Liebe Ladies und Fellas
Eines vorweg: Ich bin keine Anhängerin von «No Nations, no borders», bin aber auch alles andere als eine hardcore Nationalistin, egal um welches Land es geht. Deshalb sehe ich auch die Idee kritisch Personen, welche sich beim IZRS herumtreiben, oder beim Al-Quds-Tag für die Zerstörung des Judenstaates demonstrieren, per se abzuschieben. …. Primär sehe ich die Idee deshalb kritisch, weil Abschiebungen in einem funktionierenden Rechtsstaat die Ultima Ratio sind, um mit ausländischen Delinquenten fertig zu werden, aber auch weil viele Islamisten, Salafisten und sonstige Feinde des liberalen Rechtsstaates Einheimische, wie Nicolas Blancho, Qaseem Illi und Jürgen Grassmann, sind, die im Gegensatz zu, zum Beispiel mir, null Migrationshintergrund haben und deshalb, und das sage ich nicht gerne, gar mehr Legitimität haben in West-Europa zu leben als ich, die «nur» einen Schweizer Vater hatte. Hier stellt sich auch die Frage, wohin man solche Leute abschieben will und somit beisst sich die Schlange in den Schwanz, denn statt ein Problem zu lösen, indem man Feinde des liberalen Rechtsstaates abschiebt, schafft man ein Neues indem man händeringend irgendein Land sucht, welches besagte Feinde aufnehmen will. Dann noch von Massen-Abschiebungen zu reden, halte ich für falschen Populismus und Symbolpolitik. Denn jetzt sollte man eine Migrationspolitik mit dem Sieb und nicht mit der Dampfwalze machen, d.h. man sollte die Leute abschieben, die tatsächlich keinerlei Legitimität haben hier zu sein und eine Gefahr für den liberalen Rechtsstaat darstellen, aber per se können Massen-Abschiebungen nicht alle Probleme lösen.
Was tatsächlich mehr helfen würde, anstatt a`la Fremdenpolizei bei jedem Demoteilnehmer und dergleichen den Aufenthaltstitel zu überprüfen, wäre, wenn man regressiven Islamverbänden, wie DITIB, IZH etc. die Mittel ersatzlos streichen und Staatsverträge kündigen würde. Wenn solche Verbände gegen den Judenstaat und ähnliches hetzen wollen, sollen sie unter ihren Gemeindemitgliedern Spenden sammeln und sich nicht von Steuergeldern aushalten lassen. Des Weiteren wäre es unserem Rechtsstaat auch dienlich, wenn Richter bei Delikten gegen Leib und Leben endlich anfangen würden Höchststrafen zu verhängen. Denn und das jetzt für alle Berufsrelativierer zum Mitschreiben: Der liberale Rechtsstaat bestraft aus drei Gründen:
- Zur Abschreckung, hier kann aber auch, vor allem bei Minderjährigen die Resozialisierung im Vordergrund stehen.
- Um die Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Subjekten zu schützen.
- Um Rechtsgleichheit herzustellen, d.h. um das Leid des Opfers und/oder seiner Angehörigen anzuerkennen.