Rohani, der falsche Reformer

Geehrte LeserInnen!

Derzeit werden wir von einem Trend heimgesucht, bei dem die Islamische Republik Iran mit der Sowjetunion in den Achtzigern und Hassan Rohani mit Michail Gorbatschow verglichen wird. Diese Widerlichkeit löst in mir körperliches Unwohlsein aus, denn man muss weder Kommunist sein noch irgendwelche Sympathien für Michail Gorbatschow haben, um zu verstehen, dass diese Vergleiche die Schrecken des Regimes der Islamischen Republik relativieren. Deshalb schreibe ich in diesem Beitrag, warum Rohani kein iranischer Gorbatschow ist und warum wir aus Teheran keine «Perestroika» erwarten sollten.

Zuallererst: Unter dem sogenannten Reformer Rohani, der sich selbst übrigens nicht als «Reformer», sondern als sogenannten «Moderaten» sieht, gibt es keine Reformen in der Islamischen Republik Iran. Stattdessen werden immer noch riedliche Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschenrechtler werden ins Gefängnis geworfen oder verlassen aus Angst den Iran und schliessen sich der iranischen Diaspora an, weil sie schlicht für sich keine Zukunft unter dem jetzigen Regime sehen.

Aber das Fehlen von Menschen- und Bürgerrechten ist nicht das Einzige, das zeigt, dass Rohani die Karikatur eines orientalischen Despoten, aber kein echter Reformer ist. Konkret wäre da noch sein fehlendes Engagement für die Opfer der Naturkatastrophen, die den Iran in den vergangenen Jahren heimgesucht haben. Während Gorbatschow aus dem Tschernobyl-Desaster gelernt hatte und nach dem Erdbeben von Spitak 1988 westliche Staaten, darunter die USA, trotz des Kalten Krieges, um humanitäre Hilfe bat, die auch vom amerikanischen Präsidenten Reagan zur Verfügung gestellt wurde, wies die Regierung von Hassan Rohani die Hilfsangebote der Israelis und Amerikaner brüsk ab und lässt iranische Bürger nun wörtlich auf dem kalten Boden schlafen. Dies ist übrigens kein Novum für das Regime der Islamischen Republik Iran: 2017 wurden die ersten Bilder von Obdachlosen in den Slums im Süden Teherans veröffentlicht, die auf Friedhöfen, in Gräbern nächtigen. Allerdings handelte sich bei diesen Obdachlosen vielfach um Drogenabhängige und Strassenkinder. Die Menschen, die nun im Iran unter freiem Himmel nächtigen müssen, sind hingegen Opfer von Naturkatastrophen. Während also Gorbatschow, weil er schlicht und ergreifend kein menschenverachtender Unhold ist, damals seinen Stolz heruntergeschluckt hat, um den Menschen in Armenien damals so gut es geht zu helfen, anstatt die Katastrophe zu vertuschen, lässt die iranische Regierung heute die Einwohner des Iran mit ihrem Elend im Stich.

Aber das ist noch nicht alles: Während Gorbatschow nach dem Massaker von Tbilisi am 9. April 1989 eine für sowjetische Verhältnisse unabhängige Untersuchungskommision einsetzte und am Ende zugab, dass das Militär unbewaffnete Demonstranten angegriffen hatte, was zum Tod von über 20 Demonstranten, mehrheitlich Frauen, führte. Das, obwohl er wusste, dass diese Fakten der georgischen Unabhängigkeitsbewegung dienlich sein würden, Rohani dagegen leugnet weiterhin das Offensichtliche und beschwichtigt sowohl die Einwohner des Iran wie auch Regime- und Islam-Apologeten ausserhalb und erzählt etwas vom Pferd, sprich von Progress der nur in den Köpfen von naiven Geschöpfen stattgefunden hat. Obwohl die Fakten eine andere Geschichte erzählen, wie zum Beispiel die des nicht aufzuhaltenden Brain-Drains, unter dem der Iran leidet.

Des Weiteren, wie die in London ansässige, oppositionelle Nachrichtenseite «Iran International» am 29. Januar berichtet hatte, weigerte sich der staatliche Rundfunk des Iran, IRIB, eine Rede Rohanis auszustrahlen. D.h. selbst wenn Rohani ein iranischer Gorbatschow sein wollen würde, könnte er keiner sein, da er schlicht und ergreifend machtlos ist. Weil in der Islamischen Republik Iran alle Macht beim sogenannten obersten Religionsführer, Ali Khameini, und den Revolutionsgarden konzentriert ist. Und diese wollen diese Macht unter keinen Umständen abgeben und so werden wir alle anstatt Zeuge von echten Reformen im Iran Zeugen einer bizarren «Guter Cop/Böser Cop»-Masche, die das Regime seit den Tagen von Khatami perfektioniert und die es nun benutzt, um den sogenannten «Iran-Deal» zu retten, der von Anfang an, auf die Gefahr hin, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen, eine Totgeburt war.

Was es stattdessen meiner Meinung nach braucht, sind effektive Sanktionen, die den Handlungsspielraum des Regimes massiv einschränken und so verhindern, dass das Mullahregime zu Teheran weiterhin seine regionalen Nachbarn schikanieren und Terror exportieren kann. Denn nichts anderes tut das Regime, das ausser Terror derzeit nur Petro-Chemie, Pistazien und Safran im Angebot hat und, das darf man nicht vergessen, durch Proxies wie die Hisbollah für den grössten Massenmord an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg, das AMIA-Attentat, verantwortlich ist.

Zu guter Letzt beleidigt man mit dem Vergleich von Rohani und Gorbatschow nicht nur tatsächliche Reformer, sondern man impliziert auch, dass der Iran als solcher kurz vor dem Zusammenbruch steht. Denn die Sowjetunion ist Ende der Achtziger nicht nur ökonomisch gescheitert, sondern auch aufgrund des russischen Chauvinismus gegenüber nicht-slawischen, nicht christlich-orthodoxen Minderheiten als Staat zusammengebrochen. Heute den Iran mit der Sowjetunion unter Gorbatschow zu vergleichen, würde demnach bedeuten, dass man glaubt, dass nicht nur das Regime kurz vor dem Untergang ist, sondern der Iran als Nation kurz vor dem Kollaps und darum auf bestem Wege, ein «failed state» zu werden. Dem ist aber nicht so. Zwar hat auch der Iran Probleme mit separatistischen Bestrebungen von Seiten der Kurden, Aserbaidschaner und Balochen, die durch den persischen Chauvinismus angefeuert werden. Aber im Gegensatz zur Sowjetunion in den Achtzigern sind diese separatistischen Bestrebungen schlecht organisiert und demzufolge noch keine Bedrohung für die territoriale Integrität des Iran. Alles in allem sind Vergleiche zwischen Gorbatschow und Rohani und der Sowjetunion der Achtziger mit dem Iran von heute so unterkomplex, dass sie schlicht falsch sind.

P.S. Bevor ich es vergesse: Wenn Ihnen die Schreibe auf meinem Blog gefällt, können Sie ihn auf «Steady» unterstützen. Ich werde den passenden Link unten hinzufügen.

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Der Iran als Wille und (Wahn-)Vorstellung von Regime-Apologeten

Liebe Ladies und Fellas

Kürzlich publizierte der Politologe Ali Fatollah-Nejad, welcher unter meinen Freunden in der persischen Diaspora als Regime-Apologet galt, einen Beitrag für das «Iran-Journal», welcher dem Regime der Islamischen Republik zu Teheran praktisch jeglichen Willen und die Fähigkeit zur Reform absprach. D.h. der gute Herr Fatollah-Nejad ist halbwegs aufgewacht. Dies gilt allerdings nicht für alle Regime-Apologeten und genau für diese Personengruppe verfasse ich nun diesen Beitrag.

Denn, unter den Regime-Apologeten, gibt es ein Grüppchen, welches die Situation der Islamischen Republik Iran heute mit der untergehenden Sowjetunion in den Achtzigern vergleicht und somit im Schlächter Hassan Rohani eine Art iranischen Gorbatschow sieht und ihn deshalb unterstützen möchte. Dies ist aus mehreren Gründen FALSCH.

Zwar sind sowohl die Islamische Republik zu Teheran, welche auch nur auf dem Papier eine Republik ist, wie auch die Sowjetunion ökonomisch gescheitert, wie man an den Protesten zum Jahreswechsel im Iran sah, aber da ist auch schon aus, mit den Gemeinsamkeiten.

  1. Die Situation, in welcher sich der Schlächter Rohani befindet, lässt sich nicht mit der Situation vergleichen, in welcher sich Gorbatschow befand, als er der erste Sekretär der kommunistischen Partei wurde. Rohani hätte, selbst wenn er echte Reformen wollen würde, effektiv keine Macht für die Reformen, weil die wahre Macht in den Händen des obersten Religionsführers, Ayatollah Khameini, konzentriert ist. Des Weiteren will Rohani keine Reformen, auch nicht um das Regime am Leben zu erhalten, sondern primär, komme was wolle, das Fortleben des Regimes zu sichern, wenn es sein muss, auch mit noch mehr Repression als jetzt. Gorbatschow wollte zwar auch die Sowjetunion erhalten, er wollte aber auch Reformen durchsetzen, hat dies am Ende auch getan und sich, zu guter Letzt, dem demokratischen Willen gebeugt und ist von statten gezogen. Hinzu kommt: Im Gegensatz zu Rohani, war Gorbatschow und dies muss man ihm zu Gute halten, nicht am grössten Massaker an jüdischen Zivilisten nach dem zweiten Weltkrieg beteiligt. Es wird viel zu oft unter den (Perser-)Teppich gekehrt, dass Hassan Rohani am AMIA-Attentat beteiligt war, welches vor knapp vierundzwanzig Jahren in Buenos Aires geschah, und dieses Attentat gar religiös legitimiert hat. Wer hier Rohani, wider besseren Wissens, mit Menachem Begin vergleichen möchte, dem möchte ich erwidern, dass das «King David Hotel» in Jerusalem der Sitz der britischen Militärverwaltung im Mandatsgebiet war, während das AMIA-Gebäude ein jüdisches Gemeinde- und Wohlfahrtszentrum beherbergt hat und die Opfer des AMIA-Attentats somit allesamt unbeteiligte Zivilisten waren. Summa summarum: Wie man es auch drehen und wenden würde, Hassan Rohani ist kein iranischer Gorbatschow.
  2. Die Sowjetunion ist, wie die Islamische Republik zu Teheran, ökonomisch gescheitert. Allerdings ist die Sowjetunion, ein Vielvölkerstaat auch zusammengebrochen und zwar weil die Sowjetunion weder willens noch fähig war allen Bürgern der Sowjetunion die gleiche Menge an Würde, Menschen- und Bürgerrechten zu geben. Wenn ich über die Verfehlungen der Sowjetunion hier anfangen würde zu schreiben, würde dies ein völlig anderer Beitrag werden und deshalb schreibe ich nur ein paar Beispiele auf, wie der Fall der sogenannten «Otkasniki»/ «Refuseniks», oder die Tatsache, dass KGB-/FSB-Agenten an der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachurdia, beteiligt waren. Ob der persische Chauvinismus im Iran so schlimm ist, wie der russische Chauvinismus in der Sowjetunion und in den Post-Sowjetstaaten ist, werden die nächsten Monate zeigen. D.h. es hängt alles vom Charakter der persischen Mehrheit des Iran ab, ob der Iran in seiner jetzigen Form, in seinem jetzigen Territorium, überlebt. Ist die persische Mehrheit willens und fähig Minderheiten wie den Balochen, Kurden und Azeris Luft zum Atmen und Raum zur Entfaltung zu geben?!? Kann diese Frage mit ja beantwortet werden, dann hat der Iran in seiner jetzigen Form eine Zukunft und wird, nach einem Regime-Change, NICHT wie die Sowjetunion enden.
  3. Die Kriegsspiele der sogenannten Islamischen Republik Iran: Im Gegensatz zu Gorbatschows Sowjetunion, welche sich Ende der Achtziger aus Afghanistan und der DDR zurückzog, muss man der Tatsache ins Auge blicken, dass Revolutionsgarden unter dem Gespann von Khameini und dem lächelnden Gesicht des Regimes, Rohani, im Jemen, dem Libanon, Irak, Syrien, in den Emiraten am Persischen Golf und in Südamerika aktiv sind. Dies ist besorgniserregend und kein Zeichen für eine Entspannung der Lage. Ganz im Gegenteil: Durch Aktivitäten im Drogenhandel, primär in Südamerika und die Unterstützung der Hisbollah, ihrer Proxy-Organisation, haben die Revolutionsgarden erschreckende Möglichkeiten, um Attentate, wie das obengenannte AMIA-Attentat, auf jüdische, israelische und sogenannte «westliche» Einrichtungen zu begehen. Diese Fakten zeigen auch, dass der sogenannte «Wandel durch Annäherung», oder wie ich es nenne «Eines Dialoges, nur um des Dialogs Willen», nur eine Wunsch- oder Wahnvorstellung von deutschsprachigen Regime-Apologeten ist, welche dazu geführt hat, das deutsche, österreichische und schweizerische Diplomaten in der sogenannten Islamischen Republik alles, nur nicht ernst genommen werden.

Zu guter Letzt: Die Proteste zum Jahreswechsel im Iran zeigen das Reformen innerhalb des bestehenden Systems, bei einer solch leidenden Bevölkerung, nicht fruchten würden und deshalb nur ein Regime-Change der einzig gangbare Weg, in der jetzigen Situation, ist. Alle Pessimisten, welche fürchten, dass der Iran, nach einem Regime-Change, wie Libyen oder Syrien enden könnte, möchte mit folgenden Zeilen beruhigen: Der Iran ist zwar ein multi-ethnischer und multi-religiöser Staat, allerdings hat der Iran, im Gegensatz zu Syrien und Libyen eine persische Mehrheit, welche ungleich der arabischen Bevölkerung Libyens und Syriens, nicht tribalistisch geprägt ist. D.h. der Iran hatte, bevor es den Islam überhaupt gab das «Nation Building» hinter sich und die Machthaber der sogenannten Islamischen Republik Iran brauchen den Iran und seine Bevölkerung, um zu überleben. Das Gegenteil ist nicht der Fall: Der Iran und seine Bevölkerung kann und wird auch ohne von islamischem Klerus regiert zu werden, überleben. Und Regime-Apologeten sollten sich daran machen zu überlegen, ob sie historisch gesehen auf der richtigen Seite stehen und aufhören tausendundeine Entschuldigung für ein menschenverachtendes Regime, wie das Regime der sogenannten Islamischen Republik Iran, zu suchen. In der jetzigen Situation, nach den Protesten zum Jahreswechsel, ist ein solches Verhalten nämlich nur, zu gleichen Teilen, widerlich und dämlich, weil es die leidende Bevölkerung des Iran im Stich lässt und Werte der Aufklärung auf dem Altar des Relativismus opfert.