Offener Brief an Mustafa Yeneroglu

Sehr geehrter Herr Yeneroglu

Heute durfte ich lesen, dass Sie aus der AKP ausgetreten sind, weil Sie keine Hoffnung mehr haben, dass Ihre parteiinterne Kritik von Erdogan und den Seinen gehört wird. Als ich das gelesen habe, war ich überrascht: Wie naiv muss man sein, um nach den Ergenekon-Prozessen, den Schauprozessen, bei denen Erdogan und die Seinen schon damals von einem Putsch faselten, den angeblich pensionierte Offiziere gegen die AKP geplant hatten und der sich am Ende in Nichts auflöste, und bei den Protesten rund um den Gezi-Park zu glauben, dass die AKP in irgendeiner Art und Weise reformierbar sei?!?

Schon damals konnte jeder, der nur über etwas politische Bildung verfügt sehen, dass über kurz oder lang Erdogan die Allianz mit dem Westen kündigen und zur Karikatur eines orientalischen Diktators werden wird, d.h. man konnte sehen, wohin die Reise geht. Ohne mich selbst loben zu wollen, aber ich habe schon 2018 in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben, dass die Türkei unter der AKP mit Hilfe von anderen gescheiterten Imperien, nämlich Russland und dem Regime der Islamischen Republik Iran Syrien so aufteilen werde, wie das Osmanische-, das Persische Reich und Russland anno dazumal den Kaukasus aufteilten.

Mir ist bewusst, dass Sie als Migrantenkind in Deutschland aufgewachsen sind und es bestimmt nicht immer leicht hatten und dass Ihre Qualifikationen, Ihre Fähigkeiten und Ihr Intellekt in Frage gestellt wurden. Auch mir ist sowas nicht unbekannt, ich bin Jüdin, meine Mutter ist ukrainisch-jüdischer und georgischer Abstammung und ich bin in der Schweiz aufgewachsen, als Kind mit Migrationshintergrund, was in den späten 90er Jahren noch anders war als heute. Ich kann verstehen, wenn man sich nach «dem anderen Land» sehnt, weil einem gesagt wird, dass man nicht hierhergehört, weil man niemals richtiger Schweizer/Deutscher/ Europäer wird, weil man kein Christ ist. Mir wurde schon x-mal von den genau gleichen Leuten, die mir meinen Intellekt absprachen gesagt, dass ich zurück in den Balkan soll, weil der Krieg dort vorbei sei, obwohl ich absolut nichts mit dem Balkan zu tun habe.

Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass Sie trotz der Ressentiments und des Rassismus, denn Sie bestimmt, wie ich auch, erdulden mussten, absolut kein Recht haben, einen Teekessel-Diktator* wie Erdogan und dessen Regime zu verteidigen. Genau das haben Sie aber getan! Sie haben jahrelang einem menschenverachtenden Regime die Stange gehalten und für dieses Regime Propaganda betrieben. Sie sollten sich wirklich schämen.

Ja, die Türkei hat immer noch die Möglichkeit, eine solch starke Demokratie wie Deutschland, Schweden oder Norwegen zu werden, damit haben Sie vollkommen Recht. Allerdings muss die Türkei ihr Chauvinismus- und Irredentismus-Problem in den Griff bekommen und allem voran muss die Türkei endlich ein funktionierender Rechtsstaat werden. Das ist mit der AKP an der Spitze nicht möglich. Stattdessen drohen mit Erdogan und den Seinen weitere Eskalation, den Rojava war für den Diktator vom Bosporus nur der Anfang und er wird weitermachen, solange keine effektiven roten Linien gezogen werden.

*Ein Teekessel-Diktator ist ein diktatorischer Herrscher mit wenig politischer Glaubwürdigkeit, aber mit massivem Grössenwahn.

Es war vorhersehbar!

Geehrte Leser!

«Was war vorhersehbar?», werden sie sich bestimmt fragen. Die Politik von gescheiterten Imperien wie der Türkei unter dem AKP-Regime, von Putins Russland und des Regimes der Islamischen Republik lautet meine Antwort. Das man es beim AKP-Regime und seinen Statthaltern mit Anhängern der türkischen Synthese, sprich: National-Islamisten zu tun hat, die von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches träumen,  zu tun hatte, dürfte jedem klar gewesen sein, der sich etwas mit Erdogan und anderen AKP-Politikern und vor allem mit der Ideologie, die hinter der AKP steckt, beschäftigt hat.

Wie ich schon in «Freiheit ist keine Metapher» (Querverlag, Berlin) geschrieben habe:

«… Dies und vieles mehr zeigt, dass analog dazu, wie die «Islamische Republik» nur auf dem Papier eine Republik ist, Antiimperialisten nur in der Theorie gegen Imperialismus sind. Faktisch handelt es sich um politische Existenzen, die von der Freiheit in liberalen Demokratien überfordert sind. Weil diese regressiven Linken höchstwahrscheinlich nie Opfer der imperialistischen Politiksolch autoritärer Staatsformen werden, die sie begeistern, schweigen sie auch jetzt, während die Rechtsnachfolger gescheiterter Imperien – Erdogans Türkei, Russland und die «Republik» der Mullahs- nach Feudalherrenmanier Syrien so parzellieren, wie ihre Vorfahren einst den Kaukasus aufgeteilt haben. Somit opfern die Antiimperialisten die Zivilbevölkerung Syriens und des Irans ihrem Weltbild, den Bauern beim Schachspiel nicht unähnlich.»

Ich habe obenstehenden Text im späten Frühling, frühen Sommer 2018 geschrieben. Er hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Schlimmer: Es ist noch viel schrecklicher geworden. Durch die Untätigkeit und die Gleichgültigkeit des Westens, wie die Tatsache, dass der amerikanische Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben hat, fühlen sich die Rechtsnachfolger der gescheiterten Imperien ermutigt, mit ihrer imperialistischen und irredentistischen Aussenpolitik fortzufahren und ihre regionalen Nachbarn weiterhin zu schikanieren und zu terrorisieren. Darunter leiden dann ganz konkret zum Beispiel jetzt die Kurden in Rojava.

Es ist natürlich vollkommen naiv zu glauben, dass man zum Beispiel die Türkei aus der NATO werfen könnte. Das kann man nämlich nicht. Was man aber kann und tun sollte, ist die NATO-Mitgliedschaft der Türkei bis auf weiteres zu sistieren und stattdessen den Musterschüler der südkaukasischen Republiken, Georgien, zu einem NATO-Mitglied zu machen. Dazu braucht es Sanktionen. Harte Sanktionen, die Ländern wie der Türkei, der Islamischen Republik Iran und Russland zeigen sollen, dass es Konsequenzen hat, wenn diese weiterhin ihre regionalen Nachbarn terrorisieren und schikanieren.

Allerdings weiss ich, dass auch mein Wunsch, imperialistische und totalitäre Erben von gescheiterten Imperien effektiv zu sanktionieren, nur ein frommer Wunsch bleiben wird. Denn derzeit feiert der sogenannte «Rassismus der tieferen Erwartungen» Urstände und dies führt dazu, dass in Bezug auf Länder wie Russland unter dem KGB-Zwerg, die Türkei des AKP-Regimes und die Islamischen Republik weiterhin auf gescheiterte Methoden wie den «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung» gesetzt wird. Vor allem beim sogenannten «Wandel durch Annäherung» frage ich mich immer wieder, warum jemand, der moralisch nicht vollkommen verwahrlost ist, eine Annäherung in irgendeiner Form an ein menschenverachtendes Regime will.

Hinzu kommt, dass eine solche Politik von der Türkei unter der AKP und des Regimes der Islamischen Republik und Russlands als Schwäche interpretiert wird. Trotz der Tatsache, dass der Westen eigentlich am längeren Hebel sitzt: Erdogan ist, bestenfalls, ein Teekessel-Diktator, der nur ein Ass im Ärmel hat, nämlich den Flüchtlingsdeal mit der EU, Russland hat die gleiche Wirtschaftsleistung wie Spanien und ist dazu von Korruption korrumpiert und abhängig vom Ölpreis und dies gilt auch für die Islamische Republik Iran, die derzeit ausser Petro-Chemie, Pistazien und Safran nichts zu bieten hat. Es gibt also keine vernünftigen Gründe, Erben von gescheiterten Imperien auf der Nase herumtanzen zu lassen, und trotzdem wird dies derzeit immer noch getan. Was eine Farce ohne Gleichen ist!