Mein Senf zu Erdogan und der Istanbul-Konvention

Geehrte Leserinnen und Leser!

Heute gibt es mal wieder einen Quickie! Denn Ereignisse in den letzten Tagen haben mich dazu genötigt, diese Zeilen zu schreiben. Obwohl ich wahrlich kein Erdogan-Fan bin, so finde ich es gelinde gesagt bizarr, dass nur Erdogan für den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention kritisiert wird. Es ist offensichtlich undemokratisch, dass Erdogan das per Dekret getan hat, und zeigt, dass er ein Teekessel-Diktator vor dem Herrn und am Bosporus ist, ein Möchtegern-Sultan.

Allerdings haben auch Staaten wie Armenien und Ungarn sich geweigert, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, alle übrigens aus demselben Grund wie Erdogan, der meiner Ansicht nach die Karikatur eines orientalischen Despoten ist: Weil sie die Istanbul-Konvention einen Angriff auf die sogenannte «traditionelle Familie» sehen.

Sowohl in der Türkei wie auch anderswo, opfert man aber so für die sogenannte «traditionelle Familie» das Leben von Frauen. Denn sowohl in Armenien wie auch in der Türkei, was an sich eine traurige Ironie ist, gibt es ein offensichtliches Problem von Feminizid, dem Mord an Frauen, nur weil sie Frauen sind.

In Armenien beginnt das Ganze schon, wenn Frauen mit weiblichen Föten schwanger sind und von ihren Familien zur Abtreibung gedrängt werden, denn der Nachname der Familie des Mannes darf nicht aussterben, der Rauch im Schornstein des Hauses nicht ausgehen. Der ehemalige Präsident Armeniens Serzh Sargsyan meinte, als er auf den Feminizid in Armenien angesprochen wurde, dass er stolz auf seine Frau wäre, sie sei eine gute Frau und gute Frauen würden Söhne gebären.

Es ist nunmal leider so, dass Erdogan ein frauenhassender Islamist ist, aber mit dem Hass auf Frauen ist er nun wahrlich nicht allein. Das Problem mit der Weigerung, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren, ist demzufolge entweder schlicht Frauenhass oder der Wille, dem eigenen Verständnis einer sogenannten «traditionellen Familie» alles unterzuordnen, auch das Leben und die Gesundheit von Frauen.

Nachrichten aus dem «anderen Europa»

Geehrte LeserInnen!

Heute schreibe ich über etwas, über das kaum ein Medium ausserhalb Georgiens berichtet hat. Nämlich über die erneute Entführung von georgischen Staatsbürgern durch Kreml-Proxies. Bei den drei georgischen Staatsbürgern, die vom KGB* in dem von Moskau unterstützen Gebilde von Abchasien entführt wurden, handelt es sich um Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die im Grenzgebiet zwischen dem von Tbilisi und von den Kreml-Proxies kontrollierten Territorien Altmetall gesammelt haben, als sie nach Angaben ihrer Verwandten von bewaffneten russischen Militäreinheiten attackiert, verhaftet und an den KGB* von Abchasien übergeben wurden. Und ein Attentäter, den Putins Schosshund Ramzan Kadyrov losgeschickt hat, um den georgischen Journalisten Giorgi Gabunia zu meucheln, weil Gabunia Putin und dessen Mutter beleidigt hat, wurde von den Behörden in Tbilisi verhaftet.

Sie fragen sich bestimmt, warum sie davon nichts gehört haben, wo doch, wenn es um den Juden unter den Staaten, Israel, geht, wegen jeder Kleinigkeit ein riesiges Drama veranstaltet wird. Und meine Antwort lautet: Es ist eben genau darum, weil man hier keinen Juden die Schuld an der Situation in die Schuhe schieben kann, interessiert es auch keinen, wenn georgische Staatsbürger von Kreml-Proxies entführt oder gemeuchelt werden. Es gilt eben immer noch: No Jews, no News!

Diese Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die am Rande Europas leben, während man gleichzeitig sein Mütchen am Judenstaat kühlen möchte, degradiert georgische Staatsbürger zu Europäer zweiter Klasse, zu Bürgern eines anderen Europa. Eines Europa, indem, obwohl Staaten wie Georgien de jure souveräne Staat sind, immer noch durch grössenwahnsinnigen Taten bedroht sind. Denn man hat in Russland immer noch nicht verarbeitet, dass man nunmehr kein Imperium ist und die Unabhängigkeit seiner Nachbarstaaten zu respektieren hat. Stattdessen schwelgt man in Moskau im Ruhm längst vergangener Tage, der zum Irredentismus von heute führt. Aber damit ist Moskau nicht allein, leider. Auch in Teheran und Ankara leidet man an Phantomschmerzen und sieht dadurch seine regionalen Nachbarn nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Besitz, über den man verfügen kann, wie es einem beliebt.

Es ist eine Tragödie, dass darunter ausgerechnet der Kaukasus zu leiden hat, weil eben der Kaukasus eingequetscht ist zwischen den drei gescheiterten Imperien Russland, Türkei und Iran, und diese drei Staaten den Kaukasus als «ihren Vorgarten» ansehen.

Nun konnte man dieser Tage in verschiedenen Medien lesen, dass die EU zumindest die Sanktionen gegen Russland verlängert, und zwar weil Russland, durch Proxies, die Krim und den Donbass okkupiert und das Abkommen von Minsk nicht umsetzt, so dass man weiterhin Moskau sanktionieren muss. Denn sowohl in Moskau wie auch in Teheran und Ankara, wird nur eine Sprache verstanden; die der harten Hand.

Darum sind Sanktionen, wenn man solche Regime in die Schranken weisen will, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren, so wichtig. Und darum sind die jetzigen Sanktionen in meinen Augen nur das absolute Minimum. Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht Sanktionen, die selbst dem von Botox glattgebügelten Putin Sorgenfalten ins Gesicht treiben und das Regime in Teheran denken lassen, dass der Vertrag von Golestan ein Geschenk des Himmels war im Vergleich zu diesen Sanktionen.

Das jetzige Laissez-faire und Laissez-aller im Umgang mit den Regimen führt nur dazu, dass diese Regime sich gestärkt und dazu ermutigt fühlen Menschen zu entführen und zu foltern. Menschen wie Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die nichts Unrechtes getan haben und nun in den Händen des KGB sind. Es kann und darf nicht sein, dass man, wenn es gegen Israel geht, einen protestantischen Chor, Roger Waters und noch einige mehr mobilisieren kann, wenn es aber darum geht, echten Schurkenstaaten paroli zu bieten, gähnende Leere herrscht. Es kann und darf nicht sein und doch ist es leider so. Mir tut es deshalb extrem leid um Menschen, wie die oben genannten Altmetallsammler Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia.

Nicht nur tut es mir leid. Ich habe echte Sorgen, dass diese drei Männer dasselbe Schicksal erleiden könnten wie Archil Tatunashvili. Archil Tatunashvili war ein georgischer Obsthändler, der von den Kreml-Proxies in der Zchinvali-Region/Süd-Ossetien verhaftet und zu Tode gefoltert wurde. Seine Leiche wies über 100 verschiedene Verletzungen auf und als «offizieller Todesgrund» wurde von den Kreml-Proxies ein Treppensturz angegeben. Als seine Leiche an seine Familie in dem von Tbilisi kontrollierten Gebiet übergeben wurde, fehlten dieser eigene überlebenswichtige Organe wie Leber, Milz und Nieren. Dieser Fall ist nun über zwei Jahre her und die Verantwortlichen für diese Tat wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie von Moskau protegiert werden.

Das waren für heute die Nachrichten aus einem «anderen Europa» mit einer Geschichte, die sich anhört und liest wie aus einem zweitklassigen Hollywood-Actionfilm der Neunzigerjahre und leider doch wahr und deshalb solch eine Tragödie ist. Eine Tragödie, die erst aufhört, wenn man in Moskau, Teheran und Ankara aufhört, andere Staaten und deren Staatsbürger zu schikanieren und terrorisieren. Und dies kann nur geschehen, wenn andere, zivilisierte und mächtige Staaten Moskau, Teheran und Ankara endlich zur Verantwortung ziehen und aufhören, diesen Regimen einen Persilschein auszustellen. Dies geschieht aber nur, wenn auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Staaten aufhören mit ihrer fast schon manischen «Israelkritik» und sich auf tatsächliches Unrecht konzentrieren.

*Ausser Belarus hat kein souveräner Staat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den KGB beibehalten. Dazu kommen die beiden Kreml-Vassalen Abchasien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien. Andere Staaten, selbst Russland, haben den KGB abgeschafft oder zumindest umbenannt (FSB heisst diese alterwürdige Institution heute in Russland *räusper*).

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