Der KGB-Zwerg im Kreml und sein Statthalter in Belarus

Geehrte LeserInnen!

Es ist mal wieder Zeit, dass ich über den KGB-Zwerg Vladimir Putin und seinen Statthalter in Belarus, den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, schreibe. Denn diese beiden Männer haben etwas gemeinsam, ausser der Tatsache, dass sie die lebenden, atmenden Klischees von Despoten im post-sowjetischen Raum sind. Nämlich, dass beide, sowohl Putin als auch Lukaschenko, warum auch immer, noch nicht selber sanktioniert wurden.

Als ich in den sozialen Medien die rhetorische Frage stellte, warum diese beiden Despoten bisher so gut davongekommen sind, und wann man diese Elendsgestalten endlich sanktionieren würde, schrieb mein guter Freund Waldemar P. das als Antwort: «Genau nie. Alles verlogene heisse Luft, um davon abzulenken, dass es mit Nord Stream weitergeht.»

Ich muss ihm, leider, recht geben. Denn obwohl sich sowohl der KGB-Zwerg im Kreml als auch der Kolchose-Diktator in Belarus einiges zu Schulden haben kommen lassen, werden sie immer noch mit Samthandschuhen angefasst und man lässt sie gewähren. Dies ist gerade beim Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko besonders grotesk, da dieser ausserhalb seiner Gefilde absolut machtlos ist, und innerhalb von Belarus sich nur durch die Unterstützung aus dem Kreml (und äusserster Brutalität gegenüber friedlichen Demonstrierenden) an der Macht halten kann.

Gerade bei Lukaschenko ist es eine Farce, ihn nicht zu sanktionieren und ihm weiterhin einen Dialog anzubieten. Was den Dialog angeht, so werden Sie, geehrte Leserin oder geehrter Leser, wissen, was ich von sogenanntem «kritischen Dialog» und «Wandel durch Annäherung» halte, nämlich nicht viel. Gerade in Bezug auf den «Wandel durch Annäherung» stelle ich Folgendes fest: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime wollen, das als Letztes in Europa die Todesstrafe kennt und diese per Genickschuss vollstreckt? Dies kann mir bis heute kein Mensch beantworten.

Was Diplomatie als solche angeht, so gibt es meiner Ansicht nach eine Zeit der Diplomatie und eine Zeit, in der man zu handeln hat. Jetzt ist die Zeit des Handelns da, die Zeit der Sanktionen, gerade auch gegenüber Regimes und deren Despoten, die wie schlechte Karikaturen von Autokraten aus dem post-sowjetischen Raum wirken. Die bisherige Nachlässigkeit gegenüber diesen Regimes hat weder zu Reformen innerhalb dieser Regimes noch zu aussenpolitischer Mässigung besagter Regimes geführt. Während Russland unter dem Regime des KGB-Zwergs die Territorien zweier Nachbarstaaten, der Ukraine und von Georgien, okkupiert, beschuldigt der Kolchose-Diktator von Belarus Länder wie Polen, die baltischen Staaten und sogar Kanada hinter den Protesten gegen seine über 25 Jahre anhaltende Herrschaft zu stecken. Gerade die Anschuldigung wonach Kanada hinter den Protesten stecken soll, um die belarusische Traktorindustrie zu schwächen, ist besonders bizarr.

Und dieser Wahnsinn hört nicht auf, wenn man in Berlin und Brüssel weiterhin auf Diplomatie setzt und wenn christlich-orthodoxe Politiker und Politikerinnen in Nikosia und Athen weiterhin Putin und Co einen Persilschein ausstellen und effektive Sanktionen blockieren, weil sie niemand christlich-orthodoxem auf den Schlips treten wollen. Aber im Endeffekt leiden unter dem Verhalten dieser christlich-orthodoxen Politiker wieder orthodoxe Christen, weil sowohl in Georgien wie auch in der Ukraine und in Belarus die Mehrheit der Bevölkerung orthodoxe Christen und Christinnen sind.

Deshalb bin ich dafür, dass man sowohl den Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko als auch den KGB-Zwerg im Kreml endlich sanktioniert. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her, und ohne diese Despoten, würde es sowohl Belarus als auch Russland besser gehen.

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Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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