Neue Widerlichkeiten der unheiligen Dreifaltigkeit Moskaus, Teherans and Ankaras

Geehrte Leserinnen und Leser!

Die letzten Wochen und Tage waren in der Tat ereignisreich. Nicht nur terrorisiert der Statthalter des Kremls in Belarus, der gestörte Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, Europa mit Migranten, die er als Schachfiguren in seinem Konflikt mit demokratischen und zivilisierten Staaten benutzt, sondern Moskau und Minsk drohen auch damit, in die Ukraine einzumarschieren, und sollte Kyiv fallen, so drohen uns solche Szenen, wie wir sie jetzt an der belarusisch-polnischen respektive belarusisch-baltischen Grenze sehen, auch an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine. Glücklicherweise ist das unwahrscheinlich, weil die Ukraine heute besser dasteht als 2014, was internationale Unterstützung angeht, wie dieser Tage der ukrainische Minister Dmytro Kuleba versichert hat.

Aber diese Unverschämtheit gegenüber der Ukraine ist nicht die einzige Widerlichkeit, die sich der Kreml und seine Proxys dieser Tage erlaubt. Ich darf darauf hinweisen, dass Moskau, in guter alter Feudalherrenmanier plant, den Kaukasus zwischen sich und den Persern und Türken aufzuteilen. Es ist offen gestanden grotesk, dass ich den ollen Marx hier so oft und zu Recht zitieren kann, nämlich das Geschichte sich wiederholen würde: zuerst als Tragödie und dann als Farce. Aber genau dieses kolonialistische Weltbild und der Wunsch, wieder ein Imperium zu sein, bringt Moskau, Teheran und Ankara dieser Tage zusammen. Diese Staaten, die sonst nichts eint, ausser ihr Hass auf Menschenrechte und liberale Demokratien, und deren Vorgänger untereinander blutige Konflikte führten, wollen dieser Tage wieder im Kaukasus das Sagen haben. Ich rede hier natürlich vom sogenannten «3+3»-Format, bei dem Russland, der Iran und die Türkei als sogenannten Mediatoren für die südkaukasischen Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan und Georgien, gesehen werden. Was im Grunde genommen bizarr ist, denn die alten Kolonialherren können nicht die Friedensstifter und Garanten für Frieden im Hier und heute sein! Glücklicherweise ist man in Tbilissi schlauer dieser Tage und so ist das «3+3»-Format schon jetzt eine Totgeburt, das nur als «3+2»-Format existieren kann, weil sich Georgien dieser Groteske zu Recht widersetzt.

Aber solche imperialistischen Widerlichkeiten sollten uns nicht überraschen, wenn es um Staaten wie Russland, den Iran und die Türkei geht, die die Rechtsnachfolger von gescheiterten Imperien sind, bis heute eine irredentistische Aussenpolitik verfolgen, die ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt und dazu führt, dass diese Staaten zu Paria in der Region werden, weil niemand gerne mit solcherlei Gestalten gemein macht, allen Unkenrufen aus Moskau und Teheran zum Trotz, die so gerne «Russophobie» beziehungsweise «Iranophobie» beklagen.

Übrigens, was die «Iranophobie» angeht: Ist es nicht erstaunlich, dass das Regime der Islamischen Republik Iran nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie» spricht? Nach dem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, das gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben. Was wiederum dazu führt, dass Errungenschaften der Aufklärung und Zivilisation wie Menschen- und Bürgerrechte gefährdet werden.

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Russische Heuchelei auf internationalem Parkett!

Geehrte Leserinnen und Leser!

Ich kann Ihnen die folgenden Zeilen nicht vorenthalten, denn nach dem Besuch des israelischen Premierministers Naftali Bennet in Moskau, hat ausgerechnet Russland die Unverschämtheit, Israel wegen dem Bau von Wohneinheiten in Judäa und Samaria zu kritisieren. Den Link dazu werde ich unten anfügen.

Ausgerechnet Russland, das selber Territorien von zwei souveränen Staaten, der Republik von Georgien und der Ukraine, illegal okkupiert und deshalb dafür gesorgt hat, dass es nunmehr 1.5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine respektive 300 000 Binnenflüchtlinge in Georgien gibt, die aus russisch okkupierten Territorien vertrieben wurden, kritisiert den Juden unter den Staaten, Israel, wegen Häusern und Wohnungen in Gebieten, die nach dem Oslo-Abkommen unter israelischer Verwaltung stehen. Ausgerechnet Russland, in dem die Opposition nicht im Parlament sitzt, sondern im Arbeitslager dahinvegetiert oder ermordet ist, hat die Dreistigkeit, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zu kritisieren. Es ist grotesk und es ist respektlos und es ist, ganz klar, antisemitisch.

Aber es ist nicht überraschend, denn Antisemitismus ist irrational. Dass man aber solche Staaten wie Russland gewähren lässt, ist meiner Ansicht nach eine Zumutung. Es ist, wie man im Englischen so schön sagt: «Adding an insult to an injury», sprich man versucht nicht nur, Israel zu verletzen, man beleidigt es auch noch, indem einem Staat wie Russland Legitimität gegeben wird, Israel «zu kritisieren». Russland ist keine unperfekte Demokratie, es ist nicht mal ansatzweise ein Rechtsstaat, es ist ein irredentistisches Regime, dass seine Nachbarn terrorisiert, und trotzdem wird dieses Land auf dem internationalen Parkett hofiert, währenddessen man den Judenstaat schikaniert.

Es ist aber die Tatsache, dass man sich von Staaten wie Russland, das Nachbarstaaten okkupiert und terrorisiert, und der Islamischen Republik Iran, wo Menschen am helllichten Tag an Baukränen für Apostasie erhängt werden, und die beide im Kampf gegen die Pandemie aufzeigen, dass sie von Menschenleben nichts halten und den Tod der eigenen Bürgerinnen und Bürger mit einem Schulterzucken in Kauf nehmen, wie man am Missmanagement des Kremls und des Regimes in Teheran nur unschwer sehen konnte, sein Narrativ diktieren lässt. Und das wiederum ist das Problem, meine Damen und Herren: Mit unmenschlichen Regimen im Schlepptau terrorisiert man die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, den Juden unter den Staaten, Israel.

Die ganze Situation ist grotesk und geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie Israel auf dem internationalen Parkett dämonisiert wird, währenddessen unmenschliche Regime wie Russland, weiterhin hofiert werden und damit in ihrer Heuchelei und in ihrer unmenschlichen, imperialistischen Politik bestärkt werden, die dafür sorgt, dass es zu Flüchtlingskrisen innerhalb der Ukraine und in Georgien und an der EU-Aussengrenze, inklusiver Toter, kommt. Denn man sollte nicht vergessen, einer der Alexander Lukaschenko, nach eigenen Angaben der «letzte Diktator Europas», immer noch die Stange hält, ist kein anderer als der KGB-Zwerg Putin. Dies tut Putin, um demokratische, zivilisierte Staaten vorzuführen wie in der Manege. Dass man ihn gewähren lässt, Diktatoren wie Lukaschenko zu unterstützen, und demokratische Rechtsstaaten wie Israel mit Dreck zu bewerfen, oder zu versuchen den Bürgermeister von Prag zu meucheln, ist eine Tragödie und meines Erachtens ein weiteres Anzeichen dafür, dass weder der sogenannte «kritische Dialog» noch der «Wandel durch Annäherung» im Umgang mit unmenschlichen Regimen dienlich sind.

Der Fall der Sowjetunion war vor über dreissig Jahren und Putin ist seit nunmehr zwanzig Jahren an der Macht, das heisst, Russland ist länger eine Diktatur, als es eine Demokratie war, und nicht nur das, auch okkupiert und schikaniert Russland seine Nachbarstaaten. Das russische Elektorat ist demzufolge nicht nur der Architekt seiner eigenen Hölle, man lässt auch die Nachbarn nicht in Ruhe und Frieden leben, und zu allem Überfluss hat man auch noch die Unverschämtheit, Israel zu kritisieren, nachdem der israelische Premierminister Moskau besucht hat. Aber damit nicht genug, denn die Herrschaften im Kreml dieser Tage wollen auch mit Hilfe Teherans und Ankaras wieder im Kaukasus schalten und walten, wie es ihnen beliebt, und so hat das russische Aussenministerium das sogenannte «3 + 3 Format» vorgeschlagen, bei dem Staaten wie die Türkei, der Iran und eben Russland über die die südkaukasischen Republiken Armenien, Aserbaidschan und Georgien verfügen sollen. Es ist eine traurige Ironie, dass nach Ansicht Moskaus die alten Feudalherren wieder über den Kaukasus bestimmen sollen, und es ist ein Anzeichen für die imperialistische Mentalität Russlands, die dieser Tage im Kreml wieder Urstände feiert. Und genau deshalb sollte man Russland nicht als wohlmeinenden Akteur im Nahostkonflikt sehen, sondern als gescheitertes Imperium, dass sich bis heute nicht mit seinem Fall auseinandergesetzt hat und stattdessen sein Scheitern mit Grossmachtsstreben kompensiert.

https://www.jpost.com/breaking-news/british-minister-condemns-israeli-west-bank-housing-plan-683354

European Court of Human Rights dismisses claims against Georgia regarding August 2008 war

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