Mein Senf zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mal wieder an der Zeit für eine neue, kleine Polemik von meiner Wenigkeit, denn die beiden nordischen Staaten Finnland und Schweden haben, aufgrund des russischen Gemetzels in der Ukraine, beschlossen, der NATO beizutreten. Wenn Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind, dann werden alle nordischen Staaten NATO-Mitglieder sein, denn Dänemark, Norwegen und Island sind schon NATO-Staaten.

Das ist gut und recht so, denn nicht nur ist Russlands Invasion der Ukraine ein guter Grund für einen NATO-Beitritt, wenn man selbst in unmittelbarer Umgebung dieses gescheiterten Imperiums, das sich als Grossmacht inszeniert, sich befindet. Weil russische Nationalisten bis heute nicht verwunden haben, dass Finnland seit 1918 nicht mehr Teil des russischen Imperiums ist und Helsinki, bis heute, aufgrund der Uspenski-Kathedrale, als russische Stadt ansehen. Putin selber sagte 2014, dass für ihn Helsinki, aufgrund dieser Kathedrale, genauso wie Kyiv eine russische Stadt sei. Hinzu kommt, dass russische Truppen regelmässig die Einnahme der strategisch wichtigen schwedischen Insel Gotland üben.

Ob den russischen Truppen das im Ernstfall gelingen würde, steht natürlich auf einem anderen Blatt, aber warum etwas riskieren, wenn ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands russischem Imperialismus in den nordischen Staaten einen Riegel vorschiebt? Denn der ukrainische Präsident Zelenskiy hat in einem Punkt ganz klar recht: Wäre die Ukraine ein NATO-Mitglied gewesen, so hätte es Russland nicht gewagt, in die Ukraine einzumarschieren, denn Russland greift nur die Staaten an, die es als schwächer ansieht. Russland griff 2008 Georgien an, russische Truppen sind in der Republik Moldau und Russland okkupiert ukrainisches und georgisches Territorium. Russland wagt hingegen nicht die baltischen Staaten anzugreifen und die Existenz von Norwegen ignoriert man in Russland geflissentlich, trotz der Tatsache, dass das nordische Land eine Grenze mit Russland hat und NATO-Mitglied ist.

Diese Tatsache bringt mich zu meinem einzigen Kritikpunkt am Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO: Es ist eine Tragödie, dass man Staaten wie der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft Jahre, im Falle von Georgien Jahrzehnte vorenthalten hat, um Russland nicht zu düpieren und man nun so zackig Finnland und Schweden zu NATO-Mitgliedern machen will. Ich werde weiter unten einen Artikel auf Englisch aus dem Jahr 2018(!) verlinken, der dieses Problem aus georgischer Sicht beleuchtet. Denn jahrelang hat man Staaten wie Georgien und Ukraine wie Bittsteller behandelt und russische Aggression belächelt, das rächt sich jetzt gewaltig.

Aber wie ich schon oft gesagt habe, so wäre all das, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Flüchtlinge und alles andere zu verhindern gewesen, wenn man Russland nach dem Augustkrieg 2008 sanktioniert hätte.

Aber selbst diesen Fehler kann Russland nicht nutzen, um einen Keil zwischen europäische Staaten zu treiben Finnland und Schweden werden NATO-Mitglieder, die Ukraine erhält Waffen und Munition aus westlichen Staaten über seine West-Grenze und in Georgien wollen über 60% des Elektorats die NATO-Mitgliedschaft Georgiens. Es ist nämlich so, dass Putin kein genialer Stratege ist, sondern jemand der, sich ganz gewaltig verzockt hat und so oder so das Gesicht verlieren wird, denn auf dem Schlachtfeld hat Russland schon verloren. Das sich einzugestehen wäre nun an der Zeit in Moskau, aber auch in Paris und Berlin. Man muss endlich einsehen, dass Russland nicht mehr der Region seine Befehle diktieren kann. Man muss endlich einsehen, dass russischer Expansionismus und Irredentismus eine Gefahr für Frieden und Progress sind und es Russland selber ist, dass Staaten wie Schweden, Finnland, die Ukraine und Georgien dazu veranlassten, dass dort eine Mehrheit des Elektorats eine NATO-Mitgliedschaft will.

Op-ed: Georgia-NATO, 10 years of walking in circles

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Pazifismus ohne Sinn und Verstand

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es geht mal wieder um die russische Invasion der Ukraine und die russische Aggression gegenüber Nachbarstaaten seit 2008, denn einige selbsternannte Intellektuelle in Deutschland haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie sich gegen Waffenlieferung an die Ukraine aussprechen, um den Krieg so schnell zu beenden, indem man Russland so doch noch zum Sieg verhilft.

Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich kein Fan solcher «offener Briefe» bin, und in diesem Fall erst recht nicht. Denn es nicht die Ukraine, die hier das Problem ist: Sondern russische Aggression gegenüber seinen Nachbarstaaten, es ist Russland, das seinen Nachbarstaaten, die 1991 Unabhängigkeit von der Sowjetunion (und dem russischen Imperium) erlangt haben, die Autonomie, Souveränität und demzufolge auch das Recht auf territoriale Integrität abspricht.

Es ist Russland, das 2008 in Georgien einmarschiert ist, seit damals georgisches Territorium okkupiert und dafür 2021 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. Dazu kann ich unten gerne einen Artikel des «Guardian» verlinken. Es ist Russland, das den Augustkrieg 2008, den Einmarsch in Georgien, seitdem als Blaupause verwendet, 2014 zuerst so in den Donbass und die Krim einmarschiert ist und 2022 mit der gleichen Strategie versucht hat, sich die restliche Ukraine einzuverleiben.

Mit dieser arroganten Attitüde ist man im Kreml ganz offensichtlich vor den Toren von Kyiv gescheitert, dass wiederum bedeutet, dass man Russland nicht für seine Aggressionen und seine imperialistischen Grossmachtsfantasien noch belohnen soll. Stattdessen sollte man die Ukraine mit allem, was möglich ist, unterstützen, immerhin ist die Ukraine in diesem Fall das unschuldige Opfer.

Denn nichts was die Ukraine in den letzten 30 Jahren getan hat, rechtfertigt die Barbarei Russlands.

Und was den Revisionismus um Gestalteten wie Bandera angeht: Erstens ist Stepan Bandera seit Jahren tot und unter der Erde und zweitens haben auch Staaten wie Frankreich und Ungarn Probleme mit der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wie Marschall Petain und Miklos Horthy, aber niemand bombt diese Länder und marschiert dort ein, um den Nazismus zu bekämpfen. Stattdessen arbeitet man in diesen Staaten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen, um solcherlei Revisionismus zu bekämpfen.

Zu guter Letzt: Einer der Unterzeichner dieses offenen Briefes, ist der deutsche Schauspieler Lars Eidinger, dessen einzige Verbindung zur Ukraine und Russland darin besteht, dass er einmal in einem russischen Film, den letzten Zaren, Nikolai II, gespielt hat. Der Film, in dem Eidinger den Zaren mimte, «Matilda» war unter Russlands Rechts-Monarchisten so verhasst, weil er die Affäre des letzten Zaren mit einer Polnisch-stämmigen Ballerina zeigt und von einem jüdisch-stämmigen Regisseur gedreht wurde, dass Rechtsextreme das Auto des Regisseurs anzündeten und Kino-Besitzer mit dem Tod bedrohten. Lars Eidinger versuchte damals, mit diesen Leuten auf einen grünen Zweig zu kommen, dies ist aber offensichtlich nicht gelungen und nun versuchen Menschen wie Lars Eidinger aufgrund eines Rassismus der tieferen Erwartungen gegenüber Staaten wie Russland hinter all der Barbarei vergeblich die viel beschworene russische Seele zu finden. Dies gönne ich ihm und all den anderen russophilen, vermeintlichen Pazifisten ohne Sinn und Verstand. Allerdings, wie ich schon oft gesagt habe, dafür Russlands Nachbarn leiden zu lassen, ist nicht akzeptabel. Denn es wäre sehr zu wünschen, dass Russophile und das russische Elektorat endlich einsehen, das Russinnen und Russen das Recht haben, zu den Architekten ihrer eigenen Hölle zu werden, aber kein Recht haben, diese Hölle nach Belarus, Georgien oder in die Ukraine zu exportieren.

Genau darum braucht die Ukraine konkrete Mittel um weiteres Blutvergiessen und Gewalt gegenüber ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten zu verhindern und Russland eine erniedrigende Niederlage zu bescheren, damit Russland ein für alle Mal seine Nachbarstaaten in Ruhe lässt und aufhört, diese wie ein Feudalherr seine Vasallen zu behandeln. Nicht weiteren Pazifismus ohne Sinn und Verstand, der uns alle in die jetzige Situation gebracht hat. Denn hätte man Russland im August 2008 ins Nirwana sanktioniert, hätte es der Kreml nicht gewagt 2014 in die Ukraine einzumarschieren.

https://www.theguardian.com/world/2021/jan/21/russia-human-rights-violation-georgia-war-echr-ruling

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