Nachtrag zu meinen offenen Brief an Mustafa Yeneroglu

Geehrte Leser!

Als Nachwirkung meines offenen Briefes an den ehemaligen AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu erreichte mich auch Kritik. Mir erklärt wurde, dass ich mir nicht anmassen dürfe, einen konservativen Sunniten so zu kritisieren, wie ich es in meinem offenen Brief an Herrn Yeneroglu getan hätte, da es für Herrn Yeneroglu wahrscheinlich schon schwer genug gewesen sei mit seinem Hintergrund der AKP den Rücken zu kehren.

Dazu möchte ich erwidern: Ich kritisiere in meinem Blog und in meinen Beiträgen, wen und was ich will, und in diesem Fall kritisiere ich eben Mustafa Yeneroglu. Herr Yeneroglu erreichte im deutschsprachigen Raum einige Berühmtheit, indem er für das AKP-Regime Apologetik betrieb und, unteranderem, dass mehr als umstrittene Verfassungsreferendum von 2017 unterstützte, dass Erdogan eine noch nie dagewesen Machtfülle verlieh. Hinzu kommt, dass Mustafa Yeneroglu zwar in Bayburt geboren wurde, aber in Köln aufgewachsen ist und auch dort und in Izmir Rechtswissenschaften studierte. Als ausgebildeter Jurist sollte dem Herrn Yeneroglu Diskurs mit Andersdenkenden und das Infragestellen von Ideologien nicht fremd sein. Herr Yeneroglu bezeichnet sich als Gastarbeiterkind, das bedeutet in seinem Fall aber nicht, dass er in Anatolien Schafe gehütet hat. Ganz im Gegenteil: Dieser Mann konnte studieren und hat studiert und war gewählter Politiker für eine Partei, deren Führer dafür bekannt wurde, das umstrittene Gedicht des türkischen Dichters Ziya Gökalp bei einer Wahlveranstaltung rezitiert zu haben, nun seit mehr als 16 Jahren seine Herrschaft ausbaut und in dieser Zeit immer mehr zur Karikatur eines orientalischen Despoten verkommen ist.

Ich, eine bisexuelle, jüdische Frau mit Migrationshintergrund, bin deshalb nicht gewillt, bei Mustafa Yeneroglu einen «Rassismus der tieferen Erwartungen» zu praktizieren, nur aufgrund seiner Herkunft und weil dieser bereit war, allen Warnungen zum Trotz sich jahrelang zum Steigbügelhalter des AKP-Regimes im deutschsprachigen Raum zu stilisieren! Stattdessen kritisiere ich das, was notwendig ist, und diesem Fall ist es notwendig, den Chauvinismus innerhalb der türkischen Gemeinschaft, sowohl auf türkischem Boden wie in der Diaspora, zu kritisieren. Denn es ist dieser Chauvinismus, der zum Erfolg der AKP führte und alle kritischen Stimmen, vor allem wenn diese Stimmen von Minderheiten wie den Aleviten, Kurden und anderen stammen, ignoriert oder zum Schweigen bringt.

Darum halte ich Mustafa Yeneroglus jetzige Verlautbarung für absolut heuchlerisch: “Das alles ist eine Frage der Sozialisation. Ich bin nicht in einem System autoritärer Erziehung aufgewachsen. Ich wurde in einem anti-autoritären Umfeld erzogen, wo man das Wahre sagt und dafür streitet». Zumal ich mich noch an das Interview erinnere, das Herr Yeneroglu dem «Migazin» gab und in dem er jammerte, dass die AKP auf ihn zugekommen sei und die CDU nicht. Denn es war, wie ich schon früher geschrieben habe, spätestens seit den Ergenekon-(Schau-)Prozessen offensichtlich, dass die AKP keine gemässigt «islamische»-  oder gar konservative Partei ist, sondern eine anti-demokratische Sammelbewegung der sogenannten «Türkischen Synthese», d.h. von National-Islamisten, und dieser Sammelbewegung schloss sich Herr Yeneroglu 2015 an, nach den Ergenekon-(Schau-)Prozessen!

Jetzt, nachdem Erdogan endgültig die Allianz mit dem Westen kappt, den Vertrag von Lausanne in Frage stellt und nun, endgültig zur Karikatur eines orientalischen Despoten verkommen, seinen Schwiegersohn zum Finanzminister ernannt hat, das AKP-Regime zu kritisieren ist, in meinen Augen, ein bisschen spät.

Generell bin ich es leid, wenn die Wähler von Autokraten wie Putin und Erdogan konstant in Schutz genommen werden und ihre Wahlentscheidung, die dazu geführt hat, das Russland seit bald zwanzig Jahren und die Türkei seit gut sechzehn Jahren von den gleichen Despoten mehr schlecht als recht regiert werden, relativiert wird! Da wächst eine Generation von Menschen heran, die aufgrund des Chauvinismus der Mehrheitsbevölkerung der dortigen Staaten nichts anderes kennt als Putin und Erdogan! Schlimmer noch: Aufgrund der expansiven und irredentistischen Politik von Moskau und Ankara leiden nicht nur oppositionelle Russen und Türken, sondern auch die Menschen in Georgien, in der Ukraine und in Rojava, da Russland respektive die Türkei dort einmarschiert und nachweislich an ethnischen Säuberungen beteiligt sind und waren. Alles in allem ist es billig, sich nun aus der Verantwortung zu stehlen und darum bleibe ich bei meiner Kritik.

Kleine Analyse der Präsidentschaftswahlen in Georgien

Das Wichtigste zuerst: Das, fast, undenkbare ist eingetreten und Salome Zurabischwili ist zur Präsidentin gewählt worden. Dies muss erstmal verdaut werden und mit diesem Beitrag versuche ich zu erklären, wie die Opposition es geschafft hat in den letzten beiden Wochen sich selber so zu sabotieren, dass eine Person wie Salome Zurabischwili zur Präsidentin gewählt werden konnte.

Zuerst einmal: Gegen Salome Zurabischwili, die frischgewählte, erste Präsidentin Georgiens, habe ich persönlich nichts, zumindest nichts das helfen könnte. Allerdings reagiere ich allergisch auf Monarchismus und es löst in mir eine tiefe Übelkeit aus, wenn jemand von «orthodoxer Bruderschaft» spricht. Ich persönlich bin bekennende Republikanerin und ziehe eine säkulare Verfassung vor. Des Weiteren finde ich und das ist auch meine persönliche Meinung, dass Salome Zurabischwili einen sehr starken französischen Akzent hat, wenn sie Georgisch spricht. Kritiker mögen entgegnen, dass dies egal sei, vor allem da mein Georgisch zum Beispiel auch nicht das Beste ist. Allerdings ist dadurch das Präsidentenamt in Georgien ein praktisch ein rein repräsentatives Amt ist, meiner Ansicht nach, wichtig das die Person, welche Georgien durch ihre Position repräsentiert ihrer Aufgabe auch wirklich gewachsen ist. Und da kommen mir bei Salome Zurabischwili starke Zweifel, gerade auch weil sie sich ganz offensichtlich seit ihrer Ankunft in Georgien im Jahr 2004 nicht darum bemüht hat ihr Georgisch zu verbessern. Für ihre Herkunft möchte ich Frau Präsidentin keine Vorwürfe machen, da sie ja ganz offensichtlich nichts dafür kann im Exil in Paris geboren worden zu sein. Allerdings macht mich ihr Akzent tatsächlich etwas wütend. Aber Frau Zurabischwili ist nun mal demokratisch legitimierte Präsidentin Georgiens, die erste Frau in dieser Position und damit finde ich mich erstmal ab. Zumal Frau Zurabischwilis erstes Interview für den russischen Dienst des BBC vielversprechend klingt.

Aber jetzt geht es erstmal um die Opposition, welche in den letzten Wochen und Tagen, im Endspurt vor der Stichwahl alles falsch gemacht hat, was man falsch machen konnte. Vor allem wenn man bedenkt, dass der in der ersten Runde unterlegene Oppositionskandidat, David Bakradze, seine Wähler gebeten hat, den anderen Oppositionspolitiker Grigol Vashadze zu unterstützen. Diese Unterstützung für Grigol Vashadze war umsonst, denn Vashadze lies kein Fettnäpfchen aus und wiederholte den Fehler, welcher 2004 selbst Michail Saakaschwili Unterstützer gekostet hat: Die Begnadigung einer kontroversen Persönlichkeit. Michail Saakaschwili begnadigte im Jahr 2004 den verurteilten Ex-Militär Vakhtang «Loti» Kobalia. Und nun wollte Grigol Vashadze Michail Saakaschwili höchstpersönlich begnadigen. Mich persönlich kümmert es nicht, dass sich Loti Kobalia als unschuldig sieht. Die Soldaten und der Journalist, wurden von Untergebenen Lotis erschossen. Es gilt, gerade auch im Militär und für Soldaten, die Befehlskette und das Ranghöhere, zum Teil, für die Taten ihrer Untergebenen haftbar gemacht werden können. Dies war in der Affäre um Loti Kobalia der Fall. Und die Begnadigung Kobalias führte zu Unmut innerhalb der Bevölkerung Georgiens und nicht nur bei David Bolkvadzes Familie, der Familie des obengenannten, ermordeten Journalisten. Nun wollte Grigol Vashadze Michail Saakaschwili begnadigen, welcher nun wahrlich kein Kriegsverbrecher ist, aber in seinem Exil in letzter Zeit immer manischer aufgetreten ist, man erinnere sich daran, wie er damit gedroht in Kiew von einem Gebäude zu springen und gerade erst kürzlich hat Saakaschwili, leider, einen PR-Agenten, welcher für Zurabischwili gearbeitet hat, als «dreckigen Juden» beschimpft. So viel Saakaschwili auch in seiner aktiven Zeit als Politiker in Georgien für Georgien getan hat, aber dieses Verhalten von Saakaschwili und seinem getreuen Vashadze wurde von der georgischen Wahlbevölkerung ganz offensichtlich nicht goutiert. Und so wanden sich immer mehr Georgier von Vashadze ab und die Wähler, welche eigentlich den säkularen David Bakradze im ersten Wahlgang unterstützt haben, wählten im zweiten Wahlgang die bekennende, christlich-orthodoxe Monarchistin Salome Zurabischwili. Meiner Ansicht nach eine absolute Tragödie, welche aber zu verhindern gewesen wäre, hätte die Opposition und damit primär der wichtigste Oppositionskandidat, Grigol Vashadze, nicht so kopflos agiert und aus den Fehlern, die selbst einem politischen Schwergewicht, wie Saakaschwili passiert sind, etwas gelernt. Jetzt gilt es, meiner bescheidenen Ansicht, erstmal die Kräfte für die kommenden Parlamentswahlen zu einen und sich darauf zu konzentrieren, dass «Georgian Dream» bei den Parlamentswahlen einen «georgischen Alptraum» erleiden muss.