Schlagwort: Vertrag von Moskau

Geehrte Leserinnen und Leser!

Es ist mir wieder eine Ehre, über die unheilige Allianz von Moskau, Teheran und Ankara zu schreiben. Zuallererst können wir uns wieder damit befassen, dass in Staaten wie der Islamischen Republik Iran, die nur dem Namen nach eine Republik ist, allerhand Minderheiten unterdrückt werden und dazu gibt es Neuigkeiten, denn wie verschiedene Medien berichtet haben, dürfen laut einer neuen Anordnung in Teheran verschiedene Unternehmen wie Läden und Cafés nur noch persische Namen haben und keinen Namen einer anderen Sprache, weder einer ausländischen noch einer Sprache, die von Minderheiten im Iran gesprochen werden wie Kurdisch, Türkisch oder Baluchi.

Zuwiderhandlungen werden im Stil des Regimes der Islamischen Republik bestraft werden. Hinzu kommt noch, dass es noch Berichte gibt, wonach Eltern in den türkischsprachigen Gebieten des Iran verweigert wurde, ihren Kindern türkische Namen zu geben, stattdessen mussten die Eltern ihren Kindern einen Namen aus einem zugelassenen Katalog aussuchen.

Wie ich schon letzte Woche geschrieben habe, so steuert die Islamische Republik auch offiziell auf eine Ideologie zu, die aus einer Synthese aus schiitischem Nationalismus und persischem Chauvinismus besteht, denn, wie ich richtig bemerkte, spricht man dieser Tage nunmehr von «Iranophobie» anstelle von «Islamophobie». Weil:

«Nachdem die Revolutionsgarden und andere Proxys Teherans sich durch Syrien gemordet haben und nunmehr auch im Jemen daran beteiligt sind, einen der schlimmsten Konflikte im Nahen Osten weiter zu erhalten und somit andere Muslime zu ermorden, ist es schwer zu behaupten, dass andere «islamophob» sind, wenn Teheran buchstäblich so viele muslimische Leichen im Keller hat. Nun verwenden eben Regime-Anhänger und andere regressive Iranerinnen und Iraner den Begriff «Iranophobie», um notwendige Kritik an der imperialistischen und desaströsen Aussenpolitik Teherans dieser Tage im Keim zu ersticken. Und das sind nur ein paar der Widerlichkeiten, welche die Regime und ihre Anhängerschaft sich erlauben, weil viele naive Menschen sich nicht vorstellen können, dass auch Staaten östlich des Bugs imperialistisch und irredentistisch sein können, und dies dazu führt, dass gemeingefährliche Regime gewissermassen Narrenfreiheit haben.»

Dies wiederum führt dazu, dass solche Regime sich erdreisten, auch an der Aussengrenze der Europäischen Union zu Mitteln des Staatsterrorismus zu greifen, wie es dieser Tage der Statthalter des Kremls in Belarus, der Kolchose-Diktator Alexander Lukaschenko, tut, der zuerst ein Flugzeug entführen liess und nun Migranten als Schachfiguren in seinem Disput mit zivilisierten Staaten einsetzt. Dies kann Lukaschenko tun, weil er mit Putin unter einer Decke steckt. Dies wird durch die folgende Anekdote bewiesen: Als Lukaschenko bei einem Interview nach den beiden Nationalpoeten von Belarus gefragt wurde, nannte der vermeintliche «Präsident» von Belarus als mit Puschkin, den Nationalpoeten Russlands. D.h. Belarus verkommt unter dem alten Luka immer mehr zu einer Proxy Russlands.

Die beiden Nationalpoeten wären übrigens Jakub Kolas und Janka Kupala, und das weiss ich, trotz der Tatsache, dass ich nicht aus Belarus komme und erst recht nicht die Präsidentin dieses Staates bin.

Aber das sind nur einige Beispiele aus Belarus, kommen wir nun zu Russland selber, wo die älteste Menschenrechtsorganisation des Landes «Memorial», die von keinem Geringeren als Andrei Sacharow mitgegründet wurde, nunmehr wahrscheinlich verboten wird. Hinzu kommt, dass Russland, das immer noch 20% des georgischen Territoriums okkupiert und deshalb dafür verantwortlich, dass an die 300 000 georgische Bürgerinnen und Bürger Binnenflüchtlinge sind, die Gespräche mit der georgischen Seite, die in Genf stattfinden und den Konflikt zwischen Georgien und Russland zu lösen versuchen, sabotiert, weil es die Wiederansiedlung von georgischen Binnenflüchtlingen in derzeit von russischen Proxys kontrollierten Gebieten verhindern will. Währenddessen bedroht der Kreml weiterhin die Ukraine. All das, während es ganz offensichtlich in Russland keine Friedensbewegung gibt, die dagegen protestiert, dass Russland seine Nachbarstaaten schikaniert und terrorisiert und dass man sich nicht mal an Verträge hält, die der Kreml selber unterzeichnet hat. Wie etwa das Budapester Memorandum, bei dem sich Russland verpflichtet hat, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen, im Gegenzug für alle Atomwaffen, die nach dem Ende der Sowjetunion auf ukrainischem Boden waren, oder der Vertrag von Moskau (1920), bei dem Sowjet-Russland vorgab, die territoriale Integrität der Demokratischen Republik von Georgien zu achten und zu wahren, und dann in 1921 in das Land einmarschiert ist.

Und genau das ist das Problem: Solange Teile der Bevölkerung von Staaten wie Russland und dem Iran und auch deren Diaspora nicht einsehen, dass solcherlei imperialistische Feudalherrenpolitik nichts im 21. Jahrhundert verloren hat, werden diese Staaten weiterhin eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region bleiben. Genau darum ist so von enormer Wichtigkeit, demokratische Nachbarstaaten in der Region zu stärken, damit sich wenigstens diese weiterhin zum Positiven entwickeln können. Ungeachtet von gescheiterten Imperien in der Region.

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