 Jahren mit Armenien getan hat.

Genau deshalb konnte Russland bisher weder einen Frieden noch einen Waffenstillstand arrangieren im Kaukasus: Weder in Baku noch in Tbilissi traut man einer russischen Präsenz.

Im Übrigen: Sollte die jetzige Unterstützung Armeniens einen “humanitären Korridor” durch Georgien beinhalten, wird das Georgien in den Konflikt reissen, da:

 

  • dies ein direkter Eingriff in die territoriale Souveränität Georgiens darstellt,
  • die georgische Verfassung explizit russischem Militär die Präsenz auf georgischem Staatsgebiet verbietet.

 

Wie man unschwer erkennen kann, giesst Russland im Kaukasus Öl ins Feuer und kann deshalb nicht als Mediator gebraucht werden. Stattdessen agiert Russland dieser Tage, wie auch schon in der Vergangenheit, wie ein Feudalherr im Kaukasus. Dazu bedarf Russland der Unterstützung von Vasallen und Proxys, wie zum Beispiel den Kremlmarionetten in Abchasien, der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und auch, bis zu einem gewissen Grad, der Regierung in Jerewan. Diese biedert sich zu Zeiten immer wieder bei den Herrschaften im Kreml an und degradiert deshalb Armenien selber auf einen Vasalen-Status. Damit bekräftigt man den Kreml auch darin, den Kaukasus als ein russisches Mündel und die anderen südkaukasischen Republiken, Aserbaidschan und Georgien, als unartige, rebellische Kinder, die man zu züchtigen hat, anzusehen.

Es wäre deshalb mal an der Zeit für einen Mentalitätswandel in Bezug auf den Kaukasus. Es ist schädlich und dem Frieden nicht dienlich, sich in Bezug auf den Kaukasus, ja auf den ganzen post-sowjetischen Raum auf Russland zu verlassen, wie der über 26 Jahre anhaltende Konflikt um Nagorno-Karabagh und die Okkupation durch russische Proxys der Zchinwali-Region/Süd-Ossetien und von Abchasien beweist. Es bestärkt nicht nur den Grössenwahn der russischen Chauvinisten im Kreml und fördert Regression im Kaukasus selber. Es ist auch absolut unlogisch, eine Macht wie Russland, die direkt oder indirekt an einem Konflikt beteiligt ist, als Vermittler einzusetzen. Alles in allem wäre es deshalb wirklich an der Zeit den Kaukasus ohne russischen Zwischenhändler zu entdecken und mit den dortigen Staaten direkt in den Dialog zu treten.

Den Menschen im Kaukasus zu Liebe wäre es zu wünschen, dass man effektiv aufhört, angrenzende, gescheiterte Imperien wie eben Russland, den Iran und die Türkei in inner-kaukasische Konflikte und anderes einzubeziehen. Nicht nur sind Staaten wie Russland und der Iran derzeit alles andere als funktionierende Rechtsstaaten, man fördert so auch unbewusst eine Kolonialherrenpolitik in den von mir genannten Staaten, indem man diese Staaten in innerkaukasische Konflikte miteinbezieht. Dass man im 21.Jahrhundert solcherlei Neo-Kolonialismus Vorschub leistet ist für unsereiner nicht logisch.

Aber eine Erklärung für dieses groteske Haltung habe ich doch auf Lager: Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben habe, so sehen sogenannte «Anti-Imperialisten» Imperialismus bei Politikern, Regierungen und Organisationen westlich der Dnjepr und nördlich des Mittelmeers. Die Staaten, die von «Anti-Imperialisten» dem sogenannten «Globalen Süden» zugerechnet werden, können hingegen nach dieser Theorie nie dem Imperialismus frönen. Trotz der gegenteiligen Geschichte, in denen viele Staaten, die nun dem «Globalen Süden» zugerechnet werden, eine Vergangenheit als brutale Kolonialherren haben. Der Relativismus und die Apologetik, die man deshalb betreibt, führen dazu, dass man Staaten wie Russland, wie dem Iran und wie der Türkei Persilschein nach Persilschein ausstellt, und dies wiederum führt dazu, dass man gescheiterten Imperien wie Russland und den Iran als akzeptable Vermittler bei innerkaukasischen Konflikten ansieht.

Solche gescheiterten Imperien brauchen deshalb Proxys im Kaukasus, zum einen um immer einen Fuss in der Tür zu haben, d.h. immer die Möglichkeit zu haben, dort zu intervenieren, und zum anderen aus Legitimitätsgründen. Dass diese Staaten de jure und de facto keinerlei Rechte haben im Kaukasus aktiv zu sein, ändert nichts daran, dass sie nach Legitimität lechzen. Obwohl letzteres kaum von jemandem, und erst recht nicht von sogenannten «Anti-Imperialisten», in Frage gestellt wird.

Und so ist die Geschichte des gescheiterten Imperiums Russland und seiner Vasalen um eine Episode reicher.

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Russland schwimmen die Felle davon

Geehrte LeserInnen!

Wie schon meinen früheren Ergüssen zu entnehmen war, so bin ich der Ansicht, dass gut 30 Jahre nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland im post-sowjetischen Raum die Felle davonschwimmen und man im Kreml somit mehr und mehr die Kontrolle über ehemalige Satellitenstaaten verliert. Dies wird durch die neuesten Nachrichten aus Belarus und dem Kaukasus untermauert.

Derzeit fordert Russland eine Einhaltung der Waffenruhe ein zwischen Armenien und Aserbaidschan, die sich aufgrund des Konflikts um Nagorno-Karabagh bekriegen. Russland kann viel fordern, die Tatsache, dass die Waffenruhe in Nagorno-Karabagh nicht eingehalten wird, zeigt, dass dem Kreml die Kontrolle über die süd-kaukasischen Republiken entgleitet. Zuerst in Georgien nach der «Rosenrevolution» und nun auch in Aserbaidschan, weil man in Baku genug davon hat, dass im Kreml die Regierung Jerewans bevorzugt wird. Russland als Mediator funktioniert im Süd-Kaukasus schlicht nicht mehr. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich ein anderes Land zur Verfügung stellen würde, um zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln. Ein Land, dass sich tatsächlich Neutralität in diesem Konflikt leisten könnte, wie zum Beispiel Spanien oder Grossbritannien. Dies natürlich nur, wenn man denn echt an Frieden im Kaukasus interessiert ist und die süd-kaukasischen Republiken NICHT als Mündel Moskaus ansieht.

Denn wie gesagt, auf Moskau sollte man sich dieser Tage nicht verlassen, und das liegt nicht daran, dass man in Moskau im Allgemeinen und im Kreml im Besonderen die Zügel schleifen lässt, was Grössenwahn angeht und den Willen, ein russisches Imperium in den Staaten des ehemaligen Sowjet-Imperiums wieder zu errichten. Es ist nur so, dass die andere Seite, die Menschen in den Staaten, die einst Teil des Sowjet-Imperiums waren und durch viel Aufopferung und blutige Konflikte ihre Unabhängigkeit erlangt haben, nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen.

Aber lassen Sie mich das etwas weiter ausführen. Dieser Tage hat die deutsche Zeitung «Die Zeit» ein Interview mit dem Wahlkampfleiter von Alexey Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlicht, das ich mit grossem Interesse gelesen habe. Aber ich muss sagen, dass ich Herrn Wolkow bei einigen Dingen widersprechen muss.

Zuallererst: Sanktionen sind nicht immer dazu da, um die Situation im Innern zu verbessern. Manchmal sollen sie schlicht verhindern, dass das Regime seine Expansionslust auslebt und Nachbarstaaten terrorisiert. Das heisst Sanktionen, ernsthafte Sanktionen, gegenüber Moskaus Expansionsplänen sind derzeit gut und deshalb zu begrüssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Russland mit den Sanktionen unzufrieden sind, können sie gut und gerne die Herrschaften im Kreml darum bitten, damit aufzuhören die Territorien von zwei Nachbarstaaten Russlands, nämlich von Georgien und der Ukraine, zu okkupieren.

Des Weiteren: Nein, solche Demonstrationen wie in Belarus stehen Russland noch lange nicht bevor, weil Russen und Russinnen lieber x Minderheiten die Schuld an der jetzigen Situation geben anstatt dem KGB-Zwerg und den anderen Herrschaften im Kreml. Dies zeigt sich schlicht und ergreifend darin, dass in den letzten Jahren und Monaten fast überall auf dem Gebiet des ehemaligen Sowjet-Imperiums gegen Rechtlosigkeit und für Menschen- und Bürgerrechte mit Furor demonstriert wird, ausser in Russland selber. Stattdessen gibt man sich in Russland der Regression hin und träumt von der Wiederauferstehung als Imperium, und zwar sowohl die einfachen Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse als auch die Herrschaften im Kreml inklusive des KGB-Zwergs Vladimir Putin.

Summa summarum: Es gilt, was ich den letzten Wochen prophezeit habe, die Idee, dass man nach dem Untergang des Sowjet-Imperiums Russland noch als Mediator bei Konflikten im post-sowjetischen Raum einsetzen kann, und dass die Staaten, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten, auf ewig Mündel Moskaus sein werden, gehört in die gleiche historische Mülltonne wie das Sowjet-Imperium an sich. Deshalb ist es an der Zeit, dass man westlich des Bugs anfängt, Staaten wie die Ukraine, Georgien und Kirgistan als souveräne Entitäten anzusehen, und russische, chauvinistische Propaganda in Bezug auf diese Staaten ignoriert, und wenn nötig effektiv sanktioniert. Denn es kann nicht angehen, dass man einerseits sogar die Filmwirtschaft und Restaurants «dekolonialisieren» will, aber andererseits zulässt, dass Moskau sich wie ein Feudalherr im post-sowjetischen Raum benimmt.

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