Nachrichten aus dem «anderen Europa»

Geehrte LeserInnen!

Heute schreibe ich über etwas, über das kaum ein Medium ausserhalb Georgiens berichtet hat. Nämlich über die erneute Entführung von georgischen Staatsbürgern durch Kreml-Proxies. Bei den drei georgischen Staatsbürgern, die vom KGB* in dem von Moskau unterstützen Gebilde von Abchasien entführt wurden, handelt es sich um Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die im Grenzgebiet zwischen dem von Tbilisi und von den Kreml-Proxies kontrollierten Territorien Altmetall gesammelt haben, als sie nach Angaben ihrer Verwandten von bewaffneten russischen Militäreinheiten attackiert, verhaftet und an den KGB* von Abchasien übergeben wurden. Und ein Attentäter, den Putins Schosshund Ramzan Kadyrov losgeschickt hat, um den georgischen Journalisten Giorgi Gabunia zu meucheln, weil Gabunia Putin und dessen Mutter beleidigt hat, wurde von den Behörden in Tbilisi verhaftet.

Sie fragen sich bestimmt, warum sie davon nichts gehört haben, wo doch, wenn es um den Juden unter den Staaten, Israel, geht, wegen jeder Kleinigkeit ein riesiges Drama veranstaltet wird. Und meine Antwort lautet: Es ist eben genau darum, weil man hier keinen Juden die Schuld an der Situation in die Schuhe schieben kann, interessiert es auch keinen, wenn georgische Staatsbürger von Kreml-Proxies entführt oder gemeuchelt werden. Es gilt eben immer noch: No Jews, no News!

Diese Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die am Rande Europas leben, während man gleichzeitig sein Mütchen am Judenstaat kühlen möchte, degradiert georgische Staatsbürger zu Europäer zweiter Klasse, zu Bürgern eines anderen Europa. Eines Europa, indem, obwohl Staaten wie Georgien de jure souveräne Staat sind, immer noch durch grössenwahnsinnigen Taten bedroht sind. Denn man hat in Russland immer noch nicht verarbeitet, dass man nunmehr kein Imperium ist und die Unabhängigkeit seiner Nachbarstaaten zu respektieren hat. Stattdessen schwelgt man in Moskau im Ruhm längst vergangener Tage, der zum Irredentismus von heute führt. Aber damit ist Moskau nicht allein, leider. Auch in Teheran und Ankara leidet man an Phantomschmerzen und sieht dadurch seine regionalen Nachbarn nicht als gleichberechtigte Partner, sondern als Besitz, über den man verfügen kann, wie es einem beliebt.

Es ist eine Tragödie, dass darunter ausgerechnet der Kaukasus zu leiden hat, weil eben der Kaukasus eingequetscht ist zwischen den drei gescheiterten Imperien Russland, Türkei und Iran, und diese drei Staaten den Kaukasus als «ihren Vorgarten» ansehen.

Nun konnte man dieser Tage in verschiedenen Medien lesen, dass die EU zumindest die Sanktionen gegen Russland verlängert, und zwar weil Russland, durch Proxies, die Krim und den Donbass okkupiert und das Abkommen von Minsk nicht umsetzt, so dass man weiterhin Moskau sanktionieren muss. Denn sowohl in Moskau wie auch in Teheran und Ankara, wird nur eine Sprache verstanden; die der harten Hand.

Darum sind Sanktionen, wenn man solche Regime in die Schranken weisen will, ohne einen offenen Konflikt zu riskieren, so wichtig. Und darum sind die jetzigen Sanktionen in meinen Augen nur das absolute Minimum. Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht Sanktionen, die selbst dem von Botox glattgebügelten Putin Sorgenfalten ins Gesicht treiben und das Regime in Teheran denken lassen, dass der Vertrag von Golestan ein Geschenk des Himmels war im Vergleich zu diesen Sanktionen.

Das jetzige Laissez-faire und Laissez-aller im Umgang mit den Regimen führt nur dazu, dass diese Regime sich gestärkt und dazu ermutigt fühlen Menschen zu entführen und zu foltern. Menschen wie Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia, die nichts Unrechtes getan haben und nun in den Händen des KGB sind. Es kann und darf nicht sein, dass man, wenn es gegen Israel geht, einen protestantischen Chor, Roger Waters und noch einige mehr mobilisieren kann, wenn es aber darum geht, echten Schurkenstaaten paroli zu bieten, gähnende Leere herrscht. Es kann und darf nicht sein und doch ist es leider so. Mir tut es deshalb extrem leid um Menschen, wie die oben genannten Altmetallsammler Butkhuz Kvirkviya, Mikhail Lamandzia und Mate Lamandzia.

Nicht nur tut es mir leid. Ich habe echte Sorgen, dass diese drei Männer dasselbe Schicksal erleiden könnten wie Archil Tatunashvili. Archil Tatunashvili war ein georgischer Obsthändler, der von den Kreml-Proxies in der Zchinvali-Region/Süd-Ossetien verhaftet und zu Tode gefoltert wurde. Seine Leiche wies über 100 verschiedene Verletzungen auf und als «offizieller Todesgrund» wurde von den Kreml-Proxies ein Treppensturz angegeben. Als seine Leiche an seine Familie in dem von Tbilisi kontrollierten Gebiet übergeben wurde, fehlten dieser eigene überlebenswichtige Organe wie Leber, Milz und Nieren. Dieser Fall ist nun über zwei Jahre her und die Verantwortlichen für diese Tat wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, weil sie von Moskau protegiert werden.

Das waren für heute die Nachrichten aus einem «anderen Europa» mit einer Geschichte, die sich anhört und liest wie aus einem zweitklassigen Hollywood-Actionfilm der Neunzigerjahre und leider doch wahr und deshalb solch eine Tragödie ist. Eine Tragödie, die erst aufhört, wenn man in Moskau, Teheran und Ankara aufhört, andere Staaten und deren Staatsbürger zu schikanieren und terrorisieren. Und dies kann nur geschehen, wenn andere, zivilisierte und mächtige Staaten Moskau, Teheran und Ankara endlich zur Verantwortung ziehen und aufhören, diesen Regimen einen Persilschein auszustellen. Dies geschieht aber nur, wenn auch die Bürger und Bürgerinnen dieser Staaten aufhören mit ihrer fast schon manischen «Israelkritik» und sich auf tatsächliches Unrecht konzentrieren.

*Ausser Belarus hat kein souveräner Staat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den KGB beibehalten. Dazu kommen die beiden Kreml-Vassalen Abchasien und die Zchinvali-Region/Süd-Ossetien. Andere Staaten, selbst Russland, haben den KGB abgeschafft oder zumindest umbenannt (FSB heisst diese alterwürdige Institution heute in Russland *räusper*).

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Offener Brief an Mustafa Yeneroglu

Sehr geehrter Herr Yeneroglu

Heute durfte ich lesen, dass Sie aus der AKP ausgetreten sind, weil Sie keine Hoffnung mehr haben, dass Ihre parteiinterne Kritik von Erdogan und den Seinen gehört wird. Als ich das gelesen habe, war ich überrascht: Wie naiv muss man sein, um nach den Ergenekon-Prozessen, den Schauprozessen, bei denen Erdogan und die Seinen schon damals von einem Putsch faselten, den angeblich pensionierte Offiziere gegen die AKP geplant hatten und der sich am Ende in Nichts auflöste, und bei den Protesten rund um den Gezi-Park zu glauben, dass die AKP in irgendeiner Art und Weise reformierbar sei?!?

Schon damals konnte jeder, der nur über etwas politische Bildung verfügt sehen, dass über kurz oder lang Erdogan die Allianz mit dem Westen kündigen und zur Karikatur eines orientalischen Diktators werden wird, d.h. man konnte sehen, wohin die Reise geht. Ohne mich selbst loben zu wollen, aber ich habe schon 2018 in «Freiheit ist keine Metapher» geschrieben, dass die Türkei unter der AKP mit Hilfe von anderen gescheiterten Imperien, nämlich Russland und dem Regime der Islamischen Republik Iran Syrien so aufteilen werde, wie das Osmanische-, das Persische Reich und Russland anno dazumal den Kaukasus aufteilten.

Mir ist bewusst, dass Sie als Migrantenkind in Deutschland aufgewachsen sind und es bestimmt nicht immer leicht hatten und dass Ihre Qualifikationen, Ihre Fähigkeiten und Ihr Intellekt in Frage gestellt wurden. Auch mir ist sowas nicht unbekannt, ich bin Jüdin, meine Mutter ist ukrainisch-jüdischer und georgischer Abstammung und ich bin in der Schweiz aufgewachsen, als Kind mit Migrationshintergrund, was in den späten 90er Jahren noch anders war als heute. Ich kann verstehen, wenn man sich nach «dem anderen Land» sehnt, weil einem gesagt wird, dass man nicht hierhergehört, weil man niemals richtiger Schweizer/Deutscher/ Europäer wird, weil man kein Christ ist. Mir wurde schon x-mal von den genau gleichen Leuten, die mir meinen Intellekt absprachen gesagt, dass ich zurück in den Balkan soll, weil der Krieg dort vorbei sei, obwohl ich absolut nichts mit dem Balkan zu tun habe.

Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass Sie trotz der Ressentiments und des Rassismus, denn Sie bestimmt, wie ich auch, erdulden mussten, absolut kein Recht haben, einen Teekessel-Diktator* wie Erdogan und dessen Regime zu verteidigen. Genau das haben Sie aber getan! Sie haben jahrelang einem menschenverachtenden Regime die Stange gehalten und für dieses Regime Propaganda betrieben. Sie sollten sich wirklich schämen.

Ja, die Türkei hat immer noch die Möglichkeit, eine solch starke Demokratie wie Deutschland, Schweden oder Norwegen zu werden, damit haben Sie vollkommen Recht. Allerdings muss die Türkei ihr Chauvinismus- und Irredentismus-Problem in den Griff bekommen und allem voran muss die Türkei endlich ein funktionierender Rechtsstaat werden. Das ist mit der AKP an der Spitze nicht möglich. Stattdessen drohen mit Erdogan und den Seinen weitere Eskalation, den Rojava war für den Diktator vom Bosporus nur der Anfang und er wird weitermachen, solange keine effektiven roten Linien gezogen werden.

*Ein Teekessel-Diktator ist ein diktatorischer Herrscher mit wenig politischer Glaubwürdigkeit, aber mit massivem Grössenwahn.