Geehrte Leserinnen und Leser!
Aufgrund des Wunsches meiner zahlenden Leserschaft werde ich mich hier mit der Demokratisierung im post-sowjetischen Raum und der Kleptokratie in Russland befassen. Zuallererst müssen wir etwas klären: Meine Texte sind sehr polemisch, also regen Sie sich beim Lesen dieser nicht auf. Entspannen Sie sich stattdessen und gönnen Sie sich einen Drink bei dieser Lektüre.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Ich denke, wir sollten nunmehr endlich akzeptieren, dass das russische Wahlvolk gerne chauvinistische Machos wie Putin hat und es in absehbarer Zeit keine Alternative zu solcherlei Gestalten im Kreml gibt. Man darf nicht vergessen, dass die russischen Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2000 bei freien und fairen Wahlen die Chance hatten, den liberalen Juden Grigori Jawlinski zum Präsidenten zu machen, sie haben sich stattdessen für Putin entschieden, der Rest ist Geschichte und nun ist Russland das Land, in dem die Zukunft zur Geschichte verkommt. Und noch heute haben viele Menschen in Russland keinerlei Probleme damit, dass in ihrem Land nicht-slawische, nicht-christlich-orthodoxe Minderheiten schikaniert werden, sondern mit dem wirtschaftlichen Verfall und der alles verschlingenden und ausufernden Korruption. Aber wenn Putins Werte mal wieder aus irgendwelchen Gründen im Keller sind, dann überfällt dieser einfach ein Nachbarland wie 2008 Georgien und 2014 die Ukraine, um von der allgemeinen Misere abzulenken.
Nun kommen wir aber zu etwas anderem: Russische Bürger und Bürgerinnen können zu den Architekten ihres eigenen Unglücks werden und ihre eigene Hölle auf russischem Territorium gestalten, wie es ihnen beliebt, diese Freiheit gönne ich ihnen. Wenn allerdings souveräne Staaten wie Georgien, die Ukraine oder die Tschechische Republik in die russische Tragödie hineingezogen werden, dann geht das eindeutig zu weit. Darum ist es, meiner Ansicht nach, wichtig, Russland dieser Tage zu ignorieren, so gut es geht, die wirtschaftlichen Beziehungen zurückschrauben, diesen unsinnigen «kritischen Dialog» und den «Wandel durch Annäherung», die beide absolut nichts bringen, zu unterlassen und die «Würdenträger» des Kremls mit dem ihnen gebührenden Respekt zu behandeln, sprich die stellvertretenden Aussenminister, die Praktikantinnen und Praktikanten, Hausmeister und Reinigungspersonal ran zu lassen, wenn wieder Gestalten wie Lavrow, Peskov und Kosak sich ausserhalb russischer Gefilde rumtreiben.
Und natürlich sollte man den Demokratisierungsprozess in Staaten wie Belarus, der Ukraine, Georgien und anderswo fördern, man sollte das Lukaschenko-Regime endlich effektiv sanktionieren, das betrifft auch den Kolchose-Diktator selber und seine Brut wie auch die Kali-Industrie in Belarus, die dem Regime Devisen einbringt. Das Ziel im Falle von Belarus sollte sein, dass Lukaschenko entweder nach Russland flieht wie Yanukovich nach dem «Euromaidan» oder nach Den Haag gebracht wird, wo ihm der Prozess gemacht werden kann. Relikte der Sowjetunion aus der Breschnew-Zeit gehören nicht an die Macht im 21. Jahrhundert, das haben die Menschen in Belarus erkannt und deshalb sollte man sie in ihrem Kampf gegen Folter und Unrecht und für Demokratie und die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen. Gerade, was Letzteres angeht, darf ich daran erinnern, dass Belarus unter Lukaschenko die letzte legale Entität, der letzte Staat in Europa ist, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird.
Das Fehlen von elementaren Freiheiten und Menschen- und Bürgerrechten kann nirgendwo als Teil der Folklore angesehen werden, auch und ganz besonders nicht im post-sowjetischen Raum dreissig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion. Egal ob dies von Relikten des Sowjet-Imperiums wie Putin und Lukaschenko oder anderen gutgeheissen wird oder nicht.
Denn es sind nicht sie, die die Zukunft dieser Staaten gestalten werden, auch nicht in Russland, sondern die gepeinigten Seelen, die heute von Despoten wie dem Kolchose-Diktator gequält und erniedrigt werden.
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