Nach dem unrühmlichen Fall von HC Strache, dem Ex-Vizekanzler der Alpenrepublik, dem östlichen Nachbarland, meiner jetzigen Homebase, quaken ein paar unverbesserliche Unterstützer, dass die Aufnahme, die zum Fall von Strache geführt hat, unrechtmässig gewesen sei. Dieses Gejammer und Quaken sind, meiner Meinung nach, heuchlerisch. Wenn ein Dealer mit Migrationshintergrund einem verdeckten Ermittler Drogen verkauft hätte, würden die Strache-Fans, die jetzt Zeter und Mordio schreien, eine sofortige Abschiebung des Dealers fordern. Denn bei einem Dealer wäre es auch egal, ob er seine Drogen einem verdeckten Ermittler oder einem richtigen Junkie verkauft hätte. Eine verdeckte Ermittlung ist eine legitime Form der Erkenntnisgewinnung verborgener Sachverhalte und kein krimineller Akt. Das HC Strache sich so hinters Licht führen liess von einer vermeintlichen Oligarchin, spricht nicht für ihn, selbst wenn er nichts Ungesetzliches und nur etwas Unmoralisches getan hat, denn es zeigt, dass er nicht Profi genug ist, um sich nicht erpressbar zu machen.
Stattdessen ist er bereit dubiose Gestalten in einer Villa auf Ibiza zu treffen, um dort, für Spenden, seine Dienste und künftige Staatsaufträge an vermeintliche Oligarchen feil zu bieten, wie auf einem Bazaar. Machen wir uns nichts vor: Straches Verhalten beim Treffen disqualifiziert ihn sogar dazu der Präsident eines Kaninchenzüchtervereins zu sein. Dass er damals sogar Clubobmann, d.h. der Parteichef der FPÖ und Parlamentsmitglied gewesen ist, macht die Sache nur schlimmer. Ein Rücktritt und eine formale Entschuldigung gegenüber dem jetzigen Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, der von Strache auf dem veröffentlichten Material beschuldigt wurde, Drogen- und Sex-Orgien zu feiern, ist das Mindeste. Zumal die FPÖ dafür berühmt-berüchtigt ist eine «Law&Order»-Partei zu sein. Wenn man allerdings Wasser predigt und dann doch Wein trinkt, müssen eben die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen werden und nicht rumgeopfert werden, wie es Strache an der Pressekonferenz am Samstag, dem 18. April, getan hat, als er sein Verhalten im Video relativiert hat. Wenn die (politische) Karriere des HC. Strache nach diesem bizarren Auftritt nicht vorbei ist, geht es in Österreich nicht mit rechten Dingen zu.
Insgesamt hat das unprofessionelle Verhalten von Strache und Konsorten zu einem Ende der Schwarz-Blauen-Koalition und den vorgezogenen Neuwahlen geführt, nichts anderes. Wenn man so die Geduld eines standfesten Konservativen, wie Sebastian Kurz strapaziert, wie es die Blauen in den letzten Wochen getan haben, ist diese Affäre nur die Spitze des Eisbergs. Aufgrund eigener Verfehlungen, irgendeine Verschwörung herbei zu fantasieren, ist lächerlich und einer Regierungspartei absolut unwürdig.
Der Vergleich hinkt: Weder handelt es sich um eine verdeckte Ermittlung auf Anordnung einer Behörde, noch wurde ein Geschäft getätigt. Vielmehr stellen sich in diesem Zusammenhang ganz andere Fragen: Wer hat die Aufnahmen gemacht, und warum werden sie zwei Jahre später, kurz vor den Europawahlen veröffentlicht? Und warum wird in Europa den Aufnahmen solche Beachtung geschenkt und Bedeutung beigemessen, in einem Europa das vorgibt, mit der Datenschutz Grundverordnung seine Bürger zu schützen (und sich damit vom digitalen Zeitalter verabschiedet hat)? Das ist Heuchelei und zeigt, wie weit Europa von seinen eigenen Ansprüchen entfernt ist.
Verlogen ist, wenn eine so genannte „Datenschutzgrundverordnung“ den freien Austausch von Daten derer, die das *wollen* und *nichts dagegen* haben, erschwert bis verunmöglicht, bestraft und bedroht, während andererseits Menschen mit „Klarnamenzwang“ und indem Bürgerämter für zehn Euro sämtliche Daten verscherbeln dürfen, gezwungen werden, sich preiszugeben.
Die „Freiheitliche“ gehört überdies zu den „Überwachungs“-Parteien, welche die Privatsphäre am meisten bedrohen.
Die FPÖ ist „empört“ darüber, das *Andere* die „Klarlegung“ voranbringen, die sie selbst als Gesetz entworfen hat (es muß wohl nicht erwähnt werden, dass Schwarzgeld-Schäuble und die karrieresüchtige UNRECHTS-Ministerin Barley in Deutschland das Gleiche wollen…)…
http://netzpolitik.org/2019/digitales-vermummungsverbot-oesterreich-will-klarnamen-und-wohnsitz-von-forennutzern/