Die Vergiftung von Navalniy – Was jetzt zu tun wäre:

Geehrte LeserInnen!

Die Nachricht von der Vergiftung von Alexeiy Navalniy, dem russischen Oppositionspolitiker und Antikorruptionsaktivisten, durch ein Gift aus der «Novichok»-Gruppe sitzt uns allen noch tief in den Knochen, aber gerade jetzt gilt es, sich aufzuraffen und etwas gegen die Wahnsinnstaten des Kreml zu unternehmen.

Deutsche Politiker wie Friedrich Merz wollen einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 verhängen und ich bin da etwas anderer Meinung: Man sollte Nord-Stream ganz vergessen, denn damit begibt man sich in russische Abhängigkeit! Der jüdisch-französische Philosoph und Aktivist André Glucksmann sagte einst: «Wenn Tbilisi fällt, gibt es keinen Weg um Gazprom herum und deshalb keine Garantie für einen autonomen Zugang zum Gas- und Erdölreichtum von Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan.» Tbilisi ist nicht gefallen und wird auch nicht fallen, sondern bleibt weiterhin, wie David der Erbauer prophezeit hatte, «für immer ein Arsenal für und die Hauptstadt» Georgiens.

Das muss man sich zu Nutze machen, denn jeder Bankberater, der was auf sich hält, empfiehlt seinen Kunden, das Aktienportfolio möglichst divers zu gestalten, um nicht alles auf eine Karte, einen Anbieter zu setzen und somit Risiken zu minimieren. Was wiederum in diesem Fall bedeutet, dass Europa versuchen sollte, in nächster Zeit vermehrt Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan und so zu kaufen. Eventuell sollte man auch in eine Pipeline investieren, die von Zentralasien durchs kaspische Meer nach Aserbaidschan, nach Georgien, von dort durch das Schwarze Meer in die Ukraine und von dort in die EU führt, und somit die EU unabhängiger vom Wahnsinn des Kremls macht.

Damit wären die zivilisierten Staaten Europas in einer stärkeren Position für eine neue Runde von Sanktionen gegen den Kreml und die Apparatschiki von eben diesem. Denn die Antwort auf den neuerlichen Zivilisationsbruch des Kremls kann und darf nicht die gescheiterte Politik des «kritischen Dialogs» und des «Wandels durch Annäherung» sein. Gerade beim «Wandel durch Annäherung» fragt sich unsereiner immer noch: Warum sollte jemand, der moralisch nicht vollkommen verkommen ist, überhaupt eine Annäherung in irgendeiner Form an Russland unter dem KGB-Zwerg wollen?

Diese Frage kann mir bis heute niemand beantworten. Stattdessen beschuldigen mich Kreml-Apologeten zur «Jelzin-Clique zu gehören», sprich «neo-liberal» oder gar «imperialistisch» zu sein. Letzteres entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ist es doch Russland selber, das zwei Nachbarstaaten überfallen und die Territorien eben dieser Nachbarstaaten, nämlich von Georgien und der Ukraine, durch Proxies okkupiert. Für den Kreml reicht es eben dieser Tage nicht nur, auf russischem Staatsgebiet Oppositionelle zu meucheln und somit Angst und Schrecken zu verbreiten, nein, man muss auch noch die regionalen Nachbarn schikanieren und terrorisieren. Übrigens wagt nicht mal Russland unter der Herrschaft des KGB-Zwergs die NATO anzugreifen, und deshalb sind Polen und die baltischen Staaten sicher. Stattdessen gibt man sich im Kreml dieser Tage dem Grössenwahn hin, indem man die territoriale Integrität von Staaten wie Belarus und Ukraine infrage stellt.

All dies zeigt, dass wenn es eine Zeit für Diplomatie und eine Zeit zum Handeln gibt, nun die Zeit zum Handeln gekommen ist und es deshalb nicht nur Sanktionen im Konflikt mit dem Kreml braucht. Man muss auch die Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und im Kaukasus stärken, damit diese gerüstet ist gegen die Propaganda und dergleichen aus Moskau.

Auch muss man Russland klar machen, dass solch ein Verhalten, wie dieses an den Tag gelegt wird, einem schneller als einem lieb ist, zu einem Paria machen kann. D.h. Russland darf derzeit unter keinen Umständen wieder zu den G7/G8-Staaten aufgenommen werden. Denn mit einer Wiederaufnahme würde man signalisieren, Russland im Allgemeinen und dem Kreml im Besonderen, dass sich Barbarei lohnt und ungestraft bleibt. Dies würde nicht nur Putin, sondern auch andere Autokraten und Despoten zur weiteren Barbarei ermutigen und damit würde man Zivilisation als solche nachhaltig schwächen. Gerade deshalb dürfen sich die NATO und die EU nicht zum Papiertiger degradieren lassen, sondern müssen genau jetzt Zähne zeigen, durch Sanktionen und die Präsenz in Polen und dem Baltikum, und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Staaten wie Belarus, der Ukraine und in den südkaukasischen Republiken. Damit Autokraten und Despoten vor den Toren Europas lernen, dass Mord, Folter und Rechtlosigkeit von zivilisierten Staaten nicht als eine Art Folklore akzeptiert werden, weder heute noch in Zukunft.

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Donald Trump und die Tragödie des Iran

Am 25. September berichtete «Iran Journal» über die Reaktionen von Internetnutzern im Iran auf Donald Trumps Rede in der UN-Vollversammlung, in der der amerikanische Präsident sagte: «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft.» Viele Internetnutzer schrieben, dass man das Verhalten des Henkerregimes zu Teheran nicht mit Sanktionen ändern könne. Auch ich bin der Meinung, dass Sanktionen nicht zum Fall des Regimes führen werden, da viele Iraner Migration anstelle von Revolution wählen. Sie machen so eine Abstimmung mit den Füssen und haben in der Schweiz die Eritreer als viertgrösste Gruppe der Asylsuchenden verdrängt, was dazu führt, dass ich auf den Strassen Zürichs immer mehr Persisch höre. In der Diaspora werden dann, von gewissen Iranern, Menschen wie ich als „Aniran“ und „Vatanforoosh“ beschimpft. Allerdings dienen Sanktionen primär als Schadensbegrenzung, indem die Sanktionen helfen, den Handlungsspielraum des Regimes einzuschränken und somit zu verhindern, dass das Regime der Islamischen Republik weiterhin Terrorismus exportieren kann und Staaten in der Region, wie den Jemen, Syrien und Libanon, destabilisieren.

Das Regime zu Fall zu bringen, ist die eigentliche Aufgabe der iranischen Bevölkerung, die aber schon jetzt in Scharen das Land verlässt. Und wie Amir Hasssan Cheheltan in der «Neuen Zürcher Zeitung» schrieb, denken gut 30%, d.h. 24 Millionen, der iranischen Bürger ernsthaft darüber nach auszuwandern. Die Sanktionen der Amerikaner unter Trump offenbaren vielmehr die Tragödie des Iran, das nunmehr vierzigjährige Versagen der Iraner mit dem Henkerregime alleine fertig zu werden. Dieses Versagen zwingt Nicht-Iraner wie mich zu einem Engagement gegen das Regime zu Teheran, da dieses Regime nicht nur die iranische Bevölkerung als Geiseln hält und seine regionalen Nachbarn sabotiert und schikaniert, sondern auch ganz konkret den Juden unter den Staaten, Israel, durch seine Proxies, wie Hisbollah und Hamas, und direkt bedroht. Wie ich aber schon in früheren Beiträgen schrieb, wird das Engagement von Nicht-Iranern von Iranern nicht immer goutiert, d.h. es wird schon goutiert, aber aufgrund der iranischen Neigung zum Chauvinismus kommt als eine Erwartung an Nicht-Iraner ein Kadavergehorsam gegenüber dem Iran und der Sache zu praktizieren und diese Erwartungshaltung, kombiniert mit den Ressentiments der Iraner gegenüber Kaukasiern, Türken und Arabern sorgt für eine giftige Mischung. Hinzu kommt noch die Tendenz vieler Iraner, Trost im Grössenwahn zu suchen und das Scheitern und anschliessende Zusammenbrechen der Sowjetunion nicht als Warnung, sondern als Einladung zu verstehen, um sich die kaukasischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken einzuverleiben, um das Persische Reich wieder auferstehen zu lassen. So lange aber solche Wahnvorstellungen bei Iranern Urstände feiern, gibt es keine Alternative zum jetzigen Regime und die Sanktionen der Amerikaner sind somit nur Schadensbegrenzung.

Denn derzeit ist es effektiv die Inkompetenz, die Arroganz und der Chauvinismus der iranischen Diaspora, und der iranischen Opposition, die das Henkerregime der Islamischen Republik, das keinerlei moralische oder sonstige Legitimität hat, um über den Iran zu herrschen, am Leben halten. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die iranische Opposition so angewiesen ist auf Charaktere wie Donald Trump und John Bolton, denn ohne amerikanische Sanktionen würde diese Opposition nicht einmal einen Blumentopf gewinnen. Im Gegensatz zum Beispiel zu den Ukrainern, Georgiern und Sudanesen, die mit viel weniger internationaler Unterstützung echte Veränderungen in ihrem Land herbeigeführt haben. Alleine in den letzten Jahren hatte Georgien zum Beispiel zwei jüdische Minister ( Zurab Zhvania und Temur Iakobashvili) und hat die allumfassende Korruption praktisch besiegt, wie der «Transparency International Index» zeigt, während die Ukraine mit Wolodymyr Zelenskij auf demokratischem Wege einen jüdischen Präsidenten bekam und selbst die Sudanesen es schafften, den brutalen Massenmörder Omar Al-Baschir auf friedlichem Weg zu entmachten. Währenddessen sind Teile der iranischen Opposition immer noch Geiseln ihres eigenen Grössenwahns und stehen damit sich selbst im Weg. verschärft